Zeigen Sie keine Angst vor Transparenz und Vergleichbarkeit, und behalten Sie die gute Tradition des Innovationsberichtes bei. Sie berauben das Land Nordrhein-Westfalen durch den Verzicht auf die exzellente Berichterstattung einer wichtigen Entscheidungsgrundlage für eine zukunftsorientierte Politik. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Preuß-Buchholz jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über einen Innovationsbericht sprechen und darüber, wie ein solcher Bericht aussehen soll, müssen wir uns auch die Frage stellen, was wir unter Innovation verstehen. Denn davon hängt ab, welche Daten wir benötigen und in welcher Form sie aufbereitet werden sollen. Was bedeutet Innovation für eine Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft? Was bedeutet Innovation für eine demokratische Gesellschaft? Und was bedeutet Innovation für eine soziale Marktwirtschaft? – Auf jeden Fall
mehr als bessere Technologien und lukrativere Produktionsverfahren, mehr als man gemeinhin mit den angewandten Kennzahlen messen konnte und kann.
Es reicht eben nicht, beim Bereich Forschung und Entwicklung und bei der Erhebung von Daten zu Patenten und Gründungen stehen zu bleiben. Eine Tradition der Berichterstattung um der Tradition willen fortzusetzen – wie Sie das fordern – greift zu kurz. Die Europäische Union arbeitet schon längst mit einem recht umfassenden Innovationsbegriff, zu dem auch die Stichworte „Öko-Innovation“, „organisatorische Innovation“, „Präsentationsinnovation“ oder „Wertinnovation“ gehören. Sie hat in der jüngsten Zeit mit einer Reihe von Initiativen zur sozialen Innovation das Feld deutlich weiter gesteckt.
Als Begriff gibt es die „soziale Innovation“ bereits länger, als Politikfeld ist das Thema jedoch noch im Wachsen. Vieles deutet darauf hin, dass wir zusätzliche und neue Indikatoren für Innovation hinzuziehen müssen. Im Oktober 2010 hat die Europäische Kommission die „Innovationsunion“ vorgestellt – eine der Leitinitiativen der Strategie „Europa 2020“. Dabei richtet sich die Aufmerksamkeit der Innovationspolitik auf die wichtigsten Herausforderungen unserer Gesellschaft wie Klimaschutz, Energieeffizienz, Geo-Ressourcen und demografischer Wandel. Die Faktoren „Mensch“ und „Umwelt“ kann und darf man also nicht ausschließen. Schließlich geht es letzten Endes um ein integratives und nachhaltiges Wachstum im Interesse der Menschen und ihrer Zukunft.
Zukünftig werden sicherlich auch die Ergebnisse des von der Europäischen Kommission aufgelegten und in diesem Jahr startenden großen Forschungsprogramms zur Innovation im öffentlichen Sektor und im Sozialbereich von Bedeutung sein. Längst wird EU-weit vom systematischen Modell der Innovation gesprochen. Modelle beeinflussen aber auch die Messung einer Innovationsleistung. Bisher werden vorrangig Indikatoren für technologische Innovation herangezogen. Kapazitäten auf dem Gebiet der nichttechnologischen Innovation werden weniger gut erfasst und weniger eingehend analysiert.
Auch in Nordrhein-Westfalen müssen wir den Begriff von Innovation stetig erweitern. Dazu gehört auch, Maßstäbe und Erhebungsmethoden zu überdenken. Das geht sogar so weit, Innovationspolitik als ein ressortübergreifendes Politikfeld zu betrachten. Mit den von Ihrem ehemaligen Minister Pinkwart so viel und gerne zitierten Spitzentechnologien alleine springen Sie zu kurz. Neue Vorgehensweisen, neue Märkte, neue Organisationsformen, neue Geschäftsmodelle und ganz generell neue Handlungsweisen spielen eine Rolle.
Wenn sich Innovation in Zukunft weniger auf technische Weiterentwicklung und weit mehr auf Problemlösungen bezieht, ist die Fähigkeit der Menschen zur Problemlösung entscheidend. Unterneh
men können Wissen dann innovativ umsetzen oder einsetzen, wenn die Kenntnisse und Fähigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das auch hergeben. Der Europäische Rat hat bereits 2009 festgestellt, dass die allgemeine und berufliche Bildung Grundvoraussetzung für ein gut funktionierendes Wissensdreieck ist.
Die Förderung der Kreativität und Innovationsfähigkeit durch lebenslanges Lernen ist dabei ein entscheidender Stützpfeiler. Damit rücken Bildungs- und Ausbildungsbereich und die Frage weiter in den Mittelpunkt, wie wir die Fähigkeit zu innovativem und kreativem Denken und eine grundsätzliche Lern- und Veränderungsbereitschaft bereits im Gesamtverlauf des Bildungswegs fördern können.
