Insofern wundert es mich schon, dass die Debatte bisher so wenig inhaltlich und eher oberflächlich ge
führt wurde. Ich finde es auch einigermaßen schade, dass der Antrag nicht zur Beratung an den zuständigen Ausschuss überwiesen wird.
Jetzt ad hoc ohne genaue Kenntnisse zum Beispiel über die Kosten und den Nutzen hier über den Antrag zu entscheiden, halte ich für nicht möglich. Deshalb werden wir ihn auch gleich ablehnen.
Meine Damen und Herren, im Hinblick auf den Landtag haben wir bereits in der Vergangenheit großen Wert auf Energieeffizienz gelegt. Dies haben wir in der vergangenen Legislaturperiode – einige der Kollegen sehe ich hier in der Runde – auch mit einer Kommission begleitet, in der die energiepolitischen Sprecher die im Landtag umgesetzten Maßnahmen verfolgt haben.
Frau Präsidentin, Herr Präsident, vielleicht darf ich das auch an das Präsidium richten: Mich würde es freuen, wenn diese Kommission bezüglich der Energieeffizienz in diesem Hohen Hause auch in naher Zukunft wieder tagen würde und wir als Abgeordnete diesen Prozess begleiten könnten, um damit unseren Kolleginnen und Kollegen, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen, dass wir hier sehr großen Wert auf Energieeffizienz legen.
Auch im Bericht der „WAZ“ vom Mittwoch dieser Woche ist deutlich geworden, dass der Landtag ein sehr gutes Energieeffizienzverhalten aufweist. Bei der Umgestaltung des Plenarsaals wurde jetzt ebenfalls ein Schwerpunkt auf den effizienten Einsatz der Energie gelegt.
Meine Damen und Herren, jede Kilowattstunde, die wir nicht verbrauchen, ist ein richtiger Gewinn. Insofern erachten wir es unabhängig von der Frage, welche Energie man verbraucht, für absolut notwendig, so wenig wie möglich davon zu verbrauchen. Wir sollten uns alle einig sein, dass dies die oberste Priorität haben sollte.
Insofern haben die Landesgebäude sicherlich Nachholbedarf. Im Bericht der „WAZ“ vom Mittwoch dieser Woche wurde das auch sehr deutlich. Investitionen in die Gebäudesanierung sind notwendig und sollten in Angriff genommen werden.
Es sei dahingestellt, ob es volkswirtschaftlich sinnvoll ist, wie im Klimaschutzgesetz vorgesehen, eine CO2-neutrale Landesverwaltung aufzubauen. Frau Kollegin Brems, da ist das Ziel 2030 auch nicht unbedingt ambitioniert.
Ganz sicher ist es aber ein nicht haltbarer Zustand, wenn in den Gebäuden der Landesministerien regelrecht Energie verschwendet wird. Deshalb werden wir unabhängig vom hier diskutierten Antrag der
Linken im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie einen Bericht der Landesregierung zum Zustand der Regierungsgebäude einfordern. Wir erwarten, dass daraus anschließend auch ein Konzept und eine Umsetzungsstudie entstehen.
Meine Damen und Herren, als Parlament sind wir dazu verpflichtet, sparsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Insofern können wir hier nicht ohne die nötigen Informationen eine Entscheidung treffen. Bei der Energieeffizienzsteigerung sollten wir aber, wie gesagt, auch als Vorbild vorangehen. – Vielen Dank.
(Beifall von der FDP und von der CDU – Ralf Michalowsky [LINKE]: Das Mikrofon am Rednerpult läuft mit französischem Atom- strom!)
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für Landesregierung hat jetzt Herr Minister Dr. Walter-Borjans das Wort.
(Özlem Alev Demirel [LINKE]: Warum nicht Herr Remmel? – Rüdiger Sagel [LINKE]: Der arme Finanzminister muss immer alle Lücken schließen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung über den Antrag der Fraktion Die Linke treffen Sie. Ich will für die Landesregierung nur einige Informationen dazu beisteuern, die noch einmal deutlich machen: Auch in der Frage einer Umstellung auf erneuerbare Energien muss man sich die Realität angucken. Man muss sich anschauen, in welchen Vertragsbeziehungen man steckt, und berücksichtigen, dass auch diese Entscheidung sich am Ende in ein gesamtes Ganzes einfügen muss. Man kann also nicht einfach Wünsche in einem Antrag formulieren und sagen, anschließend sei die Welt anders.
