Ich füge hinzu: Dabei kann es nicht bleiben. Unser Ziel muss es sein, dass in jedem Kreis und jeder Stadt Integration durch Bildung gefördert wird.
Integration durch Bildung klappt nur dann, wenn man dafür finanzielle Mittel bereitstellt. Letztlich spart das sogar Geld, denn die Kosten der Nichtintegration sind am Ende des Tages höher als die Bildungsinvestitionen.
Der zweite Akzent, den die rot-grüne Landesregierung setzt, wird die Stärkung der Elternarbeit sein. Bildung fängt nämlich nicht in der Kita oder in der Schule an, sondern schon zu Hause. Viele Eltern mit Migrationshintergrund sind mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert und wissen selbst nicht genau, welche Art von Untersuchung ihre Kinder brauchen. Es gibt eine Reihe guter Ansätze, diese Probleme in den Griff zu bekommen.
Die Stärkung der Elternselbsthilfe ist einer dieser guten Ansätze. Hier ist es ähnlich wie bei den RAAs: Da muss „Butter bei die Fisch‘„! – Sonst kann es nicht klappen. Genau das machen wir.
Zum Abschluss möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, der uns Grünen sehr, sehr wichtig ist. Dabei geht es um die Bekämpfung von Rassismus, von Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung.
Natürlich ist es wichtig, von zugewanderten Personen Engagement für ihre eigene Integration zu verlangen.
Aber es gibt eben auch ein Problem bei Teilen der Mehrheitsgesellschaft. Dabei geht es um die Menschen, die Zuwanderung als Last verstehen und Aussagen wie folgender zustimmen – ich zitiere –: „Durch die vielen Muslime hier fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land.“ – Was meinen Sie, wie viel Prozent von 2.000 vom Bielefelder Gewaltforschungsinstitut befragten Personen dieser Aussage zustimmen? – Es waren 38,9 %, also fast 40 %!
Professor Heitmeyer, der Leiter des Instituts, zieht aus seiner Untersuchung „Deutsche Zustände“ den Schluss, dass Islamfeindlichkeit in der politischen Mitte angekommen ist. Deswegen muss eine gute und umfassende Integrationspolitik künftig beide Teile unserer multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft stärker in den Blick nehmen.
Es gibt dafür im Haushalt eine Reihe von Fördermöglichkeiten, die wir stärker auf die Bekämpfung von Diskriminierung ausrichten müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die FDPLandtagsfraktion ist Integration eine gesamtgesellschaftliche Kernaufgabe, die das Gemeinsame unterschiedlicher Menschen betont und dadurch ein friedliches und respektvolles Miteinander auf Basis der von allen getragenen demokratischen Werte- und Rechtsordnung fördert.
Für mehr als jeden fünften Einwohner NordrheinWestfalens ist Migration Teil der eigenen oder familiären Identität. Dies macht deutlich, dass Zuwanderung und Integration keine Randthemen sind. Die Integration der Zugewanderten in Nordrhein
Westfalen ist eine der zentralen Aufgaben von Landespolitik. Sie ist ein Querschnittsthema, das viele Bereiche umfasst.
Nordrhein-Westfalen ist schon lange ein Einwanderungsland. Das hat Politik viel zu lange vernachlässigt. In den vergangenen Jahren ist das Thema in Nordrhein-Westfalen immer stärker aufgegriffen und ins Handlungsfeld der politischen Akteure gerückt worden.
Die letzten Jahre haben es gezeigt: Viel Gutes wurde erreicht und wird nun fortgeführt und weiterentwickelt. Themen wie Islamischer Religionsunterricht oder etwa auch die Erleichterung der Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen, die wir im Plenum schon debattiert haben, sind hierfür gute Beispiele.
Beim Blick in den Haushalt für den Bereich „Integration“, der nun im Einzelplan 11 untergebracht ist, kann man feststellen, dass Sie vieles von dem, was unter liberaler Regierungsbeteiligung begonnen wurde, fortführen wollen. Das ist richtig und zeigt, dass Sie trotz manches Einwands durchaus anerkennen, dass wir da viel Richtiges gemacht haben.
