Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haushaltsdebatten sind die Königsdisziplin des Parlamentes, weil es darum geht, in Zahlen gegossenes Haushaltswerk politisch zu orientieren und damit gemessen an den Herausforderungen der nächsten Jahre Politik zu gestalten. Es geht also schlicht um die Frage: Was sind die Herausforderungen der nächsten Jahre, Jahrzehnte in Sachen Umweltpolitik? Daran müssen sich die Finanzmittel und das politische Handeln orientieren.
Von Herausforderungen habe ich weder von Herrn Deppe noch von Herrn Abruszat etwas gehört. Sie haben gemäkelt, kritisiert. Aber wo sind denn Ihre Linien? Ich will Ihnen vier Linien aus meiner Perspektive nennen, was die zentralen Herausforderungen sind und wo wir uns engagieren müssen.
Der Klimaschutz ist in der Tat die Jahrhundertherausforderung, wenn wir das Zwei-Grad-Ziel erreichen und dazu einen Beitrag aus NordrheinWestfalen leisten wollen. Es ist eine gewaltige Herausforderung, von 16 t CO2-Verbrauch pro Jahr auf 3 bis 4 t zu kommen, und zwar innerhalb von 40 Jahren.
Über die Artenvielfalt wird nach unserer Einschätzung in zehn Jahren genauso diskutiert wie heute über den Klimaschutz. Wir sind gerade dabei, die Festplatte unserer Erde zu löschen. In NordrheinWestfalen sind 45 % der Pflanzen und Tiere vom Aussterben bedroht. Artenvielfalt in der Fläche findet hier nicht mehr statt. Die Arten haben sich auf die Schutzgebiete zurückgezogen.
Zur Rohstoffknappheit: Wer die letzten zwei, drei Jahre verfolgt hat, der hat festgestellt, dass an internationalen Börsen nicht mehr nur mit Finanzen, sondern zunehmend auch mit Rohstoffen spekuliert wird. Für 2050 werden 9 Milliarden Menschen prognostiziert. All diese Menschen wollen ernährt werden und verlangen nach Wohlstand und Rohstoffen. Die Herausforderung wird also sein, mit zunehmend knappen Rohstoffen umzugehen.
Die vierte Herausforderung ist die Frage, mit welcher Gesellschaftsform wir es schaffen, uns auf diesen Wandel einzustellen. Ist unsere Demokratie so stabil, diese gewaltigen Veränderungen innerhalb von ein bis zwei Generationen hinzubekommen?
Das sind die Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, und zwar in Nordrhein-Westfalen, einem Land, das von Industrie geprägt ist und auch zukünftig von Industrie geprägt sein wird. Ich halte überhaupt nichts davon, wenn manche davon sprechen, wir seien auf dem Übergang in eine Wissensgesellschaft. Nein, unser Fundament ist die Industrie, ist die Industriegesellschaft.
Da liegt auch unsere Zukunft. Wenn wir die letzten 150 Jahre einmal Revue passieren lassen, dann stellen wir fest, dass die Industriegeschichte, egal ob Kohle, Stahl, Chemie oder Automobile, immer eng mit Nordrhein-Westfalen, mit Energie und mit einer entsprechenden technologischen Entwicklung verknüpft war. Die entscheidende Frage für uns ist: Sind wir beim nächsten Sprung – und der Sprung muss gewaltig sein – dabei, oder wird der woanders stattfinden? Ich möchte, dass er hier stattfindet, dass hier Arbeitsplätze bleiben und neue geschaffen werden und dass wir den Standortvorteil, den wir haben, weiterentwickeln, und zwar in einer gesunden Umwelt. Das sind die Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.
Ihr Regierungshandeln in den letzten fünf Jahren war dadurch geprägt, dass Sie nicht gehandelt haben, dass Sie sich von Lobbygruppen entsprechende Vorlagen haben diktieren lassen und dass „Privat vor Staat“ das Motto war, nämlich staatliches Handeln nicht stattfinden zu lassen. Sie haben staatliches Handeln bewusst nicht stattfinden lassen.
Sie haben Verwaltung abgebaut und damit den Schutz der Menschen und der Umwelt sowie die Entwicklung nach vorne bewusst gefährdet. Ich mache Ihnen das an Beispielen deutlich, damit das klar wird. Man kann nicht über den Flächenverbrauch lamentieren, ohne gleichzeitig auch in die Altlastensanierung zu investieren.
Wir hatten, wenn es um die Sanierung von Altlasten geht, noch nie so wenig Geld im Landeshaushalt wie zu diesem Zeitpunkt.
