Mir liegen deshalb keine Erkenntnisse darüber vor, dass der Betreiber der Coca-Cola Oase die Feuerwehr oder die Polizei über die dichte Menschenmenge informiert hätte, die sich bereits vor Beginn der Veranstaltung vor der Tür gebildet hatte.
Die Feuerwehr Oberhausen wurde vielmehr erst um 14:54 Uhr von Einsatzkräften des Deutschen Roten Kreuzes verständigt und um Unterstützung durch zwei Rettungswagen gebeten. Der Direktionsdienst der Feuerwehr, der innerhalb von fünf Minuten vor Ort war, löste Großalarm aus. Im Einzelnen wurden 60 Patienten – ausschließlich Jugendliche zwischen zwölf und 14 Jahren – vor Ort erstversorgt. 28 Personen wurden zur Weiterversorgung in umliegende Krankenhäuser gebracht. Bei drei Patienten bestand der Verdacht auf Knochenbrüche, der sich Gott sei Dank nicht bewahrheitet hat.
Auf dringende – meine Damen und Herren: auf dringende – Aufforderung der Einsatzleitung der Feuerwehr und der Polizei brach der Betreiber die Veranstaltung in der Zeit zwischen 15:15 Uhr und 15:30 Uhr endgültig ab.
Die Polizei wurde durch Besucher der Veranstaltung um 14:37 Uhr telefonisch benachrichtigt, traf um 14:50 Uhr ein und richtete ab 15:23 Uhr eine besondere Aufbauorganisation mit verschiedenen Einsatzabschnitten ein.
Meine Damen und Herren, dieser nüchterne Sachverhalt belegt eindrucksvoll, dass als Ursache der Verletzung von 60 Kindern und Jugendlichen bei dieser Veranstaltung eine katastrophale Fehleinschätzung des Betreibers und des Veranstalters vorausgegangen ist.
Herr Engel, Sie haben heute in Ihrer Rede die Munition mit der groben Körnung gewählt. Daran werde ich Sie gelegentlich erinnern. Aber den Vorwurf an die Landesregierung, über das schreckliche Ereignis vom 24. Juli 2010 in Duisburg bei der LoveParade Gras wachsen lassen zu wollen, Herr Engel, weise ich mit Entschiedenheit zurück.
Richtig ist vielmehr, dass neben der, wie Sie zu Recht festgestellt haben, eindrucksvollen Rede zum Trauergottesdienst im letzten Jahr in der Salvatorkirche die Ministerpräsidentin in Person in den letzten Monaten wiederholt Kontakt zu den Angehörigen der Opfer der Love-Parade gehalten hat.
Herr Engel, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das Land Nordrhein-Westfalen über dieses schlimme Ereignis ganz sicher nicht das Gras wachsen lassen will, sondern im Gegenteil vonseiten der Angehörigen gebeten wurde – anstelle der Stadt Duisburg, von der sie als Angehörige einen pietätvollen, würdevollen Umgang mit diesem Ereignis nicht erwarten –, zum Gedenktag am 24. Juli diesen Jahres eine angemessene Veranstaltung zu organisieren, Herr Engel.
Herr Engel! Herr Engel! – Ich mache noch einmal deutlich: Das ist alles andere, als Gras über die Geschichte wachsen zu lassen. Das Land übernimmt anstelle der Stadt Duisburg in ganz besonderer Weise Verantwortung, auch in Person der Ministerpräsidentin, auch im Hinblick auf einen pietätvollen Umgang mit diesem Ereignis gegenüber den Angehörigen der Opfer der Love-Parade.
Zum Zweiten weise ich ausdrücklich Vergleiche zwischen der Love-Parade und dieser Autogrammstunde von RTL-Stars in der Coca Cola Oase zurück.
