Herr Palmen, jetzt will ich Ihnen einmal erzählen, was Herr Müller gerade hier behauptet hat und was eigentlich dahinter steckt. – Herr Müller, Sie haben eben gesagt, in Ihrer Legislaturperiode sei eine außergewöhnliche Steigerung des Sportetats möglich gewesen. Wissen Sie denn auch, warum? Warum sagen Sie dem Parlament denn nicht, warum?
Sie haben die 23 Millionen € aus Lotteriegewinnen, die man früher direkt an den Landessportbund überwiesen worden sind, in den Haushaltsetat eingestellt. Damit haben Sie die Steigerung erreicht. Diese Steigerung, die Sie erreicht haben, ist aber frisches Geld, das Sie zusätzlich in die Hand genommen haben, Herr Müller, Herr Palmen.
Ich glaube nicht, dass ich dafür bekannt bin, vor Zwischenfragen Angst zu haben. Ich habe mich gerade zu dem geäußert, was Herr Müller dazu gesagt hat.
Mit 34 Millionen € geben wir dem Landessportbund eine ganz deutliche Unterstützung. Das bedeutet eine verlässliche Förderung und ist ein wichtiger Beitrag zum Pakt für den Sport.
Herr Müller, Sie haben ferner gesagt, es sei so wunderbar, dass wir die Programme fortsetzen, die Sie alle unterstützt haben. Sie haben an der Stelle wiederum eines verschwiegen. Von allen Programmen, die Sie in der letzten Legislaturperiode weitergeführt haben, gibt es exakt zwei neue Programme, und das sind „Quietschfidel“ und „1.000 x 1.000“. Alle anderen Programme haben Sie schon aus den davor liegenden Legislaturperioden übernommen. Damit unterstreichen auch Sie wie alle anderen Vorredner, dass es beim Sport eine große Einigkeit, eine Kontinuität gibt, bei der wir uns alle gemeinsam wiederfinden können.
Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass wir das Konzept des Landessportbundes „NRW bewegt seine Kinder“ tatkräftig unterstützen wollen durch das Landesprogramm „Sportvereine und Ganztag“, wie eben erwähnt. Und ich möchte noch einmal deutlich machen, dass wir uns neben Sportangeboten für Kinder und Jugendliche und Sportangeboten mit Gesundheitsbezug ganz besonders für
Sportstrukturförderungen in den Kommunen und Kreisen einsetzen. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherzustellen, ist wie bei der Kultur und der Kunst auch beim Sport von großer Bedeutung. Dieses Thema haben wir als Landesregierung auf allen politischen Ebenen fest im Blick. Wir wollen Sport für alle.
Ich schließe mit den Worten: Wir freuen uns mit Sicherheit auch alle auf die sportlichen Großereignisse, für die wir in Nordrhein-Westfalen gute Gastgeber sein wollen, und als Nächstes auf die Frauenfußball WM, und damit hoffentlich auch auf ein neues Sommermärchen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Zu diesem Teilbereich liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Beratung zum Einzelplan 07.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 07. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksachen 15/1707 und 15/1768, den Einzelplan in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Einzelplan 07 mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Nichtbeteiligung der Fraktion Die Linke verabschiedet worden.
Wir müssen noch eine weitere Abstimmung durchführen. Der Einzelplan 14 steht noch zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/1714, den Einzelplan in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Nichtbeteiligung der Fraktion Die Linke angenommen und der Einzelplan 14 verabschiedet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch für den Einzelplan 11 gilt: Dieser Haushalt ist nicht nur verfassungswidrig, er ist auch spiegelbildlich …
Herr Abgeordneter, ich darf Sie kurz unterbrechen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, da eine große Unruhe im Plenarsaal herrscht, die Gespräche nach draußen zu verlegen, damit der Abgeordnete in Ruhe seine Ausführungen machen kann und Sie ihm zuhören können.
