allem und jedem hat Herr Sagel etwas zu sagen. Aber einen konkreten Vorschlag, wie wir in der Energiepolitik weiterkommen sollen, welche Entscheidungen wir hier in Nordrhein-Westfalen …
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Wir haben schon Anträge gestellt, die haben Sie abgelehnt! – Weitere Zurufe von der LINKEN)
Nein, nein. Die Frage ist nämlich sehr konkret. Was ist das konkrete Handeln? Wo sind wir heute und morgen aktiv?
Ja, genau das ist ja die Frage. Auf die berechtigte Frage, wie wir es denn möglichst schnell rechtssicher hinkriegen können, aus der Atomenergie auszusteigen, hat Herr Aggelidis nur die Antwort: Wir müssen mehr Menschen auf die Straße bringen. Für einen Juristen ist das schon eine …
Die Frage ist, Herr Aggelidis, ob wir in einem Rechtsstaat leben und ob Sie rechtsstaatlich konforme Vorschläge haben, um möglichst schnell aus der Atomenergie auszusteigen.
Da müssen Sie sich schon mit Schadensersatzforderungen auseinandersetzen. Was heißt das konkret? Darauf haben Sie keine Antwort.
Ein paar Beobachtungen zu der heutigen Debatte hier und zu dem, was wir in Berlin zurzeit erleben. Es schon auffällig, das gerade angesichts der jetzigen Situation die Redner der Opposition dadurch auffallen, dass sie auf die Bremse treten.
In einem präsidialen Ton wird gesagt, wir müssen alle an einen Tisch. – Okay, wir wollen auch die Hand zu einem neuen Aufbruch, einem neuen Kompromiss reichen – selbstverständlich.
Dann darf man aber nicht nur Fragen stellen, sondern man muss auch konkrete Vorschläge machen und konkret handeln.
Denn allzu viel Zeit haben wir nicht. Wenn wir es schaffen wollen, innerhalb kurzer Zeit beschleunigt in die erneuerbaren Energien einzusteigen, läuft uns die Zeit davon. Deshalb brauchen wir klare Rechtsgrundlagen, und wir brauchen klare Handlungsschritte. Da würde mich schon ganz konkret interessieren: Was meinen Sie hinsichtlich der notwendigen Rechtsgrundlage eines Atomausstiegs?
Wir jedenfalls haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, einen konkreten Gesetzentwurf, eine sichere Rechtsgrundlage zu schaffen, die Sie in der Vergangenheit mutwillig infrage gestellt haben. Wir hätten heute die Diskussion nicht, wenn wir diese Rechtsgrundlage tatsächlich noch hätten. Aber Sie haben sie mit Ihrer Laufzeitverlängerung verändert.
Sie haben bisher kein Wort dazu gesagt, wie Sie die Politik und die aktuellen Bewegungen von RWE einschätzen. Was ist Ihre Meinung dazu, dass RWE Schadensersatzansprüche stellt? Mich würde interessieren, was die CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen dazu meint. Sind das berechtigte Schadensersatzforderungen? Werden diese Schadensersatzforderungen Erfolg haben? Kein Wort von Ihnen, kein Wort.
Da werden Millionenbeträge auf die öffentliche Hand zukommen, wenn nicht endlich eine ordentliche Rechtsgrundlage geschaffen wird. Moratorium, gut und schön, aber Moratorium heißt auch, dass die Gefahr besteht, dass die öffentliche Hand Tag für Tag Millionensummen zusätzlich für nichts und wieder nichts zu zahlen hat.
Also: Wir brauchen eine sichere Rechtsgrundlage. Deshalb würde mich schon interessieren, ob Sie die Initiative der Landesregierung im Bundesrat unterstützen. Wir brauchen dort eine Mehrheit und würden damit vonseiten der Länder deutlich unsere Interessen formulieren.
Darüber hinaus bekämen wir Klarheit. Wie ist denn das, Herr Lienenkämper, mit den energieintensiven Unternehmen? – Man darf nicht nur Fragen stellen, sondern muss auch Antworten geben. Bis heute haben Sie keine Antwort gegeben auf die Frage, ob Sie die Landesregierung unterstützen, die Einnahmen aus dem Emissionshandel wieder nach Nordrhein-Westfalen zurückzuführen, um gerade energieintensive Unternehmen zu unterstützen.
