Ich will Ihnen das einmal deutlich machen anhand der Zahl, die mich immer sehr nachdenklich macht. Sie wissen, dass ich viele Jahre in meinem Leben auch Sozialpolitik gemacht habe und mich deswegen notwendigerweise auch mit der Rente und vielen anderen Fragen in diesem Bereich beschäftigen musste.
In unserem Land leben zurzeit 14 Millionen Menschen, die zwischen 45 und 55 Jahre alt sind. Auch ich gehöre dieser Generation an; viele in diesem Haus gehören dieser Generation an. Wir waren verdammt geburtenstarke Jahrgänge. Die Zahl der Kinder in der gesamten Bundesrepublik Deutschland zwischen fünf und 15 – das sind auch zehn Jahre – beträgt noch ganze 7 Millionen. Das heißt,
diese Jahrgänge, die uns im Berufsleben folgen werden, sind halb so groß wie die geburtenstarken Jahrgänge.
Was passiert, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Pension gehen, in Rente gehen, teilweise von Transferleistungen leben müssen und einige Jahre später auch in das Alter kommen, in dem Pflegebedürftigkeit und erhebliche Inanspruchnahme des Gesundheitssystems unausweichlich sind, denn das hat auch ein bisschen mit Hochbetagtheit und Alter zu tun? Dann muss eine Generation, die halb so groß ist, diese Leistungen erbringen. Und insofern hat die Generation der jetzt 45- bis 55-Jährigen oder auch 60-Jährigen doch wohl allen Grund, zumindest dafür zu sorgen, dass wir, wenn wir in einigen Jahren nicht mehr politisch gestalten, der nachfolgenden Generation nicht völlig überschuldete Haushalte überlassen. Das ist doch wohl eine verdammte Pflicht, die wir haben!
Ich begreife das nicht. Wenn ich heute ein fünf-, sechs-, sieben- oder zehnjähriges Kind treffe – manchmal ist das ja Gott sei Dank noch der Fall –, denke ich immer: Glaubt die Frau Kraft wirklich, dass es diesem Kind, wenn es 30 Jahre alt ist, erheblich besser gehen wird, als es den heute 30Jährigen im Schnitt geht? Wieso ist es eigentlich erlaubt, jetzt Dinge unter das Volk zu streuen, die sicherlich schön sind, wie die Abschaffung von Studiengebühren und die Abschaffung von Kindergartenbeiträgen, wenn man genau weiß, dass dieses Kind das später bezahlen muss?
Deswegen halten wir die Politik, die Sie hier angehen, schlicht und ergreifend nicht für vernünftig. Um es ganz ehrlich zu sagen: Wir halten sie auch nicht für verantwortbar.
Deswegen haben wir ja auch Vorschläge vorgelegt – darüber kann man im Detail streiten –, mit denen man zu einem verfassungskonformen Haushalt kommen kann. Ich kann mich erinnern, dass in meinem politischen Leben – ich bin auch schon ein paar Tage im Parlament – selten eine Opposition den Mut hatte, Einsparvorschläge zu machen, die die Regierung nicht will. Wir haben das gemacht. Wir wissen auch, dass das nicht überall beliebt ist. Aber wenn man wirklich zu ausgeglichenen Haushalten kommen will, dann kann man sich das Verteilen der Wahlgeschenke, die Sie im Landtagswahlkampf wider besseres Wissens noch versprochen haben, nicht leisten.
