Nun komme ich zum Straßenbau. Herr Lehne, Sie haben eben suggeriert, dass dafür so wenig ausgegeben werde. – In diesem Haushalt sind
162 Millionen € für den Straßenbau, also Straßenerhalt und Straßenneubau, beinhaltet. Wir haben allerdings umgeschichtet.
Auf Antrag der FDP-Fraktion, also von Herrn Rasche, haben wir am 23. März 2011 zahlreiche Experten aus dem Verkehrsbereich angehört, beispielsweise die Mobilitätsverbände, aber auch alle anderen Betroffenen. Quer durch die Bank haben die Angehörten argumentiert – das sagt Herr Ramsauer in Berlin im Übrigen auch –, dass es heutzutage viel sinnvoller ist, in Erhalt zu investieren, also in Sanierung der Straßen, als in den Ausbau. Gerade nach den hinter uns liegenden schweren Wintern muss mehr Geld in die Straßensanierung fließen. Das ist auch wirtschaftlich besser, es hat mehr Arbeitsplatzeffekte, und es ist vor Ort nötiger.
Aber auch für den Ausbau investieren wir 55 Millionen €. Deswegen kann gar nicht die Rede davon sein, dass hier im Straßenneubau nichts mehr passiert. Es werden auch einige Ortsumgehungen gebaut werden. Allerdings gibt es im Haushalt eine Umschichtung hin zu Sanierung. Die Anhörung, die hier in diesem Saal stattgefunden hat, hat auch gezeigt, dass das notwendig ist.
Jetzt kommen wir noch einmal zu dem, was wir unter umweltgerechter Mobilität verstehen. Auf diesem Feld haben Sie nämlich in den letzten Jahren zu wenig gemacht. Die damalige rot-grüne Landesregierung hat 1997 das Programm „100 Fahrradstationen in NRW“ an den Start gebracht. Einige wissen aus ihren Städten – insbesondere die Münsteraner wissen das, aber auch die Kölner und die Düsseldorfer –, wie wichtig Radstationen an den Bahnhöfen als Mobilitätszentralen sind, um Räder einzustel
In den Jahren bis 2005 sind in Nordrhein-Westfalen 59 Radstationen eingeweiht worden. 100 sollten es werden. In den fünf Jahren, die danach kamen, sind bislang noch sieben eingeweiht worden. – Das ist Ihre Radverkehrspolitik.
Sie haben die Mittel von 12 Millionen €, die es früher für den Radwegebau an Landstraßen gab, im letzten Haushalt auf 4,9 Millionen € abgesenkt. Im kommunalen Bereich haben Sie die Mittel abgesenkt von 11 Millionen auf 6,5 Millionen. Diese Beträge setzen wir jetzt wieder hoch. Wir erhöhen die Ansätze nicht, sondern wir setzen sie auf die Beträge hoch, die bis 2008 im Haushalt standen. Sie haben da gekürzt:
Das war nur ein Jahr, aber das zeigt doch, wie Ihr Verhältnis zur Mobilität ist. Sie wollen mehr in Straßenbau, in Neubau investieren, aber Sie wollen keine Gelder für den Radverkehr verwenden.
Zum Abschluss versuche ich es noch mit versöhnlichen Worten. Diese gibt es im Ausschuss auch, denn wenn wir sachlich miteinander diskutieren, stellen wir fest, dass – jedenfalls in der Aufstellung – ein großes Maß an Gemeinsamkeiten – und ein breites nordrhein-westfälisches Bündnis existiert, um im Bund mit unseren Anliegen überhaupt durchzudringen.
Mir hat leider, Herr Lehne, in Ihrer Rede gefehlt, dass Sie nichts zu dem, was Herr Ott in seiner Rede erwähnt hat, gesagt haben, dass nämlich ab dem nächsten Bundeshaushalt die Gelder für NordrheinWestfalen für Straßenbau, für Umgehungsstraßen vonseiten des Bundesverkehrsministeriums deutlich heruntergesetzt werden, und zwar deutlicher heruntergesetzt werden als all das, was wir überhaupt für den Neubau ausgeben. In diesem Hause müsste eigentlich Einigkeit bestehen, dass wir das nicht wollen. Das muss das Signal nach Berlin sein: Wir wollen keine Reduzierung der Straßenbaumittel.
Das Signal nach Berlin muss auch sein, dass Nordrhein-Westfalen bei den großen zentralen Infrastrukturprojekten – insbesondere im Schienenverkehr, also betreffend den RX im Ruhrgebiet, die BetuweLinie und den Eisernen Rhein –, egal, welcher Couleur die handelnden Personen hier sind, egal, welcher Partei sie angehören und um welche Region es geht, in Berlin einfach abgehängt ist. Das gilt par
teiübergreifend. Auch in rot-grüner Zeit hat es da zu wenig Mobilisierung gegeben, und das setzt die jetzige Bundesregierung fort:
Die zentralen Infrastrukturgelder in Deutschland gehen leider in den Süden. Und für die Süd-OstMagistrale Nürnberg-Halle-Dresden, die noch gebaut wird, werden insgesamt 15 Milliarden in den nächsten Jahren verbaut, und nach NordrheinWestfalen soll maximal eine Milliarde gehen, obwohl wir das größte Bundesland sind, die größte Einwohnerdichte haben und der größte Industriestandort sind.