Der Haushalt ist spiegelbildlich zur Regierungserklärung das Eingeständnis und ein Dokument der politischen Unfähigkeit. Er bleibt übrigens – das ist besonders auffällig – weit hinter den Zielen der Koalitionsvereinbarung zurück. Es zeigt sich erneut die Unzulänglichkeit der Landesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unserer Gesellschaft, Politik zu gestalten, ja mehr noch: sie gestalten zu wollen.
Wie ist die Situation? Die Arbeitslosigkeit geht zurück, die Konjunkturkurve zeigt steil nach oben und wir verzeichnen ein Wachstum wie lange nicht mehr. Auch unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung führt das dazu, dass die Wirt
schaft unter einem massiven Fachkräftemangel leidet. Gleichzeitig haben wir eine besorgniserregende Anzahl von Geringqualifizierten, die keine oder kaum eine Chance auf eine dauerhafte Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Damit sind die Anforderungen des Arbeitsmarktes klar. Es ist nicht erkennbar, dass sich diese Landesregierung diesen Anforderungen mit wirksamen Maßnahmen stellt. Es ist in dieser Situation auch nicht erkennbar, ob Rot-Grün in der Haushaltspolitik überhaupt diesbezügliche Schwerpunkte setzt, und wenn ja, welche – ganz zu schweigen von der Frage, ob die Schwerpunkte richtig gesetzt sind.
Stattdessen verfällt Rot-Grün in alte Denkmuster, holt alte Konzepte wieder aus der Schublade wie die teure Regionalstelle „Frau und Beruf“ oder die Arbeitslosenzentren, die erneut zu Doppelstrukturen führen, während Maßnahmen wie das Werkstattjahr für geringqualifizierte Jugendliche und andere Maßnahmen zurückgefahren werden. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück.
Die Landesregierung baut Zeitdruck auf. Innerhalb von nur drei Wochen sollte der Haushalt im Ausschuss durchgepeitscht werden – und das zu einem Zeitpunkt, als klar war, dass der Haushalt mit den vorgelegten Zahlen verfassungswidrig sein würde, mit Zahlen also, die keine seriöse Haushaltsberatung zulassen, wobei dann auch noch die abenteuerliche Behauptung aufgestellt wurde, ausgerechnet die Einzelpläne 11 oder 15 seien gar nicht betroffen.
Ich will nicht alles wiederholen, was im Ausschuss dazu bereits Richtiges gesagt worden ist. Aber ich zitiere aus dem Brief des Ministers für Arbeit an den Präsidenten des Landtages vom 9. Februar 2011. Dort heißt es:
Der Nachtragshaushalt ist derzeit Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens vor dem VGH. Hinsichtlich der Veränderungen durch den Nachtragshaushalt stehen die Ergebnisse unter dem Vorbehalt der Entscheidung des VGH im Hauptsacheverfahren. Insofern sind die nachfolgenden Ausführungen vorläufig.
Das heißt, der Haushaltsplan enthält Luftnummern. Wir wissen nicht, ob die Zahlen überhaupt Bestand haben werden, weil sich aus der Summe aller Ausgaben aus allen Haushaltseinzelplänen überhaupt erst ergibt, ob die Verschuldensgrenze überschritten wird oder nicht. Es ist demnach auch falsch zu sagen, der eigene Haushalt sei gar nicht betroffen. Aber die Koalitionsfraktionen waren überhaupt nicht bereit, das von der Landesregierung vorgelegte Zahlenwerk kritisch zu überprüfen. Das ist keine Sternstunde der Regierungsfraktionen.
Hinzu kommt, dass eine seriöse Haushaltsberatung auch deshalb nicht möglich war und ist, weil die Zahlen durch ein System von Pauschalierungen je
de Erklärung nach allen Seiten offen lassen. Nicht zu Unrecht hat deshalb der DGB in seiner Stellungnahme zum Haushalt gemäß Schreiben vom März 2011 kritisiert, dass – ich zitiere – der vorliegende Haushaltsentwurf keine Rückschlüsse darauf zulässt, in welche Projektmaßnahmen die einzelnen Mittel fließen.