Das ist auch der Grund, warum meine Fraktion bei der Frage der Verschuldung eben nicht bereit ist, Toleranz walten zu lassen. Wir haben hier null Toleranz, weil wir diese Verantwortung sehen. Wir sind der Meinung, dass die Neuverschuldung oberhalb
der Investitionsgrenze mit der Verfassung unseres Landes nicht vereinbar ist. Wir haben dazu nicht nur eine eigene Meinung, sondern haben dazu auch Rechtsgutachten eingeholt; das ist ja klar. Wir finden, dass es in einer solchen Situation unabdingbar ist, dass die größte Oppositionsfraktion über die Frage, ob die Regierung in dieser wichtigen Frage der Verschuldungsgrenze Recht und Gesetz in Nordrhein-Westfalen einhält, nicht nur parlamentarische Mehrheiten entscheiden lässt, sondern am Ende auch die dafür nach unserer Verfassung zuständige Stelle, nämlich den Verfassungsgerichtshof in Münster. Deswegen werden wir diesen Haushalt, wenn er so verabschiedet wird, wie er uns heute vorliegt, vom Verfassungsgerichtshof in Münster überprüfen lassen.
Wir würden uns – ich sage das noch einmal – als CDU-Fraktion sehr darüber freuen – wir werden uns auch weiterhin dafür engagieren, haben schon entsprechende Anträge in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht und hoffen, dass wir darüber auch zwischen den Fraktionen gute Gespräche führen werden –, wenn wir auch im Land NordrheinWestfalen zur Einführung einer Schuldenbremse in unserer eigenen Verfassung kämen, damit wir uns alle dem Ziel einer nachhaltigen Politik für zukünftige Generationen verpflichtet fühlen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Heute ist diese Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft 308 Tage an der Arbeit.
308 Tage erfolgreiche, gute Arbeit für unser Land! Diese Arbeit hat sich gelohnt, Herr Kollege Laumann.
Wir machen das. Wir regieren solide und stabil weiter. Sie können sich darauf verlassen: Es wird eine ganz lange Strecke mit Rot-Grün hier in NordrheinWestfalen werden.
Normalerweise, Herr Kollege Laumann, ist die dritte Lesung des Haushalts immer auch die Stunde der Opposition, vor allen Dingen ihre Chance, Alternativen aufzuzeigen. Aber Sie haben auch diesmal wieder Ihre Chance vertan. Sie haben damit, Herr Kollege Laumann, noch einmal dem Titel Ihrer sogenannten Broschüre „Versagt in NRW“ alle Ehre gemacht. Denn der Titel „Versagt in NRW“ trifft das Ergebnis Ihrer Arbeit – das ist das Fazit Ihrer Rede – als vermeintliche Opposition hier in Nordrhein-Westfalen wie den berühmten Nagel auf den Kopf: keine Alternative, keine inhaltliche Perspektive. – Das war gerade ein Armutszeugnis, Herr Kollege Laumann.
Mit Interesse habe ich bei der Pressekonferenz, die Sie mit Herrn Röttgen bei der Vorstellung dieser sogenannten Broschüre gemacht haben, vernommen, dass Ihre einzige Alternative für Nordrhein
Westfalen die larmoyante Bewertung der damaligen Sondierungsgespräche mit der SPD gewesen sind. Sie weinen immer noch Ihrer verpassten Chance hinterher.
Wissen Sie, Herr Kollege Laumann, mich hat das noch einmal dazu veranlasst, die Sondierungsgespräche vor meinem inneren Auge ablaufen zu lassen. Wir haben ja einige Zeit mit Ihnen zusammengesessen. Das Einzige, was Sie damals interessiert hat, war, an der Regierung zu bleiben und Jürgen Rüttgers als Ministerpräsidenten abzusichern.
Ich habe Sie des Öfteren gefragt: Was ist denn der Markenkern der CDU? Was macht denn die CDU in Nordrhein-Westfalen aus? – Das Einzige, worauf Sie hingewiesen haben, war das Festhalten an der Hauptschule und am Gymnasium. Keine Inhalte, keine inhaltlichen Perspektiven – auch heute nicht! Es ist gut, dass Sie auf der Oppositionsbank sitzen. Aber werden Sie auch endlich eine Opposition, Herr Kollege Laumann!
In der Bildungspolitik – das haben Sie gerade noch einmal verdeutlicht – gibt es ein bisschen Bewegung bei Ihnen. Keine Perspektiven, keine Alternativen, Fehlanzeige, nur ein bisschen Bewegung!