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Substanziell läuft es letztendlich darauf hinaus, Herr Engel – Sie wissen es, wir haben es im Innenausschuss sehr sachlich erörtert –, dass in der Coca Cola Oase überhaupt keine Großveranstaltung geplant gewesen ist, sondern dass hier eine Autogrammstunde aus dem Ruder gelaufen ist, wobei es eine katastrophale Fehleinschätzung des Veranstal
ters und des Betreibers hinsichtlich der Zahl der Jugendlichen, die zu dieser Veranstaltung kommen wollten, gegeben hat.
Dass der Veranstalter, der Betreiber, wer auch immer, da in der Verantwortung steht, das wird die Staatsanwaltschaft sicherlich ermitteln. Das betrifft auch die Tatsache, dass dieser Veranstal
ter/Betreiber schlichtweg die Türen zugemacht hat und 15.000 bis 17.000 Jugendliche und Kinder ihrem Schicksal vor dieser Tür überließ.
Ich glaube – das will ich abschließend sagen –, unabhängig von der Frage, wen die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Ermittlungen beschuldigen wird, dass es auch eine moralische Verantwortung des Senders RTL für diese Veranstaltung gibt, der sich der Sender nicht entziehen kann.
Abschließend zu der Frage, wie insgesamt die Sicherheitslage bei Großveranstaltungen ist, Herr Engel: Sie wissen ganz genau, dass die Landesregierung und ich in Person nach dem 24. Juli letzten Jahres, nach der Love-Parade eine Rechtslücke geschlossen haben – eine Rechtslücke dergestalt, dass die Sonderbauverordnung für Großveranstaltungen über 5.000 Besucher in Nordrhein-Westfalen unter freiem Himmel bisher nicht galt. Sie gilt dort jetzt mit allen Folgen, was Sicherheitskonzepte angeht.
Herr Rickfelder, Sie können mir glauben: Ich habe in den letzten Monaten häufig mit Veranstaltern von Schützenfesten und Karnevalsumzügen geredet und gerne zur Kenntnis genommen, wie schwierig es gelegentlich ist, ehrenamtliches Engagement und die Anforderungen an ein Sicherheitskonzept in Einklang zu bringen. Aber ich stehe dazu, egal ob es eine ehrenamtliche Veranstaltung oder eine kommerzielle Verantwortung ist: Die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher muss absolute Priorität haben. Dem ist alles andere unterzuordnen, Herr Engel und Herr Rickfelder. Deshalb denke ich, dass wir da gut gehandelt haben.
Ich glaube, dass auch solche Veranstaltungen von Kindern und Jugendlichen immer dann mit gutem Gewissen besucht werden können, wenn alle Verantwortlichen ihre Aufgaben ernst nehmen, ihre Arbeit machen; dazu zählt auch in dem Fall Oberhausen ganz besonders der Betreiber, der Veranstalter. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Für die CDU-Fraktion spricht noch einmal Herr Kollege Rickfelder.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen! Herr Stotko, Sie müssen sich noch einen Moment gedulden und
Herr Minister, Sie haben hier sehr lang und ausführlich Sachstandsberichte abgegeben. Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie auf einen solchen Antrag hin ganz konkret geworden wären und gesagt hätten: Jawohl, ich bewege mich wie andere auch in dieser Gesellschaft. Ich weiß, es gibt mediale Veränderungen. Wir haben Flashmob-Veranstaltungen, wir haben andere Systeme bei jungen Leuten, andere Netzwerke über Handy, Smartphones und was weiß ich nicht alles. Auf diese Dinge wollen wir reagieren. Da bin ich konkret dabei, Ergebnisse dem Innenausschuss vorzulegen. – Das wäre etwas gewesen, was ich mir gewünscht hätte, und nicht wieder sehr ausführliche Sachstandsdarstellungen, die wir schon in der Vergangenheit gehört haben.
Herr Ott, ich möchte Ihnen deutlich mitgeben: Wir machen hier nicht in Populismus. Wir machen uns Sorge um junge Menschen,
Gott sei Dank hat es in Oberhausen keine Toten gegeben. Aber dieses Risiko ist vorhanden. Und wir haben die Verantwortung in diesem Landtag, für diese jungen Menschen etwas zu tun. Da geht es nicht um Populismus.
