Aber, liebe Kolleginnen und Kolleginnen, bevor das – weil man sich bei manchen Dingen ja etwas echauffiert – untergeht, will ich noch einmal sagen: Eigentlich müssten wir uns alle mal gemeinsam Gedanken über die Frage machen, warum 17.000 bis 18.000 Jugendliche – nach meiner Einschätzung: teilweise ein wenig verwirrt – überhaupt zu einer Veranstaltung laufen, bei der relativ spät pubertierende Zwanzigjäh
Wir müssen uns also auch über die Frage unterhalten, wie Fernsehen gesellschaftspolitisch funktioniert, wie Medien Jugendliche und Kinder manipulieren, um damit Geld zu verdienen.
Ich sage es ganz deutlich: Es gibt 18.000 Kinder, die sich ein Autogramm abholen, dessen Halbwertzeit die Dauer der nächsten Staffel von „Germany’s Next Top Model“ nicht übersteigt. Es kann doch nicht sein, dass Veranstalter wie RTL, die mit einer Ausgabe einer solchen Sendung mindestens
5 Millionen € durch Werbung, zusätzlich mindestens 1 Million € durch die sogenannten 49 Cent-Anrufe und weitere Millionen durch Merchandising – insgesamt also knapp 10 Millionen € an einem Abend – verdienen, keinen Euro für die Sicherheit der Besucher in Oberhausen übrighaben! Das muss doch mal gesagt werden.
Von diesen Dingen steht in Ihrem Antrag aber gar nichts, Kollege Engel; das sage ich Ihnen ganz deutlich.
Kommen wir zum CentrO. Das hat vor zehn Jahren mit einem Umsatz von, über den Daumen, 500 Millionen DM begonnen; heute liegt der Umsatz bei fast 100 Million €. Dieses CentrO hat kurz vor dieser Autogrammstunde verkündet, es sehe sich „gut gerüstet“ für DSDS. Es hieß, man sei „sicherheitstechnisch stark vertreten“, und der Sicherheitsaspekt liege ganz weit vorne: „Dieses Mal wird alles gut über die Bühne gehen.“ Der nächste Spruch war dann, es sei schön, wenn viele kämen.
Da lädt das CentrO also Tausende von Besuchern ein. Aber auf die kritische Frage, wie es mit der Sicherheit aussehe, entgegnete das CentrO, das Rote Kreuz werde mit einem Rettungswagen und sechs Helfern dabei sein. – Wie kann man als Veranstalter denn für 5.000 Gäste nur einen Rettungswagen zur Verfügung stellen?
Herr Stotko, verzeihen Sie die Unterbrechung. Würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Aggelidis zulassen?
Schönen Dank, Herr Kollege Stotko, dass Sie mir die Zwischenfrage gestatten. Sie haben eben völlig richtig die Funktionsweise des Kommerzfernsehens dargestellt; ich kann mich dem nur anschließen. Ich erinnere da
ran, dass es auch die SPD war, die in einer übergroßen Koalition das Privatfernsehen eingeführt hat.
Würden Sie denn mit uns gemeinsam Initiativen starten, dieses Privatfernsehen wieder zugunsten eines erweiterten öffentlich-rechtlichen Fernsehens abzuschaffen?
Ich mache mit Ihnen jetzt keine verfassungsrechtliche Vorlesung zu der Frage, ob wir Privatfernsehen gestalten lassen müssen oder nicht. Die Frage ist, ob wir als Politiker uns um unsere Kinder und Jugendlichen kümmern sollten. Privatfernsehen können wir gerne lassen, aber wir müssen uns an ihre Seite stellen und sie schützen. Dafür gibt es viele Möglichkeiten; das sage ich Ihnen deutlich.
