Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, so ist das mit den Wahlversprechen: Die holen einen immer wieder ein.
Es gibt Praktika, die keine sind. Das betrifft meist junge Menschen, die in Erwartung eines festen Jobs von Praktikum zu Praktikum vertröstet werden,
ohne für die erbrachte Arbeitsleistung eine Vergütung zu erhalten. Demgegenüber steht natürlich ein Rechtsanspruch auf Vergütung. Wer eine Arbeitsleistung erbringt, hat Anspruch auf angemessene Vergütung seiner Leistungen.
Es gibt auch nicht wenige Fälle, in denen ehemalige Praktikanten ihren Anspruch erfolgreich einklagen. Das ist auch gut so – der Missbrauch von Praktikumsplätzen natürlich nicht.
Nun kann man Praktika selbstverständlich gesetzlich regeln und von regulären Arbeitsverhältnissen genau abgrenzen. Aber klar ist doch, dass Praktika einen Beitrag zur beruflichen Bildung oder Orientierung leisten sollen. Zielgruppen sind insbesondere Schüler und Studenten oder auch solche, die sich zwischen Abschlüssen beruflich orientieren oder weiterqualifizieren wollen.
Es ist hier an keiner Stelle vorgetragen worden, dass mit Praktika in Landesministerien Missbrauch betrieben wird. Auch die dienen zur beruflichen Ori
Die Lösung liegt nun nicht darin – die Welt ist eben nicht so einfach, Herr Zimmermann, wie Sie das hier dargestellt haben –, jedem Praktikanten, ob Schüler oder Student, eine Vergütung in Höhe von 300 € oder mehr oder weniger zu zahlen.
Das würde dem Missbrauch doch gerade Tür und Tor öffnen und damit jedem Arbeitgeber das Risiko nehmen, für Arbeitsleistung zahlen zu müssen.
Wieso ist das Ausbeutung? Was ist denn mit denen, die sich hier bei uns, bei Abgeordneten melden und ein Praktikum machen wollen, die mal ins Büro schnuppern wollen? Die kommen von Schulen und fragen bei Arbeitgebern nach, ob sie mal für eine Woche hospitieren dürfen.
Sie können sich ohne Weiteres ausrechnen, dass es, wenn das alles bezahlt werden muss, keine Praktikumsplätze mehr geben wird. Das kann doch nicht im Sinne der Sache sein.
Meine Damen und Herren, das, was hier beantragt worden ist, ist unausgegoren. Wir lehnen den Antrag ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach meiner Einschätzung ist das Antragsbegehren, der Antragsinhalt, nämlich die Forderung, Praktika zu vergüten und gegen das Praktikantenunwesen vorzugehen, zu begrüßen. Das begrüßen wir als Sozialdemokraten.
Da unterscheide ich mich auch deutlich von Herrn Preuß. Ich habe auch richtigerweise mitbekommen, wie Sie Herrn Schneider zitiert haben. Das Problem ist aber, Herr Zimmermann, dass Sie fordern, alle Praktikanten müssten 300 € bekommen. Damit sind aber nicht nur alle Praktikanten der Landesregierung gemeint, sondern alle Praktikanten auf dem
Arbeitsmarkt. Das heißt, wir müssten das Problem für den gesamten Arbeitsmarkt anpacken, wir müssten beginnen, es gesamtgesellschaftlich zu lösen.
Ja, von den Ministerien der Landesregierung! Da sind wir gar nicht weit auseinander. Ihr Antrag erweckt aber den Eindruck, als wollten Sie die Landesregierung vorführen, als wollten Sie hier ein Symbol schaffen, aber nicht eine Lösung.
Wenn wir eine gesamtgesellschaftliche Lösung wollten, würde es Sinn machen, im Ausschuss intensiv miteinander darüber zu diskutieren. Ich gestehe ja zu, dass ein Ministerium auch Vorbild sein muss.
Das müssen wir intern auch noch mal bereden; das ist nicht die Frage. Aber so zu tun, als wenn das Problem der Vergütung von Praktikanten gelöst wäre, wenn nur die Landesministerien die Vergütungsregelung ändern würden, ist Unsinn.
Deswegen ist die Frage „Inhalte oder parteitaktische Spielchen?“ durchaus zu beantworten – aus meiner Sicht anders als aus Ihrer Sicht. Das will ich Ihnen deutlich sagen.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Lachen von der LINKEN – Ralf Michalowsky [LINKE]: Schwache Dialektik war das! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Unglaublich!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Linke, gut „geguttenbergt“! Die drei Forderungen Ihres Antrags finden sich unter anderem bereits in einem Antrag der grünen Bundestagsfraktion von 2006.
Alle mal runterkommen! – Mein jugendpolitischer Kollege im Bundestag, Kai Gehring, hat dies noch viel umfassender und sehr viel differenzierter formuliert.
(Ralf Michalowsky [LINKE]: Den Atomaus- stieg habt ihr nicht gemacht! Peinlich! Eure Programme sind nichts wert!)
Kommen wir mal wieder runter! – Deshalb möchte ich Ihnen inhaltlich, theoretisch erst mal zustimmen. Da ist ja was dran.
Ja, Praktikantinnen und Praktikanten sollen in unseren Ministerien eine Anerkennung erhalten. Ja, Praktika sollen den Qualifizierungs- und Bildungsauftrag in den Vordergrund stellen. Ja, bei Praktika kann eine zeitliche Begrenzung sinnvoll sein, damit dieses Instrument nicht genutzt wird, um Arbeitsleistung abzurufen, sondern damit wirklich der Aspekt der Qualifizierung in den Vordergrund gestellt wird.
Nun haben Sie, Herr Zimmermann, gerade am Rande gehört, dass es auch unter der alten Landesregierung schon sehr unterschiedliche Handhabungen gab. Umso bedauerlicher ist es, dass Sie hier stur dieses Verfahren wählen und auf direkter Abstimmung bestehen – schade, schade, schade!