Auch hierzu benötigen wir Daten und Untersuchungen. Innovatives entsteht vor dem Hintergrund breiter, allgemeiner Fähigkeiten und einer entsprechenden Kultur. Auf dieser Basis mit neuen Bedingungen zurechtzukommen ist dabei das Wesentliche. Innovation ist die Fähigkeit von Menschen und Organisationen, auf Veränderungen angemessen zu reagieren. Flexibilität und nicht zuletzt soziale Vernetzung und Lernen voneinander sind entscheidende Faktoren.
Wir sollten uns zunächst im Fachausschuss darüber verständigen, welche Daten wir heute wirklich benötigen, um die relevanten Entwicklungen ablesen und im Sinne qualitativer Innovationen beeinflussen zu können. Die Innovationsberichte in ihrer bisherigen Form haben das eben nicht geleistet.
Auch im Hinblick auf die Kosten der bisherigen Berichte sollten wir erst einmal erneut denken und dann handeln. Denn so dicke haben wir es in NRW nicht; zumindest argumentieren Sie so in der aktuellen Haushaltsdebatte. Ein Innovationsbericht, der nur dem Prestige und dem Image dienen soll, ist uns zu teuer.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Dr. Seidl.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der alten Landesregierung und dem damaligen Innovationsminister haben wir in den vergangenen Jahren viel über Statistiken und über Zahlen gehört, über Hochschulfreiheit und über Clusterpolitik. Wir sind nach den Berichten zwischen 2006 und 2009 auch hinreichend darüber informiert, dass in NordrheinWestfalen die Forschungs- und Entwicklungsausgaben pro Einwohner weniger als ein Drittel des Wertes von Baden-Württemberg ausmachen – zu Ihrer Zeit, wohlgemerkt.
Ich sage das nur deswegen, weil wir immer wieder über dieselben Themen und dieselben Daten und Fakten diskutiert haben und sich die Debatte praktisch im Kreis gedreht hat. Man kann nur feststellen: Der Innovationsbericht war insofern der missglückte Versuch, Ihre Innovationspolitik mit dem dazugehörigen Innovationsminister abzufeiern und mit entsprechenden Zahlen zu untermauern, Herr Hafke.
Das immer wiederkehrende Spiel mit dem Innovationsbericht haben Sie nun von 2006 an Jahr für Jahr wiederholt. Für uns hat sich die Frage gestellt, ob wir eine solche Selbstbeschäftigung des Landtags mit Zahlen, Statistiken und Rankings weiter betreiben sollen oder ob es nicht vielmehr darum gehen muss, endlich Fakten in der Forschungs- und Innovationspolitik zu schaffen
und die Erfolge oder auch Misserfolge der dazugehörigen Strategien einer vernünftigen Qualitätsanalyse zu unterziehen und sie zu beraten.
Dass Sie mich an dieser Stelle richtig verstehen: Wir wollen dabei nicht auf vergleichendes Datenmaterial verzichten, aber wir brauchen dafür weder einen so teuren noch einen so aufwendigen Bericht, wie er von der damaligen Landesregierung in Auftrag gegeben wurde.
Wenn wir in der Innovationspolitik also an der Schnittstelle von Wissenschaft und Wirtschaft weiterkommen wollen – Sie haben danach gefragt –, muss es doch um ganz konkrete Projekte, um ganz konkrete Vorhaben gehen und nicht nur um Selbstbeweihräucherung anhand von ausschließlich quantitativen Analysen.
Wir müssen doch vielmehr darüber diskutieren, mit welcher Innovationsstrategie und mit welchen Unterstützungsstrukturen wir die zentralen gesellschaftlichen und globalen Zukunftsherausforderungen angehen wollen. Ich kann nur einige Themen nennen, die Herausforderungen sind: die drohende Klimakatastrophe oder der ungebremste Rohstoffverbrauch, die Auswirkungen des demografischen Wandels, die dramatisch wachsenden Verkehrsströme und nicht zuletzt die Herausforderung, die sich auch gerade wieder stellt, nämlich Atomausstieg und Energiewende auf der Zeitachse aufeinander abzustimmen. Das sind doch die großen innovationspolitischen Herausforderungen für unsere Gesellschaft.
Dabei wird Nordrhein-Westfalen im Wettbewerb um ökologische und zukunftsfähige Innovationen nur bestehen können, wenn diese auch durch innovationsfördernde Rahmenbedingungen flankiert werden. Auch darüber müssen wir nachdenken.
