Die Folgen wird NRW zu tragen haben. Da hilft der Einwand nicht, es handele sich bei den Kürzungen allein um wegfallende Konjunkturfördermittel. Fest steht, die Ausfinanzierung für die Straßen in Nordrhein-Westfalen ist nicht auskömmlich.
12.800 km Landesstraßen liegen in unserer unmittelbaren Verantwortung. Davon waren 40 % bereits 2004 in schlechtem bis sehr schlechtem Zustand. Der Trend ist in den letzten Jahren Ihrer Regierung weiter vorangeschritten. Mittlerweile kamen zwei harte Winter hinzu. Die Menschen vor Ort erleben jeden Tag, wie der Zustand der Straßen in diesem Land ist.
Auf das Thema „Brücken“ will ich aus Zeitgründen gar nicht eingehen. Aber der Zustand der Brücken ist an vielen Stellen beängstigend.
Deshalb müssen wir den Schwerpunkt auf mehr Erhalt und weniger Neubau verlagern. Wir müssen dafür sorgen, dass das Volksvermögen, nämlich die Straßen in diesem Land, in einem vernünftigen Zustand sind. Wir müssen dafür sorgen, dass sich das im Haushalt abbildet. Dafür haben wir die Ansätze umgedreht.
Herr Lehne, ich gebe offen zu, mir wäre es auch lieber, wir hätten noch mehr Geld für den Straßenerhalt zur Verfügung stellen können. Angesichts der Haushaltssituation war das nicht möglich. Notwendig ist es, das Augenmerk in den nächsten Jahren weiter darauf zu setzen.
Wir müssen dafür sorgen, dass der Straßenneubau auf die Projekte konzentriert wird, die sinnvolle Lückenschlüsse sind, die positive Effekte fürs Straßennetz insgesamt und für die Lebensqualität der Anwohner haben. Eine neue Ortsumgehung kann nicht nur Fluch, sondern auch ein Segen für viele Tausend Anwohner sein, die sonst nämlich die Durchgangsstraße ertragen müssten. Deshalb
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit der Straßenbau aber funktioniert, braucht es arbeitsfähige Landesstraßenbehörden, in dem Fall der Landesbetrieb Straßen.NRW. Was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, nämlich diesen Landesbetrieb Straßen.NRW komplett vor die Wand zu fahren,
ist unverantwortlich. Wir haben dafür gesorgt, dass dieser Betrieb durch das Haushaltsrecht 2010 gesichert wurde. Wir wissen, dass wir den Beschäftigten im Umstrukturierungsprozess viel zumuten, der für die Zukunft dieses Straßenbetriebs und damit für die Planung und die Verwirklichung von Neubaustraßen und Straßenerhalt von großer Bedeutung ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der ÖPNV in Nordrhein-Westfalen ist ebenfalls an den Grenzen der Belastbarkeit angekommen. Er ist unverzichtbar. Wir müssen den ÖPNV in NordrheinWestfalen wieder stärken. Und wir werden dafür sorgen, dass schon in diesem Haushalt mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Das haben wir vorher angekündigt. Damit machen wir ernst. Und wir sorgen dafür, dass wir insgesamt im ÖPNV-Gesetz die Finanzierung auf eine neue Basis stellen.
Wir haben die von Ihnen gestoppte Schülerfahrtkostenförderung wieder eingeführt und 31,5 Millionen € zusätzlich dafür bereitgestellt. Wir haben die Ungleichbehandlung bei der Schülerbeförderung abgeschafft – alles Anträge, die hier im Plenum oder im Fachausschuss mit Mehrheit verabschiedet worden sind.
Wir haben die soziale Komponente des ÖPNV gestärkt und werden das Sozialticket für die Verkehrsverbünde in NRW auf den Weg bringen. Auch hier gilt: Versprechungen, die wir machen, müssen wir auch einhalten können. Deshalb ist es sinnvoll, mit dem Sozialticket einen Einstieg zu wählen. Es ist sinnvoll, gesellschaftliche Teilhabe der Menschen in unserem Land, auch derjenigen, die nicht über prall gefüllte Geldbörsen verfügen, zu gewährleisten. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn dies auch von unseren Bundeskolleginnen und -kollegen aller Fraktionen in den nächsten Beratungen im Bereich Hartz IV übernommen werden würde.
