Obwohl ich mich wie immer um Milde bemühe, kann ich meine Rede leider nicht mit einem solchen Satz zu diesem Haushalt beginnen.
So hat der Integrationsbereich bei dem jetzigen Minister Schneider bei Weitem nicht den Stellenwert, den er beim früheren Amtsinhaber Armin Laschet, bundesweit anerkannt von der „Süddeutschen Zeitung“ bis hin zu den „Kieler Nachrichten“, genießen durfte. Da war Integrationspolitik noch spannend und wurde vorurteilslos und ergebnissoffen im echten Dialog mit den Akteuren geführt.
Heute aber wird dieser in Zukunft so wichtige Bereich mehr oder minder nebenbei verwaltet. Das stellt man an verschiedenen Punkten fest: So ist auf der Internetseite des Ministeriums als erster Eintrag unter „Aktuelles“ im Integrationsbereich die Zuwanderungsstatistik 2009 zu finden. Und unter „Berichte“ findet sich der Integrationsbericht von Armin Laschet. – Sie sehen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es sind die kleinen Dinge, die Aufschluss über das Ganze geben.
Bis auf eine von ihm so genannte „Integrationstour 2010“ mit vier Vor-Ort-Terminen und einem einzigen Besuch im Integrationsausschuss habe ich von Ihnen, sehr geehrter Herr Minister Schneider, seit der Wahl im Mai 2010 noch nicht viel gesehen und bis auf das ständige Lamentieren über den Bund noch weniger gehört.
Der Haushaltsentwurf zeigt auf, dass die Minderheitsregierung die Stelle des Integrationsbeauftragten abgeschafft und dafür Frau Kaykin zu einer Stelle als Staatssekretärin verholfen hat – nun gut, das kann man so wollen. Die zwei Stellen, die zuvor dem Integrationsbeauftragten zur Seite gestellt waren, haben Sie verstetigt – das kann man auch wollen. Aufhorchen lässt aber der begleitende Hinweis im Ausschuss, als wir das Thema „Haushalt“ debattierten, dass die Verstetigung dieser Stellen notwendig gewesen sei, weil das Personal des ehemaligen Laschet-Ministeriums nicht in das MAIS übergegangen sei.
Da kann ich nur entgegnen, dass diese Situation nie eingetreten wäre, wenn diese Landesregierung das MGFFI nicht zerschlagen hätte. Sie sehen also auch hier, wie wenig zielführend es war, das Laschet-Ministerium zu zerstückeln und den Integrationsbereich zu einem Anhängsel von Arbeit und Soziales zu machen.
Lassen wir einmal dahingestellt, ob das Gespann Schneider-Kaykin inhaltlich mehr Wirkung entfaltet als das Gespann Laschet-Kufen.
Dies diskutiert man genüsslich in der Szene. Den Steuerzahler kommt die Aktion bestimmt nicht günstiger.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Suche nach guten Entwicklungen muss man den Blick über das Ministerium hinaus wagen.
Legislaturperiode zitiert. Haben Sie auch einmal andere Reden von mir durchgelesen, in denen ich dem damaligen Integrationsminister Laschet sagte, dass er das Thema gut in der Öffentlichkeit platziert, wie Sie es eben zitiert haben, er aber keine konkreten Taten folgen lässt und man keine konkrete Umsetzung der schönen Worte in der Integrationspolitik feststellen kann?
Liebe Kollegin Asch, weil ich so milde gestimmt bin, habe ich von Ihren Äußerungen, die zugegebenermaßen manchmal von einem sehr herben Charme geprägt sind, nur die freundlichen genommen.
Ich möchte einen Blick über das Ministerium hinaus wagen. Hierzu gehören ganz sicher die 27 Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien. Die RAAs setze ich ganz hoch an. Sie bieten gute Maßnahmen im Elementar- und Schulbereich sowie beim Übergang vom Schul- ins Berufsleben an. Insofern begrüße ich die von Armin Laschet bereits im letzten Jahr angekündigte Aufstockung dieses Ansatzes.
