Tatsache ist jedoch, dass es bei der Aufnahme in die Hauptschule nicht um die praktische Begabung, sondern um die Frage geht, ob ein Kind in Mathematik eine Zwei oder eine Vier, in Lesen eine Zwei oder eine Vier hat. In der Hauptschule treffen sich also nicht die Kinder, die praktisch begabt sind, sondern diejenigen, die schlechter lesen und schlechter schreiben können. Genau diese Kinder sind heute in der Hauptschule. Sie treffen nicht mit den Kindern zusammen, die das Gymnasium, die Realschule oder die Gesamtschule besuchen, obwohl sie eigentlich auf diese Schulform wollten.
Viele dieser Kinder haben zudem belastete soziale Hintergründe. Diese Form der Beschulung führt zu problematischen Lernmilieus. Dass diese Form der problematischen Lernmilieus an unseren Schulen existiert, wissen wir spätestens seit PISA. So werden übrigens die sozialen Ungerechtigkeiten und die Bildungsmisserfolge von Kindern fortgeschrieben, ohne dass wir über die Schule kompensatorisch eingreifen können. Das ist ein Skandal. Hier müssen wir etwas tun. Das wollen wir mit unserer Reform in Nordrhein-Westfalen auf den Weg bringen.
gehen Sie mit uns den Weg zu einer Schule, die vielfältige Potenziale fördert und fordert. Das ist eine Schule, die mit Enrichment arbeitet. Genau das sollen die gymnasialen Standards in der Gemeinschaftsschule erreichen.
Herr Laumann ist leider nicht da, aber ich gebe ihm recht: Wir müssten uns auch mehr über praktisches Lernen in den Schulen unterhalten und das dort verankern. Aber praktisches Lernen ist nicht nur für Hauptschülerinnen und Hauptschüler da, sondern für alle Schüler und Schülerinnen. Denn sonst verkümmern in unserer Gesellschaft die handwerklichen Fähigkeiten. Das können wir uns nicht leisten.
Wichtig ist, dass es zukünftig bedarfsgerechte und gleichwertige Schulen in Nordrhein-Westfalen gibt. Dabei ist die Gemeinschaftsschule mit ihrer integrierten Schulform, die alle Abschlüsse anbietet, ei
ne Schule, die von Eltern und Kommunen gewünscht wird. Die Landesregierung hat immer wieder betont, dass sie keine Schule schließt. Aber die Korrosion des Schulsystems, die Sie gerade beklagt haben, Herr Kaiser, hat dort schon lange eingesetzt.
Unser Schulsystem ist doch nicht starr. Ein Schulsystem verändert sich doch. Das wissen wir, sonst müssten wir uns nicht über eine Verfassungsänderung in Nordrhein-Westfalen unterhalten. Insofern können Sie doch nicht Schulformen festschreiben, wenn Eltern etwas anderes wünschen.
Insofern gebe ich Ihnen durchaus Recht: Wir müssen beim Finden eines Konsenses auf kommunaler Ebene eine Lösung herbeiführen. Die können wir aber nicht daran festmachen, Schulformen zu schützen, sondern wir müssen optimale Bildungsgelegenheiten für Kinder und Jugendliche schaffen.
Meine Damen und Herren, Sie haben angemahnt, das Parlament sei jetzt an der Reihe. Ja, das sehen wir auch so.
Der Schulfriede, den wir brauchen, muss vom Parlament herbeigeführt werden. Die Ergebnisse der Bildungskonferenz sind dazu eine gute Grundlage.
Lassen Sie uns vielleicht einmal in den saarländischen Landtag schauen, der in diesem Monat eine Verfassungsänderung und eine Schulgesetzänderung vorgenommen hat, sodass die Gemeinschaftsschule als organisatorische und pädagogische Einheit von den Klassen 9 und 10 bis hin zur Oberstufe und zum Abitur auf den Weg gebracht worden ist. Das übrigens mit den Stimmen von CDU und FDP. Mit anderen Worten: Es geht doch, meine Damen und Herren!
