Meine Damen und Herren, zu den Stichworten, die ich hier ansprechen will: Sie haben die Exzellenzinitiative genannt. Die Exzellenzinitiative ist durch die rot-grüne Bundesregierung in Gang gesetzt worden, und zwar unter Kanzler Schröder und Ministerin Bulmahn. Sie hat hier in Nordrhein-Westfalen in der Tat dazu geführt, dass unsere Hochschulen sich gerade im Bereich der forschungsorientierten Arbeit profilieren konnten. Das ist kein Ergebnis Ihrer Regierungspolitik in den letzten fünf Jahren. Denn es ist so, Herr Dr. Brinkmeier: Forschung und Exzellenz können Sie nicht mit dem Lichtschalter an- und ausschalten. Exzellenz braucht eine lange Vorlaufzeit. Diese lange Vorlaufzeit ist gerade in den SPDverantworteten Ministerien, gerade auch im Wissenschaftsministerium, aufgebaut worden. Hier sind die Forschungsinfrastrukturen, die Institute, die Hochschulen aufgebaut worden, die dann auch diese Exzellenz tragen können.
Zur Autonomie: Hier hat niemand die Autonomie der Hochschulen infrage gestellt. Wir können uns, wenn es um die Novellierung des Hochschulgesetzes geht, gern über die Frage unterhalten, wie Autonomie verstanden wird – in Nordrhein-Westfalen und auch im Konzert der anderen Bundesländer.
Zum Thema „Kompensationsmittel“ ist zu sagen, dass diese Mittel in der Tat zur Verfügung stehen. Ich verstehe Herrn Laumann nicht, der diese Kompensationsmittel zur Einsparung vorschlägt. Das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren ist durch diesen Landtag beschlossen, und wir als Abgeordnete des Landtags sollten uns zuallererst an beschlossene Gesetze halten, selbst wenn sie uns
Diese Kompensationsmittel stehen den Hochschulen zu. Das ist hier auch mehrheitlich so beschlossen worden. Insofern können Sie diese Mittel nicht für Einsparzwecke zur Verfügung stellen. Es wäre ja auch widersinnig, auf der einen Seite zu sagen: „Wir müssen die Hochschulen stärken“, und auf der anderen Seite, wie Sie es tun, hinzugehen und den Hochschulen entsprechende Mittel wegzunehmen. Da sollten Sie schon einmal konsequent sein.
Meine Damen und Herren, Wissenschaft und Forschung sind – wir haben ja eben gerade über den Schulhaushalt gesprochen – das dritte Element in der Bildungskette, das geeignet ist, eine präventive Sozialpolitik im weiteren Sinne zu ermöglichen, neben der Elementarbildung und neben der schulischen Bildung. Diese Präventivwirkung ist für die Entwicklung des Staates und der Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung, und sie ist von entscheidender Bedeutung natürlich auch für die Menschen, die in unserem Land leben, für ihre Lebens- und Berufschancen.
Wenn wir hier über den Haushalt diskutieren, dann haben wir natürlich auch die entsprechenden Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft und die Steuerkraft unseres Landes im Blick. Das ist nicht unerheblich, und dazu, meine Damen und Herren, trägt dieser Haushalt entscheidend bei und mit ihm der vorliegende Einzelplan 06, der ein Gesamtvolumen von 6,2 Milliarden € und damit eine Steigerung von 357 Millionen € aufweist; die Steigerungsrate beträgt also 6,1 %.
Ich kann mich erinnern, Herr Dr. Brinkmeier, dass wir hier schon ganz andere Steigerungsraten gefeiert haben.
Auch in den vergangenen Jahren sind wir unseren Verpflichtungen aus der Bund-Länder-Finanzierung, aus dem BAföG und aus dem Pakt für Forschung gerne nachgekommen, um unsere Hochschulen entsprechend auszustatten. Das ist also nichts Neues.
Ein Plus von 6,1 % gegenüber dem Jahr 2010 ohne Berücksichtigung des Nachtragshaushalts, der ja nicht zustande gekommen ist, ist eine gute Steigerungsrate, wenn es darum geht, mit unseren Hochschulen, mit den Wissenschaftseinrichtungen eine präventive Politik zu betreiben.
Im Mittelpunkt steht ja, dass wir erreichen wollen – und dazu gehört nun auch die Abschaffung der Studiengebühren, Herr Dr. Brinkmeier –,
dass es eine bessere Übergangsquote von der Studienberechtigung zum Studium gibt. Das ist das Ziel. Wir wollen den Fachkräftemangel bekämpfen.