Ich komme nun zu dem so wichtigen KOMM-INProgramm. Es verbessert die Infrastruktur in den Kommunen und fördert so die kommunale Integrationsarbeit. Aus diesem Grund haben wir das Programm in der vergangen Legislaturperiode auf über 14 Millionen € aufgestockt. Es freut mich, dass die Zuschüsse des Landes in gleicher Höhe erhalten bleiben.
Sie wollen außerdem für 50.000 € ein Elternnetzwerk mit vielen einzelnen Zielsetzungen schaffen. Damit, wie das geschehen soll, lasse ich mich gerne positiv überraschen. Das sage ich ganz ergebnisoffen.
Am Schluss meiner Rede will ich noch einmal auf die geschätzte Kollegin Andrea Asch zurückkommen. Als Armin Laschet den Haushaltsansatz aufgrund geringerer gesetzlicher Pflichtaufgaben reduzierte, warf sie ihm Schwäche vor, da er es nicht geschafft habe, diese Mittel für den Integrationsbereich zu erhalten.
Herr Minister Schneider macht nun genau das Gleiche. Er reduziert den Ansatz beim Landesaufnahmegesetz und reduziert dadurch den Ansatz für den Integrationsbereich.
Für mich ist das ein nachvollziehbarer Weg. Ich war damals mit Blick auf die Konsolidierung für einen stabilen Haushalt. Ich bin es heute immer noch. Mich bewegt aber ganz freundlich und ohne jeden bösen Hintergedanken die Frage, ob die Grünen heute bei ihrer damals geäußerten Kritik bleiben oder ob sie dasselbe, was sie vor einem Jahr so abgrundtief verdammten, nun himmelhoch jauch
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich immer über die Reden von Herrn Solf. Von Herrn Laschet, von Herrn Laumann und von anderen Mitgliedern der CDU wird immer vorgetragen: Wir wollen im Integrationsbereich möglichst an einem Strang ziehen. – Gleichzeitig wird immer wieder personalisiert gesagt: Das ist aber ganz schlecht; Sie machen nichts. – Dann sagen Sie wieder: Wunderbar, Sie haben neue Ideen. Sie haben diese Ideen eingebracht und die Ansätze gehalten.
Ich kann immer nur hoffen, dass wir gerade in diesem Bereich eine möglichst einvernehmliche Regelung finden und uns nicht immer wieder vor den Kopf hauen und gegenseitig vorwerfen, der andere habe ohnehin nichts gemacht.
Wir sind in der positiven Situation, dass wir aufeinander aufbauen können. Alle Vorgängerregierungen haben schon viel geleistet. Wir können sicherlich stolz darauf sein, dass wir das Erreichte bei der jetzigen Haushaltssituation halten und ausbauen können.
Wir werden mehr für die RAA-Stellen geben. Wir geben unter anderem 50.000 € für die Elternarbeit. Wir werden im nächsten Jahr sicherlich die die Mittel für die Auswirkungen beschließen, die das Integrations- und Teilhabegesetz mit sich bringen soll. Deswegen bauen wir aufeinander auf. Es gibt keinen Grund zur Häme.
Heute ist eine Presseberichterstattung des Instituts für Migration und Zuwanderung erschienen. Ich bitte Sie, diese zu beachten. Sie enthält sehr deutliche Mahnungen an die Politik, Zuwanderung und Migration in den Vordergrund der politischen Diskussion zu stellen. Weiter heißt es dort, dass wir eine Runderneuerung der Integrationspolitik brauchen. Da steht ferner zu lesen, wir sind leider kein Zuwanderungsland mehr, sondern ein Auswanderungsland. Seit 1994 sind 500.000 Menschen mehr ausgewandert als zugewandert. Gerade gut qualifizierte Personen wandern aus, weil sie in Deutschland keine Perspektive mehr sehen.
