Nicht zu beanstanden ist, dass eine Vielzahl bewährter Instrumente der Arbeitsmarktpolitik fortgeführt wird. Zu nennen ist vor allem die Verbundausbildung, die, ebenso wie die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung, gerade für kleine Betriebe unerlässlich ist.
Um einem Fachkräftemangel vorzubeugen, darf man sich aber nicht nur auf den Bereich der Ausbildung beschränken. Die FDP hat einen Antrag zur Anerkennung im Ausland erworbener Bildungsabschlüsse eingebracht, auch unter Einbeziehung der gesetzlichen Aktivitäten auf Bundesebene. Es existiert ein großes Potenzial an ausländischen Mitbürgern, die über gute Qualifikationen verfügen, diese jedoch nicht einbringen können. Wir hoffen, dass es in diesem Bereich schon bald zu spürbaren Verbesserungen kommt.
Was die Zukunftsfähigkeit gerade der Kleinbetriebe angeht, so sind Potenzialberatungen und Bildungsschecks nach wie vor ein gelungener Ansatz. Der lernende Betrieb gehört ebenso dazu wie der lernende Mitarbeiter. Beide bedingen einander. Da ist es gut, dass auch diese Instrumente weiterhin angeboten werden.
Wünschenswert wäre es allerdings, dass sich die Landesregierung von diesem Bildungsaufbruch stärker anstecken ließe. Vor allem die SPD stand früher einmal für Fortschritt und Aufstieg, insbesondere den Aufstieg der Arbeiterschaft. Heute werden da andere Schwerpunkte gesetzt. Das wird an einem der zentralen Wahlversprechen der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik deutlich. Gemeint ist die erneute Förderung der Arbeitslosenberatungsstellen. Wie von uns bereits mehrfach gesagt wurde, bestreiten wir nicht, dass in den Beratungszentren und Beratungsstellen gute und engagierte Arbeit geleistet wird. Dennoch muss man die Frage stellen, ob es nicht bessere Möglichkeiten gibt, um langzeitarbeitslose Menschen auf dem Weg in die Arbeitswelt zu unterstützen.
Ein besonders fragwürdiger Schritt ist der zusätzliche Geldsegen für die alte SPD-Klientel in Gestalt der Technologieberatungsstelle. Das ist eine Politik der Gefälligkeit und keine Politik der Notwendigkeiten. Entsprechendes werfen Sie ja anderen vor, nicht zuletzt auch gerne der FDP. Sie selbst jedoch machen das relativ ungeniert.
Auch die Mittelerhöhung für die Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung bleibt rätselhaft. Als Grund eine bedarfsgerechte Aufgabenerfüllung anzuführen, klingt angesichts der Haushaltsdefizite in Nordrhein-Westfalen nicht sehr überzeugend.
Zum Thema Arbeitsschutz: Hier haben wir als FDP auf Mängel und Verbesserungsbedarf hingewiesen, insbesondere bezogen auf Arbeitszeitverstöße in Kliniken. 60 unbesetzte Stellen sollen wiederbesetzt werden. Aber wir warten noch immer auf ein fundiertes Konzept der Landesregierung dazu, wie der
In der Gesamtschau der Aktivitäten entdeckt man bei der Landesregierung wenig Kreatives und Innovatives. Viel Energie wurde allerdings auf den Klassiker „Mindestlohn“ verschwendet – so, als wären damit alle Probleme auf einen Schlag beseitigt. Das ist Ideologie und Stimmungsmache pur und zeugt von einer eindimensionalen Betrachtungsweise, insbesondere weil die wirtschaftlichen Konsequenzen ausgeblendet werden.
Im Bereich von Branchenlösungen liegt der Fall etwas anders, wie bei der Pflege und bei der Zeitarbeit deutlich wurde. Grundsätzlich ist es aber richtig, wenn die Tarifparteien die Löhne aushandeln und sich der Staat weitgehend heraushält. Gerade die SPD sollte das eigentlich wissen und die Tarifautonomie hochhalten, wo immer das möglich ist. Dass der frühere Chef des DGB in Nordrhein-Westfalen ein Problem damit hat, spricht für sich.
Das Thema Zeitarbeit hat uns hier wiederholt beschäftigt. Die FDP hält die Zeitarbeit nach wie vor für ein wichtiges Instrument, um eine Brücke in eine feste Beschäftigung zu schaffen und um die notwendige Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zu erhalten.
Flexibilität ist jedoch auch seitens der Politik gefragt, wenn sich herausstellt, dass es in der Praxis zu Verwerfungen kommt. Dem Missbrauch hat die Bundesregierung mit einer Neuregelung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu Recht einen Riegel vorgeschoben. Deshalb sollten wir die Sache hier differenziert betrachten. Wir sollten das Notwendige tun, aber dieses Instrument nicht unnötig unattraktiv machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich ziehe ein Fazit: In der Arbeitsmarktpolitik stehen wir weiterhin vor großen Herausforderungen. Die Landesregierung orientiert sich aber primär an der Vergangenheit und gibt auf viele drängende Fragen keine zukunftsorientierten Antworten. Der plakative Ruf nach dem „Normalarbeitsverhältnis“ verkennt die Wirklichkeit. Dabei ist das Bedürfnis der Arbeitnehmer nach Sicherheit, gerade in unsicheren Zeiten, verständlich. Aber das Bedürfnis nach Selbstbestimmung und einer freien Entfaltung der eigenen Fähigkeiten ist mindestens ebenso groß, und die wirtschaftliche Entwicklung muss gleichfalls mitgedacht werden. Rot-Grün tut immer so, als ob feststünde, was „gute Arbeit“ ist.
