Wir wissen, dass unsere Landwirte hervorragende Arbeit leisten und nach den weltweit höchsten Umweltstandards arbeiten. Wir wissen, dass unsere Landwirte hochwertigste Nahrungsmittel erzeugen und sich um den Umwelt- und den Landschaftsschutz verdient machen.
Wir als CDU lassen es Ihnen aber nicht durchgehen, dass Ihre Politik eine fortwährende Diskriminierung großer Teile eines ganzen Berufsstandes darstellt.
Meine Damen und Herren von der SPD! „Versöhnen statt spalten“ hat Johannes Rau stets gesagt. Sie aber lassen es zu, dass die Grünen Ihnen das Heft des Handelns aus der Hand reißen und neue Gräben aufgerissen statt eingeebnet werden. Ihre Ministerpräsidentin spricht – wie Sie gerade auch – verwunderlicherweise stets von der Koalition der Einladung. Davon aber können wir im Bereich der Landwirtschaft nicht reden – leider nicht.
Wie einladend Ihre Politik ist, haben wir bei dem Umgang mit dem Dioxin-Skandal ganz deutlich gesehen. Diese Landesregierung hat es geschafft, einen ganzen Berufsstand zu beschädigen, obwohl dieser nachweislich Opfer und nicht Täter war. Warum haben Sie nicht schon auf dem Höhepunkt der Dioxin-Affäre Mitte Januar darauf aufmerksam gemacht, dass die mittlere Dioxin-Belastung von Milch und Milcherzeugnissen aus Nordrhein-Westfalen seit 1990 um 75 % abgenommen hat? Warum haben Sie das erst am 21. Februar 2011 getan?
In einer Debatte in der letzten Wahlperiode – es ist lange her: am 22. Juni 2006 – wurde uns als CDU vorgeworfen, wir sprächen zu sehr aus der Warte derjenigen, die im ländlichen Raum arbeiten und leben; unsere Politik werde zu sehr von der Fachmaterie bestimmt, um noch einen Blick von außen zu haben. – Dieses Zitat stammt von Ihnen, Herr Remmel. Genau das Gegenteil, nämlich die fehlende Fachlichkeit, werfen wir Ihnen heute vor.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Sie werden der Landwirtschaft Fläche zur Lebensmittelerzeugung entziehen. Sie wollen nämlich einen künstlichen Ausbau der Öko-Landwirtschaft durch spezielle Förderung, wodurch die Erträge verringert werden. Sie wollen regional einen verstärkten Anbau von Futterpflanzen. Sie wollen aber auch mehr Pflanzen für die Energieerzeugung. Zugleich wollen Sie Einfluss auf die Fruchtfolge nehmen. Außerdem setzen Sie sich laut Ihrer eigenen Pressemitteilung in der EU dafür ein, dass jeder Betrieb 10 % seiner Fläche als ökologische Vorrangfläche stilllegen soll.
Und durch Ihr Handeln, Herr Remmel, wird er verschärft. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das wahr wird, schädigen wir alle unsere Landwirte im nationalen wie im internationalen Wettbewerb. Dabei ist es egal, ob sie konventionell oder biologisch wirtschaften.
Vor allem verabschieden wir uns aus der Solidarität mit denjenigen, die dringend auf unsere landwirtschaftlichen Erzeugnisse angewiesen sind. Auf unserem Planeten leben derzeit 6,9 Milliarden Menschen. Jedes Jahr kommt eine Bevölkerungsmenge von rund 80 Millionen Menschen dazu – ein Mal so viel, wie in Deutschland leben. Wir leben in einer Region, die absolut begünstigt ist. Wir haben gute Böden und eine gute Wasserführung. Warum sollten wir diese Möglichkeiten nicht nutzen?
Wir als CDU haben mit unserem Landschaftsgesetz zum Schutz der natürlichen Vielfalt und zum Artenschutz Maßstäbe gesetzt. Mit diesem Gesetz haben wir es geschafft, einen fairen Ausgleich von ökologischen und ökonomischen Interessen zu erreichen. Genau dieser Ansatz unterscheidet Ihren Vorgänger von Ihnen.
Wir haben Landwirtschaftspolitik mit Augenmaß betrieben und uns für einen Ausgleich der Interessen eingesetzt – etwas, was Ihnen vollkommen fremd zu sein scheint. Herr Minister, es ist gut, wenn man im Leben Prinzipien hat. Man sollte aber hin und wieder überprüfen, ob diese Prinzipien und Ziele die richtigen sind.
Abschließend sei der Hinweis erlaubt, dass diejenigen, die eine Revolution ausrufen, selten diejenigen sind, die sich auf Dauer durchsetzen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schulze Föcking, Sie haben eben davon gesprochen, dass Sie nicht spalten wollen. Ich habe Ihnen das hier an dieser Stelle schon einmal gesagt: Sie wollen spalten.
