Vielleicht sind Sie auch so nett und äußern sich gleich schon dazu, Frau Ministerpräsidentin. Ich kann Ihnen allerdings nicht versprechen, dass wir uns dann Ihren Beitrag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sparen können. Aber es wäre schon einmal ein Beitrag zur Klarstellung.
Es kann nicht sein, dass Mitglieder Ihrer Landesregierung am 3. und 4. April mit öffentlichen Stellungnahmen den Eindruck erwecken, spaltbares Material, das zum Bau schmutziger Bomben missbraucht werden könne, sei abhandengekommen, und diese Landesregierung sich 24 Stunden später zusammensetzt und mit keinem Wort auf dieses Thema eingeht. Ihr Chef der Staatskanzlei hat in herzerfrischender Offenheit dargelegt, die Regierung habe sich in der Kabinettsitzung mit diesem Thema überhaupt nicht befasst. Entweder wussten Sie, das Ganze ist eine Kampagne und entbehrt jeglicher Grundlage – dann mussten Sie sich damit auch nicht befassen –, oder Sie haben die Sicherheitsinteressen der Menschen in Nordrhein-Westfalen mutwillig aus dem Blick verloren. Auch das wäre ein Skandal, meine Damen und Herren, um es klar zu sagen.
Jetzt zu Herrn Jäger, der immer noch abgetaucht ist. Ist „Jäger 90“ schon auf dem Boden aufgeschlagen, oder wo ist er? Gut. Vielleicht kommt er wieder.
Ich will hier noch einmal deutlich sagen: Kein Oppositionspolitiker der letzten Wahlperiode hat in so persönlich herabsetzender, diffamierender Art und Weise unsere Regierungsarbeit begleitet wie der damalige Abgeordnete Jäger.
Ich könnte Ihnen Kleine Anfragen von ihm zeigen, die alleine das Ziel hatten, Regierungsmitglieder persönlich zu verunglimpfen.
Nein, das machen wir in der Tat nicht. Wir sagen in aller Klarheit, wo wir Fehler Ihrer Regierung sehen. Aber Sie werden keinen Beitrag von uns erleben, wo wir Mitglieder Ihrer Regierung persönlich diffamieren. Das ist nicht unser Stil, Frau Ministerpräsidentin.
mit einer ganzen Kette von Skandalen zu kämpfen hat, ist doch keine Überraschung. Er wird die Fragen, die ihm im Innenausschuss und Rechtsausschuss schon gestellt worden sind, beantworten müssen. Er wird erläutern müssen, weshalb er im Innenausschuss gesagt hat, er habe zu dem von der Staatsanwaltschaft derzeit besonders unter die
Lupe genommenen Rechtsanwalt keinerlei private Kontakte gehabt, und einen Tag später in einem Schreiben einräumt, er habe sich erst nachträglich an zwei persönliche Gespräche mit ihm in einer Kanzlei erinnern können. – Das ist schon bemerkenswert. Da gibt es also viel aufzuklären.
Das gilt natürlich auch für die Love-Parade. Die SPD hat einen Untersuchungsausschuss zur LoveParade, den wir beantragt hatten, abgelehnt.
weil wir immer der Auffassung waren – mein Kollege Horst Engel hat wie kein anderer Abgeordneter die Aufklärungsarbeit vorangetrieben –: Wir können es nicht einfach auf sich beruhen lassen, dass bei dieser schrecklichen Katastrophe 21 junge Menschen gestorben und viele Hundert verletzt worden sind, ohne dass wir als Landtag NordrheinWestfalen nach den politischen Konsequenzen und der politischen Verantwortung fragen. Das war immer unsere Haltung.
Herzlich willkommen, Herr Innenminister! Wir freuen uns sehr, dass auch Sie der Debatte jetzt freundlicherweise beiwohnen.
Wir sind gerade bei Ihnen, Herr Innenminister, und zwar beim Thema „Love-Parade“, bei dem Sie vom ersten Tag an die mögliche Verantwortung der Polizei und damit auch Ihre Verantwortung als Innenminister beiseitegeschoben haben.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Dann fragen Sie auch mal Herrn Wolf, Ihren ehemaligen In- nenminister! – Zuruf von Britta Altenkamp [SPD])
„Der Spiegel“ hat in dieser Woche den mutmaßlichen Fehlern in der Polizeiführung die Titelgeschichte gewidmet.
Das zeigt, dass hier noch viele Fragen aufgeklärt werden müssen, Frau Kollegin. Aber Sie haben nicht den Mut gehabt, die Fragen in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzugreifen, die im Interesse der Opfer dieser fürchterlichen Katastrophe geklärt werden müssen.
(Beifall von der FDP – Britta Altenkamp [SPD]: Abwarten! Erst muss man aufklären! – Minis- terpräsidentin Hannelore Kraft: Das war doch Herr Wolf! Das wollen Sie jetzt nicht hören, dass Herr Wolf in dem Artikel genannt worden ist!)
Jetzt zum Wirtschaftsminister, der eigentlich tragischen Figur in der Regierung Kraft – und zwar nicht deshalb, Herr Voigtsberger, weil es für Sie persönlich so tragisch wäre, sondern es ist tragisch für das Land, was wir hier beschreiben und analysieren müssen. Sie haben ein übergreifendes Ressort, das für ein Wirtschafts- und Industrieland wie NordrheinWestfalen von herausragender Bedeutung ist bzw. – so muss ich es sagen – sein müsste. Sie könnten eine Art Superminister im Kabinett sein. Aber Sie haben sich unmittelbar nach Ihrer Ernennung zum Landesminister die Tarnkappe übergeworfen und sind seitdem kaum noch zu sehen.
