An der Abstimmung zu Einzelplan 03 nehmen wir nicht teil. Das haben wir angekündigt; das gebe ich gleich auch so zu Protokoll. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit – auch für die Ihre, Herr Stotko.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es zeichnet die Innenpolitiker ja immer wieder aus, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen überwiegend über inhaltliche Themen wie die Rolle des Staates und das Schutzbedürfnis von Menschen und weniger über Zahlen miteinander diskutiert wird. Deshalb will ich gleich verstärkt auf das eingehen, was im Rahmen der heutigen Debatte an Fragen an mich gerichtet wurde, und weniger auf das, was ich vom Haus zugeliefert bekommen habe.
Gestatten Sie mir aber dennoch ein paar Hinweise: Wir werden dieses Jahr in 35 Behörden die blaue Uniform einführen und 2.000 neue Funkstreifenwagen anschaffen. Wir werden – Herr Engel, Sie brauchen keine Befürchtungen zu haben – drei Monate früher als ursprünglich geplant das Modellvorhaben „Digitalfunk in Nordrhein-Westfalen“ in den Probebetrieb gehen lassen – und das trotz geringerer Mittel, weil die Notwendigkeit nicht so groß ist und wir in Nordrhein-Westfalen mit strammen Schritten nach vorne gehen. Sie wissen, dass wir im Konzert mit anderen handeln. Andere sind
aber noch nicht so weit wie wir. Deshalb müssen wir nicht unbedingt in diesem Jahr über die entsprechenden Mittel verfügen.
Ich werde versuchen, jetzt auf die eine oder andere innenpolitische Frage einzugehen, die im Rahmen der Debatte angesprochen worden ist.
Das erste Thema ist mir persönlich wichtig: Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Es hilft uns in diesem Land nicht weiter, wenn wir eine Scheindebatte über mögliche Lösungen führen, indem wir eine Erhöhung des Strafmaßes fordern. Das bringt uns nicht weiter.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Gestern hat das Landgericht Mönchengladbach einen Täter verurteilt, der einen Polizeibeamten mit einem einzigen Tritt ins Gesicht lebensbedrohlich verletzt und lebenslang entstellt hat. Das Landgericht hat diesen Angriff als Mordversuch gewertet und eine Freiheitsstrafe oberhalb von sieben Jahren verhängt. Damit wird deutlich: Der bestehende Rechtsrahmen ist mehr als ausreichend, um in solchen Fällen zu sühnen und zu strafen.
Ich glaube, dass wir in dieser Gesellschaft drei andere Dinge brauchen, nicht um der Zahl der Angriffe, sondern um der besorgniserregenden Brutalität entgegenzutreten, mit der gegen Beamtinnen und Beamte vorgegangen wird.
Das Erste ist aus meiner Sicht die Ausbildung. Diese ist in Nordrhein-Westfalen konzeptionell außerordentlich gut angelegt. Gelegentlich muss geschaut werden, ob man sie nicht noch mehr verstärken kann. Die Beamtinnen und Beamten sollten ein Training erhalten, damit sie deeskalierend und beruhigend in Situationen gehen und sich selbst weniger zum Ziel von Angriffen machen.
Das Zweite ist – das sage ich Ihnen ganz offen –, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Dienst so auszustatten, dass sie alle Instrumente und alle Mittel zur Verfügung haben, um sich effektiv zur Wehr zu setzen. Das darf keine Frage von Haushaltsmitteln sein. Alle innovativen Produkte, die auf den Markt kommen, sind auf den alltäglichen Einsatz hin zu betrachten.
Wichtig ist der dritte Punkt: Wir alle sind gefordert, das Bild der Polizei in unserer Gesellschaft so zu prägen, dass denjenigen Respekt und Wertschätzung entgegengebracht wird, die für die Sicherheit in diesem Land Verantwortung tragen. Ich sage Ihnen ganz offen, was mir Beamtinnen und Beamte berichten. Das eine sind die physischen Auseinandersetzungen mit dem einen oder anderen Täter. Mangelnde Wertschätzung zeigt sich für sie auch in den zunehmend stattfindenden verbalen Auseinandersetzungen. Selbst als Raser geblitzte Bildungsbürger entwickeln ein Auftreten, das mit Respekt und Wertschätzung nur wenig zu tun hat. Wir sind
als Multiplikatoren alle gefordert, ihnen auch als Bürgerinnen und Bürger, die nicht angreifen, wertschätzend und respektvoll gegenüberzutreten.
