Das ist die Konsequenz dieses systematischen Bürokratieaufbaus, mit dem gerade die Grünen unterwegs sind.
Was wir auch nicht akzeptieren – das wird Sie nicht überraschen –, ist, dass Sie im Landeshaushalt allen Ernstes 325 neue Lehrerstellen nur für Personalratsarbeit einplanen. Das ist auch wieder so ein Stück aus dem Tollhaus. Wir haben nicht etwa, wie hier der Eindruck erweckt worden ist, die Mitbestimmung und die Personalratsarbeit geschleift. Das ist doch alles Quatsch.
Wir haben bei der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst nachjustiert und die Mitbestimmung im Wesentlichen unangetastet gelassen.
Was Sie jetzt machen, ist, dass Sie die Wunschzettel von ver.di abarbeiten. Es ist unanständig, dass neue Lehrer eingestellt werden, die nicht Kinder unterrichten, sondern ihre Arbeitszeit allein mit Personalratstätigkeiten verbringen sollen. Dafür brauchen wir keine neuen Lehrer, meine Damen und Herren. Wir brauchen neue Lehrer für besseren Unterricht für unsere Kinder.
(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zurufe von Bärbel Beuermann [LINKE] und Sigrid Beer [GRÜNE])
zen; das will ich klar sagen. All das, was der Qualitätsverbesserung des Unterrichts dient, wird von uns mitgetragen. Wir kommen aber zu einer seriösen Finanzierung – das ist der Unterschied zu Ihrem Ansatz, Frau Kollegin von den Grünen –,
weil wir um die Demografiegewinne wissen. In den nächsten zehn Jahren werden wir aufgrund der demografischen Entwicklung – das sind die Daten des Landes – bis zu 10 % weniger Schüler in NordrheinWestfalen haben. Also können wir mit einem intelligenten Arbeitszeitkontomodell jetzt schon unter Vorgriff auf Stunden, die später nicht mehr benötigt werden, mehr Unterrichtsstunden anbieten. Dazu haben wir einen Vorschlag unterbreitet. Der ist praktikabel, der ist vernünftig. So könnte man, wenn man das seriös machen wollte, Frau Kollegin, für mehr Unterricht in Nordrhein-Westfalen sorgen, ohne zusätzliche Kredite für neue Lehrerstellen aufnehmen zu müssen. Das ist ein ganz konkreter, sinnvoller Beitrag für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung an unseren Schulen.
Meine Damen und Herren, wir haben gestern noch vom RWI, von einem der wichtigsten wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute in Deutschland, eine brandneue Studie bekommen zum Thema: „Der NRW-Haushalt für das Jahr 2011: Scheinerfolge bei der Konsolidierung“.
Ich kann der Landesregierung nur sehr raten, sich einmal anzusehen, was Ihnen unser eigenes Forschungsinstitut hier ins Stammbuch schreibt.
„Die Landesregierung steht damit unverändert vor der Aufgabe, nicht nur neue Schwerpunkte zu formulieren, sondern mit gleicher Dringlichkeit konkrete Finanzierungsvorschläge zu machen, aus denen erkennbar wird, dass sie die neue Verschuldungsbegrenzung ernst nimmt.“
Das schreibt Ihnen das RWI ins Stammbuch. Es wäre gut gewesen, sich dieser Perspektive und dieser Handlungsorientierung von vornherein bewusst zu sein.
Wir haben – auch wenn Herr Kollege Priggen sich darüber beschwert hat, dass er jetzt noch so viele Einsparvorschläge der FDP studieren muss – ganz konkrete Einsparvorschläge vorgelegt. Das sind 76 Einsparvorschläge in Einzelanträgen und ein um
fangreicher Entschließungsantrag, mit denen wir deutlich machen: Wenn man im Landeshaushalt sparen will, meine Damen und Herren, dann kann man das auch!
Wenn man einen verfassungskonformen Haushalt will, dann kann man auch einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen!
Wir sagen, dass wir die 650 Millionen €, die an Mehrausgaben für die Kommunen vorgesehen sind, mit unterstützen. Das heißt aber nicht – ich habe darauf hingewiesen –, dass wir das Gemeindefinanzierungsgesetz in der vorliegenden Form auch mittragen werden.
