Herr Hafke, Sie müssen sich schon überlegen, welche Argumentation Sie fahren wollen. Sie gehen einerseits her und sagen, wir sollten für Kinder und Jugendliche überhaupt kein zusätzliches Geld in die Hand nehmen. Das müsste schuldenfinanziert werden. Deshalb gehe das nicht. Gleichzeitig sagen Sie aber, wir hätten Geld für mehr Qualität ausgeben müssen. – Entscheiden Sie sich, welche Argumentation Sie wählen. Diese ist jedenfalls nicht schlüssig, sie ist widersprüchlich.
Darüber hinaus haben Sie etwas gesagt, was bei mir als sehr zynisch ankam. Sie haben gefragt: Reicht es Ihnen nicht, dass die sozial Schwachen jetzt schon keine Beiträge zahlen? Wissen Sie, welcher Personenkreis keine Beiträge zahlt – abgesehen von den Menschen in Kommunen, die sich Beitragsfreiheit leisten können –, wissen Sie, welches Jahresbruttoeinkommen diese Menschen haben? Das ist weniger, als Sie in zwei Monaten erreichen. 17.000 € im Jahr! Und dann sagen Sie, das müsse für diesen Personenkreis doch genügen.
In meiner Heimatstadt haben 86 % der Familien ein Jahresbruttoeinkommen von unter 50.000 €. Diese Familien zahlen alle Beiträge. Die Reichen, mit denen Sie sich vielleicht vergleichen, also diejenigen mit über 125.000 € Jahreseinkommen, liegen bei 1,13 %. Diese Familien entlasten wir nicht; um die geht es uns nicht. Uns geht es um die 86 %, die wir entlasten wollen und die wir entlasten müssen.
Dazu gehören auch diejenigen, die schon von Beiträgen befreit worden sind; denn diese Entlastung behalten die Kommunen. Dieses Geld geht unmittelbar in die Qualität, und das ist auch gut so.
Wenn wir darüber streiten, dass Elternbeiträge keine Qualitätsverbesserung bedeuten würden, dann haben Sie die Welt nicht begriffen. Das, was die Kommunen an Entschädigung erhalten, bleibt im System und wird zu einer unmittelbaren Verbesserung der Qualität führen. Der Ausbau der Ergänzungskräfte hat eine unmittelbare Auswirkung auf die Qualität. Natürlich können wir uns mehr vorstellen – aber dann stimmen Sie auch bitte mit uns, wenn wir mehr Geld in die Hand nehmen sollen. Das lehnen Sie jedoch ab, und das ist widersprüchlich. Sie können nicht einerseits höhere Qualität einfordern und andererseits sagen, wir sollten das Geld dafür nicht in die Hand nehmen.
Hören Sie sich bitte einmal im Lande um: Es ist egal, um welchen Träger es geht, es ist egal, welcher Couleur die Oberbürgermeister sind. Uns liegt eine Resolution vor, die ein CDU-Oberbürgermeister in den Rat eingebracht hat, mit der wir aufgefordert werden, die Elternbeitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr einzuführen. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Dann sind Sie auf der richtigen Seite. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Gebhard. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Hafke das Wort.
Vielen Dank. – Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon etwas irritiert über Ihre Art, Frau Gebhard. Man kann sich ja sachlich streiten und unterschiedlicher Auffassung sein, aber Ihre Verbissenheit ist schon bemerkenswert.
Ich möchte aber inhaltlich auf Ihren Gesetzentwurf eingehen. Die FDP hat immer gesagt: Ein beitragsfreies Jahr ist wünschenswert, wenn man es sich leisten kann. – Dabei bleibe ich auch. Das ist richtig.
(Beifall von der FDP und von der CDU – Hei- ke Gebhard [SPD]: Die Eltern können sich die Beiträge nicht leisten!)
Sie betonen immer, Sie hätten mit allen gesprochen. Haben Sie auch einmal mit den Elternverbänden gesprochen? Die Elternverbände sagen, man solle das Geld lieber in die Qualität und die Flexibilisierung investieren als in ein beitragsfreies Jahr.
Sie verschaukeln die Menschen. Das ist das Problem. Ich habe Ihnen die Zahlen eben dargestellt. Sie werden deutlich mehr Geld in die Hand nehmen müssen, um Ihr Wahlgeschenk zu geben. Dieses Geld hätte woanders besser investiert werden können. Das ist das große Problem.
(Beifall von der FDP und von der CDU – Hei- ke Gebhard [SPD]: Sagen Sie doch mal, wer das gesagt hat!)
Ich sage Ihnen einmal ganz konkret, wo, da Sie uns angegriffen haben wegen der Dinge, die wir in den letzten fünf Jahren gemacht haben: Sie haben uns 2005 eine katastrophale Situation bei den U3Betreuungsplätzen hinterlassen.
Mit dieser Situation mussten wir erst einmal fertig werden. Da haben Sie nichts gemacht. Und jetzt stellen Sie sich hier als die großen Retter hin. Sie haben letztes Jahr gesagt, es gäbe Bauruinen in Nordrhein-Westfalen. Wo sind denn diese Bauruinen?
