Kommen Sie mit nach Saerbeck! Kommen Sie mit nach Bocholt! Das sind Kommunen, die sich auf den Weg machen, die schon viel weiter sind als die Diskussionen, die hier teilweise stattfinden. Kommen Sie mit in den Kreis Steinfurt! Dieser Kreis hat sich zum Ziel gesetzt, 2030 CO2-neutral und energieautark zu sein. Kommen Sie mit zur Steag! Dort macht man sich Gedanken darüber, wie wir eine Nah- und Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr aufbauen können.
Kommen Sie mit zu den Handwerkskammern, zu Handwerksbetrieben, die davon sprechen, dass die Konjunkturhilfe im Zusammenhang mit der Gebäu
Im Land passiert einiges. Aber man wartet auf eine Leitentscheidung dazu, in welche Richtung es denn gehen soll. Diese Leitentscheidung ist notwendig, und diese Leitentscheidung heißt „Klimaschutz als Treiber“ – als Treiber auch der Reindustrialisierung für Nordrhein-Westfalen, um dies an dieser Stelle auch ganz deutlich zu unterstreichen.
Denn ohne Industrie werden wir diesen notwendigen Sprung nicht schaffen. Wir brauchen die Stahlindustrie, wir brauchen die Produkte aus der Aluminiumwirtschaft. Ohne Aluminium werden wir keine leichten Fahrzeuge herstellen können. Wir brauchen die chemische Industrie, um die Dämmstoffe für unsere Gebäude zu produzieren – und diese müssen in Nordrhein-Westfalen produziert werden. Wir brauchen den Maschinenbau. Jedes zweite Getriebe für Windenergieanlagen weltweit kommt aus Nordrhein-Westfalen.
Wir brauchen natürlich auch die Logistik, und wir brauchen das Handwerk. Wir brauchen die Industrie in Nordrhein-Westfalen, und deshalb müssen wir uns in der Tat Gedanken machen: Was ist mit der Industrie? Die Industrie hat in Nordrhein-Westfalen schon sehr viel geleistet. Schauen Sie sich einmal die ganz konkreten Zahlen an: Über 40 % der CO2Einsparungen in Nordrhein-Westfalen hat die Industrie bereits erbracht. Das muss man an dieser Stelle deutlich unterstreichen.
Insofern ist das keine Frage der Industrie, sondern es ist eine Frage der Energieproduktion und vor allem auch der Wärmeproduktion. Darüber müssen wir in der Tat reden; wir müssen darüber reden, wie wir da den Umstieg, den Einstieg in die erneuerbaren Energien schneller schaffen, als wir es bisher gemacht haben.
Herr Minister Remmel, Entschuldigung, dass ich Ihren Redefluss unterbreche. Der Kollege Golland würde Ihnen gern eine Frage stellen.
Danke schön. – Herr Remmel, ich habe Sie selten so leidenschaftlich für die deutsche Industrie kämpfen gehört. Das finde ich toll. Ich finde auch alles, was Sie sagen, richtig.
Es ist richtig, wenn Sie sagen, dass wir eine Chemieindustrie, eine Maschinenbauindustrie, eine Aluminiumindustrie brauchen. Die brauchen extrem viel Strom. Wie wollen Sie es schaffen, dass diese den Strom auch bezahlen können?
Das ist in der Tat ein Problem, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Die energieintensiven Unternehmen gerade im Bereich Stahl und Aluminium brauchen wir hier,
um die hier befindlichen Wertstoffketten dauerhaft zu erhalten und zu sichern. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Dann wäre ich gerne mit Ihnen zusammen in Berlin unterwegs,
Ich wäre mit Ihnen auch gerne zusammen in Berlin unterwegs, wenn es darum geht, die KWKFörderung so zu gestalten, dass wir in NordrheinWestfalen gerade für die energieintensiven Industrien Pluspunkte sammeln können.
