Voigtsberger. Ich finde, lieber Herr Voigtsberger, Sie sind ein sehr angenehmer Zeitgenosse. Mit Ihnen habe ich in meiner Zeit als Sozialminister – Sie waren damals Chef des Rheinischen Landschaftsverbands – wirklich gerne und gut zusammengearbeitet. Mein Kollege Lienenkämper und ich haben in der Woche vor Ostern mal eine Tour durch die Wirtschaft in unseren Bezirken gemacht. Ich kann Ihnen nur sagen: Überall ging es um das gleiche Thema: Wo ist in dieser Landesregierung eigentlich ein Wirtschaftsministerium? Wo haben wir als Wirtschaft in dieser Landesregierung einen Ansprechpartner? Wo ist eigentlich in dieser Landesregierung derjenige, der das verkörpert, was man mit Unternehmen und Wirtschaft verbindet? – Ich habe wirklich keinen getroffen – egal, ob bei den Kammern oder bei Einzelbesuchen in Unternehmen –, der gesagt hätte, er würde sich bei Ihnen letzten Endes gut aufgehoben fühlen. Das liegt einfach daran, Herr Voigtsberger, dass Sie als Wirtschaftsminister nicht für die notwendigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen in dieser Landesregierung einstehen. Sie müssen bestimmte Sachen zur Chefsache machen!
Ich finde, ein Wirtschaftsminister in NordrheinWestfalen muss ganz klar sagen: Datteln wird gebaut. Die nordrhein-westfälische Wirtschaft braucht das. Der Energiestandort Nordrhein-Westfalen
braucht das. Und mir ist es völlig egal, was die Grünen sagen! Ich als Wirtschaftsminister stehe dafür: Ich stehe für industrielle Arbeitsplätze, ich stehe für die Arbeitnehmer in diesem Land!
Ich glaube, dass eine weitere Sache ganz wichtig ist: Jeder weiß, dass sich Wirtschaft nur dann entwickeln kann, wenn auch die Infrastruktur in einem Land – das gilt vor allen Dingen für die Verkehrswege und die Datenautobahnen – stimmt. Wir haben in den ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens erhebliche Anfragen aus der Wirtschaft zu einer schnellen Datenbahnverbindung im Breitband, weil das für manche Unternehmen, die viele Daten verarbeiten müssen, ein nicht ganz unwichtiger Standortfaktor ist.
Wenn Sie wirklich wollen, dass in NordrheinWestfalen die notwendigsten Straßenbaumaßnahmen – teilweise auch die notwendigsten kleineren Baumaßnahmen, um Stauentwicklungen zu verhindern – gemacht werden, dann sorgen Sie dafür, dass nicht Herr Becker als Verkehrsminister firmiert, sondern dass Sie das selber machen. Solange Herr Becker in der Verkehrspolitik zu sagen hat, fahren wir Omnibus, aber kein Auto! Und es fahren keine Schwertransporte, weil dieser Mann schlicht und ergreifend keine Straßen mag und sich nicht vorstellen kann, wie es Leuten im Stau zumute ist, die morgens um sechs oder um sieben Uhr an einer Stempeluhr vorbeigehen müssen!
(Lebhafter Beifall von der CDU und von der FDP – Zurufe von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)
Deswegen glaube ich, dass es wichtig ist, dass Sie endlich die Rolle eines Verkehrs- und Wirtschaftsministers in Nordrhein-Westfalen einnehmen und den Kontakt zur Wirtschaft suchen. Ob es Ihnen dann noch gelingen mag, wirklich derjenige in Nordrhein-Westfalen zu werden, mit dem man Wirtschaft verbindet, das weiß ich nicht. Zurzeit sagen alle: Das Wirtschaftsministerium ist in dieser Landesregierung abgeschafft. – Und das ist das Schlimmste, was man einem Wirtschaftsminister nachsagen kann.
