Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/1964
Ich weise darauf hin, dass diese Drucksache an die Stelle der in der Tagesordnung ausgewiesenen Anträge Drucksache 15/1892 und Drucksache 15/1928 getreten ist.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörer auf der Besuchertribüne! Zunächst freut es mich sehr, dass wir es hier einvernehmlich mit allen Fraktionen geschafft haben, einen gemeinsamen Einsetzungsantrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss rund um den BLB zustande zu bringen. Das ist sehr schön; das erfreut mich.
Insbesondere freut es mich, dass die CDU dann auch noch über ihren Schatten gesprungen ist und sich an der Sache orientiert hat und keinen eigenen Antrag zum selben Sachverhalt gestellt hat,
Zum Thema! Wer, wie, was? Wieso, weshalb, warum? Wer nicht fragt, bleibt dumm! – Das haben wir alle in der „Sesamstraße“ gelernt. Den Inhalt des Liedes kennen wir. Und Fragen haben wir.
Wir haben jede Menge Fragen zum Thema BLB, dem Landesbetrieb für Bauen und Liegenschaften. Denn da gibt es Fragen rund um Bauvorhaben, die doch ein wenig seltsam anmuten. Da gibt es zunächst einmal den Neubau des Landesarchivs in Duisburg. Zunächst war es für 30 bis 35 Millionen € geplant auf der grünen Wiese. Dann kam 2006 die Entscheidung im Hinblick auf die Kulturhauptstadt 2010, man wolle vielleicht doch ein Leuchtturmprojekt haben.
Mittlerweile bewegen sich die Kosten für den Bau im Duisburger Innenhafen auf 160 Millionen €. Der Bau ist noch nicht abgeschlossen. Wir wissen nicht, ob es letztendlich tatsächlich für diesen Preis gebaut wird.
Wie kommt es dazu? Die Kulturhauptstadt 2010 ist Vergangenheit, fertiggestellt ist da noch nichts. Da sind komische Dinge passiert, zum Beispiel dass Sicherungsrechte, die für die Stadt Duisburg eingetragen waren, nicht gezogen wurden. Es sind Verträge mit einem Investor geschlossen worden, der das Grundstück kurzerhand gekauft hat. Es sind
Verträge mit Mietgleitklauseln gemacht worden, wonach jede Preissteigerung zulasten des Landes ging.
Man muss sich ernsthaft fragen: Wie kommt so etwas zustande? Es wurden Architektenwettbewerbe durchgeführt, wo man mal eben die Kosten für die Ausstattungen gar nicht einkalkuliert hat, Ausstattungen wie Regalsysteme und Aufzüge für ein Archiv, um dann festzustellen, dass genau deswegen die Statik neu berechnet werden musste und erneut Kosten verursacht worden sind.
Dann haben wir den Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums in Köln-Kalk. Was ist da passiert? Zunächst einmal war angedacht, dass der BLB auf dem eigens dafür erworbenen Grundstück bauen sollte. Von diesem Verfahren wurde jedoch plötzlich abgerückt. Es wurde ein Interessensbekundungsverfahren – so heißt das – angestrebt. Auch davon wurde dann wieder abgerückt, als man eigentlich ein Ergebnis vorliegen hatte.
Man hat sich dann mit einem Investor geeinigt. Dem wurde angeboten, das im Eigentum des BLB stehende Grundstück zu kaufen. Im Gegenzug wollte man ein Grundstück von ihm ankaufen, immer unter der Bedingung, dass dieser Investor das in seinen Gremien klärt. Gleichzeitig hat man gesagt: Wenn du uns unser Grundstück nicht abkaufst, wir aber dafür deins kaufen, dann schlagen wir auf den Kaufpreis für dein Grundstück auch noch ein bisschen drauf.
Man ahnt es: Genau so kam es. Der Investor kaufe nicht das Grundstück vom BLB, sondern verkaufte mit Aufschlag sein Grundstück. Der BLB selbst beziffert das negative Endvermögen für diese Geschichte mit 34 Millionen €.
Dann haben wir noch diverse Grundstücksankäufe und Grundstücksweiterverkäufe für eine Fachhochschule in Köln. Derzeit haben wir aber noch gar keinen Beschluss, dass wir überhaupt eine Fachhochschule haben wollen.
Da wurde ein Dritter quasi als Zwischenhändler eingeschaltet, der immer angekauft und für einen etwas höheren Preis verkauft hat. Man muss sagen: Ein erträgliches Geschäft! – Aber wie konnte es dazu kommen?
