Die Linke war die einzige Fraktion, die – wie sich heute herausgestellt hat: zu Recht – beantragt hat, Mittel für 30 weitere Stellen zur Verfügung zu stellen. Denn das wäre ein viel geringerer Beitrag als der, den Sie für Abschiebegefängnisse in den Haushalt eingestellt haben.
Damit bin ich bereits beim nächsten Thema, das uns am meisten aufstößt, der Abschiebehaft. Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, verehrter Herr Minister, rund 10 Millionen € sind in toto im Haushalt für die Abschiebungshaft eingestellt: 10 Millionen €, um Menschen einzusperren, die keine Straftäter sind und davon – jetzt Obacht! – mehr als 2 Millionen € für private Sicherheitsdienste zu deren Bewachung. Hallo, geht‘s noch? Abschiebungshaft ist doch Haft, und das sind doch die sogenannten hoheitlichen Aufgaben, von denen alle Fraktionen hier immer behaupten, da gibt es keine Privatisierung; da darf man private Sicherheitsdienste nicht reinlassen.
Die Landesregierung ist eigenen Angaben zufolge angetreten, die Lebenssituation von Flüchtlingen zu verbessern. Erst am Dienstag waren Herr Grünberg von der SPD und Frau Düker auf einer Pressekonferenz am Flughafen, wo gegen die Abschiebung Dutzender Roma protestiert wurde. Das finde ich gut, das ist toll. Ich fände es sehr schön, wenn Herr Grünberg, Frau Düker und ihre Fraktionen sich auch weiterhin mit uns dafür einsetzen, von NRW aus die richtigen Wege zu gehen,
um auch Abschiebungshaft künftig nicht nur zu vermeiden, sondern abzuschaffen. Ich erinnere mich, dass die Grünen das auch mal wollten.
Wir haben in den kommenden Tagen einen Antrag auf der Tagesordnung, bei dem es auch darum geht: Was können wir von NRW aus tun? Ich fordere Sie dazu auf, in den Ausschüssen konstruktiv mit uns darüber zu diskutieren und Ihren Willen zu zeigen.
Zur Sozialgerichtsbarkeit: Ja, es gibt geringfügige Aufstockungen im richterlichen und nichtrichterlichen Dienst. Es gibt ein paar kw-Vermerke weniger. Aber Sie wissen selbst, das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Sozialrichter sind nicht zuletzt aufgrund ihrer Hartz-Gesetze vollkommen überlastet.
Aber die Klagenden, häufig unter hohem Druck und in Not, haben ein Recht auf zügige Bearbeitung. Wir bleiben dabei: Hartz IV muss weg, und gleichzeitig müssen auch hier in NRW Sozialgerichte handlungsfähig bleiben und gestärkt werden, solange die Lage so ist, wie sie ist.
Verehrter Herr Minister, ich hätte mich tatsächlich gefreut, wenn Sie sich innerhalb der Landesregierung durchgesetzt hätten. Auch auf unseren Druck hin sind jetzt glücklicherweise im Bereich des Inneren die Gelder für die Opferberatungsstellen eingestellt worden. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie
im Justizbereich angesiedelt worden wären, weil Sie sich für Opferschutz, Opferberatung, Opferbegleitung sehr stark gemacht haben. Das gehört aus unserer Sicht in den Justizhaushalt. Sie waren es, der zu Beginn seiner Amtszeit erklärt hat, die Opferinteressen stärken zu wollen. Bleiben Sie dran! Wir verfolgen das weiter.
Aber ich will Sie, Herr Minister, heute nicht nur schelten, sondern auch ein paar positive Aspekte hervorheben, von denen ich am Anfang gesprochen habe. Sie haben mehr Psychologen und Sozialarbeiter in den Justizvollzugsanstalten eingestellt, und Sie haben mehr Leute im AVD eingestellt. Gerade die Verstärkung in den Fachdiensten ist nicht nur löblich, sondern längst überfällig, haben die Fachleute doch nach eigenen Angaben bisher beim momentanen Stellenschlüssel und bei der Aufgabenbelastung durchschnittlich rund drei Minuten pro Woche, um den Gefangenen zu resozialisieren.