Dem CentrO will ich hier mahnend und deutlich sagen: Bereits im März 2010 kam es in Duisburg zum Abbruch einer Autogrammstunde – und ebenso einen Monat später im Ruhrpark, also an einem ähnlichen Ort wie dem CentrO. Wo, Herr Kollege Engel, waren denn Ihre Anträge im März und im April 2010? Die kamen nicht, weil damals der Innenminister aus Ihrer Fraktion kam und das für Sie kein Thema war! Das war doch der Grund.
Vielen Dank, Herr Kollege. Ihnen ist ja bekannt, dass die FDP vor Kurzem im Landtag einen Antrag zur Qualität des Fernsehens eingebracht – mit eindeutiger Stoßrichtung gegen das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Wären Sie nicht mit mir der Meinung, dass wir einmal thematisieren müssten, inwieweit unsere Landesanstalt für Medien – leider ist die Aufsicht bei einer andere LfM – auch dort einmal tätig werden sollte, und dass wir uns mit den Dingen befassen sollten, die etwas außerhalb der Fernsehprogramme stattfinden, die aber – genau wie Sie es
Ich bin vollständig Ihrer Auffassung. Ich bin übrigens auch der Auffassung, dass ich mich mit manchen Dingen einfach viel zu viel beschäftige und die Aufmerksamkeit bei manchen Anträgen und Wortbeiträgen viel zu groß ist. Das gebe ich gerne zu, Kollege Kuschke.
Aber ich will noch mal eines klarmachen – das ist ein wichtiger Punkt, Kollege Engel, den gebe ich Ihnen auch noch mit –: Als Polizeibeamter muss Ihnen doch die Pressemitteilung der GdP vom 7. April weggetan haben, oder? Denn die Gewerkschaft der Polizei hier in Nordrhein-Westfalen sagt, Sie würden ständig versuchen, einen Zusammenhang zur Love-Parade herzustellen, und nur die Schlagzeile suchen.
Genau das, Kollege Engel, haben Sie auch heute wieder betrieben. Es geht Ihnen um die Schlagzeile: Love-Parade findet wieder statt. – Wie verzweifelt muss die FDP in der Innenpolitik sein, dass sie nur noch dieses Bild bringen können. Denn Sie sagen in Ihrem Antrag nichts zu der Frage, welche landesgesetzlichen Regelungen wir ändern sollen.
Im Innenausschuss habe ich Ihnen gesagt: Sie sind in der Bundesregierung. Sie sind der innenpolitische Sprecher des größten Landes. Sie sind einer der wenigen, die von der FDP noch übrig geblieben sind; das will ich auch mal ganz deutlich sagen. Vielleicht schaffen Sie es ja in der Bundesregierung, dass wir bundesgesetzliche Regelungen für etwas finden, was als Flashmob nicht nur in NordrheinWestfalen stattfindet. Sie machen hier nur Klamauk.
Richtig muss sein: Wer sich als Veranstalter oder als Betreiber einer Veranstaltung nicht an die Regeln hält, gehört mit Ordnungswidrigkeiten und strafrechtlichen Normen verfolgt. Dafür setzen wir uns ein. Dafür brauchen wir aber Ihren Antrag nicht. Deswegen werden wir ihn ablehnen. – Danke schön.
Somit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 15/1688 beantragt. Wer möchte dem Antrag zustimmen? –
Die Fraktionen der Linken, der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD und Grünen. Ich hoffe, ich habe keine Enthaltungen übersehen. – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen eine kurze Bilanz des Vorhabens, das uns hier vorgelegt wird: eine isolierte Maßnahme, die die Probleme nicht bei der Wurzel packt, sondern sich nur mit einem Symptom befasst. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist es nicht, das strukturelle Finanzproblem der Kommunen anzupacken, Ziel ist es, das formale Problem aufsichtsrechtlicher Genehmigung von Haushalten anzupacken. Sie machen reine Formalmaßnahmen.
Dass wir mit unserer Einschätzung nicht alleine stehen, mögen einige Aussagen aus der Anhörung zur Gesetzesänderung verdeutlichen, die ich mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren darf.