Jetzt komme ich zu den Sportschulen. Die fünf Sportschulen haben Sie bis zur Wahl bekämpft. Wenn man diesen wunderschönen Koalitionsvertrag liest, soll es jetzt 18 Sportschulen geben. Ich bin
begeistert. Das ist wirklich eine tolle Sache. Ich frage mich nur, wann, wie und wo. Bis jetzt hat man uns im Sportausschuss noch kein einziges Konzept vorgelegt.
Mit „Überwinde Deinen inneren Schweinehund“, „schwer mobil“, „Mädchen mittendrin“, „ QuietschFidel – Ab jetzt für immer: Schwimmer!“ sowie „Momentum“ führen Sie fort, was wir eingeführt haben. Zumindest das ist in Ordnung und beweist, diese Maßnahmen waren gut. Das muss man sagen.
Ich komme zum Fazit: Dieser Sporthaushalt ist ein Dokument des Stillstands. Er enthält große Worte und viele Ankündigungen.
Frau Ministerin, Sie haben in einem anderen Zusammenhang gesagt, die CDU sei nicht vom Fleck gekommen. Was den Sporthaushalt anbetrifft, gebe ich das gerne zurück. Sie sind auch nicht vom Fleck gekommen. Bei uns war NRW immer das Sportland Nummer eins in Deutschland. Ich hoffe doch sehr, dass selbst Rot-Grün nicht in der Lage sein wird, das zu ändern. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Müller. Wenn Sie am Anfang noch die amtierende Präsidentin begrüßt hätten, wäre alles in Ordnung. – Ich gebe das Wort jetzt an Herrn Abgeordneten Roth von der SPD weiter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freundinnen und Freunde des Sports! Wenn wir heute in der zweiten Lesung den Sporthaushalt debattieren, verbindet sich damit für uns eine gute Botschaft für die sporttreibenden Menschen im Land. Damit verbindet sich auch eine gute Botschaft für die vielen Sportfunktionäre in den Sportvereinen, den Sportfachverbänden, den Stadt- und Kreissportbünden, den Stadt- und Gemeindesportverbänden und letztlich den Landessportbund.
In diesem Haushalt materialisiert sich, was die Landesregierung im „Pakt für den Sport“ mit den Vertretern der Sportorganisationen in kürzester Zeit – darauf lege ich großen Wert – erarbeitet und bei der Mitgliederversammlung des Landesportbundes unterzeichnet hat. Wer dabei war, hat mitbekommen, dass das bei den Sportfunktionären auf große Zustimmung gestoßen ist. Wer in der Community unterwegs ist, erfährt auch laufend große Zustimmung von den Menschen, die draußen Sport treiben und für Sport verantwortlich sind.
Der Sporthaushalt fügt sich lückenlos in den Präventionsansatz unserer Gesamtpolitik ein. Frau Ministerin Schäfer hat das schon mehrmals angesprochen. Auch wir möchten vorbeugen statt reparieren. Wir wollen auch im Sport kein Kind zurücklassen.
Wir wollen früh fördern. Deswegen legen wir in diesem „Pakt für den Sport“ Wert auf ganz bestimmte Aspekte. Ich will nur einige exemplarisch herausgreifen, weil fünf Minuten schnell um sind.
Wir wollen die Anzahl der anerkannten Bewegungskindergärten von heute ca. 430 auf mindestens 1.000 im Jahr 2015 erhöhen. Wir werden auch die Sportangebote zur gesunden Lebensführung für Kinder und Jugendliche fortsetzen und ausweiten. Dazu gehört zum Beispiel „schwer mobil – Bewegung, Spiel + Sport für übergewichtige Kinder“ und „Kinder mit mangelnden Bewegungserfahrungen“. Wir werden selbstverständlich auch „QuietschFidel“ weiterführen, Herr Müller. „QuietschFidel“ ist ein gutes Programm. Wir werden es sogar ausweiten.
Dazu gehört natürlich auch die Gestaltung des Ganztags. Wir wollen den Sportvereinen dabei helfen, sich dort noch stärker einzubringen. Sport- und Spielangebote im Nachmittagsbereich sind ein wichtiger Bestandteil. Es gilt, Qualität und Quantität noch auszuweiten. Dazu brauchen die Vereine und Akteure vor Ort unsere Hilfe, die sie auch bekommen sollen.