Hierzu liefern uns sowohl die OECD-Studie als auch die Prognos-Studie, die hier ja auch schon mehrfach angesprochen wurde, gutes Basismaterial. Wir können daran sehen, dass wir hier mit den Hochschulen die soziale Prävention insofern stärken, als dies eine wichtige Schnittstelle in Richtung Arbeitsmarktpolitik bildet.
Ich will Ihnen mit Genehmigung des Präsidenten aus der Darstellung der Prognos-Studie den Bedarf an Hochschulabsolventen noch einmal in Erinnerung bringen. In dieser Studie heißt es, dass bis zum Jahr 2020 ein Fachkräftemangel von 630.000 Personen festgestellt wird. Bis zum Jahr 2030 wird dieser Fachkräftemangel auf 730.000 Personen steigen. Allein für Hochschulabsolventen können 300.000 Stellen nicht besetzt werden. Wenn Sie sich dann die entsprechende Aufstellung ansehen, stellen Sie fest, dass bei den Ingenieurwissenschaften ein Fachpersonalmangel von 29 % besteht. In der Medizin sind es 41 % und bei den Erziehungswissenschaften und im Bereich des Lehramts 31 % usw. Insofern ist die Abschaffung der Studiengebühren mit dem Ziel, mehr Studienberechtigte für ein Studium zu gewinnen – das ist das Ziel –, die richtige Strategie, um diesen Fachkräftemangel nun dauerhaft zu bekämpfen. Diese strategische Maßnahme schlägt sich auch im vorliegenden Entwurf für den Einzelplan 06 nieder.
Ich darf sagen: Ich unterstütze die wiederholte Feststellung von Frau Ministerin Schulze, dass Investitionen in Wissenschaft und Bildung rentierliche Investitionen für das Land und für die Menschen sind.
Weil Sie eben die Umschichtung im Rahmen des Haushaltsverfahrens angesprochen haben: Die Zuschüsse, die wir an die Fraunhofer-Gesellschaft oder an die Max-Planck-Institute geben, bestehen immer aus Personalmitteln und investiven Mitteln. Ich finde es nur richtig, wenn wir hier eine Diskussion führen, die auch einem stärker bilanzorientierten Haushalt verpflichtet ist. Wir sollten hier genauer hinschauen und uns fragen: Was sind denn nun tatsächlich Personalkosten, und was sind investive Kosten?
Meine Damen und Herren, im Übrigen schreibt der vorliegende Einzelplan 06 für das Haushaltsjahr 2011 im Wesentlichen den Einzelplan des Jahres 2010 fort. Ich wüsste nicht, wo überhaupt – bis auf diese 125 Millionen € – Kritik anzubringen wäre. Abgesehen von diesem Haushaltsposten wüsste ich nichts, was sich wirklich strukturell in eine andere Richtung bewegt hätte als die, die nicht nur in den letzten fünf Jahren, sondern auch in den vielen Jahren davor bestimmend gewesen ist.
4,4 Milliarden € stehen allein für die Hochschulen und für die Universitätskliniken zur Verfügung. Ich
sage noch einmal: Nicht die Studiengebühren allein können die Qualität bestimmen. Diese 4,4 Milliarden € bestimmen die Qualität unserer Hochschulen und Universitätskliniken um ein Vielfaches. Das muss auch von den Hochschulen so gesehen werden. Ich würde sie sonst nicht verstehen.
Hinzu kommen natürlich die Kompensationsmittel von 125 Millionen €, die nach dem vorgesehenen Verfahren – wir werden im Ausschuss in Kürze die Rechtsverordnung beraten – auch an die Hochschulen weitergeleitet werden. Von daher habe ich absolutes Unverständnis für die Äußerungen von Herrn Laumann, die auch von der CDU-Fraktion getragen werden, diese Mittel zur Disposition zu stellen. Dahinter steht keine Logik.
Unsere Hochschulen brauchen Planungssicherheit, und diese Planungssicherheit haben wir hier als Landtag gegenüber der Landesregierung eingefordert. Ich darf mich von daher bei Frau Ministerin Schulze und auch bei den Hochschulen bedanken, dass die Hochschulvereinbarung unterschriftsreif entwickelt worden ist, sodass bis zum Jahre 2014 in der Tat Qualitäts- und Zukunftspakt fortgeschrieben werden und Planungssicherheit für die Hochschulen besteht. Das heißt nicht, dass die Summe aufgrund eintretender Tarifsteigerungen und ähnlicher Sachverhalte nicht auch gesteigert werden muss. Aber das ist ein fester Posten, mit dem unsere Hochschulen rechnen können.