Deshalb brauchen wir ein Klimaschutzgesetz. Und wir brauchen im Übrigen die entsprechenden Zielsetzungen als Leitentscheidung. In diesem Zusammenhang die Frage an Sie: Was ist denn mit Ihren Zielsetzungen, die Sie sich seinerzeit gegeben haben? Was ist mit 33 % bis 2020? Und was ist mit der Zielsetzung von 80 %, die der Bundesumweltminister ins Energiekonzept der Bundesregierung geschrieben hat? Oder was ist mit den europäischen Zielsetzungen von 80 bis 95 %. Wie stehen Sie dazu? Nehmen Sie das ernst? Sind das auch Ihre Ziele? – Das hätte ich gerne von Ihnen gewusst. Dann kämen wir hier auch zu einer gemeinsamen Entscheidung.
Also: Klimaschutz als industrieller Treiber für unseren Standort, für Arbeitsplätze, aber auch für das Klima – das ist die Perspektive, die der Landeshaushalt und die diese Landesregierung bieten. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 15/1710, den Einzelplan in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist bei Nichtteilnahme der Fraktion Die Linke an der Abstimmung mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis die Beschlussempfehlung Drucksache 15/1710 angenommen und der Einzelplan 10 verabschiedet.
Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht Drucksache 15/1704 hin und eröffne die Beratung. Sobald etwas Ruhe eingekehrt ist, hat Herr Kollege Giebels von der Fraktion der CDU das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die diesjährigen Beratungen zum Landeshaushalt wurden unter einem enormen Zeitdruck durchgeführt; es standen uns gerade einmal dreieinhalb Wochen insgesamt zur Verfügung.
Bereits bei der Erörterung des im Entwurf und in einer ersten Ergänzungsvorlage von der Landesregierung vorgelegten Zahlenwerkes war jedem klar, und zwar der Regierung wie allen Fraktionen, dass die vorliegenden Unterlagen entgegen dem Wissensstand der Landesregierung die tatsächliche Finanzsituation des Landes zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen nicht wiedergaben.
Weder gab es eine Reaktion der Landesregierung auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 15. März dieses Jahres noch wurden vom Finanzminister öffentlich bekannt gegebene Mehreinnahmen durch Steuern für die Beratungen des Parlaments in die Beratungsunterlagen durch eine weitere Ergänzungsvorlage eingearbeitet. Stattdessen übernahmen diese Aufgabe der Regierung die sie tragenden Fraktionen von SPD und Grünen.
Wir alle wissen, dass sich die Landesregierung für diesen Weg entschieden hat, um der Opposition im Parlament ansonsten zustehende zusätzliche Anhörungs- und Beteiligungsrechte nicht zu gewähren. Ein fairer Umgang im Parlament und gerade von denen, die sich einer Koalition der Einladung rühmen, sieht anders aus.
Wir alle wissen auch, dass das bisherige Zahlenwerk für einen Landeshaushalt, so wie es bis heute vorliegt, schlichtweg verfassungswidrig ist. Unstreitig ist, dass die im Entwurf des Landeshaushalts enthaltene Neuverschuldung mit mehr als 3,77 Milliarden € ausgewiesen ist, ohne dass die Landesregierung bisher schlüssig eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts behauptet
und versucht hat, zu begründen, dass mit der Überschreitung der regelmäßigen Verschuldensgrenze geeignete und hinreichend bestimmte Maßnahmen getroffen werden, um effektiv einer behaupteten Störung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu begegnen. Auch die von der Landesregierung am 7. April versuchte Nachbegründung reicht nicht aus.
Bei Durchsicht des Entwurfs des Haushalts für den Einzelplan 04 ist zunächst festzustellen, dass die jetzige Minderheitsregierung eine Vielzahl von Maßnahmen und Projekten fortführt, die die vormalige Justizministerin Müller-Piepenkötter erfolgreich initiiert und gestartet hat.