Dies geht natürlich alles nur, wenn wir die kommunalen Strukturen stärken. Auch hier bindet sich die Sportpolitik in unseren gesamten Politikansatz ein, der eine starke kommunale Orientierung hat. Wir wollen die Kommunen, die Stadt- und Kreissportbünde, die Gemeindesportverbände dabei unterstützen, ihre Handlungsfähigkeit zu verbessern. Alles, was wir im Detail machen wollen, muss organisiert werden. Dabei brauchen unsere Organisationen vor Ort noch Hilfestellung, die wir ihnen gerne geben wollen.
Die Zusammenarbeit zwischen Kommunalverwaltung und Sportselbstverwaltung muss verbessert werden. Es müssen ein intersektoraler Ansatz und intersektorale Zusammenarbeit sichergestellt werden.
Herr Müller hat es angesprochen: Wir unterlegen das mit mehr als 3 Millionen € zusätzlich für den Landessportbund. Dazu kommen noch so kleine Sachen wie die Wiederherstellung des alten Ansatzes des Bildungswerkes des Landessportbundes mit 1.134.000 €. Das aber haben die Kollegen im Weiterbildungsbereich zu verantworten. Das Erste Weiterbildungsgesetz haben wir geradegezogen. Auch dort kommt es zu einer Verbesserung für die Sportorganisationen. Insbesondre kommt das wieder den kommunalen Strukturen zugute. Sie wissen ja, dass das Bildungswerk des Landessportbundes mit seinen Außenstellen dezentral organisiert ist.
Vielen Dank, Herr Kollege Roth, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben gesagt, die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Sport müsse verbessert werden. Sie haben gestern einen Antrag der CDUFraktion auf Zins- und Tilgungshilfe gerade für notleidende Kommunen abgelehnt. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Halten Sie es für richtig, dass Nothaushaltskommunen über die Bezirksregierungen als obere Kommunalaufsicht gezwungen werden, Sportvereinen Sportstättennutzungsgebühren abzuverlangen? Ist das mit dem präventiven Gedanken vereinbar?
Herr Löttgen, ich bin nicht darüber informiert, ob das im Detail stimmt, was Sie mich gefragt haben. Ich kann Ihnen nur sagen, dass unser kommunal orientierter Ansatz sicherstellt, dass das Geld aus dem Sporthaushalt, das wir an den Landessportbund abgeben, in die Stärkung der dezentralen Strukturen, in die Strukturen der Stadt- und Gemeindesportverbände und der Vereine geht. Damit können und werden wir sehr viel helfen. Dessen bin ich mir ganz sicher. Das werden wir hier politisch im Sportausschuss begleiten. Darauf können Sie sich verlassen.
Zu der Fliegenbeinzählerei von Herrn Müller, bei der er Zahlen hintereinander geschrieben hat, möchte ich nichts sagen. Nur eins, Herr Müller: Sie haben die Übungsleiterpauschale im Jahr 2005 – darauf haben Sie zu Recht hingewiesen – um 1 Millionen € gekürzt. Als wir zwischen 2000 und 2005, als wir hier maßgeblich Sportpolitik verantwortlich betrieben haben, auch Kürzungen vorgenommen haben, haben Sie uns draußen im Lande mit den Ohren an die Wand genagelt.
Jetzt haben Sie direkt im ersten Jahr den Sportvereinen 1 Millionen € weggenommen und am Ende der Legislaturperiode – jetzt komme ich zu Ihrem Programm „1.000 x 1.000“ –, kurz vor der Wahl, wieder draufgelegt nach dem Motto: Viel hilft viel!
Lassen Sie mich die zwei Worte noch sagen, dann lasse ich gerne noch Ihre Zwischenfrage zu. – Ich bin froh, dass wir das im Sportausschuss so vernünftig hinbekommen haben. Es gab keine Anträge. Ich gehe davon aus, dass diesem Sporthaushalt alle Parteien weitgehend zustimmen.