Sie nehmen ja jetzt ganz vorsichtig Abschied von der Unantastbarkeit der Hauptschule. Aber sich zaghaft zu bewegen, Herr Kollege Laumann, das ist noch keine Qualitätsverbesserung, wie sie vor allem viele Ihrer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker auch von Ihnen erwarten. Die wollen nämlich auch unser Angebot einer Gemeinschaftsschule als Ort des längeren gemeinsamen Lernens umsetzen.
Es ist doch die Aufgabe der Zukunft, dafür zu sorgen, dass ein wohnortnahes Schulangebot organisiert werden kann, das alle Bildungsgänge für alle Kinder eröffnet und das sie auf alle Fälle erreichen
Da hilft es auch überhaupt nicht – Ihre Diffamierungskampagne läuft doch völlig ins Leere –, wenn Sie die Gemeinschaftsschule als sogenannte Einheitsschule beschimpfen. Das macht noch nicht einmal Eindruck auf Ihre eigenen Politikerinnen und Politiker vor Ort. Deshalb machen Sie ja auch Verrenkungen, die niemand nachvollziehen kann.
Herr Kollege Laumann, Ihr sogenanntes Schulkonzept – das will ich gerne einräumen – mag ja für die CDU ein Riesensatz sein. Für die Kinder und Eltern ist das allenfalls ein Trippelschritt. Sie von der CDUFraktion müssen sich weiter nach vorne bewegen. Machen Sie das. Nehmen Sie unser Angebot an.
Sie haben gerade etwas zur Kommunalpolitik und zu den Kommunalfinanzen gesagt. Dazu fällt mir – auch mit Blick auf die vielen Gespräche mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die „Ihr“ Parteibuch haben – ein: Die schwarz-gelbe Koalition und damit Sie haben in ihrer Regierungszeit dafür gesorgt, dass die kommunalen Kassen um 3 Milliarden € ausgeraubt wurden. Das war Ihre Hinterlassenschaft!
Tun Sie heute nicht so, als wären Sie die Wahrer kommunaler Finanzinteressen! – Nein, das lassen wir Ihnen überhaupt nicht durchgehen.
Sie haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen – das war auch eine Ursache Ihres Wahlergebnisses – zu Bittstellern degradiert. Wir haben sie wieder zu Partnern auf Augenhöhe gemacht. Und dabei bleibt es. Darauf können sich die Kommunen in NordrheinWestfalen verlassen. Diese Landesregierung ist Partner der Kommunen und der kommunalen Interessen – im Gegensatz zu Ihnen während Ihrer Regierungszeit. Das wissen vor allen Dingen auch diejenigen, die „Ihr“ Parteibuch in der Tasche haben, Herr Laumann. Die loben uns dafür, dass man den Kommunen wieder auf Augenhöhe begegnet. Das führen wir auch fort!
Wo waren denn – außer dem Versuch, Personen zu beschädigen, persönliche Herabsetzungen zu betreiben – Ihre Alternativen, die Alternativen der CDU gerade in der Wirtschafts- und Industriepolitik? – Fehlanzeige.
Ich nehme nur mal das für unser Land so wichtige Thema „Energiepolitik“. – Da sind Sie zunächst einmal – unter großem Jubel auch hier im Landtag – aus dem sogenannten Atomausstieg wieder ausgestiegen. Damit haben Sie – heute liegt der Scherbenhaufen vor Ihnen – nicht nur den gesellschaftlichen Konsens aufgekündigt. Sie haben auch viele
Investitionen vor allem hier in Nordrhein-Westfalen – Investitionen der Stadtwerke und von anderen, die in erneuerbare Energien investieren wollten – wirtschaftlich erschwert oder gar unmöglich gemacht.
Dieser Beschluss zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke lag und liegt wie Mehltau auf der Investitionsbereitschaft von vielen in NordrheinWestfalen.
Wir werden dafür sorgen, dass das rückgängig gemacht wird, damit wieder in erneuerbare Energien investiert wird,