Meine Damen und Herren, die Hochschulen haben ein vitales Interesse an dieser Vereinbarung, um auch ein Stück von der Jährlichkeit unseres Landeshaushalts wegzukommen. Nochmals: For
schungsprojekte, Forschungsinvestitionen sind nicht einjährig, sondern gehen über eine Reihe von Jahren.
Andere Bundesländer – ich denke da an Hessen – schauen neidvoll auf Nordrhein-Westfalen, wie wir hier unter finanziell schwierigen und engen Rahmenbedingungen unsere Hochschulen dazu nutzen, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu stärken.
Die eigentlichen „freien“ Mittel, wie man sie nennt, im Rahmen des Einzelplans 06 sind im Vergleich zum Gesamtbudget gering. Schauen Sie einmal genau hin! Ihr Minister Pinkwart und auch der Ministerpräsident, den Sie eben so gelobt haben, sind durch die Lande gezogen und haben Zusagen gemacht – das haben wir immer kritisiert, weil wir den Haushalt ja lesen konnten; ich habe das hier mehrfach angemahnt –, die im Haushalt nicht finanziell abgesichert waren.
Ich nenne Ihnen gleich ein schönes Beispiel dafür. – Ministerin Schulze muss jetzt die Zusagen, die Herr Pinkwart und andere gemacht haben, abarbeiten,
es sei denn, Herr Palmen, man folgt dem Vorschlag Ihres Fraktionsvorsitzenden und kürzt die Förderprogramme um 2 %. Das und ähnliche Maßnahmen, die vorgeschlagen sind, führen zu einer Reduzierung von 40 Millionen € in dem Bereich von Innovation und Forschung. Ich weiß nicht, wie man so etwas fordern kann; das ist mir ein Rätsel. Aber das wäre die Konsequenz.
Hören Sie mal, bei Schulden kennen Sie sich doch am besten aus. Schauen Sie sich einmal Ihre Haushalte der Vorjahre an, wie man Schuldenentwicklung bei bester Einnahmesituation betreiben kann.
Herr Palmen, Sie können gar nicht davon ablenken, welche Finanzpolitik Sie in den letzten Jahren hier fabriziert haben, wie wir so schön in Aachen sagen.
aber unter einem Argument stelle ich mir etwas anderes vor. Ich kenne Herrn Palmen nur mit knackigen Einwürfen. Sie müssen nicht richtig sein; sie sind einfach nur knackig. Das hilft uns aber nicht weiter, wenn es um die Finanzen unseres Landes geht.
Ich sage Ihnen noch einmal: Frau Ministerin Schulze und die jetzige Landesregierung müssen die Zusagen der alten Landesregierung einlösen. Und das DZNE in Bonn, dass jedes Haushaltsjahr, Herr Brinkmeier, hier abgefeiert worden ist – das Institut als solches ist noch von Frau Ministerin Kraft, unserer jetzigen Ministerpräsidentin, auf den Weg gebracht worden –, muss jetzt finanziert werden. Keine Vorsorge ist getroffen worden! Das ist keine nachhaltige Politik, die Sie hier anzubieten haben.
Nochmals: Wir sehen dieses dritte Element der Bildungskette als ganz wesentlich an, auch das wirtschaftliche Gleichgewicht in unserem Land wieder herzustellen. Hier werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir kontinuierlich die Wirtschaftskraft unseres Landes aufbauen, indem wir die Qualifizierung junger Menschen vorantreiben
und die Schere zwischen Studienberechtigten und Studierenden von 30 % in Richtung 50 % bewegen wollen. Das ist für uns die Zielmarke. Das ist hartes Brot, harte Arbeit, und dafür wollen wir die Hochschulen gewinnen. Und die Hochschulen erhalten im Vergleich zu anderen Einrichtungen des Landes, die auch über den Landeshaushalt finanziert werden, eine gute Voraussetzung, indem wir die Planungssicherheit bis zum Jahre 2014 sicherstellen.
Im Übrigen war ich sehr enttäuscht von den Beratungen im Wissenschaftsausschuss, was Ihre Vorschläge angeht. Ich habe Sie gefragt, ob es irgendetwas gibt, was aus Ihrer Sicht in diesem Haushalt überflüssig ist. Darauf ist keine Antwort gekommen. Also: Meckern Sie jetzt hier nicht rum!