Das Finanzvolumen für den Bereich „Integration“ beträgt 17,8 Millionen €. Im Vergleich zum Vorjahr wird der Ansatz, weil der Erstattungsbedarf nach dem Landesaufnahmegesetz um 1 Million € geringer ausfällt, um diese 1 Million € abgesenkt. – Das ist richtig, aber – Sie erlauben mir den Hinweis – mit Blick auf den Gesamthaushalt auch erstaunlich. Sie nutzen diese Nichtinanspruchnahme für Einsparungen. Hier zeigen Sie uns, dass es tatsächlich geht.
Vor allem die Institutionen, die sich bewährt haben, die die Zusammenarbeit des Landes mit Migrantenselbstorganisationen und die Unterstützung von integrationspolitischen Einrichtungen von landesweiter Bedeutung betreffen, werden weiterhin gefördert, zum Beispiel der Landesintegrationsrat, der Landesbeirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen oder Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung. Das halten wir ebenfalls für sinnvoll.
Zudem werden hier die Integrationsagenturen weiter unterstützt, und auch die Zuschüsse für Unterstützung der Infrastruktur auf kommunaler Ebene – Stichwort: „KOMM-IN „ – bleiben gleich.
Bei aller Übereinstimmung möchte ich aber schon meine Verwunderung darüber ausdrücken, dass in Minister Schneiders Haus eine zweite Staatssekretärin eingezogen ist, die dem Thema „Integration“ mehr Gewicht verleihen soll. Die Mittel für den Integrationsbeauftragten wurden zeitgleich gestrichen. Im selben Atemzug wurde das Thema „Integration“ in einen Unterausschuss quasi verbannt. In dem neuen Unterausschuss wird außer zu Anhörungen nicht protokolliert. Zudem hat der Minister von fünf Sitzungen nur eine Sitzung wahrgenommen. Das sind Widersprüche, die man hier auch offen ansprechen muss.
Nun sind im Haushalt des Integrationsministers nicht nur Mittel für eine weitere Staatssekretärin vorgesehen, sondern auch für einen neuen integrationspolitischen Bürgerservice für 280.000 €. Jetzt haben wir einmal die Staatssekretärin, die dem Thema nach außen hin mehr Bedeutung geben soll. Dann braucht die Integrationsstaatssekretärin zur
Unterstützung noch einen Bürgerservice. Vielleicht könnten Sie das einmal erläutern. Denn es geht hier letztendlich um 280.000 €.
Ich frage mich: Warum investieren Sie diese Mittel für den integrationspolitischen Bürgerservice nicht in die schon etablierten Institutionen in diesem Bereich, und welche Aufgaben soll der Bürgerservice überhaupt konkret übernehmen? Darüber lassen Sie das Parlament bislang noch im Unklaren.
Wie Sie sehen, stimmen wir in vielem überein. Wir werden dabei aber nicht vergessen, Sie auch kritisch zu begleiten. Wir sind gespannt, wann Sie auf Ihre großen Worte Taten folgen lassen. Ich glaube, der erste Bereich kann demnächst vielleicht anstehen. Das Thema „Integrationsgesetz“ war ja heute schon – zumindest vonseiten der FDP-Fraktion – ein entsprechender Aufschlag.
Sie können sich darauf verlassen, dass die FDP darauf achten wird, dass Nordrhein-Westfalen seine Vorreiterrolle in der Integrationspolitik nicht verliert. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir diesbezüglich parteiübergreifend alle das gleiche Ziel verfolgen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst sollte man es natürlich positiv bewerten, dass die Landesregierung offenbar nicht beabsichtigt, ausgerechnet bei der Integration der Zugewanderten in Nordrhein-Westfalen einzusparen.
Ähnlich wie zum Beispiel bei der Kinder- und Jugendarbeit wären auch hier, meine Damen und Herren, die Folgekosten in der Zukunft ungleich höher als das, was man jetzt aus dem Haushalt herausradieren könnte.
