Lieber Kollege Eiskirch, da gibt es Unterschriften drunter. Sozusagen die Geburtshelfer haben unterschrieben. Da stehen die Unterschriften von Frau Höhn, von Herrn Horstmann und von Herrn Vesper drunter.
Insofern kommen Sie da Ihrer Verantwortung nach. Sie tragen für den Standort genauso gut Verantwortung.
Ich bin Herrn Römer dankbar, der in der „Recklinghäuser Zeitung“ vor einigen Tagen zitiert wurde – ich darf das mit Erlaubnis der Präsidentin hier zur Kenntnis geben –, dass er glaubt, dass Datteln 4 einen Beitrag zur Klimawende leisten kann. Auch da bin ich mit ihm einer Meinung. Ich glaube, das ist möglich.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist auch der Antrag der FDP-Fraktion richtig, zu sagen: Lasst uns daran gehen, aber natürlich unter – ich glaube auch, das meinen die Kollegen der FDP so – Zurkenntnisnahme der Hinweise, die uns das Urteil gibt.
Niemand sagt, dass wir uns dem entziehen sollen, was das Urteil an Hinweisen gegeben hat. Es geht darum, zu versuchen, diesen Hinweisen Rechnung zu tragen und unter der Rechnungstragung und der Umsetzung dessen, was wir dort an Möglichkeiten haben, Datteln 4 auf den Weg zu bringen.
Wir wollen eine Energiewende. Diese werden wir aber nur mit einer Energiesicherheit erreichen können, wenn wir die Versorgungssicherheit in der Bundesrepublik nicht gefährden. Dafür brauchen wir Kraftwerkskapazität bei gleichzeitiger Steigerung regenerativer Kapazitäten und gleichzeitigem Intensivieren von Forschungsanstrengungen, was die Speicherfähigkeit von regenerativem Strom beinhaltet.
Zu den ganzen Nebelkerzen, die immer geworfen werden: Ja, in Datteln sind Fehler gemacht worden. Das bestreitet keiner. Aber Fehler sind auch dazu da, dass man sie revidiert, dass man sein Verhalten ändert, dass man Strukturen ändert im Vorgehen und dass man Dinge möglich macht, auf die sich auch ein Investor verlassen können muss.
Hier ist auch an E.ON zu denken, die letztendlich ebenfalls ein Risiko eingegangen sind und die sich natürlich auch auf Rechtsgrundlagen verlassen haben, die bis zum Urteil durchaus allgemeinverbindliche Gültigkeit hatten.
Deswegen fordere ich Sie noch einmal auf: Treten Sie diesem Antrag bei! Sorgen Sie dafür, dass wir unter Gewichtung und unter Kenntnisnahme der Hinweise des Urteils Datteln 4 möglich machen, damit Datteln 4 einen Beitrag leisten kann – im Rahmen einer zukünftigen gemeinsamen Energiepolitik hin zu einer Versorgung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch Nordrhein-Westfalens mit regenerativen Energien im Bereich 2050. Das wäre ein Zielansatz, den wir gemeinsam vertreten können. Lassen Sie uns doch mit Optimismus darangehen! – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vorhin das Plenum betrat und Herrn Brockes hörte, wie er den Emissionshandel darstellte und lobte, habe ich mir gedacht: Meine Güte, du hast doch ganz andere Debatten im Ohr, die wir zeitweise in der letzten Wahlperiode geführt haben, in denen die abgewählte Landesregierung den Emissionshandel torpediert und die Einnahmen daraus, die wir für Kraftwerkserneuerung investieren wollten, abgelehnt hat.
Wenn Sie, Herr Brockes, sagen, wir müssen mit Glaubwürdigkeit herangehen, frage ich mich wirklich, wenn wir über Glaubwürdigkeit reden: Warum stellen Sie solch einen Antrag? Denn in der Politik und in den Parteien ist Glaubwürdigkeit das höchste Gut. Sie schreiben einen Antrag, negieren alle rechtlichen Entscheidungen und tun so, als würde der Landtag dieses Kraftwerk herbeibeten können. Das kann dieser Landtag nicht.
Wenn Sie im Antrag immer wieder versuchen darzulegen, dass Rot-Grün das Kraftwerk Datteln verhindern und verzögern will, geht das an der Realität vorbei. Ich will Ihnen das anhand eines Beispiels deutlich machen.
Die rot-grüne Landesregierung – das haben wir in den letzten Tagen gehört – ist knapp 310 Tage im Amt. In diesen 310 Tagen, Herr Brockes, Herr Hovenjürgen, haben wir das Kraftwerk Datteln rechtlich bewertet und weiter nach vorne gebracht, als Sie es in 1.800 Tagen ihrer fünf verlorenen Regierungsjahre jemals geschafft haben.
Sie dokumentieren mit diesem Antrag wieder mal eines. Sie zeigen – Herr Hovenjürgen spricht von Erfindungen –, dass Sie den Sinn des Urteils und die daraus resultierende Kritik an der damaligen Landesregierung nicht verstanden haben. Nein, es geht um Verwaltungshandeln, es geht um rechtmäßiges Handeln in diesem Bereich. Das sind keine Erfindungen, sondern ganz klar staatliches Handeln.
Wenn ich mir den Antrag durchlese, frage ich mich: Haben Sie das Urteil immer noch nicht gelesen? Wenn Sie nämlich den Koalitionsvertrag von RotGrün kritisch durchlesen, werden Sie sehen, dass wir dort deutlich machen, dass fossile Kraftwerke nicht ausgeschlossen sind. Für uns ist aber wichtig, hierbei Vertrauensschutz für die Anlieger, Vertrauensschutz für die Investoren, von denen Herr Hovenjürgen gerade gesprochen hat, herzustellen.