Ein Blick auf die Schiene, einem weiteren Thema, das in diesem Land von großer Bedeutung ist, der Ausbau des SPNV und der großen Bahnprojekte: RRX und Betuwe-Linie sind ohne konkrete Finanzierung des Bundes zeitnah nicht umsetzbar. Sie sind aber mehrfach auch vom früheren Ministerpräsidenten großartig angekündigt worden. Deshalb pochen wir darauf, dass die Verträge und die Abschlusserklärungen eingehalten werden. NRW darf nicht länger das Stiefkind der Verkehrsinfrastrukturpolitik in Deutschland sein. Diese beiden Projekte müssen kurzfristig angeschoben werden. Deshalb unterstützen wir die Landesregierung bei ihrem Versuch, das in Zusammenarbeit mit dem Bundesverkehrsminister hinzubekommen.
Wer den Wirtschaftsstandort NRW stärken will, der muss die Verkehrsinfrastruktur stärken. Deshalb ist es für uns wichtig, dass wir die verschiedenen Güter zusammen denken, wie ich eben schon angesprochen habe.
Der Güterverkehr – darüber haben wir eben gesprochen – muss auf die anderen Verkehrssysteme übertragen werden, insbesondere auf Luft und Wasser.
Um auf das Wasser einzugehen: Die Landesregierung misst dem Verkehr auf den Wasserstraßen besondere Bedeutung bei und hat dafür zusätzliche Mittel eingestellt. NRW hat eine gute und intakte Infrastruktur an Binnenwasserstraßen. Im Moment sind sie nur zu 8 % ausgelastet. Das macht deutlich, dass auf den Wasserstraßen Möglichkeiten bestehen.
Wir beobachten aber mit großer Sorge die Bemühungen der Bundesregierung, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes von einer Ausführungs- zu einer Gewährleistungsverwaltung zurückzuführen. Privatisierungen in diesem Bereich, insbesondere im Bereich der Sicherheit, halten wir für hochproblematisch. Es ist schon erschreckend, zu sehen, dass wir in Nordrhein-Westfalen keine Kräne mehr haben, um havarierte Schiffe wieder zu heben. Diese Kräne sind privatisiert und verkauft worden. Jetzt müssen sie im Fall eines Unglücks für teures Geld in den Niederlanden geliehen werden. Das ist ein verhängnisvoller Weg. Ich bitte Sie als Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU dringend, dieses Vorgehen mit Ihren Kollegen in Berlin zu stoppen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zeit gestattet es nicht, alle Verkehrsträger ausführlich zu besprechen. Wir sind aber der festen Überzeugung, dass wir mit diesem Haushalt einen wichtigen Ansatz geschaffen haben.
Eines ist mir nach einem Dreivierteljahr in diesem Feld allerdings klar geworden: Wenn wir große Infrastrukturprojekte bewegen wollen, dann müssen wir sie gemeinsam bewegen, oder NRW fällt weiter zurück. Hier biete ich Ihnen an: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Ott. – Ich möchte Sie sanft, aber von Herzen für den Ausdruck rügen, der unparlamentarisch war. Deswegen spreche ich ihn hier nicht aus. Sie wissen aber, was gemeint war. Diesen Ausdruck benutzen wir hier nicht.
Danke. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist der erste rot-grüne Haushalt im Verkehrsbereich. Wir setzen im Haushalt auf Kontinuität, aber auch auf Neuerungen. Insbesondere setzen wir auf den Modal Split. Wenn man mit der CDU im Ausschuss diskutiert, hört man nämlich immer nur: Auto, Auto; Straßen, Straßen.
Lieber Herr Lehne, es gibt mehr Verkehrsträger. Das wissen Sie auch. Dummerweise sprechen Sie sie in den Debatten nicht an. Sie wissen das alles. In jeder Ausschussdebatte kommen Sie aber mit Ihren Straßenlisten an. Bei Ihnen geht es immer um die Frage, was Nordrhein-Westfalen für das Auto machen kann.