Positiv ist auch, dass beispielsweise die RAAs – Regionale Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien – und die Elternnetzwerke weiter ausgebaut werden. Denn die Unterstützung von migrantischen Eltern und Kindern, gerade auf dem Feld der Bildung, ist absolut notwendig, richtig und wichtig, und das nicht einmal aufgrund einer angeblichen Bildungsferne von Migranten und Migrantinnen, sondern weil die Strukturen in vielen Schulen, Kindertagesstätten und Behörden immer noch integrationsfeindlich und ausgrenzend sind.
Während die gesellschaftlichen Eliten in gewissen Talkshows gegen angebliche Integrationsverweigerer hetzen, kämpfen etliche Eltern, insbesondere die Mütter, gegen die Schulämter, damit ihre Kinder
nicht in Sonderschulen abgeschoben werden. Sie kämpfen darum, dass ihre Kinder wirklich gefördert werden, dass sie zum Beispiel Nachhilfeunterricht bekommen.
Die RAAs und Elternnetzwerke können diese Kämpfe unterstützen und gleichzeitig darauf hinarbeiten, dass es die jüngeren Geschwister dieser Kinder und nicht erst deren eigene Kinder einfacher haben werden.
Die Integration, meine Damen und Herren, ist nicht zum Nulltarif zu haben. Herr Kollege Ünal, die Integration ist zwar nicht mit Geld zu kaufen, sie ist aber auch nicht ohne ernsthafte finanzielle Unterstützung zu erreichen.
Darüber müssen wir uns im Klaren sein, denke ich. Das Land NRW muss unserer Meinung nach hier Geld in die Hand nehmen und kann nicht einfach auf die Zuständigkeit des Bundes verweisen, wenn es um wichtige Dinge wie zum Beispiel Integrationskurse geht. Wir finden es nach wie vor ausgesprochen wichtig, dass die Integrationskurse auch für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge angeboten werden.
Für Integrationsangebote muss es kompetentes Fachpersonal geben, was auch heißt, dass man die Leute in diesem Bereich angemessen zu bezahlen hat.
Neben dem entsprechenden Personal müssen genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise für den Unterricht für Kinder in ihren Herkunftssprachen. Zurzeit wird beim herkunftssprachlichen Unterricht, meine Damen und Herren, nach dem Motto verfahren: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Wenn die veranschlagten Mittel dann ausgeschöpft sind, stehen Kinder und Eltern mit dem Wunsch nach herkunftssprachlichem Unterricht auf dem Schlauch. Hierzu muss, meine Damen und Herren, ein Rechtsanspruch geschaffen werden. Mehr Geld für Kinder und Jugendliche zu investieren ist allemal sinnvoller, als menschenverachtende Abschiebehaft und Abschiebungen zu finanzieren.
Wir hoffen sehr, dass mit dem neuen Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW gute Projekte und Ansätze in der Integrationspolitik nachhaltig entwickelt werden. Wenn dieses Gesetz mehr sein soll als eine reine Absichtserklärung, wenn wir es mit interkultureller Öffnung wirklich ernst meinen, müssen wir bereit sein, die hierfür nötigen Gelder und Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Denn die Schaffung der gleichberechtigten Teilhabe für alle ist die beste Investition in die Zukunft dieser Gesellschaft.
Im Kapitel Integration fällt jedoch eine Kürzung ins Auge, die zwar mit der zurückgegangenen Anzahl von Aussiedlern begründet wird, die wir aber dennoch problematisch finden. Wie Ihnen allen bekannt ist, versuchen derzeit Flüchtlinge aus Nordafrika, die Festung Europa zu überwinden. Länder wie Malta, Italien und Griechenland werden mit der Aufnahme dieser Flüchtlinge und der Bearbeitung von Asylgesuchen weitgehend allein gelassen. Auch NRW muss diese Länder durch die Aufnahme einer angemessenen Anzahl von Flüchtlingen unterstützen.
Es sollte aber dann, wenn es soweit ist, nicht daran scheitern, dass das Geld für die Umsetzung dieses Vorhabens zu knapp bemessen ist, was hier leider der Fall ist.