Jeder Einzelne kann in seinem Wahlkreis sagen: Ich habe dem Land für fünf Jahre schon 42,5 Millionen € erspart.
Ich komme zu einem zweiten Vorgang, an dem ich Ihnen – gerade im Bereich der Staatskanzlei – aufzeigen will, wieso Kompetenz und Können auf den beiden Seiten dieses Hauses ungleich verteilt sind. Der Abgeordnete Markert stellt eine Kleine Anfrage. In dieser Kleinen Anfrage liegt ein dramatischer Vorgang. Er beschreibt, dass es für Mensch und Umwelt hoch gefährliche ionisierende Strahlung, Alpha-, Beta- oder Gamma-Strahlung, gibt und dass aus diesem Material potenziell schmutzige Bomben gebaut werden können. Deshalb will er von der Landesregierung wissen, wo angeblich 2.285 Brennelementekugeln geblieben sind.
Ein solcher Vorgang trifft in der Staatskanzlei ein. Wenn die Staatskanzlei funktionieren würde, wenn man dort Kompetenz und Können hätte, würde man nicht vier Wochen warten, bis man dem Parlament die Antwort gibt.
Dann müsste der Sachbearbeiter sofort zum Chef der Staatskanzlei und dieser zur Ministerpräsidentin marschieren und sagen: Da liegt Material, aus dem man – wie Herr Markert sagt – schmutzige Bomben bauen kann, und wir wissen nicht, wo das ist.
(Heike Gebhard [SPD]: Sie haben die Ta- gesordnung falsch verstanden! – Weiterer Zuruf von der SPD: Das ist nicht das The- ma!)
Das Thema ist der Etat der Staatskanzlei. Dieses Parlament misst: Wie ist die Politik der Staatskanzlei? Arbeitet die gut? Hat die das Geld verdient?
(Ralf Witzel [FDP]: Wo ist die Ministerpräsi- dentin eigentlich? – Serdar Yüksel [SPD]: Thema verfehlt! Haushalt ist das Thema!)
Wenn es um den Haushalt der Ministerpräsidentin geht, wäre es gut, wenn die Ministerpräsidentin hier wäre.
Das ist ein weiterer Beleg für diese Riesendifferenz. „Das Parlament wird wichtig“ hat sie gesagt – aber bei ihrem eigenen Etat hält sie es nicht für nötig, im Parlament zu sein. So ist die Lage!
Die Staatskanzlei versteht offenbar nicht, wer zuständig ist, obwohl Herr Markert das in seiner Anfrage beschrieben hat: „die im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr angesiedelte Atomaufsicht“. Er schreibt es Ihnen sogar in die Anfrage! Und Sie schicken den Vorgang an die Wissenschaftsministerin, die sich doch mal damit befassen soll. Das tut die dann auch in ihrer allseits anerkannten Kompetenz.
Sie sagt, die Kugeln liegen möglicherweise in Asse. Dazu gibt sie noch eine Pressemitteilung heraus. – Dann müsste der Regierungssprecher eine solche Pressemitteilung stoppen. Bei uns haben Regierungssprecher die Pressemitteilungen der Häuser gelesen, um zu gucken, ob die Haltung der Landesregierung kohärent ist. Das ist diesem Fall nicht gemacht worden.
Mit Blick auf den Anspruch in der Regierungserklärung, dass die Bürger Respekt, Anerkennung und Zustimmung messen, kann man sagen: Auch hier hat die Opposition den Punkt gemacht. Norbert Röttgen hat, nachdem er davon erfahren hat, unverzüglich gehandelt. Er hat die zuständigen Beamten unseres Landesministeriums einbestellt – und die Sache war geklärt.
Die Kompetenz ist hier eben nicht da. Das hätte die Ministerpräsidentin drei Wochen vorher machen können: einfach einmal mit der Atomaufsicht reden, ob da eventuell Material für schmutzige Bomben herumliegt.
Das ist ein Thema, das die Leute im Moment bewegt. Das kann man doch nicht auf den langen Dienstweg schieben.
Ein drittes Thema – auch da Chaos innerhalb der Staatskanzlei – ist das Klimaschutzgesetz. Die Ministerpräsidentin hat in der Regierungserklärung angekündigt, bis zum Jahr 2050 den Klimaausstoß in Nordrhein-Westfalen um 80 bis 90 % zu vermindern. Sie verhandeln seit Monaten. Jetzt ist der Wirtschaftsminister wach geworden.
Aber man kommt nicht zu einem Ergebnis, das Frau Kraft schon vor vielen Monaten hier im Parlament als Ziel verkündet hat.