Tatsächlich haben wir wahrgenommen, dass Sie Projekte zur Haftvermeidung fortsetzen wollen. Das ist eine Politik, der die Linke zustimmen kann – ohne Wenn und Aber. Denn wir finden es unerträglich, dass Menschen wegen Delikten, auf denen Ersatzfreiheitsstrafen liegen – etwa aufgrund von
Schwarzfahren, kleinen Ladendiebstählen oder anderen kleinkriminellen Sachen –, weil sie nicht bezahlen können, inhaftiert werden. Seien wir doch mal ehrlich! Kriminelle Karrieren von Kleinstkriminellen, die dann zu größeren Kriminellen werden, beginnen oft erst im Gefängnis. Außerdem kostet ein Hafttag rund 100 €.
Deshalb ist Haftvermeidung nicht nur menschlich geboten, sondern im Rahmen der Haushaltsdiskussion auch sehr vernünftig.
Herr Kutschaty, noch eine Frage zum Täter-OpferAusgleich – auch von Frau Hanses gerade angesprochen –: Die freien Träger haben gesagt, sie bräuchten dringend mehr Geld, höhere Fallpauschalen und könnten mehr Fälle bearbeiten. Warum sind Sie unserem relativ bescheidenen Antrag nicht gefolgt, das zu erhöhen? Vielleicht können Sie dazu gleich noch etwas sagen und auch über das, was Sie zukünftig planen und ob die freien Träger und der Täter-Opfer-Ausgleich in diesem Bereich weiter gefördert werden sollen. Denn mittel- bis langfristig machen diese Investitionen auch haushalttechnisch Sinn. Das haben wir heute schon von mehreren Stellen gehört.
Seien Sie versichert, dass meine Fraktion Ihnen in puncto Haftvermeidung und Resozialisierung jederzeit als Ansprechpartnerin zur Verfügung steht. Setzen Sie also gemeinsam mit uns auf Prävention und den Ausbau von mannigfaltigen Hilfsangeboten! Lassen Sie sich von den Scharfmachern aus der
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Aufstellung des Haushalts im Einzelplan 04 haben wir uns von dem Gedanken leiten lassen, die Frage zu stellen: Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes von der Justiz in NordrheinWestfalen, und welchen Stellenwert hat die dritte Gewalt in unserem Lande auch im Haushalt? Andersherum ausgedrückt: Welche Dienstleistungen hat die Justiz für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erbringen?
Es gehört zu den vornehmsten Aufgaben der Justiz in Nordrhein-Westfalen, eine effektive Rechtsprechung zu gewährleisten und eine zügige Vollstreckung zu ermöglichen. Die Sicherung des Rechtsfriedens in unserer Gesellschaft und die Durchsetzung von Gerechtigkeit gehören zu den vornehmsten Aufgaben der Justiz. Hierfür schaffen wir mit dem Haushalt 2011 die Voraussetzungen.
Wir schaffen mit diesem Haushalt 2011 nicht nur dafür die Voraussetzungen, sondern setzen auch viele Projekte durch, die schon zahlreiche erfolgreiche sozialdemokratische Justizminister vor Frau Müller-Piepenkötter in die Wege geleitet und angestoßen haben und dann von Schwarz-Gelb fortgesetzt worden sind. Hier optimieren wir und bauen die Sachen auch noch aus.
Zugleich verkenne ich jedoch nicht, meine Damen und Herren, dass wir insbesondere auch zum Schutz zukünftiger Generationen zur Konsolidierung des Landeshaushalts verpflichtet sind. Aus diesem Grunde beschränkt sich der Justizhaushalt 2011 neben zwangsläufigen Maßnahmen auch insbesondere auf solche, die unbedingt erforderlich und zugleich nachhaltig in die Zukunft gerichtet sind und die langfristig ein funktionierendes Rechtssystem im Interesse der rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürger einerseits, aber auch den Erhalt der Leistungsfähigkeit der Wirtschaftskraft unseres Landes andererseits sicherstellen.