Ich rate dazu, sich mit vorschnellen Antworten zurückzuhalten, in eine intensive Diskussion mit allen Beteiligten einzutreten und für neue Erkenntnisse offen zu sein. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Bei manchen Beiträgen beschleicht mich – wenn ich das einmal locker so sagen darf – das Gefühl: Ich kriege gleich die Krise. Wenn die Landesregierung sich ein Stück weit an der Vergangenheit orientiert, begrüße ich das sehr. Sie revidiert nämlich wenigstens ein bisschen von dem, was Sie von CDU und FDP in den fünf Jahren Ihrer Regierung zerstört haben.
Sie sprechen von Arbeitsschutz. Das ist völlig richtig, Herr Hafke. Aber wenn Sie die Stellen beim Arbeitsschutz kürzen, frage ich, wie dann ein effektiver Arbeitsschutz in diesem Land betrieben werden soll. Das ist doch die Quadratur des Kreises, die Sie hier beschreiben.
Es müssen Stellen her. Damit wird wenigstens einiges rückgängig gemacht, wenn auch unserer Meinung nach in vielen Fragen völlig unzureichend.
Sie sagen, es müsse bessere Möglichkeiten für die Arbeitslosen geben, es müsse auch Beratung geben. Was Arbeitslose vor allem brauchen, was Erwerbslose brauchen, ist, dass sie Arbeit bekommen. Aber solange das nicht der Fall ist, sind diese Beratungszentren für Erwerbslose notwendig, und es ist gut, dass die Landesregierung auch hier bestimmte Entscheidungen rückgängig gemacht hat. Wir haben zwar ein bisschen mehr gefordert, aber wenigstens das ist geschehen. Das ist etwas, was Sie in der Vergangenheit ganz eindeutig kaputt gemacht haben.
Für uns ist Arbeit nicht nur Broterwerb. Arbeit ist mehr. Wir verstehen unter Arbeit alle Tätigkeiten, mit denen der oder die Einzelne zur Produktion oder zur Reproduktion der Gesellschaft beiträgt. Die Maßnahmen der Deregulierungspolitik – jetzt kann ich sie alle noch einmal nennen; ich bin ja dafür bekannt, dass ich das tue – der Regierungen Schröder und Merkel auf Bundesebene, aber auch die von Steinbrück und Rüttgers haben in der Vergangenheit den Ausbau prekärer Beschäftigung geradezu gefördert und so den Wert von Arbeit ganz eindeutig gemindert. Wir wollen die Arbeit wieder aufwerten. Das muss das Ziel sein, und ich hoffe, dass SPD und Grüne dabei mitgehen.
Dazu gehört im Übrigen auch, dass die sogenannten Ein-Euro-Jobs endlich vollständig abgeschafft werden.
Das sage ich nicht nur mit Blick auf die unmittelbar Betroffenen. Vielmehr ist der Druck, der durch Hartz IV und die damit verbundenen Maßnahmen auf die regulär Beschäftigten ausgeübt wird, so groß, dass nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung der Bruttoreallohn in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren um 4 % zurückgegangen ist. Er ist in Deutschland allgemein zurückgegangen, in Nordrhein-Westfalen um 4 %. Das ist einzigartig in Europa. Das müssen Sie sich einmal vor Augen halten.
Das ist Teil einer Entwicklung der weiteren Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in diesem Lande Nordrhein-Westfalen. Dagegen etwas zu tun, das ist nicht nur die alltägliche Arbeit, die im Arbeitsministerium geleistet werden muss – da mit Sicherheit auch –, sondern gegen diese Entwicklung muss auch im Einzelplan des Arbeitsministeriums vorgegangen werden. Das ist das Kriterium, an dem wir diesen Einzelplan messen.
Nach wie vor arbeiten in NRW etwa 180.000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Nur die damalige Deregulierungspolitik von SPD und Grünen auf Bundesebene konnte dies ermöglichen. Nun ist es in der Tat ihre Verantwortung – ich freue mich, dass sie wenigstens partiell wahrgenommen wird –, sich dem zumindest auf Landesebene entsprechend ihrer Wahlkampfversprechen entgegenzustellen.
Leider haben Sie, Herr Minister Schneider, bislang trotz der Kleinen Anfrage, die wir gestellt haben, und der angekündigten Vorlage nicht dargelegt, wie viele von diesen Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern im Landesdienst tätig sind und wie viele Sie durch regulär Beschäftigte ersetzen könnten. Das geht logischerweise auch nicht aus diesem Einzelplan hervor. Es wird Zeit, dass Sie diesen Nachweis vorlegen, damit endlich die prekäre Beschäftigung im Landesdienst ein Ende hat. Darauf können wir als Politik zumindest Einfluss nehmen.