Um noch einmal bei dem „Was?“ zu bleiben. Als Krönung für mich ist der Erwerb im Jahr 2009: Man hat sich noch ein Schlösschen gekauft, ein Schlösschen, ohne zu wissen, was man damit will, und ein Schlösschen, das zum größten Teil auch noch abgebrannt ist. Und das Ganze mal eben für 3,1 Millionen €, wohl wissend, um das überhaupt wieder aufzubauen, muss man noch einmal 15 Millionen € in die Hand nehmen. Dann gibt es auch noch ein Wohnrecht für den nicht abgebrannten Teil im Schlösschen, das heißt, der Eigentümer darf dort
schiedlich-friedlich weiterhin wohnen. Was man damit machen will, wissen wir alle nicht. Es geht noch besser: Innerhalb eines halben Jahres hat der BLB selbst erkannt: Das schreiben wir mal eben auf 1 € ab.
Nach alldem, was wir derzeit wissen, werden wir uns auch noch innerhalb des Untersuchungsausschusses fragen müssen: Was kommt noch alles auf uns zu? Damit bin ich bei dem Pronomen „Wer?“ des Wer-wie-was-Liedes. Wer, bitte, trägt die politische Verantwortung für all dies? Das fragt sich nicht nur die geneigte Öffentlichkeit, das fragen wir uns als Parlamentarier auch, und das haben wir mit dem Untersuchungsausschussauftrag ja auch genau formuliert. Wir wollen keineswegs die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die wegen Korruption und Untreue ermitteln, torpedieren. Das steht uns überhaupt nicht zu. Aber wer, bitte, hat die Entscheidungen nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ getroffen? Wer hat sich über diese Verpflichtung – Herr Laumann, da spreche ich Sie auf die Haushaltsdebatte von heute Morgen zur Wahrheit und Klarheit der Landesregierung an – hinweggesetzt?
Von daher freue ich mich als neue Abgeordnete, in diesem Zusammenhang endlich einmal den ehrlichen Kaufmann, Herrn Linssen, hier erleben zu dürfen.
Ich freue mich aber auch, Herrn Prof. Pinkwart wiederzusehen, der noch in 2008 öffentlich verkündet hat, er freue sich über die Ansiedlung der Fachhochschule in Köln. Das finde ich interessant.
der uns sicherlich erklären wird, wie man zulasten des Landeshaushalts und unter Nichtbeachtung von gesetzlichen Vorgaben solche Vorhaben durchboxen kann.
Dann komme ich noch zum Wie. Wie konnte das alles passieren? Lag es am Versagen einzelner, an einer mangelnden Kontrolle oder an mangelnden Kontrollmechanismen? Wie bitte wurden wir als Parlamentarier überhaupt eingebunden?
Über all dies haben wir keine oder eher sehr wenige Erkenntnisse. Daher ist die Einsetzung dieses Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zwingend erforderlich – zwingend erforderlich auch deshalb, damit die Öffentlichkeit endlich umfangreich alles erfährt und wir als Parlamentarier dann die notwendigen Konsequenzen auch – und das will ich
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns mit diesem Thema schon mehrfach im Parlament beschäftigt, mal in einer Aktuellen Stunde, mal auf Antrag der Linke-Fraktion zur Einrichtung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses. Wir haben uns damals eindeutig positioniert, dass der Zeitpunkt noch nicht gekommen war. Jetzt ist er gekommen. Ich bin froh, dass es einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen gibt.
Ich will aber auch sehr deutlich sagen, dass diese Einigung schwierig war, dass wir es uns als Parlament jedoch letztlich nicht leisten können, zwei Untersuchungsausschüsse zu diesem Thema laufen zu lassen. Man kann dieses Instrument auch diskreditieren. Man muss als Parlament auch verantwortungsvoll mit diesem Instrument umgehen. Denn nichts ist wichtiger und vornehmer als die Kontrolle der Landesregierung durch das Parlament selbst – unabhängig davon, ob man in der Regierung oder in der Opposition sitzt. Ich möchte diesen Appell gerne noch einmal an uns alle richten. Ich lasse mir auch nicht nehmen, zwei, drei Takte dazu zu sagen, wie es losgegangen ist.
