Die allerschlimmsten Auswüchse Ihrer Umweltpolitik – das hat Kollege Markert eben schon gesagt – wurden schon korrigiert und werden weiter im Einzelplan 10 korrigiert.
Ausdrücklich will ich die personelle Situation in der Umweltverwaltung und in der Forstverwaltung nennen.
Gerade im Bereich Holznutzung will die Landesregierung durch eine höhere Förderung eine verstärkte und nachhaltige Mobilisierung des Rohstoffs Holz erreichen. Wenn wir Ihre Kürzungsvorschläge, wo wir kürzen sollen, ernst nehmen würden, müssten wir auch bei der Holzmobilisierung den Rotstift ansetzen. Ich verstehe das nicht. Es müsste doch auch in Ihrem Interesse sein, dass wir dazu kommen, mehr Holz nachhaltig zu nutzen.
Zurück zur Landwirtschaft: Wenn Sie heute Agrarförderung betreiben und sie gesellschaftlich rechtfertigen wollen – darum geht es ja –, müssen Sie sich auch die gesellschaftlichen Anforderungen anschauen. Wenn Sie Ende Januar auf der großen Demonstration in Berlin gewesen wären, wo 20.000 Menschen für eine bäuerliche Landwirtschaft gestritten haben, wüssten Sie, was man fördern muss, dass man eine regional angepasste, eine bäuerliche Landwirtschaft braucht.
Deshalb ist es genau richtig, dass unser Minister den Schwerpunkt an der Stelle auf die Weiterentwicklung der Qualitätsmarke NRW legt. Statt Exportförderung und Weltmarktorientierung, die Sie immer propagiert haben, stehen jetzt regionale Märkte, regionale Wertschöpfungsketten und eine bäuerliche Landwirtschaft im Vordergrund. Dafür sind im Haushalt 1 Million € zusätzlich eingestellt – aus unserer Sicht gut investiertes Geld.
Zu Agrarumweltmaßnahmen: Sie haben zugeschaut, wie im Münsterland immer mehr Mais angebaut worden ist, noch mehr Mais, noch mehr Mais. Wir versuchen jetzt, das langsam zu korrigieren. Dem Minister liegt der Anbau von Eiweißpflanzen am Herzen; das hat er immer wieder betont. Deshalb wird auch hier etwas Geld in die Hände genommen, damit wir wieder Pflanzen wie Ackerbohnen, Lupinen, Erbsen, Kleegras in der Landwirtschaft sehen und nicht nur Mais. Die älteren Bauern kennen Kleegras noch. Die Jüngeren, glaube ich, wissen gar nicht mehr, wie Kleegras aussieht – geschweige denn, wie Ackerbohnen aussehen.
Wenn wir so vielfältige Fruchtfolgen fördern, entsprechen wir genau dem Wunsch der Menschen in NRW, vielfältige Kulturlandschaften erleben zu dürfen und nicht nur noch Agrarsteppe zu sehen, auf der einige wenige Großbetriebe Tausende von Mastschweinen oder Hunderttausende von Masthähnchen halten.
Wir machen jetzt gezielt den Bäuerinnen und Bauern Angebote über AFP-Mittel, sodass sie gezielt in eine bäuerliche, in eine artgerechte Tierhaltung einsteigen können. „Gezielt“ ist an der Stelle auch ein wichtiges Wort, weil die Mittel von Bundesseite deutlich gekürzt worden sind. Das will ich an der Stelle sagen: Die Bundesregierung ist im Gegensatz zu dieser Landesregierung kein verlässlicher Partner einer nachhaltigen Landwirtschaft.
Verlässlich zu sein – lassen Sie mich dies am Ende noch sagen – bedeutet allerdings auch – leider ist Herr Sagel, mein Kollege aus dem Münsterland, nicht da –, dass man nicht im Rahmen von Haushaltsberatungen einfach so nebenbei das Landgestüt in Warendorf infrage stellt. Ich denke nicht, dass das der richtige Weg ist, mit einer so wichtigen Einrichtung für die westfälische Pferdehaltung und die Pferdehaltung in ganz NRW umzugehen.
Mein Fazit ist: Der Einzelplan 10 ist rundum positiv zu sehen. Die Landesregierung zeigt klar auf, wie man agrarpolitisch zeitgemäße Impulse setzen kann und wie man Agrarförderung so gestaltet, dass wir sie dem Bürger vermitteln und vor diesem rechtfertigen können. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der beste Garant für gute Lebensmittel sind unsere Landwirte in Nordrhein-Westfalen.
Und unsere Landwirte brauchen eine Gesellschaft, die diese herausragende Leistung der Landwirtschaft auch wertschätzt, die ihnen die Einhaltung hoher Qualitätsstandards ermöglicht, und zwar durch eine faire Preisgestaltung, aber auch durch Absicherung gegen Schäden, die sie nicht selbst verursacht hat.