Bitte investieren Sie das Geld in Qualität, und setzen Sie nicht solche Maßstäbe. Es macht mich wirklich traurig, dass gerade die SPD solche Maßstäbe ansetzt, sich nach außen hin aber immer als so weise darstellt. Das ist leider sehr traurig. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hafke. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Atalan das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die KiBiz-Reform, über die wir heute beraten, gehört zu den zentralen Wahlversprechen der Landesregierung. Noch in ihrer Antrittsrede im September 2010 erklärte Ministerpräsidentin Kraft – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin wörtlich –:
„Wir wollen das sogenannte Kinderbildungsgesetz … grundlegend verändern, sodass bereits zum Kindergartenjahr 2011/2012 ein Kinderbildungsgesetz gilt, das den Anforderungen an ei
Sie haben schon beim Zeitplan geschludert und bringen diesen Gesetzentwurf so spät in den Landtag ein, dass Sie das Inkrafttreten der KiBiz-Reform zum 1. August 2011 ernsthaft gefährden.
Durch diesen Zeitdruck verhindern Sie eine ausreichende Beratung Ihres Gesetzentwurfes; denn Sie wissen, dass der Gesetzentwurf eine gefährliche Schieflage hat. Sie investieren zu wenig, und von dem Wenigen, das Sie investieren, geht das meiste in die Beitragsfreiheit und nicht in die Betreuungsqualität. Das ist der falsche Weg; denn beide Ziele sind gleichwertig.
Statt der von Ihnen geplanten Politik der Verwaltung des Mangels müssten Sie mindestens das Fünffache investieren. Anders können Sie Ihre Versprechen nicht erfüllen und werden gegenüber dem Wähler wortbrüchig.
Allein um die Personalsituation zu entlasten und die Kürzungen bei den Personalkosten der vergangenen Jahre rückgängig zu machen, müssten Sie rund 450 Millionen € investieren. Dann haben wir noch nicht einmal über die Investitionskosten für ein U3Ausbauprogramm gesprochen, das dem Bedarf an U3-Plätzen auch tatsächlich gerecht wird.
Meine Damen und Herren, wenn Sie in diesen drei Punkten nicht deutlich mehr machen, enthalten Sie den Menschen eine Zukunftsdividende vor und brechen mit Ihrer Politik der sogenannten Prävention. Das wäre unverantwortlich und würde von den Menschen nicht verstanden. Das schreibe ich Ihnen heute ins Stammbuch. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Atalan. – Als nächste Rednerin hat Frau Ministerin Schäfer das Wort für die Landesregierung. Bitte sehr, Frau Ministerin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe diese Debatte aufmerksam verfolgt. Über einige der Redebeiträge bin ich schon mehr als überrascht; ich gestehe aber gerne zu, dass es für die Opposition schwierig ist, hier Kritikpunkte herauszufischen.
Im Haushalt für das Jahr 2011 werden wir 242 Millionen € zusätzlich für die Unterstützung der Kinder in unseren Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stellen. Herr Tenhumberg, wir haben alle merken, lesen und hören können, dass die CDU – in Person von Herr Laumann – in Presseankündigungen dazu aufgefordert hat, den Beitrag, den wir für die Kitas zusätzlich einstellen wollen, zu streichen. Erst gestern haben wir alle Anträge der FDP abschlägig beschieden, im Bereich der frühkindlichen Förderung zu streichen. Ich möchte wissen, wie Sie Qualitätsverbesserung weiterentwickeln wollen, wenn Sie nicht der Meinung sind, dass man dafür zusätzliches Geld braucht.
Sie haben alles abgelehnt, sind aber der Meinung, viele Dinge müssten verändert werden. Das ist sehr widersprüchlich. Auf der einen Seite sagen Sie: Wir haben das KiBiz auf den Weg gebracht. – Auf der anderen Seite sagen Sie, was alles noch verändert werden muss. Sie reden da also mit gespaltener Zunge. Anders kann ich das nicht wahrnehmen.
Noch einmal: Es ist schwierig. Daran, dass das Kinderbildungsgesetz in Kraft getreten ist, waren Sie auch in der Regierungsverantwortung intensiv beteiligt. Seitdem steht das Gesetz ständig in der Kritik. Das führt dazu, dass wir gegenwärtig in einer Situation sind, in der die Kommunen sehr sorgfältig darüber nachdenken, welche Schritte sie finanziell mit unterstützen können und welche Schritte sie nicht mittragen können. Denn Sie haben beim Kinderbildungsgesetz die Konnexität sträflich missachtet, Sie haben sie überhaupt nicht umgesetzt. Das hat zu einem Verfassungsgerichtsurteil geführt, das uns jetzt die Folgelasten aufbürdet. Eine riesengroße Baustelle!
Wir wollten dafür – wie beim Nachtrag, den Sie beklagt haben – Geld in den Haushalt stellen. Aber noch nicht einmal das ist uns möglich gemacht worden. Das heißt: Sie richten einen Scherbenhaufen an, wir wollen reparieren, aber das, was wir dazu tun wollen, wollen Sie auch noch mal unterwandern.