Wenn man entsprechende Maßnahmen der EUWasserrahmenrichtlinie nach Brüssel meldet, dann muss man auch für die notwendige Finanzausstattung sorgen. Man kann nicht hier nur über das Wasserentnahmeentgelt lamentieren, sondern man muss auch sagen, wie man denn die 80 Millionen €, die man jährlich nach Brüssel gemeldet hat, auch tatsächlich finanzieren will. Da sind Sie bis heute eine Antwort schuldig geblieben. Sagen Sie doch,
wie Sie das, was Sie selbst gemeldet haben, finanzieren wollen! Dann brauchen wir über das Thema „Wasserentnahmeentgelt“ vielleicht nicht mehr zu diskutieren, wenn Sie einen Vorschlag haben.
Zur Effizienzagentur: Wenn die Perspektive sein soll, die Umweltwirtschaft voranzubringen – alle sagen, dass die Umweltwirtschaft in zehn Jahren mehr Menschen beschäftigen wird als Automobilbau und Chemieindustrie zusammen –, wenn wir dieses Thema nach vorne bringen wollen, dann müssen wir registrieren, dass wir bei der Beratung der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen in zehn Jahren gerade einmal ein Zehntel dieser Unternehmen, die wir erreichen wollen – es geht gerade um kleine und mittlere Unternehmen –, erreicht haben.
Das Programm „Ökoprofit“ ist ein Renner in diesem Land. Das müssten Sie vielleicht auch einmal zur Kenntnis nehmen. Auch da haben Sie in den letzten Jahren versäumt, tätig zu werden.
Es geht in der Tat um die Frage der Umweltverwaltung. Nein, mit Envio kann man das nicht erklären. Aber Sie müssen doch dazu Stellung nehmen, dass der Umweltminister Uhlenberg, mein Vorgänger, am Ende seiner Amtszeit festgestellt hat: Uns fehlen 200 Stellen, um unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen. – Es geht nicht um Mehraufgaben, es geht um Pflichtaufgaben.
Wenn Herr Diegel in einem Brandbrief schreibt: „Wir sind kurz davor, uns strafbar zu machen wegen Organisationsverschulden“, dann wissen wir angesichts der Tatsachen, der Menschen, die bei Envio belastet sind, was „Organisationsverschulden“ bedeutet. Darauf haben Sie bis heute keine Antwort gegeben. Das macht deutlich, dass wir dringend handeln müssen und dass wir vorwärtsgerichtet handeln müssen.
Herr Minister, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Wären Sie bereit, eine Zwischenfrage von Herrn Ellerbrock zu beantworten?
Herr Minister, Sie sprachen eben einen wenig erfreulichen Problemkreis an, nämlich den AAV. Dort lag es an der mangelnden Bereitschaft der Wirtschaft, sich hier finanziell zu beteiligen. Aber letztendlich müssen doch auch Sie zugestehen, dass der damalige Umweltminister Uhlenberg im Verein mit vielen anderen es fertiggebracht hat, den AAV nicht nur handlungsfähig, sondern extrem handlungsfähig zu machen, und dass es darum geht, den Problemkreis „Altlastensanierung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ auch in enger Verzahnung mit der Industrie nach vorne zu tragen.
Wissen Sie, Herr Ellerbrock, wir sind gerade dabei, diese Altlast aufzuarbeiten. Wir hatten noch nie so wenig Geld zur Verfügung wie zurzeit, was den AAV angeht.
Sie haben seinerzeit mit der Wirtschaft verhandelt, und Sie haben damals 2 Millionen €, den niedrigsten Stand überhaupt, ausgehandelt. Die Wirtschaft hat aber nicht einmal den Betrag von 2 Millionen € geleistet. Bisher sind erst 1,3 Millionen € eingegangen. Das zeigt, wie durchsetzungsstark Sie offensichtlich an dieser Stelle gewesen sind. Sie tun nichts in puncto Altlasten; Sie sind selbst eine Altlast, die wir zurzeit behandeln müssen, damit wir wieder nach vorne kommen, damit wir aufräumen können, um den Weg freizumachen.
Ich nenne Ihnen ein weiteres Beispiel: die Frage der Umweltzonen. Warum haben Sie den Luftreinhalteplan nicht grundsätzlich entschieden? Weil Sie ihn nicht entscheiden wollten. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir die Perspektive für die Menschen und für die Luftqualität auch tatsächlich mit Blick nach vorne entwickeln können. In anderen Regionen der Bundesrepublik hat man solche dauerhaften Entscheidungen tatsächlich getroffen.
Ich will also deutlich machen: Selbstverständlich findet der Dialog statt, der Dialog zwischen Umwelt und Wirtschaft. Selbstverständlich findet ein neuer Dialog statt zwischen der Landwirtschaft und der Umwelt. Selbstverständlich treffen wir mit den Handwerkern und Handwerkerinnen Regelungen. Selbstverständlich sprechen wir mit den Gewerkschaften.
Aber eines ist auch klar: Der Primat der Politik und damit der Primat der politischen Entscheidung muss gelten. Wir lassen uns von niemandem irgendeine Vorschrift machen. Wir reden, und entschieden wird hier, und das ist auch selbstverständlich; dafür gibt es ein gewähltes Parlament.