Ich würde gern noch auf zwei Dinge eingehen, die mir wichtig sind. Herr Kruse hatte kw-Vermerke und Stellenabbau angesprochen. Ich will jetzt nicht auf die Zahlen abheben, die darlegen, wie wirkungslos Ihr Vorhaben in großen Teilen war, um einen Stellenabbau in der Landesverwaltung zu erreichen. Darauf will ich gar nicht eingehen. Ich will auch nicht auf die Quantität, sondern auf die Qualität eingehen.
Ihre Vorgehensweise war, die Kernbereiche der Landesverwaltung, nämlich Polizei – Gott sei Dank –, Schule – Gott sei Dank – und Steuerverwaltung aus dem Stellenabbau auszunehmen und stattdessen immer wieder auf dieselben Kernbereiche der Landesverwaltung kw-Vermerke in der Größenordnung von 1,5 % anzuwenden. Das ist so, als ob man mit einem Rasenmäher immer wieder über dieselbe Stelle geht und sich hinterher wundert, dass da kein Gras mehr wächst. – Das ist in der Tat am Beispiel der Bezirksregierungen festzumachen.
Wir haben am 15. Juli letzten Jahres in den Bezirksregierungen die Situation vorgefunden, dass nur noch 82 % der Stellen besetzt waren, obwohl den Bezirksregierungen in den letzten fünf Jahren unter Ihrer Regierung erhebliche Aufgaben zusätzlich aufgebürdet worden sind. Die Bemerkung des Kollegen Stotko ist völlig zu Recht gefallen: Das ist ein Grund dafür, warum Envio überhaupt so arbeiten konnte, wie es gearbeitet hat, nämlich wegen der mangelnden Kontrollen. Wir wirken dem entgegen, indem wir uns im vorhandenen Stellenplan einer Stellenbesetzungsquote von 97 % nähern wollen. Dafür stellen wir 25 Millionen € zur Verfügung.
Der zweite Punkt, der mir persönlich wichtig ist, wurde mehrfach angesprochen. Ich spreche vom Projekt „Kriminalprävention bei delinquenten Kindern und Jugendlichen“. Das ist ein neuer Weg, den es in der Bundesrepublik bisher nicht gab. Wir werden in wissenschaftlich evaluieren lassen. Er muss wirksam sein, wenn wir ihn gehen. Das muss darstellbar sein.
Wir haben dieses Projekt in der letzten Woche im Innenausschuss vorgestellt. Die Diskussion dazu war außerordentlich sachlich, außerordentlich gut. Meine Damen und Herren von der CDU, ich kann deshalb nicht verstehen, dass ausgerechnet Sie jetzt vorschlagen, die Mittel in diesem Haushalt zu kürzen. Wir haben in der Enquete-Kommission gemeinsam genau diese Handlungsempfehlung entwickelt. Ich kann Ihre Haltung in der Frage der finanziellen Ausstattung dieses Projektes daher nicht nachvollziehen.
Frau Conrads hatte mich im Zuge der Haushaltsberatungen darauf angesprochen, wie es mit den Küchen aussieht und warum wir den Caterern nicht kündigen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die
alte Landesregierung mit fünf Caterern im Land Nordrhein-Westfalen Verpflegungsverträge für die Beamtinnen und Beamten im Einsatz abgeschlossen hat. Drei erfüllen diese Aufgabe beanstandungsfrei. Die beiden Caterer, bei denen die Verpflegung qualitativ nicht in Ordnung war, wurden abgemahnt und fristlos gekündigt. Wir finden rechtsverbindliche Verträge vor, aus denen wir nicht mal so eben aussteigen können.
