Nun haben Sie, Herr Zimmermann, gerade am Rande gehört, dass es auch unter der alten Landesregierung schon sehr unterschiedliche Handhabungen gab. Umso bedauerlicher ist es, dass Sie hier stur dieses Verfahren wählen und auf direkter Abstimmung bestehen – schade, schade, schade!
Praktika im Rahmen von Ausbildung und Studium sind anders zu bewerten als freiwillige Praktika. Eine differenzierte Betrachtung ist hier dringend erforderlich. Die Kosten müssen zunächst ermittelt werden, und sie müssen – auch das gehört zur Wahrheit – hier im Haushalt
Herr Preuß, nun zu Ihnen. Ihre Äußerungen erschrecken mich schon. Wir als grüne Fraktion gehen selbstverständlich mit gutem Beispiel voran und vergüten die Arbeit unserer Praktikantinnen und Praktikanten in der Fraktion. Ich weiß nicht, wie die CDU dies handhabt. Aber eine fachliche und inhaltliche Diskussion in den Ausschüssen hätten wir wirklich sehr begrüßt.
Ich kann Ihnen versprechen – völlig unabhängig vom vorliegenden Antrag –: Wir werden uns für faire Praktika einsetzen. Unsere Ministerien nehmen die Qualifizierung und Ausbildung junger Menschen ernst.
(Zuruf von der LINKEN: Herr Witzel, stimmen Sie doch wenigstens zu! Unsere letzte Hoff- nung! – Vereinzelt Beifall – Heiterkeit)
Ich freue mich ja, wenn ich hier als letzte Hoffnung dieses Plenartags fungieren darf. Sie dürfen die Hoffnung haben – die ja bekanntlich immer zuletzt stirbt –, dass Sie sehr fair und differenziert von uns behandelt werden, wenn es um Ihren Antrag geht.
dass das politische Ziel nicht eine „Generation Praktikum“ sein kann. Selbstverständlich dürfen reguläre Tätigkeiten, die von Arbeitnehmern wahrgenommen werden, nicht durch Generationen von Praktikanten ausgeübt und die Arbeitnehmer dadurch substituiert werden – nur zur Kosteneinsparung nach dem Motto: Die Praktikanten machen dies ja unentgeltlich.
Praktika haben – das ist überhaupt nichts Neues, Herr Sagel – eine Rechtfertigung, die sich aus drei Quellen speist. Das ist zum einen die Qualifikationsfunktion. Ich habe selbst viele junge Menschen auf deren Bitte hin an Dritte vermittelt, damit die dort ein Praktikum machen konnten, um Auslandserfahrung zu sammeln, um berufliche Qualifikationen zu erwerben. Sie waren mir dafür dankbar. Das, was diese jungen Menschen am wenigsten dafür wollten, war Geld. Sie wollten vielmehr ihre Chancen wahrnehmen.
Wir haben bei Praktika eine Nachweisfunktion, weil es viele Pflichtpraktika gibt. Häufig suchen Studenten oder auch Schüler händeringend solche Möglichkeiten, weil sie Praktika als formale Voraussetzung und als Baustein innerhalb ihrer Ausbildung brauchen. Auch diese Menschen sind für solche Möglichkeiten außerordentlich dankbar, und auch deren primäres Ziel ist es nicht, Geld zu verdienen.
Bei Praktika geht es um eine Zusatzfunktion, ähnlich wie beim Zivildienst; dies habe ich vorhin selbst ausdrücklich eingeräumt. Praktika dürfen nie regulä
re Arbeitnehmertätigkeiten ersetzen. Sie können immer nur zusätzlich sein, nämlich insofern, als dadurch Dinge entstehen, die sonst nicht entstehen würden, oder indem man dadurch in der Verwaltung oder in Unternehmen mit noch mehr Qualität und Manpower an bestimmten Dingen arbeiten kann. Es geht also um Dinge, die aufgrund der Stellensituation andernfalls nicht möglich wären.
Ich gebe Ihnen als Antragstellern in einem weiteren Punkt recht: Sie haben das Verhalten der rot-grünen Landesregierung aufgrund mangelnder Glaubwürdigkeit kritisiert.
Es gilt, insbesondere bei unserem Arbeitsminister, mal wieder dessen Lieblingsmotto: „Links reden, anders leben“ – so, wie er das in vielen Bereichen und nun auch hier praktiziert.
Er verkündet vollmundig – auch das könnten Sie einmal enumerieren – eine Ausbildungsbeteiligung von 7 %. In der Landesregierung wären viele Ressorts froh, wenn sie ein Drittel davon hätten. Er geht überall hin und hält Reden und wirbt für mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Die Vertragskonstruktion mit dem Landesbehindertenbeauftragten ist aber unter sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten unterirdisch.
Ich bin gespannt, was die nächste Prüfung dazu sagt. Da gibt es bezüglich der Glaubwürdigkeit beim Handeln von Rot-Grün genügend Gründe, sich zu unterhalten.
Dennoch stimmen wir Ihrem Antrag in der Sache, inhaltlich, von seinen Forderungen her, nicht zu. Denn wir sagen ausdrücklich: Diese Qualifikationsfunktion, die Praktika haben, soll auch zukünftig möglich sein. Für viele Praktikanten ist diese Phase auch eine Abwechslung.
Bei allen Diskussionen, die wir ja gestern und heute zum Haushalt geführt haben: Wenn es ein Beispiel gibt für präventives Verhalten, für die präventive Offenhaltung von Zukunftschancen, dann ist das für junge Menschen die Möglichkeit, Praktika zu absolvieren. Denn sie können damit ihre beruflichen Chancen für die Zukunft und damit ihre zukünftigen Erwerbsmöglichkeiten erkennbar verbessern.
Es gibt des Weiteren Prüfungsordnungen, die ausdrücklich eine Vergütung untersagen. Denn man will eben nicht, dass sich Studenten und Schüler ihre Pflichtpraktikastellen danach aussuchen, wer am
meisten dafür bezahlt. Sie sollen sich stattdessen lieber Stellen unter dem Aspekt aussuchen, wo sie die besten Bildungs- und Qualifizierungsfunktionen haben. Auch gegen dieses Prinzip würden Sie verstoßen.
Auch ich habe bei mir ausdrücklich Praktikanten beschäftigt, für die ich, weil es sich um ein Pflichtpraktikum handelte, das für eine Bildungseinrichtung absolviert werden musste, durch meine Unterschrift versichern musste, dass ich diese Arbeit nicht vergüte und dass der betreffende Praktikant ehrenamtlich tätig ist. Auch so etwas gibt es.
Insofern würde das, was Sie hier fordern, Ihr „Praktikum 300“, zu einer Verknappung der Plätze führen. Das ist völlig klar; denn das muss ja auch alles finanziert werden.
Wir sagen: Jeder, der eine Chance haben möchte, ein Praktikum zu machen, soll diese Chance auch bekommen. Wir müssen dazu nicht per Parlamentsbeschluss …
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Walter-Borjans.
(Zurufe: Wir wollen Herrn Schneider hören! – Lebhafte Unruhe – Rüdiger Sagel [LINKE]: Der arme Finanzminister muss es wieder machen! – Vereinzelt Beifall – Anhaltend lebhafte Zurufe)
Herr Finanzminister, Frau Kollegin Beer hat sich zu einem Redebeitrag – ich weiß nicht, ob ich das schon als Zwischenfrage bezeichnen kann – gemeldet. Möchten Sie die zulassen?