Nur so ist auch Ihr Auftritt hier zu erklären. Sie wollen spalten, und Sie wollen in Ihrem Bereich emotionalisieren, weil Ihnen bei der letzten Landtagswahl die Landwirte in Scharen weggelaufen sind und andere Parteien gewählt haben. Das ist der Grund für Ihren Auftritt hier, Frau Schulze Föcking, und nichts anderes.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zur Sache kommen. Die Landwirtschaft ist ein prägender und akzeptierter Teil des ländlichen Raums. Nur – das wurde auch durch den Auftritt gerade deutlich –, Sie gefährden diesen Status. Denn das Bild, das die Landwirtschaft in diesem Land hat, ist das einer bäuerlichen Landwirtschaft, die mit der Region Hand in Hand geht. Wir sehen – und das sehen Sie doch auch – die Gefahr einer zunehmenden Industrialisierung in diesem Bereich. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Landräte in stark landwirtschaftlich geprägten Regionen wie dem Emsland, in Vechta, in Oldenburg die Landräte sagen: „Wir wollen keine Großmastanlagen mehr; wir fahren an der Stelle zurück!“? Wieso ist diese Erkenntnis bei den Leuten in Niedersachsen vorhanden, und Sie haben hier so einen Auftritt? Das ist für mich, ehrlich gesagt, nicht verständlich.
Was machen wir nun in Nordrhein-Westfalen? Im Programm Ländlicher Raum werden wir die Förderkonzeption ändern. Wir werden uns darum kümmern, dass regionale Absatzwege gestärkt werden, um wieder Wertschöpfung in der Region zu haben. Wir wollen dafür sorgen, dass Wertschöpfung in der Region stattfindet, damit sich die Leute wieder stärker mit der Landwirtschaft vor Ort identifizieren können. Das ist unser Ziel.
Meine Damen und Herren, wir sind fest davon überzeugt, dass man nur langfristig eine gesellschaftliche Akzeptanz für die Landwirtschaft erhalten kann, wenn sie umweltgerecht ist, wenn sie tiergerecht ist, wenn sie gentechnikfrei ist und wenn sie den Klimaschutz ernst nimmt. Nur so wird sie in der Region langfristig akzeptiert werden. Nur so wird auch der Einsatz öffentlicher Mittel langfristig zu rechtfertigen sein.
Wir wissen alle, riesige Summen an Finanzmitteln fließen auch heute noch in die Landwirtschaft. Wir werden die Akzeptanz für diesen Mittelfluss nur dann erhalten können, wenn die Bevölkerung hinter der Landwirtschaft steht, wie sie ist. Die Menschen wollen wissen, was mit dem Geld passiert, und sie wollen eine bäuerliche Landwirtschaft, die in der Region verankert ist, betrieben von Menschen, die in der Region wohnen, leben und dort ihr Geld verdienen und ausgeben. Sie wollen eben nicht eine industrielle, anonyme Produktion.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sundermann. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Rüße.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Meinen Zettel muss ich jetzt etwas umstellen. Frau Schulze Föcking, ich war schlichtweg entsetzt von dem, was Sie hier gerade vorgetragen haben.
Ich finde es unglaublich, dass Sie vom Aufreißen von Gräben reden, wenn Sie so eine Rede halten, wie Sie es gerade getan haben.
Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Ich sage Ihnen nur eines – ich werde gleich fünf Jahre zurückschauen –: Wenn unser Minister so vorgegangen wäre, wie Sie es vor fünf Jahren gemacht haben, sähe der Haushalt ganz anders aus. Ich glaube, dass sich dieser Minister als verlässlicher Partner der Landwirtschaft erwiesen hat.
Ich will mal kurz daran erinnern: Vor gut fünf Jahren, als Sie hier die Regierung, das Ministerium übernommen haben, begann bei vielen Akteuren im Umweltbereich das große Knieschlottern. Sie haben einzelnen Bereichen ganz massiv Gelder entzogen. Ich erinnere – ich weiß das gut, ich habe im Kreistag gesessen – an die Förderung Biologischer Stationen. Wir haben mit unserem Landrat, der von der CDU ist, überlegt „Wie können wir die Biologische Station erhalten?“, weil es die Gelder von der Landesebene nicht mehr gab.
Ich erinnere auch daran – ich bin auch Ökobauer, das habe ich ebenfalls zu spüren bekommen –, wie Sie vor fünf Jahren mit dem Ökolandbau umgegangen sind. Sie haben unglaublich gekürzt und in diesen fünf Jahren beim Ökolandbau vollkommen kontraproduktiv auf die Bremse getreten.
Sie haben es nicht geschafft, die Produktion in NRW anzukurbeln. Was haben wir denn in den Läden in NRW? Wo kommen denn die Ökoprodukte her? Aus Österreich – ja, da gibt es eine vernünftige Förderung –, aus Frankreich, aber sie kommen nicht aus NRW. Das ist ein Trauerspiel. Sie hätten