Soweit der Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 5. April jetzt fordert, die 2.000 neuen rot-grünen Stellen mit einem Volumen von 120 Millionen € nur einzurichten, wenn zur Deckung an anderer Stelle Einsparungen erfolgen oder kw-Vermerke ausgebracht werden, kann ich unabhängig von der Frage der Richtigkeit der von Ihnen aufgestellten Zahlen Folgendes sagen: Wir haben bereits bei der Aufstellung des Entwurfs im Justizhaushalt 2011 im Bewusstsein der verfassungsrechtlichen Vorgaben mit
Augenmaß darauf geachtet, zusätzliche Stellen nur dort einzurichten, wo es zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justiz und der Zukunft unseres Landes zwingend erforderlich ist, und dies nach Möglichkeit budgetneutral. Wir haben Ihre Forderung bereits antizipiert.
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass ein Teil des aktuellen Stellenbedarfs auf verfehlte Entscheidungen der Vorgängerregierung zurückzuführen ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber eins deutlich machen: Wir reden heute zwar über Zahlen und Geld, aber Sie alle wissen, dass sich hinter diesem haushaltstechnischen Zahlenwerk auch Menschen und Schicksale verbergen. Die Justiz entscheidet täglich über eine Vielzahl einzelner Bürgerinnen und Bürger, die zeitnah auf Entscheidungen oder Maßnahmen angewiesen sind. Die Justiz in Nordrhein-Westfalen ist reich an engagierten, hochmotivierten, leistungsbereiten und verantwortungsbewussten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit wertvollen Kenntnissen, die es zu würdigen, wertzuschätzen und weiter zu entfalten gilt.
Deshalb ist mir vor allem auch die Situation der befristet beschäftigten Kräfte in unserem Land ein besonderes Anliegen. Ich halte es für ein Unding, dass wir in diesem Land noch befristet beschäftigte Kräfte haben, die seit 1996 teilweise in Jahresverträgen sind. Die schlechte Situation in solchen Verhältnissen ist gerade schon von den Vorrednern der Regierungsfraktion deutlich angesprochen worden. Deswegen setzen wir uns dafür ein, diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Laufe dieser Legislaturperiode unbefristete Arbeitsverhältnisse zu ermöglichen. Mit den ersten 200 Stellen fangen wir an, und zwar haushaltsneutral ohne zusätzliche Mittel.
Meine Damen und Herren, mir ist es wichtig, dadurch auch ein deutliches Signal zu setzen, dass wir jungen Menschen eine dauerhafte Perspektive in den vielen Berufen der Justiz bieten können. Einen besonderen Stellenwert haben für die Justiz auch die Verbesserungen im Justizwachtmeisterdienst, die der Landtag bereits am 31. März 2011 verabschiedet hat. Diese Verabschiedung erfolgte ebenfalls budgetneural und auch mit großer Zustimmung hier im Parlament.
Dringend erforderlich ist aber aus Sicht der Landesregierung ein deutlich verbessertes Gesundheitsmanagement, um die körperliche und seelische Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhalten und zu stärken. Wir wissen insbesondere, dass die Arbeit im Strafvollzug durch die steigende Anzahl psychisch kranker und drogenabhängiger Gefangener eine besondere Herausforderung ist, und wollen dem mit einer Ausweitung der Maßnahmen im Gesundheitsmanagement Rechnung tragen.
Durch diese Gesundheitsfürsorge, meine Damen und Herren, und durch die bessere Wiedereingliederung nach einer Erkrankung erwarten wir eine Senkung der beklagten Krankenstände im Vollzug. Wir sind zuversichtlich, dass sich diese Investitionen lohnen und finanziell rechnen.