Herr Jäger, ich habe über die Frage des GFG schon gesprochen. Das ist aber nun bei Weitem nicht der einzige Scherbenhaufen, mit dem Sie es zu tun haben. Ich kann Ihnen heute nur sagen: Die Affäre um die angeblichen Dankeschön-Spenden in Duisburg muss rückhaltlos aufgeklärt werden.
Als innenpolitischer Sprecher der SPD haben Sie in der vergangenen Legislaturperiode beinhart attackiert. Sie haben viele Rücktrittsforderungen gestellt. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie haben mit Ihrer Arbeit damals in Bezug auf Ihre eigene Glaubwürdigkeit die Messlatte hoch aufgelegt.
Sie persönlich wissen ganz genau, was in Duisburg gelaufen ist. Sollte es da wirklich so etwas wie eine Dankeschön-Spende gegeben haben, dann sollten Sie das noch heute sagen. Sie werden da sowieso nicht herauskommen. Ich bin ganz sicher, dass die Wahrheit ans Tageslicht kommen wird. An dem Sprichwort: „Nichts ist so feingesponnen wie die Wahrheit“ ist etwas dran. Und deswegen: Entscheiden Sie, wie Sie mit dieser Frage umgehen.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Zu- ruf von der LINKEN: Das sollten Sie sich mal merken, Herr Laumann!)
Meine Damen und Herren, ich möchte aber gerne noch zu einem anderen Punkt kommen; der ist mir sehr ernst. Von Ende Januar bis Anfang April war auf den Internetseiten der Duisburger Linken ein Flugblatt abrufbar. In diesem Flugblatt wird Israel als wahrer Schurkenstaat und Kriegstreiber bezeichnet. Es ist dort vom sogenannten Holocaust die Rede. Und da wird gefordert, keine Produkte aus Israel zu kaufen. Als Logo ist auf dem Flugblatt eine Kombination aus Davidstern und Hakenkreuz zu sehen. Ich weiß, dass die Linken sich von diesem Flugblatt distanziert haben.
Ich weiß aber auch, dass es in der Linken starke antiisraelische Strömungen gibt. Vor zwei Jahren hatte der Duisburger Fraktionschef und damalige OBKandidat der Linken, Dierkes, zum Boykott israelischer Waren aufgerufen. Das hat damals bundesweit für Empörung gesorgt. Die antiisraelische Position des Herrn Dierkes steht und ist in Teilen der Linkspartei fest verwurzelt.
Wir wissen alle, dass antiisraelische Haltungen und antisemitische Haltungen nicht dasselbe sind. Aber in der politischen Debatte sind die Grenzen oft schwer nachzuzeichnen. Ich halte es für ausgeschlossen, dass Demokraten mit Parteien paktieren, in denen antiisraelische Strömungen Tradition und Gewicht haben.
Wenn im braunen rechten Sumpf scheinheilig erklärt wird, man werde doch wohl Israel noch kritisieren dürfen, dann empören sich alle – und das zu Recht. Wenn im linken Sumpf zum Boykott israelischer Waren aufgerufen wird und wenn, wie Herr Dierkes dies ebenfalls tut, Angehörige der israelischen Streitkräfte als Gewohnheitstäter diffamiert werden, denen das Handwerk gelegt werden muss, weil sie angeblich seit Jahr und Tag dafür sorgen, dass Tausenden Menschen das Leben genommen wird und dass Tausende verstümmelt und verkrüppelt werden, dann sollen wir stillschweigen?
Schmeißen Sie die Leute aus Ihrer Partei raus, die antiisraelische Ressentiments pflegen und schüren.
Mir ist eines ganz wichtig zu sagen: Genau mit diesem Herrn Dierkes, der diese Israelfeindlichkeit schürt, schmiedet der nordrhein-westfälische Innen- und Verfassungsminister Jäger eine Koalition in Duisburg!
Herr Jäger, Sie haben, als Sie sich zu Koalitionsverhandlungen mit Herrn Dierkes zusammengesetzt haben, genau gewusst, mit wem Sie reden.