Wir setzen in diesem Haushalt klar auch die Töpfe hoch, die eine Alternative zum Auto bieten, insbesondere beim Radwegebau. Das tun wir nicht, weil wir den Leuten das Auto verbieten wollten. Darum geht es überhaupt nicht. Vielmehr geht es um einen vernünftigen Modal Split, also darum, dass die Leute die Möglichkeit haben, das Auto zu nutzen, wo es nötig ist, die Bahn zu benutzen, wo es möglich ist, das Fahrrad vernünftig zu benutzen und auch praktisch Alternativen zur täglichen Automobilität zu haben. Der Haushalt ist darauf ausgerichtet, die Alternativmöglichkeiten entsprechend zu fördern und auszubauen.
Ich möchte gerne erst weiter ausführen. Am Ende würde ich die Zwischenfrage aber auf jeden Fall zulassen.
Ich würde Ihnen gerne erst noch mit einigen Fakten aus dem Haushalt, die Sie vielleicht noch nicht kennen, ein paar Argumente liefern. Vielleicht können Sie danach trotzdem entsprechend fragen.
Wir fördern den Ausbau des ÖPNV mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden €. Das sind mehr als 70 Millionen € zusätzlich.
Wir haben die SPNV-Pauschale – das sind die Gelder, die an die drei Kooperationsräume gehen, also an die drei großen Verbünde NVR, VRR und NWL – auf 837 Millionen € heraufgesetzt.
Außerdem haben wir, wie vom Kollegen Ott eben schon erwähnt, mit der Teilnovelle des ÖPNVGesetzes für den Ausbildungsverkehr 100 Millionen € zusätzlich bewegt. In vielen Gesprächen mit den Menschen vor Ort, beispielsweise Lehrerinnen und Lehrern sowie Eltern, wird klar, dass das eine entscheidende Summe ist, die vor Ort dringend gebraucht wurde.
Jetzt kommen wir zum Sozialticket, lieber Herr Lehne. Sie von der CDU müssten sich schon entscheiden, was Sie eigentlich möchten. Wollen Sie einsparen und, wie Herr Laumann vorgeschlagen hat, alle Fördertöpfe um 2 % kürzen? Oder wollen Sie mehr Geld ausgeben?
Wenn Sie mehr Geld ausgeben wollen, müssen Sie uns sagen, wo Sie beim Sozialticket noch draufsatteln wollen.
Eben haben Sie in diesem Zusammenhang die Linke als unseren angeblichen Koalitionspartner bezeichnet. Beim größten Verkehrsverbund in diesem Land, dem VRR, gibt es eine Kooperation zwischen CDU und Grünen. Sie haben in ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2009 die Einführung eines Sozialtickets in diesem Verkehrsraum festgeschrieben. Das sind Ihre Kollegen aus dem Ruhrgebiet. Vielleicht sollten Sie einmal nachfragen. Darüber hinaus gibt es im Kreis Unna ein Sozialticket. Im Kreis Unna stellen CDU, Grüne und FDP die Mehrheit. Dort ist es schon eingeführt worden. Dafür brauchen wir also gar nicht die Linke. Das machen Ihre Kollegen vor Ort schon.
Wir haben in diesem Haushalt bewusst nur 15 Millionen € festgelegt, weil das Sozialticket erst zum 1. Juli in den entsprechenden Regionen an den
Ich kann Ihnen aber einmal meine eigene Erfahrung schildern. Seinerzeit habe ich für meinen Asta in Münster das Semesterticket verhandelt. Damals gab es drei Hochschulen, die es genutzt haben. Da hieß es auch: Ist das wirklich notwendig? Wird es nicht vielleicht ein Rohrkrepierer? – Mittlerweile haben fast alle Universitäten und Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen ein Semesterticket.
Dieses Sozialticket wird ein ähnliches Erfolgsmodell sein. Es wird zunächst ein oder zwei Verbände geben, die es einführen – in diesem Jahr höchstwahrscheinlich nur der NVR. Andere werden nachziehen. Dafür setzen wir in diesem Haushalt 15 Millionen € ein. Ab dem nächsten Haushalt für 2012 werden es 30 Millionen € jährlich sein.
Nun komme ich zum Straßenbau. Herr Lehne, Sie haben eben suggeriert, dass dafür so wenig ausgegeben werde. – In diesem Haushalt sind