Wir stehen als Freie Demokraten, genau wie die Kollegin Schulze Föcking es eben völlig zu Recht ausgeführt hat, so wie die Union an der Seite der Landwirte in Nordrhein-Westfalen. Denn die Zukunft des ländlichen Raums geht nur dann gut, wenn wir
auch die Zukunft der bäuerlichen Selbstverwaltung garantieren. Die Landwirte haben unser aller Wertschätzung verdient, meine Damen und Herren.
Unsere Landwirte präsentieren sich als ökologisch bewusste, verbraucherorientierte und auch regional stark verankerte Nahrungsmittelproduzenten.
Verehrter Herr Kollege Rüße, wenn Sie die Themen „Öko“ und „Bio“ angesprochen haben, dann hätten Sie einmal der Großstadtministerin Frau Künast an der Stelle etwas Nachhilfeunterricht geben sollen, als sie mit dem Biosiegel den Biolandwirten die Arbeit erschwert hat. Das ist die Wahrheit.
Meine Damen und Herren, die Sicherung von Arbeitsplätzen, der Beitrag der Landwirtschaft zum Erhalt unserer Kulturlandschaft und unserer Naturvielfalt – das alles sind Gesichtspunkte, die wir bei der Landwirtschaftspolitik an den Anfang stellen. Unsere Landwirte brauchen keine Politiker, die ihnen Vorschriften machen, wie sie zu arbeiten haben, wie viel Zeit sie zum Beispiel mit ihren Tieren verbringen müssen. Wertschätzung von Landwirtschaft bedeutet, Vertrauen in die Akteure zu entwickeln
Wir teilen auch ausdrücklich nicht die Schlussfolgerung, dass der Futtermittelskandal zur Jahreswende eine Folge konventioneller Lebensmittelproduktion gewesen sein soll. Natürlich gab und gibt es auch im Biobereich solche Skandale. Lassen wir also die Verbraucher entscheiden! In einer sozialen Marktwirtschaft sind es die Menschen, die entscheiden und die entscheiden können müssen, was sie essen und was sie kaufen. Darauf stellt sich, Herr Rüße, die Landwirtschaft ein. Das führt dann zu einer Vielfalt des Angebots.
Unsere Landwirte produzieren auch sehr verantwortungsvoll. Wir hatten erhebliche Fortschritte in den letzten Jahrzehnten zu verzeichnen. Ich rede hier von der Tierhaltung, aber auch von den umweltgerechten Produktionsweisen. Daran müssen wir anknüpfen, um diese Ziele auch perspektivisch weiterzuentwickeln, und zwar mit der Landwirtschaft und nicht dagegen.
Mein Eindruck ist, meine Damen und Herren, die Landwirte in Nordrhein-Westfalen sind dazu bereit, auch weitere Verbesserungen zu erreichen. Die von der Landesregierung geplanten Verschärfungen im Regelwerk dürfen aber unserer Landwirtschaft, gerade auch den bäuerlichen Familienbetrieben, eben nicht die Möglichkeit nehmen, zu investieren. Ich denke hier neben Fragen des Baurechts auch an die Vorstellung, Herr Minister Remmel, dass landwirtschaftliche Betriebe 10 % ihrer Flächen als ökologische Vorrangflächen bereitstellen sollen. Das ist schon eine Sorge, die die Menschen umtreibt, ob und inwieweit das der richtige Weg ist.
Ich weiß, Herr Rüße, dass sich an dieser Stelle in diesem Hohen Haus viele Kollegen selbst Denkverbote auferlegen. Der Eindruck, der vermittelt wird, Gentechnik sei bei uns im Leben nicht angekommen, ist natürlich völlig falsch. Gentechnikfreie Zonen sind Scheinwelten. Richtig ist: Wir brauchen hier mehr Forschung, wir brauchen an der Stelle mehr Sensibilität, aber wir brauchen hier keine Denkverbote. Und wir brauchen mehr Innovation und sollten uns auch über eine einheitliche Positivkennzeichnung für alle Produkte unterhalten.
Das, was die Landwirtschaft von uns erwarten kann, sind klare Bekenntnisse. Das, was wir natürlich nicht wollen, sind ideologische Phantasien. – Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Abruszat. – Für die Fraktion Die Linke spricht Frau Abgeordnete Akbayir.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Linken werden oft gefragt, ob wir denn keine Vorschläge zum Sparen machen. Sie wissen aber sehr wohl, dass wir solche Vorschläge machen, und das gilt auch für den Bereich der Landwirtschaft.
Wir sagen aber gleichzeitig, und das gehört auch zur gründlichen Ehrlichkeit dazu: Wer den Haushalt unter gegenwärtigen Bedingungen schreiender Steuerungerechtigkeit und struktureller Unterfinanzierung der Länder durch Sparen konsolidieren will,
der spielt entweder mit Luftbuchungen oder der spart unser Land kaputt. Die CDU führt gegenwärtig vor, wie man beides auf einmal macht.