Ich finde, dass unser Innenminister mit solchen Leuten eine Koalition macht, ist schlicht und ergreifend unsäglich!
Ich frage mich auch: Was soll ich eigentlich von einer Ministerpräsidentin halten, die auch SPDVorsitzende ist und zu diesem Treiben ihres Innenministers und der Kreispartei in Duisburg schweigt?
Frau Ministerpräsidentin, Sie fahren richtigerweise nach Israel. Sie führen richtigerweise die Tradition von Johannes Rau in der Israelpolitik fort.
Aber ich frage Sie ganz offen: Wie viele Gesichter muss man eigentlich haben, dass man sich von einer solchen antiisraelischen Partei wie der Linken sowohl in Duisburg als auch im Landtag über die Haushaltshürden helfen lässt?
(Beifall von der CDU und von der FDP – Bär- bel Beuermann [LINKE]: Das weise ich energisch zurück! Sofort zurücknehmen, Herr Laumann! Sofort! Herr Laumann, das nehmen Sie zurück, und zwar vor diesem Haus! Aber sofort! – Gegenruf von Armin Laschet [CDU]: Er hat doch recht! – Gegen- ruf von Bärbel Beuermann [LINKE]: Sie hal- ten den Mund!)
Wenn ich darunter einen Strich mache, dann bin ich schon der Meinung: Schmeißen Sie erst mal Herrn Dierkes aus Ihrer Partei, dann können Sie mit mir reden!
Wenn ich mir die Minister unserer Landesregierung anschaue, wenn ich mir anschaue, wofür Sie nach wenigen Monaten der Regierungstätigkeit stehen, Frau Kraft,
dann muss ich Ihnen sagen: Sie haben bei der Personalauswahl für Ihre Minderheitsregierung einen verdammt hohen Preis bezahlt.
Herr Priggen, wenn ich an Ihre Fraktion denke: Mein Gott, was müssen Sie alles aushalten, um das mit dieser Truppe hinzukriegen?
(Lachen von der SPD – Bärbel Beuermann [LINKE]: Ist das jetzt ein Koalitionsangebot, Herr Laumann? – Zuruf: Halb so viel wie Sie!)
7,8 Milliarden €. Am Tag der mündlichen Verhandlung in Münster lag die geplante Neuverschuldung bei 7,1 Milliarden €. In dem Gesetz, das heute verabschiedet werden soll, plant die Landesregierung 4,8 Milliarden € neue Schulden.
Nun ist es so, dass Sie in diesen Monaten der Haushaltsberatungen mit den guten Steuerentwicklungen, die mit der Wirtschaftskraft unseres Landes zusammenhängen, viel Glück gehabt haben, sodass Sie die Verschuldung auf 4,8 Milliarden € herunterbringen konnten. Trotzdem ist es so: In diesem Haushalt werden Investitionen in Höhe von
3,9 Milliarden € vorgenommen, und Sie liegen mit rund 900 Millionen € über der Verfassungsgrenze. In Nordrhein-Westfalen haben die klugen Väter und Mütter unserer Verfassung Gott sei Dank vorgesehen, dass dann, wenn die Wirtschaft normal läuft und man normale wirtschaftliche Verhältnisse hat, die Neuverschuldung nicht höher sein darf als die Investitionsgrenze.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass die Frage, ob wir auch bei der Verschuldungshöhe den Geist und die Realität unserer Verfassung einhalten, für zukünftige Generationen sehr, sehr wichtig ist. Wenn wir sehen, was in unserem Land alles an Aufgaben vor uns liegt, zum Beispiel die Stabilität des Euros und auch die Energiewende, die nicht ohne Geld zu machen sein wird, wenn wir vor allen Dingen die demografische Entwicklung in unserem Land sehen, dann muss ich sagen, dass die Entscheidung des Deutschen Bundestages in der Großen Koalition, eine Schuldenbremse in unsere Verfassung einzufügen, damit wir ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen können, die wichtigste politische Entscheidung seit der Wiedervereinigung unseres Landes war.