Ich bin froh, dass das wenig kontrovers gelaufen ist. Das ist ein guter Haushalt für den Sport und die
Sportvereine, meine Damen und Herren. Stimmen Sie dem Haushalt zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Roth, ist Ihnen bekannt, dass die Übungsleiterpauschale bis 2005 von RotGrün von ursprünglich 11,7 Millionen € auf 7,5 Millionen € gesenkt wurde und erst danach von Schwarz-Gelb auf 6 Millionen €?
Ist Ihnen bekannt, dass die Kürzung der Übungsleiterpauschale im Jahre 2006 erfolgte und das „1.000 x 1.000“-Programm erst im Jahr 2009 war? Denken Sie, dass man zwischen diesen beiden Zahlen wirklich einen Zusammenhang herstellen kann?
Zweifellos stimmt das. Sie wissen aber auch – das gehört ebenfalls zur Wahrheit dazu –, dass wir von 2000 bis 2005 vollkommen andere wirtschaftliche Verhältnisse hatten und unter extremen Sparzwängen gelitten haben. Das hat auch dazu geführt, dass der Sporthaushalt in Anspruch genommen wurde.
Bei dem Zusammenhang, den ich hergestellt habe, bleibe ich. Sie haben den Sportvereinen im Jahr 2006, also direkt zu Beginn ihrer Regierung, 1 Millionen € abgeknöpft und 2009, ein Jahr vor der Landtagswahl, großzügig in einem „1.000 x 1.000“Programm das wieder ausgeschüttet und gesagt, das seien die Wohltaten, die Sie an die Sportvereine verbreiten, wohl wissend, dass wir 20.000 Sportvereine haben und mit „1.000 x 1.000“ nur 1.000 glücklich gemacht werden konnten.
Ich bin Ihnen noch die Antwort auf eine andere Frage schuldig, die Sie in Ihrem Beitrag gestellt haben. Das will ich auch gleich noch sagen, damit wir komplett sind.
Aber die Redezeit ist zu Ende. Die Frage war gestellt worden. Genügend Zeit zum Antworten ist gewesen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Roth. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Paul das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bislang schien mir die Debatte eher von dem einen oder anderen Scheingefecht geprägt zu sein. Das sind solche „Aufreger“, die hier bislang von der CDU angeführt worden sind. Wenn Sie da ernsthaft etwas zu verändern hätten, ernsthaft einen gestalterischen Anspruch über das hinaus hätten, was wir vorgelegt haben, dann hätten wir das auch im Ausschuss diskutieren können. Das ist bislang nicht passiert.
Dementsprechend würde ich Ihnen an dieser Stelle ein Stück weit unterstellen wollen: Zu jeder Debatte gehört auch ein bisschen Zwist, und den haben Sie jetzt hier mal konstruiert.
Meine Damen und Herren, der organisierte Sport ist mit seinen 5 Millionen Mitgliedern und 20.000 Vereinen nun wortwörtlich die größte Bürgerinnen- und Bürgerbewegung im Land. Das allein verdeutlicht schon die Bedeutung, die dem Sport in unserer Gesellschaft zukommt. Darüber hinaus verbinden sich mit dem Sport und der Bewegung zentrale gesellschaftliche Aufgaben. So soll der Sport allen zugänglich sein. Es ist ja auch im Sinne unserer Politik, alle einzubeziehen, alle mitzunehmen – ein ganz wichtiger Bereich –, und der Sport soll alle bewegen, von den ganz Kleinen bis hin zu den Alten, von den Dicken zu den Dünnen und natürlich auch die Menschen mit und ohne Behinderung.
Besonders den Bewegungsdefiziten bei Kindern und Jugendlichen müssen wir konsequent begegnen. Aber auch gesellschaftliche Gruppen wie bildungsferne, sozial benachteiligte oder Menschen mit Migrationshintergrund wollen wir verstärkt für den Sport gewinnen. Denn nicht zuletzt die Politik wird nicht müde zu betonen, welche wichtige Rolle der Sport bei der Gesunderhaltung und der Prävention einnimmt, oder die besonderen integrativen Fähigkeiten des Sports herauszustellen. Herr Müller hat das gerade auch noch einmal getan.