Jetzt will ich noch zu einer Ihrer aktuellen Baustellen personeller Art kommen, Frau Ministerpräsidentin. Das kann man im Rahmen einer solchen Generaldebatte ja gar nicht vermeiden. Ihre Regierung ist auch deshalb gescheitert, weil in Ihrem Kabinett Leute sitzen, die erkennbar nicht in eine Regierung hineingehören: weil sie nicht fähig sind, der Verantwortung ihrer Ämter gerecht zu werden.
Wir haben allein in den letzten vier Wochen eine ganze Reihe von Skandalen erlebt, die eigentlich zur Konsequenz hätten haben müssen, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie allein in den letzten vier Wochen zwei Ihrer Kabinettsmitglieder hätten in die Wüste schicken müssen.
Ich kann mich noch gut erinnern, welche Maßstäbe Sie als Oppositionsführerin an gutes Regierungshandeln angelegt haben, als wir, die FDP zusammen mit der CDU, die Regierungsverantwortung hatten. Wenn Sie sich an diese Maßstäbe auch nur im Ansatz erinnern würden und im Ansatz konsequent wären, dann müssten Sie zumindest Ihre Wissenschaftsministerin – die ist ohnehin schon weg – und Ihren Innenminister – der ist vorsorglich auch schon einmal verschwunden – gleich aus Ihrem Kabinett entfernen.
Weshalb sind die beiden denn jetzt gegangen, Frau Ministerpräsidentin? Ich habe beiden noch ein paar Bemerkungen mit auf den Weg zu geben.
Aber vielleicht tauchen sie ja gleich wieder auf. Vielleicht sind sie auch schon in der Mittagspause. Ich weiß, eine solch lange Debatte ist anstrengend. Da knurrt einem dann der Magen. Es ist bemerkenswert, dass die Hälfte der Regierungsbank schon wieder leer ist, Frau Kollegin.
Ich sage das in aller Klarheit: Wenn wir uns hier als Opposition mit dem Regierungshandeln auseinandersetzen, ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass die Kabinettsmitglieder bei der Debatte anwesend sind und sich nicht in der Cafeteria herumtreiben oder draußen Telefonate führen.
(Beifall von der FDP – Lachen von Minister- präsidentin Hannelore Kraft – Minister Jo- hannes Remmel: Das würde ich gerne nach- gucken!)
Ich freue mich sehr, dass wenigstens der Wirtschaftsminister da ist. Dass Sie hier heute sitzen, Herr Voigtsberger, ist übrigens keine Selbstverständlichkeit, denn – das können Sie nicht wissen – Ihr Stuhl fehlte vorhin. Nach Beginn der Debatte haben einige Saaldiener hektisch einen Stuhl hereingetragen, sodass für Sie Platz geschaffen wurde. Das ist sehr gut; denn auch auf Ihre Politik muss ich gleich noch zu sprechen kommen.
Dass Frau Schulze das Parlament belogen hat, weiß hier jeder. Allein das wäre ein Grund, dass sie zurückzutritt. Dafür bräuchten wir auch keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Das war immer ein ehernes Prinzip des parlamentarischen Miteinanders in der Demokratie. Aus diesem Grunde bräuchten wir also keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Wir haben diesen aber beantragt, weil uns nach der Sitzung des Hauptausschusses klargeworden ist, dass das Ganze offenbar eine übergreifend inszenierte Angstkampagne Ihrer Regierung war,
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Das ist abenteuer- lich, was Sie hier veranstalten! – Britta Altenkamp [SPD]: Ihre ganze Rede ist eine Inszenierung!)
um den Eindruck zu erwecken, nukleares Material aus dem Forschungszentrum Jülich sei abhandengekommen. Das war sehr aufschlussreich.
Vielleicht sind Sie auch so nett und äußern sich gleich schon dazu, Frau Ministerpräsidentin. Ich kann Ihnen allerdings nicht versprechen, dass wir uns dann Ihren Beitrag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sparen können. Aber es wäre schon einmal ein Beitrag zur Klarstellung.