nach dem Maßstab der ökologischen Verantwortlichkeit und Nachhaltigkeit mit elektrischem Strom und Wärme versorgt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir appellieren an dieser Stelle an Sie, nicht mit kleinkariertem Parteiengezänk zu reagieren. Hier muss doch eigentlich eine breite, fraktionsübergreifende Einigkeit möglich sein. Wenn einige von Ihnen meinen, dieser Antrag bedürfe der Präzisierung, zum Beispiel in Hinsicht auf entstehende Kosten – wir schließen nicht aus, dass vielleicht der eine oder andere Haushaltstitel noch erhöht werden müsste –, so sind wir für jede Konkretisierung und Verbesserung offen.
Wir Linken haben immer wieder Änderungswünsche zu Anträgen anderer Fraktionen angemeldet, und es ist auch vorgekommen, dass wir für Anträge gestimmt haben, die in die richtige Richtung gegangen sind, auch wenn wir mit unseren Änderungswünschen nicht durchgekommen sind. Wir halten es für richtig, ganz nach den Inhalten zu urteilen und nicht nach vermeintlichen, neunmalklugen taktischen Erwägungen. Das wäre im Übrigen auch ein Beitrag gegen die viel beklagte Politikverdrossenheit.
Darum appelliere ich an Sie, das unbezweifelbar richtige und konsensfähige Anliegen unseres Antrages aufzugreifen und durch Ihre Fürstimme zu dokumentieren, dass Sie dem Inhalt zuliebe fähig sind, auch einmal über den eigenen Schatten zu springen. Das haben wir Ihnen in den letzten Monaten unzählige Male bewiesen. Sie erinnern sich vielleicht daran. Die Einschätzung der Motive für ein Nein zu unserem Antrag werden wir vornehmen und in der Öffentlichkeit zu kommunizieren wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Aggelidis. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Dr. Geerlings das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel Wind um nichts, muss man angesichts des Antrags der Fraktion Die Linke zusammenfassen. Ein Antrag, der offenkundig mit heißer Nadel gestrickt ist, um scheinbare Insellösungen aufzuzeigen, ist nicht ge
Nach § 1 Energiewirtschaftsgesetz soll eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Versorgung sichergestellt werden, ähnlich Art. 194 AEUV, Vertrag von Lissabon, der in Abs. 1 c) als Ziel nennt: „Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen“. Viele der im Gesetz genannten Grundsätze vermisse ich allerdings im Antrag der Linksfraktion. Der Antrag kann auch gar nicht auf diese Punkte eingehen, weil ihm eine Grundidee fehlt. Es ist ein Fensterantrag ohne Substanz, denn er ist überhaupt nicht in ein Gesamtkonzept eingebettet.
Ich vermisse in Ihrem Antrag Begriffe wie Kosten oder die gerade zitierte Energieeffizienz. Ihnen ging es allein darum, irgendetwas zum Thema „Erneuerbare Energien“ auf die Tagesordnung zu hieven.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Doch, im Gegen- satz zu Ihnen! Sie reden sich nur heraus! – Michael Aggelidis [LINKE]: Wir haben das getan, wozu uns der Minister aufgefordert hat!)
In Ihrem Antrag erwähnen Sie nicht einmal, dass bezüglich des Landtagsgebäudes im letzten Jahr erheblich an einer Verbesserung der Energieeffizienz gearbeitet wurde. In gleicher Weise ist davon auszugehen, dass auch bei anderen Gebäuden im Landeseigentum daran arbeitet wird.
Ich will jetzt keine Generaldebatte starten, die wir schon oftmals – richtigerweise – über die Frage der Energieversorgung der Zukunft geführt haben. Denn dann müsste die Frage gestellt werden, wie wir insgesamt erneuerbare Energien zur Verfügung stellen, etwa: Wie soll der Ausbau der Netze erfolgen? Auch bei dieser Frage haben Sie von der Linksfraktion zuletzt nur dadurch Rede von sich gemacht, dass Sie die Stromnetze verstaatlichen wollten.
Energie muss bezahlbar sein – für die Bürger, für die Unternehmen und auch für die öffentliche Hand.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Deswegen wollen Sie auch weiter Atomstrom! – Michael Agge- lidis [LINKE]: Die Steuerzahler bezahlen das! – Weitere Zurufe von Bärbel Beuer- mann [LINKE] und von Özlem Alev Demirel [LINKE])
Hören Sie ruhig mal zu. Darauf hebt Ihr Antrag in keiner Weise ab. Er täte aber gut daran, dieses Ziel im Blick zu behalten. Denn je schneller erneuerbare Energien wettbewerbsfähig werden, desto schneller steigt auch ihre Akzeptanz.
Was fehlt Ihrem Antrag? – Der Antrag bleibt bei einem Detail stecken. Ihm fehlt ein Gesamtkonzept, so wie es etwa das Energiekonzept der Bundesregierung darstellt,
das detailliert und mit ambitionierten Zielen den Weg hin zu einer umweltverträglichen und sicheren Energieversorgung aufzeigt.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen kämpft an erster Stelle für einen raschen Umbau der Energieversorgung.
Im Gegensatz zum vorliegenden Antrag bleibt er aber nicht im Detail stecken, sondern nimmt auch die Probleme der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit mit in den Blick.
Sie fordern zudem, dass die Landesgebäude von einem Stromversorger versorgt werden, der zu 100 % Ökostrom anbietet.
Solche Anbieter bzw. Stromtarife gibt es in der Tat. Unter anderem viele kommunale Stadtwerke bieten dies bereits an.
Jeder mit etwas Physikkenntnissen weiß natürlich, dass nach dem Ohm‘schen Gesetz der Strom physikalisch aus der nächsten Bezugsquelle kommt,
Die Anbieter von 100 % Ökostrom hinterlegen ihren Bezug mit Zertifikaten. Irgendwo im Gesamtnetz wird die angebotene Strommenge also mit Strom aus erneuerbaren Bezugsquellen eingespeist. Ich bin zuversichtlich, dass die Hinwendung zu erneuerbaren Energien gelingen wird. Mit einem Antrag wie dem vorliegenden ist man diesem Ziel aber nicht näher.
Ein Gesamtkonzept der Energieversorgung – mindestens für Nordrhein-Westfalen, besser aber für die gesamte Bundesrepublik Deutschland, so wie es die Bundesregierung macht – hilft da deutlich besser.
Herr Kollege Dr. Geerlings, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Frau Abgeordnete Beuermann würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie die zulassen.
Vielen Dank, Herr Dr. Geerlings. Sie nannten in Ihrer Rede, dass viele Stadtwerke Ökostrom anbieten würden. Könnten Sie uns bitte eine genaue Anzahl und die Städte nennen?