Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, der 33. Sitzung des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ich begrüße an dieser Stelle parlamentarische Gäste auf unserer Besuchertribüne und freue mich, eine Delegation der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Bayerischen Landtages begrüßen zu können.
Sie sind unter Leitung ihrer Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Dr. Martin Runge zu politischen Gesprächen in Nordrhein-Westfalen. Im Namen des Landtages wünsche ich Ihnen eine anregende Zeit bei uns am Rhein.
Mit unserem Präsidium habe ich vor Kurzem Ihr Parlament besucht und dort unter anderem den Einsatz von mobilen Computern im Plenum gesehen und diskutiert. Wir werden gleich nach der Osterpause im Ältestenrat für unseren Landtag den Einsatz solcher Geräte in Nordrhein-Westfalen regeln.
Ihr Besuch führt die traditionell guten, freundschaftlichen Beziehungen zwischen Bayern und Nordrhein-Westfalen auf der parlamentarischen Ebene fort. Unser Parlamentsgebäude hat keine so lange Geschichte wie das historische Landtagsgebäude in Bayern. Aber ich bin sicher, Sie werden den Charakter und den Charme unseres Hauses erleben und schätzen.
Ich danke Ihnen für Ihren Besuch, wünsche Ihnen gute Beratungen und dass Sie sich in NordrheinWestfalen wohlfühlen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich noch einen Hinweis geben: Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Beratung des Tagesordnungspunktes 4, Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/1691 „Bei der Verteilung der Bundesmittel an den Kosten für Bildung und Teilhabe die Anzahl der berechtigten Kinder berücksichtigen“, auf die Plenarsitzung im Mai zu verschieben. – Dagegen ergibt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute erstmals im Plenum des Landtags über einen Sachverhalt, der sich in den letzten Tagen zu einem handfesten Regierungsskandal der rot-grünen Landesregierung entwickelt hat.
Sah es zunächst so aus, als gehe es um ein an sich schon peinliches Abstimmungs- und Kommunikationschaos zwischen einzelnen Ressorts der Regierung, so ist inzwischen klar:
Erstens. Die Landesregierung hat gezielt den Eindruck erweckt, gefährlicher Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich sei verschwunden und mutmaßlich in der Asse gelandet.
Zweitens. Die Landesregierung hat eine Verunsicherungskampagne inszeniert, um die Sorgen der Menschen über das Reaktorunglück in Fukushima zu nutzen und die Anti-AKW-Stimmung weiter anzuheizen.
Drittens. Die Landesregierung hat vorliegende und – wie wir inzwischen wissen – problemlos verfügbare Sachinformationen ignoriert und damit gezielt manipuliert.
Viertens. Die Landesregierung hat ohne jede Scham das schlimme Unglück des japanischen Volkes für eine miese Angstkampagne missbraucht.
Das ist zutiefst empörend. Wir erwarten in dieser Plenarsitzung eine förmliche Entschuldigung der Landesregierung für diese miese Angstkampagne, meine Damen und Herren.
Sie, Frau Ministerin Schulze, haben darüber hinaus dem Parlament die Unwahrheit gesagt. Es ist bemerkenswert, in welcher Dreistigkeit!
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie waren doch kaum da! Sie waren doch erst pünktlich zu den Pressestatements da!)
So Ihre schriftliche Aussage von gestern! – Frau Ministerin Schulze, Sie haben schon in Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage, aber auch in Ihrer Presseerklärung am 4. April 2011 ausdrücklich gesagt – ich zitiere Sie wiederum –:
„Über die dann noch verbleibenden 2.285 Brennelementekugeln können von hier aus … keine abschließenden Aussagen getroffen werden.“
Es ist falsch, was Sie gestern in der gemeinsamen Sitzung von Wirtschafts- und Wissenschaftsausschuss gesagt haben.
Sie haben so getan, als wäre Atommüll abhandengekommen. Leugnen Sie es jetzt nicht, Frau Ministerin!
Aber seit gestern, meine Damen und Herren, hat das Verhalten der Wissenschaftsministerin noch eine ganz andere Dimension bekommen. Ich zitiere hier – mit Erlaubnis des Präsidenten – das, was Johannes Nitschmann heute in den „Aachener Nachrichten“ schreibt; andere Zeitungen haben das ähnlich recherchiert.
„Die Sprecherin des FZ Jülich … bestätigte gestern gegenüber unserer Zeitung, dass sich Forschungszentrum und das Wissenschaftsministerium am 10. März 2011 nach umfänglichem Faxverkehr auf eine Antwortversion für die Anfrage des Abgeordneten Markert verständigt hätten. In dieser Antwortversion sei der Sachverhalt richtig dargestellt worden, dass über den Verbleib sämtlicher Brennelementekugeln ein lückenloser Nachweis vorhanden sei. Am 22. März habe das FZ Jülich dann eine abschließende und versendete Antwort der Landesregierung auf die Anfrage erhalten. In dieser habe es gegenüber der Version vom 10. März überraschend erhebliche Abweichungen gegeben. Erstmals seien dort Mutmaßungen über das Verbringen von Jülicher Brennelementekugeln in die Asse angestellt worden. Tatsächlich aber sei das FZ vom Wissenschaftsministerium mit solchen Spekulationen nie konfrontiert worden. Auch die Formulie
rung, dass über den Verbleib von 2.285 Reaktorkugeln keine abschließende Auskunft gegeben werden könne, sei gegenüber dem Entwurf völlig neu gewesen.“
Wer Regierungsmacht missbraucht, um eine manipulative Angstkampagne zu fahren, kann nicht Mitglied dieser Landesregierung sein!
Deshalb erwarten wir, dass Sie zu diesem Vorgang hier gleich Stellung beziehen. Ist es richtig, was die „Aachener Nachrichten“ schreiben? Wenn das richtig ist – und Sie werden dem heute nicht ausweichen können –, müssen Sie Ihren Hut nehmen, Frau Ministerin, ohne Wenn und Aber!
Und wir werden uns darüber hinaus auch noch mit dem Verhalten der Atomaufsicht befassen müssen. Da gibt es ja auch noch den Wirtschaftsminister. Der ist Leiter der Atomaufsicht. Und der behauptet, er habe von dem gesamten Vorgang, von der Kleinen Anfrage überhaupt keine Kenntnis bekommen: er nicht, sein Ministerbüro nicht, der Staatssekretär nicht, eigentlich niemand. Dabei liegt uns doch eine schriftliche Vorlage des zuständigen Referatsleiters vor, adressiert an Herrn Minister Voigtsberger. Es heißt dort weiter: Herr Minister Voigtsberger wird um Billigung der vorgeschlagenen Vorgehensweise gebeten. Dem anliegenden Antwortentwurf des Wissenschaftsministeriums soll zugestimmt werden.
Herr Minister Voigtsberger, von Ihnen möchten wir heute wissen: Hat Sie dieser Vorgang tatsächlich nie erreicht? Oder hat man informell mit Ihnen abgesprochen, dass es vielleicht besser wäre, dass Sie dieser Vorgang offiziell nicht erreicht?
Wenn Sie als zuständige Atomaufsicht hier darlegen müssen, dass Sie mit dem Vorgang nicht befasst waren, dann sind Sie Ihrer Aufgabe nicht gewachsen, Herr Minister.