Hier sind schnelle Entscheidungen gefragt und nicht ein weiteres Aussitzen. Die Menschen brauchen endlich gute Arbeit, werte Kolleginnen und Kollegen. Sorgen Sie dafür, dass das Land und die Kommunen zu vorbildlichen Arbeitgebern werden! Das haben wir hier im Landtag in unserer Hand.
In dieser Frage, Herr Minister, bleiben Sie leider hinter den Erwartungen zurück, die wir haben. In einer Reihe von Punkten bleiben Sie aber auch hinter den Erwartungen Ihrer ehemaligen Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen des DGB zurück. Die Stel
lungnahme des DGB zum Haushalt sieht jedenfalls anders aus als ein Loblied auf die Landesregierung, insbesondere auf Ihr Ressort. Zwei Kritikpunkte möchte ich hervorheben.
Der erste Bereich ist der der Ausbildung. Noch in der letzten Ausschusssitzung habe ich Sie gefragt, ob Sie die Konzepte des DGB für eine Ausbildungsgarantie kennen – mit Sicherheit kennen Sie diese –, aber auch umsetzen möchten. Jedem Auszubildenden, der einen Ausbildungsplatz möchte und keinen betrieblichen Ausbildungsplatz bekommt, sollte eine schulische Ausbildung angeboten werden. Sie haben damals geantwortet, dass das im Prinzip schon so sei. Ich sage Ihnen aber deutlich, dass der DGB gerade das moniert und sagt, dass das umgesetzt werden muss. Da gibt es einen deutlichen Nachbesserungsbedarf.
cher/außerbetrieblicher Ausbildung, finanziert über das Land, kann die von Rot/Grün im Koalitionsvertrag versprochene Ausbildungsgarantie nicht umgesetzt werden. Eine Schwerpunktsetzung in der Haushaltsplanung zu Gunsten dieses Zieles ist nicht erkennbar.“
Und Sie wollen doch jetzt wohl nicht die viel zu niedrigen 2 Millionen € für die Förderung und Ausstattung beruflicher Ausbildungsstätten tatsächlich als Schwerpunktsetzung bezeichnen, gerade auch weil die EU-Mittel zur Finanzierung von Förderungen im Rahmen des Leitthemas „Jugend und Berufsausbildung“ um über 5,6 Millionen € zurückgehen.
Herr Minister Schneider – ich spreche Sie konkret an –, im Sommer 2011 werden wieder viele junge Menschen die Schulen in NRW verlassen. Mehr als ein Jahr nach Beginn Ihrer Amtszeit dürfen Sie es nicht zulassen, dass wie in jedem Jahr diverse Schülerinnen und Schüler mit einem Misserfolgserlebnis in das Berufsleben einsteigen. Dieser Start hat langfristige Folgen, die auch in der viel zitierten PrognosStudie, die wir ja auch im Ausschuss angesprochen haben, angedeutet werden. Für uns geht es aber nicht nur um die sozialen Folgekosten – das muss man deutlich sagen –, sondern insbesondere geht es hier um die Lebensrealität der jungen Menschen, für die wir Politik machen wollen. Das ist vor allem maßgeblich.
Damit komme ich zu dem zweiten wesentlichen Kritikpunkt. Wie bereits erwähnt, kritisiert auch der Deutsche Gewerkschaftsbund die mangelnde
Schwerpunktsetzung bei den Maßnahmen Ihres Ministeriums. Diese Schwerpunktsetzung ist schon deshalb nicht zu erkennen, weil der größte Teil der Arbeitsmarktpolitik in NRW aus Mitteln des Europäi
schen Sozialfonds bestritten wird, aber eine Zuordnung der Mittel für einzelne Maßnahmen nicht erkennbar ist. Es wird aus dem Haushaltsplan und dem Erläuterungsband nicht ersichtlich, wie viel Geld beispielsweise in das Werkstattjahr, das wir durchaus kritisieren, weil es eigentlich nur eine Parkmöglichkeit für die Jugendlichen ist und mehr nicht, wie viel Geld in das Projekt „STARTKLAR!“ und wie viel Geld in die Verbundförderung für Ausbildungsplätze fließt. Durch diese Intransparenz fördern Sie den bereits jetzt auch von Ihnen selbst dargestellten Wildwuchs an Maßnahmen und Modellen. Ich fordere Sie auf, den Haushaltsplan so zu gestalten, dass konkrete Änderungsanträge möglich sind und dass die Förderung ausschließlich in sinnvolle Projekte gesteckt wird.
Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zu dem Arbeitsschutz sagen. Ich habe ja eingangs schon erwähnt, was ich von der Auffassung von FDP und CDU halte, die dazu etwas gesagt haben. Wir alle wissen, dass die Vorgängerregierung den Arbeitsschutz ausgeblutet hat.