Dieses Vertrauen ist in der Wirtschaft ganz eindeutig ein wichtiger Standortvorteil für Nordrhein-West
falen. Wenn wir uns aber dann an die Debatten um § 26 erinnern, den Sie aus dem Landesentwicklungsplan herausstreichen wollten, um Ihren Murks letztendlich wieder rechtsgültig zu machen,
Fossile Kraftwerke, Kolleginnen und Kollegen, würde Ihre Kanzlerin als Brückentechnologie bezeichnen, und das ist auch gar nicht so falsch. Fossile Kraftwerke werden einen Beitrag leisten, um unser Land letztendlich regenerativ versorgen zu können. Aber der notwendigen Akzeptanz für diesen Energieumbau, die wir in der Bevölkerung, in der Wirtschaft ganz deutlich haben müssen, haben Sie einen Bärendienst erwiesen, einmal durch § 26 und, weil Sie in Ihrem Antrag das Thema „Klimaschutz“ erwähnen, durch die Debatten, die wir hier zum Thema „Restlaufzeitverlängerung“ geführt haben. Sie haben doch bei den Investoren von Kohlekraftwerken, Sie haben bei den Stadtwerken für Unruhe im Bereich der Finanzierung gesorgt. Vor dem Hintergrund haben Sie diese Investitionshemmnisse zu vertreten.
Wenn im Antrag ausgeführt wird, dass das Kraftwerk auch ein Beitrag zum Thema „Klimaschutz“ ist und dass Investitionen nicht behindert werden sollten, wäre ich dankbar, wenn sich die FDP auf Bundesebene daran beteiligt, dass die unterschiedliche Förderung von Windkraft, die jetzt im Rahmen des EEG angedacht ist, nicht auf Nordrhein-Westfalen übertragen wird. Denn wenn Sie mit dem Umbau ernst machen wollen, ist es wegen der Probleme beim Leitungsbau notwendig – das hat Herr Hovenjürgen angesprochen –, dass auch Windkraftanlagen im Binnenland stehen, um Industrieanlagen mit erneuerbaren Energien zu versorgen.
Wir haben die rechtlichen Maßnahmen, die eingeleitet wurden, und die rechtlichen Fragen hier gedeutet. Wir wissen, dass wir uns auf einen gemeinsamen Weg machen müssen, um dieses Industrieland nach vorne zu bringen. Vor dem Hintergrund ist ein Antrag, der uns auf dem Weg in diese neue Energiewirtschaft wieder viel zu lange beschäftigt, abzulehnen und unnötig. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Nichts verdeutlicht die Zerstrittenheit der Landesregierung und der rotgrünen Koalition in dieser entscheidenden Frage für die Zukunft des Industrielandes Nordrhein-Westfalen mehr als der bisherige Debattenverlauf.
Es ist wieder einmal deutlich geworden, in dieser Frage sind SPD und Grüne nach wie vor zutiefst zerstritten. Ich finde es auch interessant, dass die Grünen in der zweiten Runde auf einen Beitrag verzichtet haben. Vielleicht ist Herr Kollege Priggen gleich so freundlich, auch als Fraktionsvorsitzender in dieser wichtigen Frage die Haltung der Grünen noch einmal zu erläutern.
Bei allem Respekt, Frau Ministerin, dass Sie in einer solchen Debatte nicht mehr als drei dürre Sätzchen aus der Sachverhaltsdarlegung Ihrer Kabinettsvorlage vortragen können, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung.
Sie können doch dem Parlament nicht allen Ernstes vortragen: Ob das modernste Steinkohlekraftwerk der Welt in Nordrhein-Westfalen fertiggestellt werden kann oder ob eine 800 Millionen € teure Investitionsruine daraus wird, sei alleine eine Entscheidung des RVR.
So haben Sie sich hier gerade eingelassen. Sie würden dann als Rechtsaufsicht eine Entscheidung des RVR bewerten. Ich kann nur empfehlen: Schauen Sie noch einmal nach, was Sie gerade vorgetragen haben! Das war Ihre Position.
Der RVR müsse jetzt entscheiden, und dann würde das Land im Rahmen seiner Rechtsaufsicht diese Entscheidung überprüfen. Wenn das die Haltung der Landesregierung zu einem der wichtigsten industriellen Großprojekte in Nordrhein-Westfalen ist, dann ist das nichts anderes als Ausdruck eines unverantwortlichen Versagens der Landesregierung in der Wirtschaftspolitik für Nordrhein-Westfalen.
Selbst wenn formal die Staatskanzlei zuständig ist: Sie, Herr Wirtschaftsminister, ergreifen in dieser wichtigen Frage wiederum nicht das Wort, …
… wenn es einmal mehr darum ginge, dass Sie als Wirtschafts- und Infrastrukturminister in NordrheinWestfalen vor dem Landtag ein klares Bekenntnis zu diesem Industrieprojekt abgeben. Sie tauchen wiederum ab, kommen zu spät zur Debatte und äußern sich nicht.
Das ist für Sie und Ihr Amt – bei allem Respekt, Herr Minister Voigtsberger – wieder einmal ein Armutszeugnis.
Ich kann Ihnen zuletzt noch versprechen, dass wir noch ein fünftes, ein sechstes und, wenn es nötig ist, auch ein zehntes Mal eine Debatte zu diesem Thema im Landtag von Nordrhein-Westfalen beantragen werden, …