Leider sind wir nun aufgrund Ihrer Selbstinszenierungs- und Präsentationspolitik in den vergangenen fünf Jahren eben kein Stück weitergekommen.
Dabei brauchen wir Innovationen aus Wissenschaft und Forschung – für eine deutliche Reduzierung der schädlichen Treibhausgase, für eine Verdopplung der Ressourceneffizienz bis zum Jahre 2020, für intelligente schadstoffarme Mobilität und CO2-arme Städte. Auch daran muss geforscht werden. Hierfür müssen klare Ziele definiert werden. Am Ende dieser Innovationspolitik müssen glasklare Ergebnisse stehen und nicht nur wohlfeile Verlautbarungen.
Frau Dr. Seidl, nur eine Frage: Wenn der Bericht in Ihren Augen so tragisch, teuer und nichtssagend war: Was soll denn an die Stelle dieses Berichts treten? Welche Zahlen wollen die Grünen denn heranziehen?
Ich denke, dass wir uns in erster Linie darum kümmern müssen, was die großen Herausforderungen sind, die wir überhaupt angehen wollen. Was ist unsere Innovationsstrategie? Natürlich brauchen wir Daten, Fakten und Berichte. Aber wir brauchen doch nicht so einen riesigen Popanz um einen Innovationsbericht zu machen, den wir beim RWI beauftragen, der 200 Seiten umfasst, Unmengen von Geld kostet und immer wieder dieselben Fragestellungen aufwirft, die wir hier immer wieder durchnudeln. Das kann es nicht sein.
Sie sind auf der Grundlage dieses Berichtes immer in die alten industriepolitischen Muster zurückgefallen. Ihnen ist im Übrigen heute auch nichts zum Thema Innovationsförderung eingefallen – außer der Handtasche von Frau Böth eben, Herr Berger.
(Heiterkeit von Gunhild Böth [LINKE] und von Renate Hendricks [SPD] – Gunhild Böth [LINKE]: 15 € sind keine wirkliche Innovati- on, muss ich sagen!)
Jetzt fragen Sie nach der Etablierung eines teuren und rein quantitativen Berichtswesens. Ich möchte Sie gerne auffordern: Beteiligen Sie sich an der Diskussion. Machen Sie Vorschläge zur Identifizierung von Themen und Projekten und zur Umsetzung von Innovationsstrategien.
Sicher ist: Den Innovationsbericht in seiner bisherigen Form brauchen wir hierfür definitiv nicht. Wir brauchten heute eigentlich nicht diese Debatte über einen Bericht zu führen und die Sitzung des Parla
(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN – Dr. Stefan Berger [CDU]: Das ist so arrogant von Ihnen! Das ist un- fassbar!)
Danke. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe in Vorbereitung auf diesen Antrag – das sage ich gerne – zum ersten Mal in diesen Innovationsbericht geschaut. Ich war überrascht, dass man von Ihrer Seite der Auffassung ist, dass wir einen neuen brauchen. Ehrlich gesagt verstehe ich das nicht so wirklich.
Das RWI ist ein klassisches neoliberales Institut, das die statistischen Daten des Bundes und der Landesämter zusammenrechnet und sie vergleicht.
Ich dachte nur: Warum kostet das Ding 700.000 €? Das habe ich mich ernsthaft gefragt. Wir ersticken in der Bildungspolitik zwischenzeitlich an Daten und Fakten. Es mangelt aber an Konzepten.
Das ist mein Problem. Ich will überhaupt nicht in Abrede stellen, dass wir dann irgendwann einmal einen Bericht bekommen sollten. Für meine Begriffe brauchen wir aber zuerst einmal eine Debatte darüber, was überhaupt der gesellschaftliche Auftrag der Hochschule ist. Dann muss man fragen, in welchem Sinne wir Innovation wollen – Frau PreußBuchholz hat das vorhin schon angesprochen –, wohin wir wollen und wohin die Hochschulen wollen und sollen. Wenn man dann feststellt, dass man dafür Daten braucht, kann man sie ja erheben.
Sie machen das aber umgekehrt. Sie sammeln Daten, wühlen sich durch den Datenwust und sagen, wenn Sie sich da wieder herausgewühlt haben: Jetzt weiß ich, wo es hingehen soll. – Das kann es nicht sein. Das ist eine Herangehensweise, vor der es mir aus sozialwissenschaftlicher Sicht graust.
Wir werden das Ganze, da Sie es einmal so beantragt haben, sowieso noch lang und breit im Ausschuss diskutieren.