Es gibt einen Koalitionsvertrag, den SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausgehandelt und beschlossen haben. In diesem Koalitionsvertrag heißt es:
„Die Stromerzeugung Nordrhein-Westfalens ist auf einen stetig steigenden Anteil Erneuerbarer Energien umzustellen.“
An dieser Stelle geht es zunächst um die Stromerzeugung; denn dort entscheidet sich auch, ob wir Nachhaltigkeit erreichen, ob wir den Umstieg auf die
erneuerbaren Energien durchsetzen und ob wir damit die Ressourcen dieser Erde schonen. Genauso klar ist, dass die Produktion natürlich auch vom Verhalten der Nachfrager bestimmt wird.
Die Landesregierung hat sich vor diesem Hintergrund selbstverständlich nicht nur darauf verständigt, sondern ist auch davon überzeugt, dass auch sie mit ihrem Nachfrageverhalten einen Einfluss auf eine umweltverträgliche und ressourcenschonende Produktion von Energie nehmen kann.
Wir haben dabei aber Folgendes festzustellen: Wir sind in einem Vertragsverhältnis. Seit 2009 gibt es Verträge, die bis 2012 laufen. Insofern ist das Gelächter darüber, dass man 2013 etwas ändern will, überhaupt nicht nachzuvollziehen. Man kann nicht heute etwas beschließen und es morgen umsetzen. Wir sind in Verträgen, die bis 2012 gelten.
Im Übrigen gelten die Verträge der Hochschulen in deren eigener Verantwortung. Das heißt, dass wir keinen Einfluss darauf haben. Diese Entscheidungen sind von den Hochschulen zu treffen. Wir können die Entscheidungen nur für die Bereiche treffen, für die wir zuständig sind und die unserem Zugriff unterliegen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden darauf achten, dass bei den Verträgen, die insbesondere vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb in diesem Zusammenhang geschlossen werden, Ihre Überlegungen einbezogen werden. Wir haben den Bau- und Liegenschaftsbetrieb auch bereits darauf aufmerksam gemacht. Es ist auch in seiner eigenen Planung vorgesehen, beispielsweise beim Neuabschluss der Verträge innerhalb dessen, was Vertragsfreiheit und Vergaberecht hergeben, auf diese Umstellung zu achten. Natürlich müssen wir uns auch angucken, welche Kosten im Augenblick damit verbunden sind und was das für den Landeshaushalt bedeutet.
Außerdem werden wir bei Neubauvorhaben darauf achten und prüfen lassen, ob Blockheizkraftwerke möglich sind, die auch eine Eigenstromversorgung in dem Sinne ermöglichen, der aus diesem Antrag heraus deutlich wird.
Insofern ist die Zielrichtung wohl unbestritten. Genauso unbestritten ist aber, dass es dafür Rahmen gibt. Auch die Dinge, die wir wirklich so schnell wie möglich ändern wollen, sind nicht von heute auf morgen zu ändern, sondern nur im Rahmen dessen, was Verträge hergeben und was Kosten- und Vergaberecht und alle diese Rahmenbedingungen ermöglichen. Und daran arbeiten wir. – Herzlichen Dank.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion Die Linke hat direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt dem Antrag Drucksache 15/1680 – Neudruck – zu? – Die Fraktion Die Linke. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – SPD, Grüne, CDU und FDP.
Wie bereits mitgeteilt, wird dieser Tagesordnungspunkt in die nächste Plenarwoche – in die Sitzungen im Mai – verschoben.
trophe ziehen – Kinder und Jugendliche müssen gefahrlos Veranstaltungen in NordrheinWestfalen besuchen können
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Engel das Wort.
Erst Duisburg, jetzt Oberhausen. Neun Monate nach der verheerenden Love-Parade-Tragödie mit 21 Toten und mehr als 500 Verletzten wird offenkundig, dass die Landesregierung immer noch nicht die notwendigen Konsequenzen aus den Ereignissen in Duisburg gezogen hat. Dabei hatte sie wortreich einen besseren Schutz bei Großveranstaltungen versprochen. So erklärte Innenminister Jäger wörtlich: Wir haben jetzt den politischen Auftrag, so zu handeln, dass so ein Unglück möglichst nie wieder passiert in diesem Land.
Herr Innenminister, was ist seit diesen tragischen Ereignissen bei der Love-Parade im Juli 2010 passiert?