Da müssten wir uns eigentlich alle miteinander einig sein, dass sich das in Zukunft ändern muss und dass Druck auf die Planung der Bahn AG und auf das Bundesverkehrsministerium aufgebaut werden muss, damit sich in den nächsten Jahren etwas bewegt. Ich würde mich freuen, wenn Sie das entsprechend unterstützen würden.
Ja, ich wollte darauf zurückkommen, weil sich Herr Lehne schon am Anfang gemeldet und eine Zwischenfrage hatte.
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass Ihr Staatssekretär Becker die Gelder, die für Straßenbau auf Bundesebene zur Verfügung stünden, gar nicht abruft?
Nein, das ist mir nicht bekannt. Mir ist nur bekannt, dass das im letzten schwarz-gelben Haushalt nicht der Fall war, dass da Gelder zurückgewandert und Gelder aus dem Straßenbau in die globale Minderausgabe geflossen sind. Das ist mir von unserem jetzigen Staatssekretär nicht bekannt. Ich werde es gerne nachprüfen, ich kann es mir aber nicht vorstellen.
Ist Ihnen bekannt – Sie waren in der letzten Ausschusssitzung anwesend –, dass wir dort über eine Stunde über Fahrradwege disku
tiert haben und alle gemeinsam geschlossen sehr erfreut waren über das, was uns vorgetragen worden ist?
Das ist mir bekannt. Deswegen sage ich ja: In den Ausschusssitzungen, die in der Regel nicht so sehr von der Öffentlichkeit besucht sind, wird es durchaus von Ihnen – es gibt bei Ihnen in der CDU-Fraktion auch einen Kollegen, der sich um dieses Thema rührig kümmert – zum Thema gemacht.
Aber hier in den Plenardebatten, in Ihren Presseerklärungen, in dem, was Sie an die Presse herausgeben, haben Sie immer nur ein Feindbild vor Augen und wollen uns Grünen ankleben, Autofeinde zu sein. Aber das glauben Ihnen doch maximal nur noch die Leute, die auch noch glauben, dass die Grünen den ganzen Tag am Stricken und Kinderstillen sind.
Wir bauen auch Straßen – da, wo es notwendig ist –, aber wir wollen auch, dass gleichberechtigt in Bahn und in Fahrradwege investiert wird, damit die Leute eine echte Alternative bei der täglichen Mobilität haben, lieber Herr Lehne.
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage vom Kollegen Lehne? Das wäre die letzte, die ich zulasse, da wir eigentlich nur zwei pro Themenblock vereinbart hatten. – Ich kenne sogar Grüne, die noch nie ein Kind gestillt haben. – Herr Kollege Lehne, bitte schön.
Es gab eben eine Rede des Abgeordneten Olaf Lehne, in der über 30 bis 40 Sekunden die Fahrradwege erwähnt und auch ausdrücklich betont wurde, was wir in dieser Hinsicht damals alles unternommen haben. Deswegen ist das, was Sie ausführen, inhaltlich nicht richtig. Teilen Sie diese Auffassung?
Da muss ich zugeben, sehr geehrter Herr Kollege, dass ich Ihnen vielleicht in dem Moment nicht so aufmerksam zugehört habe wie in den anderen fünf Minuten, die Sie über Straßenbau und Auto geredet haben, sage Ihnen aber zu, dass ich in Zukunft mehr zuhören werde, und würde Ihnen den Wunsch mit auf den Weg geben, sich mehr dem Fahrrad zu widmen. Das würde Ihnen insgesamt politisch auch guttun.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Einzelplan 14, Verkehrspolitik, ist immer ein interessantes Thema gewesen. Es wurde immer reichlich diskutiert, weil es dort, obwohl wir es im Ausschuss sehr gut miteinander können – Herr Klocke, da haben Sie recht –, doch den einen oder anderen Unterschied bei der Priorisierung gibt, vor allem, wenn es um die Straße geht.
Reden wir jetzt doch über den Haushalt, über den Einzelplan und über die Bilanz der Politik im Bereich Verkehr seit der vergangenen Landtagswahl.
Ich beschreibe zunächst einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Ist-Zustand. Die Belastung der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen ist extrem.
Stauland Nummer eins. 57.000 Staus mit einer Gesamtlänge von 135.300 Kilometern in einem Jahr. Dies entspricht einer durchschnittlichen Länge von Staus pro Tag von 370 Kilometern. Von den bundesweiten Staus ist Nordrhein-Westfalen durch rund ein Drittel betroffen. 20 % der bundesweiten Verkehrsleistung findet in Nordrhein-Westfalen statt.
Und die Staubelastung wird dramatisch anwachsen. Bis 2025 soll der Güterverkehr um 84 % steigen; auf zentralen Achsen in Nordrhein-Westfalen wird der Anstieg weit über 100 % liegen. Beim Personenverkehr wird ein Anstieg von 25 % erwartet.
Dann stellt sich natürlich die Frage: Was tut die Landesregierung, um den Kollaps unseres Verkehrssystems zu verhindern? – Es wurde ein Gutachten über Stauursachen in Auftrag gegeben. Am 23. Mai – und das begrüßen wir – findet eine große Mobilitätskonferenz statt. Aber – das dürfen wir hier nicht verschweigen – in zentralen Fragen der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik blockieren sich SPD und Grüne. Bisher, lieber Herr Schmeltzer, hat sich die grüne Staupolitik durchgesetzt. Das wird sich ja vielleicht ändern.
Alle Verkehrsträger sind von diesem Stillstand betroffen. Die verschiedenen Verkehrsträger möchte ich jetzt ansprechen.