NRW rühmt sich sonst bei jeder Gelegenheit, in vielen Dingen Vorreiter zu sein, die wir in Deutschland geschaffen und auf den Weg gebracht haben. Warum können wir nicht an dieser Stelle auch Vorreiter sein?
Einen Satz möchte ich noch einmal betonen: Es geht aus meiner Sicht und aus Sicht der CDUFraktion an dieser Stelle darum: Sicherheit muss vor Kommerz stehen. Kommerz darf nicht die Hauptrolle spielen, wenn es darum geht, junge Menschen zusammenkommen zu lassen, die feiern wollen, die Spaß haben wollen.
Ich glaube, hinter diese Aussage können wir uns alle stellen. Herr Minister, an dieser Stelle fordere ich Sie gerne auf zu handeln, um für die jungen Menschen auf diesen neuartigen Veranstaltungen entsprechende Konzepte zu haben. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen Rickfelder und Engel, wenn ich es so oft gehört hätte, wie es jetzt immer durch Nicken bestätigt wird, nämlich dass es Ihnen auch um die Veranstalter und um die kommerziellen Anbieter geht, dann wäre es etwas anders. Aber dazu haben Sie in Ihren Reden hier kein Wort gesagt.
Es fiel nicht ein Wort zu der Frage der Verantwortung von RTL, nicht ein Wort zu Frage der Verantwortung des CentrO. Ihnen ging es die ganze Zeit nur darum, dass nach Ihrer Meinung beim Innenminister zu wenig gearbeitet worden sei, nicht aber um die Situation an sich.
Herr Kollege Engel, wir kennen uns jetzt ja schon seit sechs Jahren als Innenpolitiker. Ich schätze Ihre Beiträge eigentlich immer als die Beiträge eines versierten Innenpolitikers der FDP. Der Schuh passt jetzt. Aber der nächste – das tut mir leid – passt gar nicht mehr. Der Herr Minister musste sich ja etwas bedeckt halten, ich mache es deutlicher: Ich finde, es ist eine bodenlose Frechheit von Ihnen, hier zu sagen, dass die Ministerpräsidentin das eigene Kind auf die Love-Parade geschickt habe und heute über diese Sache Gras wachsen würde. Das ist eine bodenlose Frechheit!
Für dieses Spiel mit den Gefühlen von Menschen, mit Verstorbenen und Verletzten und mit der Ministerpräsidentin selbst erwarte ich Ihre Entschuldigung gegenüber der Ministerpräsidentin und den Menschen, die auf der Love-Parade waren. Hören Sie doch mal auf, auf dem Rücken der Leute zu agieren!
Nebenbei will ich Ihnen etwas Humoristisches mitgeben. Sie haben erwähnt, Ihnen würden die Leute ständig sagen, hier würde nichts für die Sicherheit getan. Ich befürchte, da führen Sie Selbstgespräche vor dem Spiegel. Wir hören das nämlich von den Leuten, mit denen wir reden, nicht. Ich weiß, das hilft Ihnen jetzt nicht weiter, denn „Privat vor Staat“ ist Ihre Malaise. Sie sagen doch immer: Die Leute vor Ort, die Privaten schaffen das schon. – Doch die schaffen es gerade nicht.
Aber, liebe Kolleginnen und Kolleginnen, bevor das – weil man sich bei manchen Dingen ja etwas echauffiert – untergeht, will ich noch einmal sagen: Eigentlich müssten wir uns alle mal gemeinsam Gedanken über die Frage machen, warum 17.000 bis 18.000 Jugendliche – nach meiner Einschätzung: teilweise ein wenig verwirrt – überhaupt zu einer Veranstaltung laufen, bei der relativ spät pubertierende Zwanzigjäh