Auch der Generalsekretär der FDP, der uns allen wohl bekannte Herr Lindner, hat in der „FAZ“ vom 25.06. behauptet: Wir brauchen keine Reisbrettplanung, sondern mehr Autonomie für die einzelne Kommune und Schule. Es brauche neue Konzepte. Das könne aber nur von unten her wachsen und müsse nicht von oben oktroyiert werden. – Das genau, meine Damen und Herren von der FDP, ist die Politik, die wir in Nordrhein-Westfalen angelegt haben.
Es gibt Weiterentwicklungen im Bund. Es gibt einen Beschluss der CDU. Es gibt in der Zwischenzeit Gemeinschaftsschulen in vielen anderen Ländern. Auch in vielen anderen Ländern außerhalb
Deutschlands gibt es Gemeinschaftsschulen. Vor diesem Hintergrund und im Nachgang zur Bildungskonferenz denke ich: Es wäre für die Menschen in NRW ein historischer Tag, wenn wir aus der Bildungskonferenz heraus den Schulfrieden in Nord
rhein-Westfalen gesichert bekämen. Es täte nicht nur diesem Land gut, sondern würde vor allen Dingen auch dazu führen, dass wir uns in NordrheinWestfalen zukünftig nicht mehr über Schulsysteme, sondern über Qualität, Lehrerbildung, über Ressourceneinsatz auseinandersetzen. Das wäre sozusagen ein Tag für die Kinder und Jugendlichen des Landes. Das wäre auch ein Tag für NordrheinWestfalen. Insofern freue ich mich, dass wir in gemeinsame Gespräche eintreten können, und hoffe, dass wir Erfolg haben werden. – Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hendricks. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Abgeordnete Beer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade begleitete mich das Wort vom „Westfälischen Frieden“ auf dem Weg hierhin. Wir müssen schneller als in 30 Jahren fertig werden. Das will ich dazu nur sagen.
Wenn in diesen Tagen landauf, landab in den Medien von Schulkonsens und Schulfrieden die Rede ist, ist heute der richtige Zeitpunkt gekommen, etwas Distanz von den Aufgeregtheiten zu gewinnen, die damit verbunden sind. Ein Blick auf die Bildungskonferenz kann uns dabei helfen. Wir als Politik hätten die Chance, gemeinsam daraus zu lernen. Lassen wir also die Bildungskonferenz sprechen und nehmen die Signale auf, die dort gesendet worden sind.
Ich will auch das aufgreifen, was die Kolleginnen und Kollegen zu Recht an den Anfang ihrer Beiträge gestellt haben: Ich danke denjenigen, die die Arbeit mitgetragen haben. Ich danke ihnen für das, was sie am Ende eines langen Arbeitsprozesses am 20. Mai 2011 an dieser Stelle im Plenum der Ministerpräsidentin und der Schulministerin übergeben haben. Dazu gehört auch der Dank an die Mitarbeiterinnen im Schulministerium und an das Einberufen der Bildungskonferenz durch die Ministerpräsidentin und die Schulministerin.
Es ist und es war jederzeit klar, dass das Ergebnis dem Parlament vorgelegt wird und hier politisch bewertet und umgesetzt werden muss.
Der Dank richtet sich vor allem an die, die in diesem Prozess, den es so in NRW und darüber hinaus gegeben hat – das muss man sich auch sehr deutlich machen –, mitgewirkt haben, die ihn getragen und inhaltlich bestimmt haben. Dabei handelt es sich um mehr als 50 Verbände und Organisationen, die mit
Ich habe mich sehr über einen Kommentar amüsiert, der dazu abgegeben worden ist. Dort hatte sich der Fehlerteufel eingeschlichen. Aus dem Begriff „Stakeholder“ wurde in diesem Kommentar der „Steakholder“. Aus den Interessengruppen und Anspruchspersonen wurden die „Fleischhalter“ gemacht.
Nun wurde aber auf der Bildungskonferenz nicht mehr oder minder roh miteinander umgegangen. Es wurden auch gar nicht die Messer gewetzt. Von daher bleiben wir lieber bei dem Ursprungsbegriff der „Stakeholder“.