Wie steht es denn mit der Unterstützung bei KWKAnlagen? – Wir brauchen eine neue Dynamik, sowohl im Bereich der Mikro-KWK als auch im Bereich der großen, effizienten Kraftwerke für Strom und Wärme auf Gasbasis. Wir brauchen auch die Unterstützung der Bundesregierung. Wir brauchen Leitentscheidungen, damit Investitionen stattfinden, gerade im Bereich der energieintensiven Unternehmen, damit wir sie nicht aus Nordrhein-Westfalen verlieren; denn das steht in der Tat auf der Tagesordnung. Deshalb sind auch Ihre Antworten gefragt.
Zu einem weiteren Punkt, den Sie auf die Tagesordnung gesetzt haben und der auf die Tagesordnung gehört: Was ist mit den Leitungsnetzen? – Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen einen neuen Anlauf. Sie haben seinerzeit geschlafen, als es darum ging, Pilotprojekte in Nordrhein-Westfalen im Bundesgesetz zu verankern. Wir haben leider nur eines. Deshalb brauchen wir eine Öffnung dieses Gesetzes. Wir brauchen weitere Pilotprojekte – Stichwort: Erdkabelverlegung in Nordrhein-Westfalen. Dazu ist Ihre Unterstützung nötig. Wir brauchen Sie, um bei der Bundesregierung eine Öffnung hinzubekommen.
Wir brauchen auch Ihre Unterstützung, wenn es um intelligente neue Netzlösungen geht. Das wird nicht ohne eine solche Initiative gehen. Außerdem brauchen wir an verschiedenen Stellen eine Bereinigung mit einem neuen Aufbruch des ErneuerbareEnergien-Gesetzes.
Wir müssen und wollen handeln. Wir haben mit dem Papier der Landesregierung, das heute auch in das Gespräch mit der Bundeskanzlerin eingebracht wird, konkrete Vorschläge vorgelegt. Wir haben eine Initiative, einen konkreten Gesetzentwurf, in den Bundesrat eingebracht. Dazu kann man sich verhalten. Wir haben genug Fragen gestellt, jetzt müssen wir handeln. Dazu fordere ich Sie auf. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind.
Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, den Antrag in der Drucksache 15/1687 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend – sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Darf ich hierzu die Zustimmung des Hauses feststellen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist die Überweisungsempfehlung einstimmig von allen Fraktionen angenommen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Die Linke dem Abgeordneten Aggelidis das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Landtag und Landesbehörden haben Vorbildfunktion. Unser Antrag zielt darauf ab, dieser Vorbildfunktion gerecht zu werden.
Mit nur 4,2 % Ökostromkunden ist NordrheinWestfalen wahrlich kein Ruhmeskranz zu flechten. Damit stehen wir am unteren Ende der Skala im Vergleich mit den anderen Bundesländern. Etwa 70 % des Stroms wird bei uns in NordrheinWestfalen durch Kohleverstromung erzeugt. Auch das ist kein Grund, stolz zu sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zurzeit werden die Landtagsgebäude mit elektrischem Strom versorgt, der zu 44 % aus fossiler Energie und zu 24 % gar aus Atomenergie erzeugt wird. Nur 32 % kommen aus erneuerbaren Energien. Das geht so nicht weiter.
Wer es damit ernst meint, Lehren aus der Erwärmung des Klimas und aus der Katastrophe von Fukushima zu ziehen, kann damit nicht zufrieden sein. Herr Minister Remmel – jetzt ist er gerade nicht da –, eben haben Sie uns vorgeworfen, Die Linke würde nur kritisieren, immer nur meckern, aber keine konkreten Vorschläge machen. Jetzt machen wir konkrete Vorschläge, aber jetzt ist der Herr Minister nicht da. Na wunderbar!
Wir Linken fordern, dass der Landesbetrieb BLB jetzt für alle öffentlichen Gebäude eine ökologisch verantwortliche Energieversorgung organisiert.
Wir fordern ferner, nur Ökostromanbieter zu beauftragen, die Strom zu 100 % aus erneuerbaren Energien produzieren. Außerdem sollen geeignete Maßnahmen zur Eigenstromversorgung geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden. Auf dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb BLB ist in der Weise einzuwirken, dass die öffentlichen Gebäude ebenfalls
nach dem Maßstab der ökologischen Verantwortlichkeit und Nachhaltigkeit mit elektrischem Strom und Wärme versorgt werden.