Nun könnte man sagen: Na gut, da ist eben ein Minister in der Landesregierung, von dem man so wenig hört. – Das Fatale ist aber: Weil Sie abtauchen, gelingt es nicht, der industrie- und wirtschaftsfeindlichen Politik der Grünen etwas Wirksames entgegenzusetzen. Das ist die Tragödie für das Industrieland Nordrhein-Westfalen. Das ist das Problem.
Die Grünen sind unterwegs – ich habe das Beispiel Datteln 4 genannt – und werden von Ihnen überhaupt nicht korrigiert. Wo war in den letzten Wochen Ihre klare Stellungnahme zur Fertigstellung des Kraftwerks Datteln 4? Wo war die? Ich meine eine klare Stellungnahme. Ich meine nicht irgendeine Fußnote.
Eine Presseerklärung? Das ist ja nicht wahr! Ich meine eine Stellungnahme, die im Land auch ankommt, mit der klaren Botschaft: Jetzt wird Datteln 4 zu Ende gebaut. – Sie, Frau Ministerpräsidentin, haben ja gleich die Gelegenheit, diese unklare Haltung Ihres Wirtschaftsministers für die gesamte Regierung zu korrigieren. Ich habe Sie darum ja gerade schon gebeten.
Die Grünen planen ein Klimaschutzgesetz, das zum Arbeitsplatzvernichtungsgesetz in Nordrhein-Westfalen werden könnte.
Als einzigem Bundesland sollen in NordrheinWestfalen verbindliche Klimaschutzziele festgelegt und als Ziele der Raumordnung in der Landesplanung verankert werden. Die Auswirkungen wären verheerend. Am Ende wäre keine nennenswerte Industrieansiedlung in Nordrhein-Westfalen mehr möglich.
Das ist so. Das ist die Gefahr, die wir sehen. Diese Gefahr sehen aber nicht nur wir: Auch die Industrie beschreibt diese Gefahr und ist in großer Sorge um
Die Ministerpräsidentin ist in dieser Frage bisher abgetaucht. Ich hoffe, das ändert sich gleich. Wir brauchen endlich klare, verbindliche Ansagen durch die Ministerpräsidentin unseres Landes zu den Grünen und ihrer Blockadepolitik. Wir haben das in mehreren Debatten diskutiert. Wir haben Ihnen aus Protokollen und Berichten vorgetragen, wie sich die Grünen verabredet haben, um dieses Kraftwerk zu blockieren. Sie müssen klarstellen, ob das die Haltung Ihrer Landesregierung ist, Frau Ministerpräsidentin.
Wo war die Stimme des Wirtschaftsministers, als die Betriebe in Nordrhein-Westfalen in den letzten Monaten mit einer Steuererhöhung nach der nächsten überzogen wurden? Jetzt geht es um die Erhöhung der Wassersteuer, die kommen soll. Die haben wir in einem Stufenplan abgeschafft. Herr Wirtschaftsminister, ich habe von Ihnen zur Steuererhöhung bis zum heutigen Tage noch keine kritische Stellungnahme vernehmen können.
Ich habe von Ihnen bis zum heutigen Tage noch keine kritische Stellungnahme zu der Absicht der Regierung und der rot-grünen Koalition vernehmen können, die fiktiven Hebesätze im Gemeindefinanzierungsgesetz deutlich anzuheben. Das ist eine leistungsfeindliche, mittelstandsfeindliche Maßnahme; denn sie wird dazu führen, dass die Grundsteuer und die Gewerbesteuer vor Ort massiv angehoben werden. Das wäre ein Thema für einen Wirtschaftsminister, der die Interessen des Mittelstandes wahrnimmt. Dazu haben wir von Ihnen nichts, aber auch gar nichts gehört.
Damit sollen die Häuslebauer in Nordrhein-Westfalen künftig jährlich mit 400 Millionen € zusätzlich belastet werden. Nordrhein-Westfalen hat ohnehin eine viel zu geringe Wohneigentumsquote. Wie man dann auf die Idee kommen kann, junge Familien, die sich ihr kleines Eigenheim gönnen wollen, durch eine solche Steuererhöhung weiter zu belasten, müssen Sie uns bitte auch einmal erklären, Frau Ministerpräsidentin. Das ist jedenfalls keine Maßnahme, die man als sozial gerecht bezeichnen kann; das ist doch wohl klar.
Meine Damen und Herren, die FDP betreibt eine klare Oppositionspolitik in Nordrhein-Westfalen. Das ist Ihnen nicht entgangen. Das ist als Opposition auch unsere Aufgabe, und es ist eine Aufgabe, die wir weiterhin mit aller Konsequenz wahrnehmen werden. Aber wir sind, wenn die Regierung auf uns zukommt, natürlich auch gesprächsbereit, Frau Kollegin. Wir haben etwa in der Schulpolitik deutlich
gemacht: Wir wollen keine Strukturdebatten, wir wollen keine Systemdebatten in der Bildungspolitik, wir wollen eine Qualitätsdebatte.