Und der Koalitionsvertrag wird gar nicht erst umgesetzt. Equal Pay für Frauen bleibt auf der Strecke, keine frauenspezifische Maßnahme, um Benachteiligungen von Frauen in diesem Bereich entgegenzuwirken. Die zukünftige Arbeitsmarktförderung für Frauen aus ESF-Mitteln bleibt, wie auch der DGB in seiner Stellungnahme feststellt, intransparent. Es reicht nicht, die Situation der Alleinerziehenden zu beschreiben, wenn man nicht gleichzeitig sagt, wie die Landesregierung deren Situation verbessern will.
Wie Beschäftigung für Menschen sichergestellt werden soll, die keine oder kaum Chancen auf eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, bleibt das große Geheimnis der Koalition, obwohl der Koalitionsvertrag vollmundig eine dauerhafte Beschäftigung im öffentlichen Sektor verspricht, wobei wir an der Stelle nicht darüber reden müssen, wie schwierig das mit dem öffentlichen Sektor ist. Zumindest sind keine haushaltspolitischen Akzente diesbezüglich erkennbar, keinerlei Konzepte, mit denen man sich einer Diskussion über diese Thematik nähern könnte. Stattdessen werden wieder – ich sagte das eben schon – Doppelstrukturen durch Förderung und Wiedereinführung der Arbeitslosenzentren geschaffen und rot-grüne Spielwiesen eröffnet.
Jeder weiß, meine Damen und Herren, wie es um den Arbeitsschutz im Ministerium für Arbeit bestellt ist. Mehrfach haben wir erklärt, dass wir jede Unterstützung zukommen lassen werden, wenn es darum geht, die Situation in diesem Bereich zu verbessern. Der Herr Minister hat den Arbeitsschutz auch zum Gegenstand der Regierungserklärung im Ausschuss gemacht. Von Vereinheitlichung des Arbeitsschutzes war da die Rede. Aber schon meine simple Frage, ob das bedeute, dass der Arbeitsschutz mit einer personellen Aufstockung verbunden sei, hat der Minister nicht beantworten können oder nicht beantworten wollen. Bis heute ist im Übrigen nichts passiert.
In einem Brief vom 21. März 2011, wiederum an den Präsidenten des Landtags, legt der Minister allerdings dar – auch wiederum zur Einführung des Haushaltsplanes –, was konkret getan wird, um den Arbeitsschutz zu stärken. Das ist auch alles in Ordnung. Das will ich gar nicht kritisieren. Dann aber tritt der Minister vor die Presse und erklärt, er benötige 60 weitere Stellen für den Arbeitsschutz,
und setzt die Opposition unter Druck mit dem Hinweis, das funktioniere nur dann, wenn die Opposition nicht gegen den Haushalt klage. Also kein Konzept, die Opposition wird unter Druck gesetzt und soll es schließlich richten – ein weiteres Eingeständnis der politischen Handlungsunfähigkeit.
Diese Art von Politik hat das Land nicht verdient. Es steht Ihnen frei – wir unterstützen Sie auch dabei –, die Stellen beispielsweise im Arbeitsschutz zu schaffen. Sie müssen aber dann auch bereit sein, die Prioritäten anders zu setzen, auf Spielwiesen zu verzichten, die Geld kosten, und entsprechende Schwerpunkte zu setzen.
Zu nennen wäre die Regionalstelle „Frau und Beruf“, die 5 Millionen € zusätzlich kosten wird, die Landespräventionsstelle für 8,5 Millionen €. Wir haben das im Einzelnen, wie Sie wissen, auch schon einmal aufgelistet.
Wir können es nicht durchgehen lassen, dass Maßnahmen für Jugendliche wie zum Beispiel das Werkstattjahr gestrichen werden. Jugendliche, die es schwer haben, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, müssen die Möglichkeit erhalten, sich praktisch zu qualifizieren. Ich möchte aber an der Stelle auch sagen, Herr Minister, dass Ihr Vortrag in der letzten Ausschusssitzung zum Thema „Übergang von der Ausbildung in den Beruf“ recht ordentlich war. Sie haben eine ganze Reihe von nützlichen Vorstellungen vorgetragen. Nun müssen allerdings auch Taten folgen.