Das ist zum Beispiel aufgrund von Diskussionen der Fall, wie sie vonseiten der Politik und natürlich auch
von Herrn Sarrazin ausgegangen sind. Sie haben immer wieder mit den Ängsten der Bevölkerung gearbeitet. Das führt immer wieder zu einem Stopp und zur Produktion von Ängsten.
Das Gutachten belegt sehr deutlich: Die Menschen haben gar keine Angst. 70% der Bevölkerung sagen, wir brauchen Zuwanderung. 50% der Leute bekunden, sie möchten mehr für Flüchtlinge und Asylbewerber tun. – Hier hingegen wird immer wieder vorgetragen, es handle sich um tabuisierte Bereiche, an die man nicht herangehen wolle, vor denen man Angst habe. – Das ist alles Unsinn und wird von der Mehrheit der Bevölkerung gar nicht getragen. Diese entscheidenden Aussagen müssen wir zur Kenntnis nehmen.
Wir müssen die dramatische Situation sehen. Wir sind ein Land, das die Menschen verlassen statt zuzuwandern. Dies ist trotz des massiven Generationenproblems der Fall. Demnächst kommen massive Engpässe bei der Suche nach Auszubildenden hinzu. Deswegen ist es so wichtig, dies in den Vordergrund zu stellen.
Wir sind mit diesem Haushaltsansatz und mit dem Integrations- und Teilhabegesetz auf einem guten Weg. Ich appelliere noch einmal an Sie: Versuchen Sie an einem Strang zu ziehen. Versuchen Sie nicht, die Menschen sich gegenseitig madig zu machen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sprechen wir über einen Etat, der mit Ausgaben in Höhe von 18 Millionen € im Vergleich zu den anderen Etats eher klein ausfällt. Das hat im Wesentlichen zwei Gründe:
Der erste Grund ist, dass die Migrationspolitik nicht alleine von teuren Maßnahmen lebt. Integration kann man nicht für Geld kaufen. Dabei geht es vielmehr darum, strukturelle Hindernisse zu beseitigen, und um den zwischenmenschlichen Bereich, was in erster Linie kein Geld kostet, sondern vielmehr sogar Geld spart. Es geht darum, dass sich die Menschen mit ihrem Land und ihrer Stadt identifizieren können. Es geht um das Gefühl und den Wunsch, dazuzugehören.
Dafür braucht es in erster Linie kein Geld, sondern eine offene Gesellschaft, die Migration nicht als Last, sondern als Chance begreift. Und es bedarf einer Politik, die deutlich Signale dafür setzt, dass
Der zweite Grund dafür, warum wir gerade über einen sehr kleinen Etat sprechen, besteht darin, dass Migrationspolitik eine Querschnittsaufgabe ist. Mittel zur Förderung von Integration finden sich nicht alleine im Integrationsministerium bei Minister
Schneider. Eine ganze Reihe von Haushaltsansätzen findet sich auch im Kulturetat, im Jugendministerium oder im Frauenministerium.
Die meisten Mittel hat natürlich die Schulministerin, aus deren Etat 3.000 Stellen für Lehrkräfte bezahlt werden, die als Integrationshilfen in unseren Schulen tätig sind. Dazu kommen rund 900 Stellen für Lehrkräfte im muttersprachlichen Unterricht.
Es geht uns um die konsequente Förderung von Mehrsprachigkeit. Denn Mehrsprachigkeit ist ein Schatz, eine wichtige Ressource. Deswegen setzten wir hier auch einen Schwerpunkt.
Seit vielen Jahren leisten 27 Regionale Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwanderungsfamilien erfolgreiche Arbeit, wie Sie es ausgeführt haben, Herr Solf. 27 RAAs entsprechen der Hälfte der Städte und der Kreise Nordrhein-Westfalens. Was ist denn mit den anderen Städten? – Die rot-grüne Koalition will deswegen eine große Zahl von RAAs. Im Haushalt 2011 stehen vier neue RAAs.
Ich füge hinzu: Dabei kann es nicht bleiben. Unser Ziel muss es sein, dass in jedem Kreis und jeder Stadt Integration durch Bildung gefördert wird.