Angesprochen wurde hier schon die Situation in der Sozialgerichtsbarkeit. Das war nicht nur hier Thema, sondern auch bereits im Haushalts- und Finanzausschuss aufgrund eines Änderungsantrages. Tatsächlich ist die dortige Belastung hoch, nicht zuletzt aufgrund gestiegener Eingangszahlen von sogenannten Hartz-IV-Fällen, die ein bislang noch nicht erkanntes Ausmaß erreicht haben. Wir meinen, dass die damit verbundenen längeren Verfahrenslaufzeiten so nicht hinnehmbar sind. Denn betroffen sind vornehmlich Personen, die als Empfänger von Sozialleistungen in besonderem Maße auf staatliche Hilfe und auch zeitnah durch Gerichte angewiesen sind.
Aber auch den in der Sozialgerichtsbarkeit Tätigen ist diese Belastungssituation nicht länger zuzumuten. Deswegen sollen die Sozialgerichte im Haushalt 2011 im Rahmen des haushaltswirtschaftlich Möglichen verstärkt werden.
Mir ist schon bewusst, dass die Maßnahmen im Haushalt bei den erforderlichen Stellenverstärkungen den Bereich nicht hundertprozentig abdecken werden. Vor diesem Hintergrund der finanziellen engen Spielräume der öffentlichen Hand sind aber weitere Entlastungen über interne Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung setzt mit dem Haushaltsentwurf 2011 einen weiteren Schwerpunkt bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität. Wir setzten damit die Empfehlung der Enquetekommission III aus der letzten Legislaturperiode um. Wir werden weitere Häuser des Jugendrechts in geeigneten Großstädten in NordrheinWestfalen gemeinsam mit der Polizei und den örtlichen Jugendbehörden einrichten und uns frühzeitig um die Problematik jugendlicher krimineller Intensivtäter kümmern.
Daneben sollen zusätzliche Mittel im Jugendarrest und Jugendvollzug für eine bildungsorientierte Strukturierung des Jugendarrestes sowie die Implementierung eines Übergangsmanagements im Rahmen der Entlassungsvorbereitungen bereitgestellt werden. Wir alle, die die Enquetekommission und deren Ergebnisse begrüßt haben – und das waren bis auf die linke Fraktion, die damals noch nicht im Landtag war und deswegen nicht zustimmen konnte, alle Fraktionen. Sie alle wissen, meine Damen und Herren, dass dies lohnende, sinnvolle Investitionen sind, Investitionen in die Zukunft, die sich selbst rechtfertigen.
Wir wollen darüber hinaus dem Resozialisierungsgedanken im Strafvollzug eine stärkere Geltung verschaffen und eine deutlich problemorientiertere Betreuung der Gefangenen sicherstellen. Dies senkt die Rückfallquote und dient damit nicht nur der Sicherheit der Bevölkerung in unserem Lande, sondern minimiert auch die für unsere Volkswirtschaft in den zukünftigen Jahren möglicherweise entstehenden Folgekosten. So ist hier schon richtig dargestellt worden, dass wir 50 neue Stellen für die Psychologen und Sozialdienstmitarbeiter zu besseren Betreuung der Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten einrichten wollen.
Dies ist zwingend notwendig, um eine sinnvolle Personalausstattung herbeizuführen. Die Vorgängerregierung hat zwar Bauvorhaben in die Wege geleitet; das haben Sie, Herr Kollege Dr. Orth, zutreffend wiedergegeben. Aber was Sie bei den zahlreichen Bauvorhaben, die Sie begonnen haben, vergessen haben, ist, das dafür notwendige Personal auch bereitzustellen. Das holen wir mit diesem Haushalt nach.
mitarbeiter und deren unermüdlichem Einsatz Rechnung und dient einer zukunftsfähigen Gestaltung der Justiz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Einzelplan.