Von Berufsverbänden und Gewerkschaften wird der Wunsch an mich herangetragen, zu den Zeiten zurückzukehren, in denen die Polizeiküchen die Verpflegung selbst übernommen haben. Das mag wünschenswert sein. Aber wir haben eine Situation vorgefunden, in der es die Philosophie „Privat vor Staat“ gab. Diese Privatisierung der Küchen war nicht billiger. Wir müssen jedoch auch feststellen, dass eine Wiederherstellung einen Aufwand in Millionenhöhe bedeuten würde. Dies ist gegenüber dem Steuerzahler nicht begründbar. Man muss einen vernünftigen Weg gehen. Einen vernünftigen Weg haben wir skizziert, indem wir zwei Caterern gekündigt haben. Die Behörden sind dort wieder selbst in der Verantwortung – das wollen sie auch –, für die Verpflegung der Beamtinnen und Beamten im Einsatz zu sorgen. Das tun sie sehr flexibel und sehr kreativ mithilfe von Wohlfahrtsverbänden, Ausbildungsküchen und Ähnlichem. Das gelingt auf einem qualitativ außerordentlich hohen Niveau. Ich habe keine Sorge, dass da etwas nicht so läuft, wie es laufen sollte.
Der letzte Punkt, den ich ansprechen will – neben den Asylbewerberzahlen, die so stark steigen, dass wir im Einzelplan 03 die dafür erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel haben vorsehen müssen –, ist mir sehr wichtig. Wenn wir schon innenpolitische Themen behandeln, anstatt eine Haushaltsberatung zu führen – was ich außerordentlich begrüße –, dann müssen Sie verstehen, Herr Engel, dass ich auch diesen Punkt anspreche.
Sie sagen zu Recht, wir dürften in dieser Gesellschaft an keiner Stelle rechtsfreie Räume dulden. In der Tat gab es wahrscheinlich schon immer Quartiere und Wohnviertel und gibt es sie noch, wo die Polizei nur mit starker Präsenz ihre hoheitlichen Aufgaben erfüllen kann. Wenn wir uns aber über diesen Grundsatz einig sind, dann darf auch der gesellschaftliche Bereich, der eine immer größere Bedeutung gewinnt, kein rechtsfreier Raum sein: das Internet. Was früher die Beleidigung am Gartenzaun war, ist heute die Beleidigung in Blogs. Was früher der Betrug beim Haustürverkauf war, ist heute der Betrug bei Ebay. Meine Damen und Herren, wenn wir doch wissen, dass allein in diesem Segment der Straftaten von 2009 auf 2010 eine Steigerungsrate von 27 % zu verzeichnen war, dann wissen wir auch, dass da Handlungsbedarf besteht.
eine solche Entwicklung aufzugreifen und ihr zu begegnen. Aber dann, Herr Engel, muss man ihr auch die Mittel dazu an die Hand geben. Das geht nicht nach dem Motto: Management by Terror, Ziele vorgeben, Mittel verweigern. – Wenn wir wirksame Strafverfolgung bei schwersten Straftaten im Internet erreichen wollen, gehört dazu auch eine Mindestspeicherdauer. Wir brauchen den Zugriff auf Verkehrsdaten, um beispielsweise im Rahmen der organisierten Kriminalität oder bei der Verbreitung von Kinderpornografie Täter zu ermitteln und Opfer zu schützen. Hinter jedem Bild, das da verschickt wird, steht ein missbrauchtes Kind. Wenn wir diese Verkehrsdaten nicht zur Verfügung haben, werden schwerste Straftaten – allein in Nordrhein-Westfalen waren es im letzten Jahr 170 im Bereich der Kinderpornografie – nicht mehr zu verfolgen sein.
Ich bitte um Verständnis, wenn ich als Innenminister dem Parlament, in dem es unterschiedliche Haltungen zu diesem Thema gibt, sage: Wir müssen uns in dieser Gesellschaft zu einer Position durchringen, damit in einer Abwägung zwischen Bürgerrechten und Datenschutz auf der einen Seite und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf die Verfolgung insbesondere schwerster Straftaten auf der anderen Seite die Ermittlungsbehörden, insbesondere die Polizei, ausreichende Mittel dazu zur Verfügung haben. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Monaten parteipolitisch zusammenkommen, um zu einer Lösung zu gelangen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Auf der Rednerliste habe ich als Nächste Frau Conrads für die Fraktion Die Linke. Sie möchte aber nicht mehr sprechen. – Ich habe keine weiteren Rednerinnen und Redner auf der Liste. Wir sind damit am Ende der Beratung.