Die Landesregierung hat ihre Redezeit um zwei Minuten überzogen. Daher frage ich in die Runde, ob jemand von den Fraktionen noch einmal sprechen möchte. – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte, die wir gerade führen, zeigt – ich stehe hier auch schon zum zweiten Mal an diesem Pult –, dass hier jemand seinen Machiavelli gelernt hat. „Divide et impera“ hieß es da. Gerade bei der Schlüsselstellung, Herr Remmel, die Sie im Gefüge der Regierung haben – über das Vehikel Klimaschutz können Sie de facto alle Ressorts kontrollieren und haben dadurch eine Art Vetorecht –, wäre es, glaube ich, angemessen, wenn wir eine ausführlichere Debatte führten, so wie wir es auch in den letzten fünf Jahren gemacht haben.
(Britta Altenkamp [SPD]: Können Sie das mal Ihrem PG sagen? Das war der Wunsch Ihres Parlamentarischen Geschäftsführers!)
Da gab es nämlich immer eine Generaldebatte zum Etat des Umweltministers, und wir mussten das nicht in diese Teilbereiche aufteilen.
Zunächst zum Schatten – leider müssen wir hier ja immer die Gegensätze austragen –: Das Wichtigste, was Verbraucher wünschen und was eine seriöse Verbraucherpolitik ausmacht, sind Verlässlichkeit und Vertrauen. Leider können Sie, Herr Remmel, der Versuchung nicht widerstehen, für Verunsicherung zu sorgen. Kein Skandal ist Ihnen zu billig, um daraus eine öffentliche Kampagne zu machen. Dabei wäre es eigentlich Ihre erste Aufgabe, dafür zu sorgen, dass zum Beispiel – ich will mit Blick auf die Zeit nur ein Beispiel nennen – schadstoffbelastetes Spielzeug aus den Regalen geholt wird, bzw. dafür zu sorgen, dass solches Spielzeug dort gar nicht erst hineingestellt wird.
Dioxin war natürlich das zentrale Thema der letzten neun Monate. Dass Sie hier in Nordrhein-Westfalen so entspannt auftreten konnten, dafür können Sie sich bei Ihrem Vorgänger Eckhard Uhlenberg bedanken, und Sie können sich vor allem auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim LANUV
und bei den chemischen und Veterinäruntersuchungsämtern sowie bei den Veterinärämtern in den Kreisen bedanken. Binnen Stunden hatten diese nämlich mit der schlagkräftigen Lebensmittelüberwachung, die wir eingerichtet haben, Klarheit über Lieferketten gewonnen und konnten handeln, und zwar zu einem Zeitpunkt, als andere Länder noch mühsam die Wege recherchieren mussten.
Für das Aufspüren von verunreinigten Futtermitteln und von sage und schreibe fünf Partien genussuntauglichen Fleisches und genussuntauglicher Eier hat die Verwaltung sehr reibungslos gesorgt. Sie waren dann nur noch für die Propaganda zuständig. Und diese Propaganda ist Ihnen natürlich gelungen – aber mit massiven Kollateralschäden. Nicht der Täter, der Ex-Stasi-Mann, der illegal Dioxinfett zusammengemischt hat, war Ihr Angriffsziel, sondern es waren die Opfer, die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land, und zwar sofort. Als die ersten Meldungen auftauchten, wussten Sie schon: Die Landwirtschaft ist es schuld. Dass die Opfer letztlich auch noch den Erlösverlust mit 600 Millionen € für diese Kampagne bezahlen mussten, dafür fühlen Sie sich dann nicht mehr zuständig.
Als aber wenige Wochen später die Weiderinder betroffen waren – um hier noch einmal eine Zahl in Erinnerung zu rufen: ein Drittel aller Fleischproben, die untersucht worden waren, war nicht verkehrsfähig –, da war das überhaupt kein Thema mehr für Sie.
Wer in dem einen Fall „Skandal“ schreit und im nächsten Fall nichts macht, verliert jede Glaubwürdigkeit und bringt den Verbraucherschutz in Misskredit.
Ich hatte „Licht“ und „Schatten“ angekündigt. Zum Licht: Positiv ist der Vertrag mit der Verbraucherzentrale. Er geht auf einen einstimmigen Beschluss dieses Hauses – das war übrigens der Antrag der CDU und der FDP „Erfolgreiche Arbeit der Verbraucherzentrale langfristig sicherstellen“ – zurück. Dass es dann vom letzten Herbst bis in die letzte Woche hinein so lange gedauert hat, finden wir, ehrlich gesagt, ärgerlich und unnötig. Zumindest hat es aber der Verbraucherzentrale die mittelfristige Sicherheit verschafft, die wir haben wollten.
In diesem Punkt haben Sie die Unterstützung der CDU, und ich denke auch der FDP. Sie wären gut beraten, die Verbraucherschutzpolitik in NordrheinWestfalen im Konsens mit uns, mit der Opposition zu gestalten.