Jeder normale Mensch, jeder Jurastudent lernt, dass für wichtige Dinge Gesetze erforderlich sind. Man kann die Schulpolitik nicht per Schulversuch aus dem Ärmel schütteln. Exakt das haben Sie gestern vom Gericht bestätigt bekommen.
Dass Sie jetzt sagen, das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist das Gleiche wie das des Verwaltungsgerichts Aachen, zeigt erneut, dass Sie das nicht verstanden haben. In Aachen hat das Kolleg Steinfeld, eine einzelne Schule, geklagt; in diesem Fall aber fragen Kommunen, was mit ihren Rechten ist. Das alles wird missachtet. Man geht jetzt zum Oberverwaltungsgericht. Aber die Grundwahrheit, über die es hier sogar Konsens gäbe, weil wir Ihnen angeboten haben, gemeinsam für Schulfrieden zu sorgen, missachten Sie. Sie schaffen einfach im Rahmen des normalen Verwaltungshandelns eine neue Schulform, die Sie selbst in Ihren Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben.
Meine Damen und Herren, Schiller und Goethe haben 1799 gemeinsam ein Buch geschrieben, das „Über den Dilettantismus“ heißt. Ich zitiere einmal aus diesem schönen Buch. Da sagen sie, im Gegensatz zum wahren Künstler scheue der Dilettant das Gründliche. Er überspringe die Erlernung notwendiger Kenntnisse, um zur Ausübung zu gelangen.
Meine Damen und Herren, genau das erleben wir im Moment. Sie haben gute Finanzbeamte, die Ihnen sagen können, dass das verfassungswidrig war. Sie haben sicher auch im Schulministerium gute Juristen, die wissen, wie man Schulgesetze macht. Sie haben eine exzellente Atomaufsicht, die Sie durch dieses Dilettieren bundesweit bloßgestellt haben.
Deshalb: Liebe Frau Ministerpräsidentin – in Abwesenheit; grüßen Sie sie schön –, bringen Sie die Staatskanzlei, bringen Sie Ihren Laden in Ordnung, dann haben Sie bei künftigen Entscheidungen der Bürger auch Anerkennung und Respekt. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Laschet, ich fühlte mich gerade spontan an das Höhlengleichnis bei Platon erinnert.
Ich weiß nicht, ob Sie das kennen: Sie sitzen offensichtlich bei Feuerschein in einer Höhle, sehen Schatten an der Wand, die Schatten der Opposition – ich kann auch sagen: die Opposition ist nur noch ein Schatten –, und halten das für die Wirklichkeit. Mit der Realität im Land hatte das gerade ganz wenig zu tun.
Es ist in der Tat der erste Haushalt der rot-grünen Landesregierung. Da bietet es sich an, gerade an den Einzelplan der Ministerpräsidentin etwas genereller heranzugehen. Ich will das auch tun. Allerdings will ich einen Vergleich mit den Anfängen von Schwarz-Gelb 2005 anstellen.
Wir erinnern uns noch an den Start der Regierung von Dr. Jürgen Rüttgers, an die Umgestaltungen und Personalveränderungen in der Staatskanzlei, an die Diskussionen um die Planung einer Imagekampagne, an die zahlreichen aufwändigen Repräsentationsveranstaltungen und schließlich an das bittere Ende, die Sponsoringaffäre.
Der Start der rot-grünen Landesregierung verlief ganz anders. Sie haben ja selbst auf die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin hingewiesen. Hier stehen der Respekt vor den Bürgern, die Nähe zu den Menschen und Augenmaß im Handeln im Vordergrund. Wir wollen nicht nur einen Politikwechsel, über den wir in den Beratungen der vielen anderen Einzelpläne – den Schulbereich haben Sie gerade angesprochen – noch diskutieren werden, sondern wir wollen auch einen Wechsel des Regierungsstils. Ich biete Ihnen einmal einen Faktencheck für den Einzelplan 02 an.
Nehmen wir den ersten Punkt: Personalentwicklung. Im Unterschied zu Ihren Umgestaltungsversuchen 2005 ist die Anzahl der Planstellen stabil geblieben und gehen die Personalausgaben sogar leicht zurück. Wie sieht es mit den Ausgaben insgesamt aus? Lassen wir einmal die verschiedenen
Umressortierungen beiseite, die 2005 und 2010 stattgefunden haben – die müssen wir ja herausrechnen –, dann können wir feststellen: Gegenüber den Steigerungsraten von Schwarz-Gelb in der vergangenen Legislaturperiode haben wir die Steigerung halbiert. Es gibt also eine sehr viel stetigere, langsamere Entwicklung der Ausgaben im Einzelplan 02.