Als Beispiele hierfür sind zu nennen: die Stärkung des Strafvollzuges durch erhebliche Investitionen in Liegenschaften und Personal, die höchste Quote an Haftplätzen im offenen Vollzug im Vergleich aller Flächenländer in der Bundesrepublik, die nahezu Verdreifachung der Stellen für Rechtspflegeranwärter, 400 neu geschaffene Stellen für befristet beschäftigte Angestellte, die über Jahre hinweg Sorge haben mussten, ob ihr Jahresvertrag verlängert wurde, mehr Richter für die Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit und mehr Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie die zusätzlichen Staatsanwälte, aber auch die Erhöhung der Mittel für die externe Drogentherapie um 36 % wie auch die Einführung eines Opferschutztages, die Bekämpfung der Jugendkriminalität durch Projekte wie „Staatsanwalt vor Ort“ und „Gelbe Karte“ und nicht zuletzt die Schaffung eines Ombudsmannes für den Strafvollzug.
Der Bereich Personal hat im Haushalt des Justizressorts besondere Bedeutung. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie in der vergangenen Legislaturperiode die Fraktionen von SPD und Grünen immer wieder lautstark mehr Geld und mehr Stellen für Personal gefordert haben. Jetzt – in Regierungsverantwortung – ist dazu von SPD und Grünen kaum noch etwas zu hören. Im Gegenteil: Betreffend den Strafvollzug erschöpft sich die Stellungnahme der Regierung im Wesentlichen in dem Hinweis, man habe doch genug Personal, man müsse nur den Krankenstand senken. – Mit Blick auf das eben beschriebene frühere Verhalten ist das unredlich und fast schon zynisch gegenüber den Beschäftigten.
Bemerkenswert ist auch, dass SPD und Grüne gemeinsam mit den Linken Projekte gegen sogenannte rechte Gewalt und Rechtsextremismus finanziell unterstützen wollen. Gleichartiges in Bezug auf Linksextremismus fehlt. Ich nenne das Beispiel „Rechtskundeunterricht an Schulen“.
Diese Vorgehensweise muss jeden wirklichen Demokraten betroffen machen. Denn es gilt, gegen jede Form des Extremismus, egal ob von rechts oder von links, gleichermaßen entschlossen vorzugehen. Doch der gemeinsame Pakt von SPD und Grünen mit der Linkspartei sieht dies anders.
Trotz der vielen positiven Entwicklungen und Fortschritte im Justizressort in der vergangenen Wahlperiode hat jeweils auch der Einzelplan 04 seinen Beitrag für eine Gesamtkonsolidierung des Landeshaushaltes erbracht, die berühmten 1,5 %. Finanzieller Spielraum für viele neue Maßnahmen musste und wurde letztendlich auch im eigenen Ressort erwirtschaftet.
Einen solchen Ansatz, der der Verantwortung auch der Fachressorts für das Land im Ganzen und seine finanzielle Situation im Besonderen würdigen würde, enthält der jetzt vorliegende Haushaltsentwurf für den Einzelplan 04 an keiner Stelle. Das ist zu wenig. Auch daran erkennt man die große Linie der rot-grünen Landesregierung in ihrem ersten Haushalt: Richtig gespart wird nicht. Es werden Steuermehreinnahmen verbucht, und für mehr Konsum werden in unverantwortlicher Weise zusätzliche Schulden gemacht. Und wer muss dies bezahlen? – Die zukünftigen Generationen. Und dies ist weder sozial noch ist es nachhaltig. Daher werden wir den Haushaltsentwurf für den Einzelplan 04 ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwar zur späten Stunde, aber dennoch mit einer hohen Bedeutung für das Land reden wir über den Einzelplan 04, denn im Einzelplan 04 findet sich ein Großteil der Beschäftigten unseres Landes wieder. Wir reden über den Haushalt 2011, Herr Giebels. Sie sprachen ja lediglich zu früheren Haushalten.