Alles in allem ist die nordrhein-westfälische Gesundheits-, Pflege- und Seniorenpolitik seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün leider durch viele rückwärtsgewandte und ideologische Aktivitäten geprägt, während bei den zentralen Weichenstellungen jede Menge heiße Luft produziert wird. Wir finden, die Bürger in Nordrhein-Westfalen haben etwas Besseres verdient. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Bevor ich den nächsten Redner ans Pult bitte, möchte ich eine Delegation aus dem Bayerischen Landtag begrüßen, ich freue mich sehr. Sehr herzlich willkommen in NordrheinWestfalen! Es handelt sich um eine relativ große Gruppe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, die jetzt zu Gast im Landtag von Nordrhein-Westfalen ist. Danke schön und herzlich willkommen!
Wir freuen uns auf den nächsten Redner. Es ist Herr Zimmermann von der Fraktion Die Linke. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir treten bekanntlich dafür ein, dass Gesundheit ein selbstverständlicher und zentraler Bestandteil staatlicher Daseinsvorsorge sein muss. Daher fordern wir ein sozial gerechtes Gesundheitswesen, das allen Menschen ungeachtet ihrer wirtschaftlichen Situation, ihres gesellschaftlichen Status und ihrer Herkunft die bestmögliche medizinische Versorgung bietet.
Herr Hafke, Ihre Huldigungen an Ihren zukünftigen Parteivorsitzenden ändern nichts daran, dass er mehr oder weniger die Kopfpauschale eingeführt hat, dass unter Schwarz-Gelb und Ihrem Bundesgesundheitsminister die unsozialste Politik im Gesundheitswesen gemacht wurde, die es je in der Bundesrepublik Deutschland gab.
Wir erteilen aus diesem Grunde jeder Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung eine deutliche Absage.
Gesundheit ist keine Ware, sondern ein gesellschaftliches und vor allen Dingen individuelles Gut. Insofern hat sich auch unsere Fraktion durchaus gefreut, als wir die wohlfeilen Erläuterungen gelesen haben, dass nicht länger einseitig von „Fällen“, „Strukturen“ und „Systemen“ gesprochen werden soll, sondern dass der Mensch – jeder einzelne Mensch – mit seinen Bedürfnissen gesehen werden soll.
Dazu sind die leider immer noch viel zu starr getrennten Säulen der Gesundheitsversorgung, die ambulante und die stationäre Versorgung, optimal auszugestalten, miteinander zu verzahnen und entsprechend zu planen.
Leider warten wir immer noch auf die für Anfang 2011 von Ihnen, Frau Ministerin, versprochenen Eckpunkte zum Haushaltsplan. Ich hoffe, dass das Ministerium diese Eckpunkte bald vorlegen wird, damit wir zumindest mit der Planung einen Schritt nach vorn kommen können. Diese sollte nämlich möglichst bedarfsorientiert ausgestaltet werden.
Die angekündigte Bedarfsorientierung ist leider in dem vorliegenden Einzelplan 15 nicht wirklich erkennbar. Im Wesentlichen handelt es sich trotz vieler Ankündigungen um eine Fortsetzung der alten Politik, aber natürlich mit einem leichten sozialen Anstrich.
Die von Ihnen in den Oppositionszeiten leider im Kern mitgetragene Umstellung der Krankenhausfinanzierung von einer bedarfsorientierten Einzelförderung auf eine fallbezogene Pauschalförderung wird leider genauso fortgesetzt wie der Ausbau des LIGA zu einem Gesundheitsstandort, an dem Gesundheitsprodukte auf ihre kommerzielle Verwertbarkeit ausgerichtet werden sollen.
Weil ich, wie Sie wissen, der Meinung bin, dass die Beschäftigten und ihre Personalvertretungen ihre Interessen viel besser vertreten können als wir hier im Parlament, möchte ich Ihnen jetzt aus einem Brief zitieren, den zahlreiche Betriebs- und Personalräte aus den Krankenhäusern in NRW unterzeichnet haben, darunter auch eine ganze Reihe
von Mitgliedern der SPD. Darin wenden sie sich gegen die Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf ein Pauschalsystem, führen aus, was die Folgen dieser Umstellung sind – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
Die Krankenhäuser sollen dann, um Bau- und Instandhaltungskosten zu finanzieren, diese Pauschale entweder ansparen oder aber sich bei privaten Banken Kredite holen und mit der Pauschale die Zinsen bezahlen. – Zitat Ende.
Deshalb haben wir dazu auch einen Änderungsantrag eingebracht, um die Krankenhausfinanzierung komplett von der Pauschalförderung auf die Einzelförderung zurückzufahren. Das ist die einzige Möglichkeit, dem entgegenzuwirken.
Wir werden in den nächsten Wochen auch eine Initiative ergreifen, um dieses Vorhaben rechtlich zu untermauern.
In dem besagten Schreiben, werte Kolleginnen und Kollegen, der Arbeitnehmervertretungen führen diese weiter aus, dass die Krankenhäuser etwa 130 Jahre sparen müssten, um die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Diese Einsparungen werden jetzt über eine krankenhausinterne Umsatzrendite erwirtschaftet.
Jetzt frage ich: Woher kann denn diese Umsatzrendite nur kommen? -Natürlich aus dem operativen Geschäft der Krankenhäuser. Somit muss weiterhin beim Personal gespart werden. Deshalb sind die Beschäftigten und – wie gesagt – auch viele sozialdemokratischen Personal- und Betriebsräte sauer. Ich sage, Sie haben auch recht damit.