Die Abstimmung über diesen Einzelplan findet nach 14 Uhr statt. Das ist zwischen allen Fraktionen und dem Präsidenten dieses Hauses vereinbart.
Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht Drucksache 15/1702 hin und eröffne die Beratung für den
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist der erste Haushalt über den Etat der Ministerpräsidentin, den diese alleine zu verantworten hat. Deshalb gibt dieser Haushalt der Ministerpräsidentin zugleich die Gelegenheit, Bilanz über das zu ziehen, was als Arbeit der Staatskanzlei in der Regierungserklärung angekündigt wurde und was heute, knapp ein Jahr nach der Landtagswahl, daraus geworden ist.
Persönlich beeindruckt – das kann ich zu Beginn gerne sagen – haben mich in den Sondierungsgesprächen die Ideen der Ministerpräsidentin, die gesagt hat, sie wolle einen neuen Stil des Regierens, sie habe eine andere Art von Politik, sie spreche die Dinge klar auf den Punkt aus. Das hat auch gleich Einzug in die Regierungserklärung gehalten, in der unmittelbar nach den ersten Sätzen das Kapitel kam: Ein neuer Stil des Regierens – Eine neue Chance für unsere Demokratie. Danach sieht die Landesregierung eine Chance in der Minderheitssituation, dass das Parlament stärker beteiligt werde. Sie meint, dass man durch diese neue Methodik die Chance habe, bei den Bürgerinnen und Bürgern Respekt, Anerkennung und Zustimmung zu erwerben. Regierung und Opposition würden gleichermaßen daran gemessen, ob sie Kompetenz und Können hätten.
Lieber Kollege Priggen, vielen Dank für diesen einsamen Beifall. Aber ich werde Ihnen im Laufe meiner Rede zeigen, dass diese Kompetenz bei der Regierung nicht da ist und dass Ihnen die Opposition bei den Kernthemen, um die es geht, geholfen hat, die Anerkennung der Bürger zu finden.
Ich fange mal mit dem Nachtragshaushalt wenige Wochen nach der Regierungsübernahme an. Es gibt eine klare Verfassungslage zum Haushalt. Die Ministerpräsidentin kennt die, weil sie deswegen als Oppositionschefin häufig nach Münster gezogen ist und dort sogar zum Teil erfolgreich war. Deshalb weiß sie auch genau, wie es um unsere Verfassung bestellt ist.
Dies alles außer Acht lassend, hat sie Schulden zum Staatsprinzip erklärt. Die Schulden im laufenden Haushaltsjahr seien der Einstieg in eine sozial richtige, nachhaltige Schuldenpolitik. – So hat sie in Siegen gesprochen. Als Bundesratspräsidentin hat sie erklärt, dass neue Schulden quasi das Ziel einer sozial präventiven Politik seien. Aber als der Kollege der Linken eben gesagt hat, sie wollten 2 Milliarden € mehr ausgeben, hat der Kollege der Grünen Die Linke kritisiert. Ich sage: Die Linke hat damit eigentlich nur das wörtlich genommen, was Frau Kraft seit zehn Monaten tagtäglich erklärt:
die Idee, mehr Schulden seien gut für das Land; je mehr Schulden, desto besser für die Bildung der Kinder. – Das war der Ansatzpunkt, mit dem man über Wochen durch das Land gezogen ist.
Daraufhin hat diese Opposition – wenn es darum geht, dass die Bürger messen, wer über Kompetenz und Können verfügt – durch ihre Klage beim Landesverfassungsgericht erreicht, dass für das Jahr 2010 nicht 3,4 Milliarden € neue Schulden aufgenommen wurden.
Jeder Einzelne dieser 80 Abgeordneten, die diese Klage erhoben haben, hat dem Land 42,5 Millionen € erspart.