Wenn Sie als zuständige Atomaufsicht hier darlegen müssen, dass Sie mit dem Vorgang nicht befasst waren, dann sind Sie Ihrer Aufgabe nicht gewachsen, Herr Minister.
Ich darf zum Schluss den Kollegen Markert zitieren. Es ist interessant, sich noch einmal angucken, wie diese Empörungsmaschinerie mit der Vorabmeldung des „Spiegel“
(Britta Altenkamp [SPD]: Von Empörungs- maschinerie spricht genau der Richtige! – Weitere Zurufe von der SPD)
am 3. und 4. April angelaufen ist. Ich zitiere sehr gerne den Kollegen Markert aus seiner Presseerklärung vom 3. April. Die Überschrift lautet:
Wir sind sehr gespannt auf das, was die Regierung uns heute sagen wird. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Not der Regierung muss groß sein – aber offensichtlich auch die der Fraktionen; denn gleich kommt Herr Schultheis, Ihre intellektuelle Speerspitze.
historische Abhandlungen, fast zurück bis zu den Römischen Verträgen. Im Sport würde man das „Zeitspiel“ nennen. Dieses peinliche Manöver hatte nur einen Sinn, nämlich die sehr berechtigten, sehr ernsthaften Fragen von den Ministern möglichst weit wegzuhalten.
Sie konnten mit diesen peinlichen Tricks nicht verhindern, dass die entscheidenden Punkte heute glasklar auf dem Tisch liegen: Am Mittwoch, dem 9. März, wurde der Entwurf einer Antwort auf die Anfrage des Kollegen Markert an das Forschungszentrum Jülich zur Abstimmung geschickt. Bis zum Nachmittag des Donnerstag, 10. März, wurde gemeinsam an den Formulierungen gearbeitet.
Westfalen und dem Kernforschungszentrum Jülich war ein einvernehmlicher Entwurf mit einer vollständigen und richtigen Darstellung über die Lagerung des kompletten Bestandes radioaktiven Materials in Jülich. Damit wäre die Frage des Kollegen Markert sauber beantwortet gewesen.
Aber in diesen Tagen – das vergisst man aus dem heutigen Blickwinkel vielleicht zu schnell – gab es ein Thema in der Landespolitik, das uns alle gemeinsam und auch die politischen Beobachter elektrisiert hat: Neuwahlen. Es gab die Haushaltsklatsche vor dem Landesverfassungsgericht. Eine
selbstbewusste Opposition forderte Konsequenzen. Und für die CDU war klar: Bei Neuwahlen fordert Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen die Ministerpräsidentin heraus.
An dem Wochenende hatte die CDU einen erfolgreichen Parteitag. Und Sie waren offensichtlich genauso wie jetzt, Frau Löhrmann, nervös, denn es war kräftig Sand im Getriebe. – Das ist das zeitliche Umfeld der jetzt in Rede stehenden Vorkommnisse.
Am Freitag, 11. März, passierte dann die Katastrophe in Japan: Tausende Tote, Hunderttausende ohne Obdach und die beginnende atomare Katastrophe in Fukushima. An dem folgenden Wochenende, 12. und 13. März, wurden die Nachrichten über die atomare Katastrophe fast stündlich schlimmer. Irgendwann zu Beginn der neuen Woche – Montag oder Dienstag – ist dann in Ihrem Hause etwas passiert, Frau Schulze. Denn am Dienstag, dem 15. März, erreichte das Wirtschaftsministerium zur Abstimmung ein Antwortentwurf, der mit den korrekten Darstellungen aus der Vorwoche nichts mehr zu tun hatte. Im Gegenteil: Von dem Moment an wurden die Aussagen irreführend und falsch.
In den Tagen zwischen dem 10. und dem 15. März dieses Jahres hat irgendjemand das Richtige bewusst in etwas Falsches verwandelt.
Auf dieser Grundlage wurde mit dem Thema dann auch Kampagne gemacht. Am 3. April zitiert dpa Herrn Remmel, der Vorgang sei alarmierend, und es werde munter über hoch radioaktiven Atommüll in der Asse spekuliert. – Frau Schulze postet am 4. April sogar in ihrem persönlichen Facebook-Profil zu dem Vorgang – und das, obwohl sie es hätte besser wissen können und besser wissen müssen.
Denn noch bevor Sie, Frau Ministerin Schulze, am Montag, dem 4. April, nach Hannover zur Messe gefahren sind, hat das Forschungszentrum Jülich Sie vorab über eine Pressemitteilung informiert. Ich zitiere aus dieser Pressemitteilung aus Jülich vom 4. April:
„Der Gesamtbestand des in Jülich eingelagerten Kernbrennstoffs inklusive der zerbrochenen und einzementierten Kugeln ist bis auf das Milligramm genau dokumentiert.“
Trotzdem, obwohl Sie das schon vorab wussten, gaben Sie am Rande des Besuchs der Hannover Messe eine Pressemitteilung heraus.
Diese Hinweise gab es nicht! Alles, was in Niedersachsen dazu von der dortigen Landesregierung als Zulieferung für den Untersuchungsausschuss geschrieben ist, alles, was der Parlamentarische Staatssekretär Rachel dazu Herrn Krischer schreibt und ihm unlängst noch mündlich im Bundestag antwortet, gibt nicht den geringsten Anlass für die Vermutung, in Jülich sei der Bestand unklar oder in der Asse sei hoch radioaktives Material aus Jülich gelandet.
Es gab, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in den 60er- und 70er-Jahren Einlagerungen aus Jülich in der Asse – offiziell genehmigt, klar dokumentiert –: schwach- und mittelstark strahlendes Material, darunter zwei Fässer mit Kugeln. Dabei handelt es sich um mittel radioaktive Abfälle, nicht – wie Herr Remmel am 3. April spekuliert – um hoch radioaktive Abfälle.
All das war der Landesregierung, die die Atomaufsicht führt, immer bekannt und ist unlängst im Bundestag noch einmal klipp und klar erklärt worden. Die Atomaufsicht der Landesregierung bekommt genauso wie Euratom monatlich einen Bericht über den Kernbrennstoffbestand in Jülich. Über diese Bestandsmeldung hat es zwischen dem Kernforschungszentrum und der Landesregierung bisher kein einziges Mal Dissens gegeben. Euratom kommt mehrmals jährlich zu Kontrollen nach Jülich und bestätigt mit stetiger Regelmäßigkeit die Korrektheit der Angaben. Es war zu jedem Zeitpunkt klar, was da Sache ist.
Genau das ist zwischen dem 10. März und dem 15. März dieses Jahres bei Ihnen im Ministerium passiert, Frau Schulze.
Ein Wort zur Atomaufsicht. Die Regierung sagt, der Verbleib möglicherweise hoch radioaktiven Materials sei unklar. Herr Markert spricht von einer „schmutzigen Bombe“. – Heute können wir alle das einigermaßen entspannt diskutieren. Aber stellen wir uns mal gemeinsam vor, an diesen Spekulationen sei irgendetwas dran gewesen,
es wäre wirklich hoch radioaktives Material nicht da, wo es hingehört – und im für die Atomaufsicht zuständigen Wirtschaftsministerium wird eine solche Befürchtung vom Abteilungsleiter abgezeichnet und nicht dem Minister vorgelegt.