Insbesondere, wenn das Land NRW sowohl beim Basisfallwert als auch bei der Investitionsquote in die Krankenhäuser nach wie vor im letzten Drittel der Tabelle der Bundesländer steht und der Investitionsstau in den Krankenhäusern immer neue Rekordhöhen von jetzt über 15 Milliarden € erreicht, braucht es ein generelles Umsteuern. Da reicht kein Sonderfonds in Höhe von 3,75 Millionen €, insbesondere auch dann nicht, wenn dieser bislang einseitig an die freigemeinnützigen und privaten Träger fließen soll.
In der Stellungnahme der Krankenhausgesellschaft NRW ist auf Grundlage des Rürup-Gutachtens – der ist wahrlich kein Sympathisant der Linken – klar dargelegt, dass allein die dringend notwendigen Investitionen – so Rürup – der Krankenhäuser etwa 1,1 Milliarden € betragen. Allein für die Baupau
schale wären das 418 Millionen €. Alle Titel des Haushalts 2011 weisen für den gesamten Bereich aber nur eine Höhe von 496,9 Millionen € aus.
Angesichts dieses immensen Baubedarfs, der als Investition im Übrigen in keiner Weise ein Problem für das Landesverfassungsgericht in Münster wäre, ist unsere Forderung, die wir in einen Antrag gegossen haben, nach einer Erhöhung der Investitionen um 100 Millionen € tatsächlich durchaus moderat.
Bis heute fehlen schließlich allein noch 19 Millionen €, damit alle Krankenhäuser wenigstens die Baupauschale erstmalig erhalten. Zudem ist die Kürzung in Höhe von 13 Millionen € im Haushalt 2010 nach wie vor in diesem Haushalt enthalten. Das ist kein Zeichen für einen wirklichen Politikwechsel im Gesundheitsbereich.
Nun möchte ich aber in Bezug auf die Krankenhäuser noch einen Punkt positiv bewerten. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Zuweisungen für Investitionen an die kommunalen Kliniken um mehr als 25 Millionen € – auf Kosten der Zuweisungen an die freigemeinnützigen und privaten Träger – aufgestockt werden. Das ist in der Tat ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn er unserer Auffassung nach natürlich viel zu zaghaft und viel zu klein ist.
Aber solange private Kliniken Gewinne aus den Krankenhäusern herausziehen und an die Investoren weiterleiten, bleiben private Krankenhäuser ein Instrument, um Aktienbesitzer durch die Beiträge der Versicherten zu subventionieren. Diese privaten Krankenhäuser gehören alle wieder zurück in kommunales Eigentum.
Gut finden wir auch, Frau Ministerin, dass Sie den „Aktionsplan Hygiene“ initiiert haben und diesen mit 1 Million € ausstatten.
Darüber hinaus halten wir allerdings die Prioritätensetzung zumindest für fragwürdig. So sehr wir die eingestellten Gelder für die Bekämpfung von Aids und die Mittel zur Suchtbekämpfung befürworten, so sehr wünschen wir uns auch ein Augenmerk auf eine der häufigsten Todesursachen in NordrheinWestfalen, den Krebs.
Anders als in vielen anderen Industrieländern geht die Todesrate bei dieser Krankheit in Deutschland nicht wesentlich zurück. Das hängt auch mit der mangelhaften Ausstattung der entsprechenden Stellen zusammen. Leider sind Sie den Ausbau des Krebsregisters mit den notwendigen Mitteln noch nicht angegangen. Die von Ihnen vor der Wahl versprochenen und von uns beantragten 100.000 € für die Krebsberatungsstellen in unserem Land wollen Sie nun nicht mehr aufbringen.
wisse Unabhängigkeit von der Pharmalobby sichert, angemessen zu finanzieren. Deshalb ein weiterer Vorschlag: Wenn Sie schon unserem Änderungsantrag nicht zustimmen wollen oder können, dann verschieben Sie doch bitte diese Mittel innerhalb des Kapitels 15 080.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich noch kurz auf die Bereiche „Pflege und Alter“ eingehen. Auch hier schreiben Sie, dass Sie von den Menschen her denken möchten. Das ist schön gesagt. Aber wie sieht es in der Praxis aus? Abgesehen von einzelnen marginalen Erhöhungen, die sich insbesondere aus dem erhöhten Bedarf nach Fachkräften und angemessenem Beratungsangebot ergeben, sehen wir keine Veränderung, die wir mit dem Wort „Politikwechsel“ angemessen beschreiben könnten.
Nichts zu sehen ist von einer substanziellen Förderung des Aufbaus unabhängiger dezentraler Pflegeberatungsstellen.
Liebe Kolleginnen, insbesondere von SPD und Grünen, im Bereich „Gesundheit, Pflege und Alter“ hätten wir uns etwas mehr gewünscht, aber wir sehen, dass Sie den eigenen Ansprüchen leider nur in kleinen Dosen nachkommen. Es ist Ihre Verantwortung, den versprochenen Politikwechsel, den Sie im Wahlkampf auch propagiert haben, endlich einzuläuten. Dazu gehört eine vernünftige Ausfinanzierung von Krankenhäusern, ein angemessenes dezentrales Beratungsangebot und eine gute und nicht profitorientierte Verzahnung mit der ambulanten Ebene.
In diesem Sinne sind wir sehr gespannt, wie Sie sich zu den aktuellen Plänen des Bundesgesundheitsministers verhalten und wie der Krankenhausplan aussehen wird. Wir werden uns auf jeden Fall weiterhin intensiv mit den Beschäftigten sowie den Patientenvertretern zusammensetzen und weiterhin dafür sorgen, dass ein Politikwechsel entsteht. – Danke.