Der Prozess war aber in der Tat hoch spannend. Ausgeschlossen hatte sich eigentlich nur die FDP. Die ist nur zu Beginn gekommen, um zu sagen, dass sie gleich wieder aussteigt. Das war einmal mehr die Vorratsverweigerungshaltung, sich gegen das Wahrnehmen von Realitäten sperren und stattdessen an rational nicht mehr begründbaren Positionen festhalten.
Die übrigen Fraktionen allerdings haben den Prozess weiter begleitet. Es war erstaunlich und bemerkenswert. Es begann in der Bildungskonferenz eigentlich so, wie das in Gremien eigentlich üblich ist: Positionen wurden markiert, Claims wurden abgesteckt. Man hat auf sich aufmerksam gemacht und Funktionen für sich reklamiert.
Die ersten Schritte in den Arbeitsgruppen waren mit einer gehörigen Portion Skepsis verbunden: Bekommen wir das Arbeitsergebnis hin? Wie gelingt das auf dieser Bandbreite der Organisationen und Verbände, von Elternverbänden über Lehrerverbände bis hin zu Kirchen und Gewerkschaften sowie der kommunalen Spitzen? Da trafen unterschiedliche Gremienerfahrungen aufeinander wie Haupt- und Ehrenamtliche sowie schließlich die gesamte Bandbreite der bildungspolitischen Landschaft: von den Streiterinnen einer Schule für alle bis hin zum Philologen-Verband.
Meine Hochachtung gilt allen Beteiligten, denn allen war der Wille gemeinsam, etwas zustande zu bringen. Diese Hochachtung gilt vor allen Dingen den Elternvertreterinnen, die als Ehrenamtliche eine enorme Leistung erbracht haben: ein Engagement und auch eine Zeitspende für das Land NordrheinWestfalen und für das Wohl seiner Schülerinnen und Schüler. Dabei gilt besonders für die meisten Elternvereine, dass sie keinen großen Apparat mit Hauptamtlichen zur Verfügung haben.
Da war das ernsthafte Ringen mit dem ablesbaren Willen zu verspüren, wirklich einen Konsens zu erreichen. Beim Ausfeilen von Formulierungen ist um jede Position mit manchmal unendlich scheinender Geduld gerungen worden. Dabei waren das wachsende Vertrauen untereinander und ein Klima der Beratungen bemerkenswert, das von Respekt und Wertschätzung geprägt ist. Dabei wurde beileibe keine Konsenssoße ausgegossen. Gemeinsame Empfehlungen wurden gemeinsam hart und mühevoll erarbeitet.
Ich sage ganz deutlich: Politik könnte sich an diesem ernsthaften Ringen um den Konsens eine Scheibe abschneiden und sich diese Vorgehensweise zum Vorbild nehmen.
Genau das ist die Erwartung von Eltern, von Schülerinnen, von Kollegien und den Verbänden, die länger als ein halbes Jahr so konstruktiv gearbeitet haben. Diese Erwartung haben auch die Schulträger. Die Stimmen aus den Kommunen machen das mehr als deutlich.
Dass der FDP die Kommunen egal sind, ist geschenkt. Die FDP ist keine Kommunalpartei; sie ist es nie gewesen. Im Augenblick mutiert sie eher zur Randgruppe im Segment Steuersenkung.
Kommunalparteien sind die CDU, die SPD und auch die Grünen. Aus allen Landesteilen kommen aus den Kommunen die deutlich vernehmbaren Rufe, den Weg zur inneren und äußeren Schulentwicklung freizumachen. Denn die innere und die äußere Schulentwicklung sind die beiden Seiten einer Medaille.
In der Bildungskonferenz ist das, was in den Kommunen ganz oben auf der Tagesordnung steht und diskutiert wird, einvernehmlich beschrieben worden. Werter Herr Kollege Kaiser, das müssen Sie doch wahrnehmen. Schauen Sie in den Kreis Warendorf, an den Niederrhein oder ins Sauerland: Es geht um mehr Bildungsgerechtigkeit, die Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Schulsystems und die Sicherung eines wohnortnahen Angebotes.