Als wir im Unterausschuss „Landesbetriebe und Sondervermögen“ zusammen mit den Kollegen von der SPD einen Fragenkatalog von, ich glaube, einmal 50 und einmal 40 Fragen schriftlich eingereicht haben, stellte die CDU-Fraktion in der zweiten Sitzung lediglich die Frage, warum das alles so lange dauere. Das Aufklärungsinteresse scheint jetzt erst nachgeschwappt zu sein, was ich ausdrücklich begrüße. Es gibt eine Menge aufzuklären. Frau Kollegin Lüders hat einiges angesprochen.
Auch das Verhalten zum BLB und zu den Projekten spricht Bände. Wenn die alte Landesregierung noch am 12. April 2010 einen feierlichen Spatenstich beim Landesarchiv macht, aber nach den Unterlagen, die uns vorliegen, zu dem Zeitpunkt schon wissen musste, dass das Projekt von 30 Millionen € auf über 150 Millionen € explodiert war, dann zeigt das der Öffentlichkeit ein Verhalten, wie man damals mit solchen Projekten umgegangen ist. Das müssen wir aufklären.
Ich bin, obwohl es eine Einigung gibt, mit Teilen des Untersuchungsauftrages unzufrieden – das will ich ausdrücklich zugestehen –, da suggeriert wird, die Strukturen als solche hätten dies möglich gemacht. Wir werden das im Ausschuss systematisch abklä
ren müssen. Ich möchte jetzt schon deutlich ankündigen, dass wir uns dafür einsetzen werden, das wirklich sauber zu tun und nicht das Spiel zu spielen: Wann wart ihr dran? Wann waren wir dran? Wer ist unschuldig, weil er einfach in der Struktur gefangen ist? – Ich meine, es ist intelligenten Menschen nicht zuzumuten, zu glauben, dass in dem Zusammenhang nicht für alle Beteiligten freie Entscheidungsmöglichkeiten bestanden haben.
Die Frau Kollegin Lüders hat die Projekte angeführt. Sie stehen auch im Untersuchungsauftrag. Ich möchte kurz auf die Debatte in der Aktuellen Stunde vom 3. Dezember rekurrieren, in der CDU und FDP zunächst gesagt haben, es sei alles gar nicht so schlimm, es habe auch HDO und andere Projekte gegeben. Das kann nicht davon ablenken, dass es unsere Verantwortung ist, das, was in unserem Entscheidungsbereich liegt, systematisch zu bearbeiten und aufzuklären.
Ich verspreche mir von diesem Untersuchungsausschuss erhebliche Erkenntnisse. Denn es kann nicht sein, dass man in einer Haushaltsdebatte sagt, es sei unsozial, dass 120 Millionen € für die Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres draufgingen, während die gleiche Summe für ein Projekt, ohne dass dies einen einzigen Tropfen mehr Nutzen für die Menschen in diesem Lande brächte, weggeschossen wird, wie es in Duisburg passiert ist. Offensichtlich wird jedes Mal, wenn der Landesrechnungshof ein neues Projekt aufmacht, klar: Auch dort ist Geld verpulvert worden – und zwar nicht, um die Qualität zu verbessern, sondern weil man sich Schlösschen bauen wollte oder weil man zugelassen hat, dass einzelne Leute in dem wichtigsten Immobilienbetrieb des Landes schalten und walten konnten, wie sie wollten.
2007 hat es eine umfassende Untersuchung seitens der Landesregierung gegeben. Es wurden externe Gutachter beauftragt, die den gesamten BLB durchleuchtet haben. Finanzminister Linssen hat sich 2008 klar dazu bekannt, dass man die Zahl der Niederlassungen sicherlich reduzieren könne, dass die Strukturen des BLB, wie er konstruiert war, nach seiner Auffassung – ich betone: nach seiner Auffassung – aber im Wesentlichen in Ordnung seien. Der Versuch, sich hinter den Strukturen zu verstecken, ist insofern, glaube ich, nicht hilfreich.
Ich hoffe, dass alle Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss tatsächlich an der Aufklärung der im Auftrag aufgeworfenen Fragen interessiert sind. Wir werden es sein. Das soll der Vorrede auch genügen. Ich hoffe, dass wir keine unnützen Auseinandersetzungen vor Verwaltungsgerichten, Verfassungsgerichten usw. haben werden, weil wir etwa über die Reihenfolge der Beweisführung oder Sonstiges streiten. Aber wenn es denn sein muss, kann ich Ihnen nur versprechen: Wir werden sehr strin