Nein, es waren alle. Habe ich gesehen. Alle von CDU und FDP waren dagegen. Alle von SPD und Grüne waren dafür. Enthaltungen gibt es keine. Die Linke hat ja angekündigt, nicht mitzustimmen. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache
Ich weise hin auf Beschlussempfehlung und Bericht in der Drucksache 15/1706, eröffne die Beratung und erteile der Fraktion der CDU das Wort, und zwar dem Kollegen Herrn Dr. Brinkmeier. Bitte schön, Herr Dr. Brinkmeier.
Ich möchte vor Eintritt in die Haushaltsdebatte den Anlass nutzen, um Frau Ministerin Schulze auch im Namen meiner Fraktion nachträglich alles Gute zur Hochzeit zu wünschen. Alles Gute für den gemeinsamen Lebensweg!
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissenschaftliche Freiheit und eine ausgezeichnete Leistung in Forschung und Lehre zeichnen die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen aus.
Unter der von CDU und FDP getragenen Landesregierung haben in der vergangenen Wahlperiode nach fast einhelliger Aussage aller Beteiligten die
Hochschulen, aber auch die Wissenschaft und die Forschung allgemein einen riesigen Schub nach vorn gemacht.
Es waren Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers und der stellvertretende Ministerpräsident Prof. Dr. Andreas Pinkwart als zuständiger Fachminister, die es mit ihrer ganz bewusst wissenschaftsfreundlichen Politik geschafft haben, den richtigen Rahmen zu setzen. Für die CDU-Landtagsfraktion möchte ich mich darum noch einmal ganz ausdrücklich bei Herrn Pinkwart und Herrn Rüttgers für ihr großartiges Engagement in dieser Sache bedanken. Danke schön!
Denn unsere Hochschulen sind im bundesdeutschen und im europäischen Vergleich sehr erfolgreich geworden und stehen damit wesentlich besser da als noch zu Beginn des letzten Jahrzehnts.
Ich will ein Beispiel geben: Der Erfolg in der Zwischenrunde der Exzellenzinitiative ist sicherlich ein guter Beleg und Nachweis dafür, dass die Hochschulpolitik der letzten Jahre erfolgreich war.
Hochschulautonomie sowie auskömmliche und sichere Finanzierung stellen die beiden wesentlichen Säulen dar, auf denen ein tragendes wissenschaftspolitisches Gerüst errichtet werden kann. Was die Hochschulautonomie betrifft, so möchte ich an dieser Stelle nur anmerken, dass wir genauso wie die Hochschulen selbst sehr darauf achten werden, dass die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen diese Autonomie, diese Freiheit der Hochschulen, die bundesweit vorbildlich ist, nicht beschneiden werden.
Über die zweite Säule, die Finanzierung, geht es in dieser Haushaltsdebatte. Im Sinne von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit will ich anmerken, dass bis auf die Kompensationsmittel praktisch alle Erhöhungen im Einzelplan 06 daher rühren, dass man gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt wie zum Beispiel der BAföG-Erhöhung oder den BundLänder-finanzierten Einrichtungen.
Zum Glück hat die Landesregierung eingesehen, dass die stabile Finanzierung der Hochschulen sichergestellt werden muss. Wo noch die alte rotgrüne Landesregierung vor zehn Jahren mit dem sogenannten Qualitätspakt Stellenabbau betrieben hat, haben wir von CDU und FDP in der 14. Wahlperiode mit dem Zukunftspakt erstmals eine solide Finanzierungsgrundlage geschaffen, die ihren Namen auch wirklich verdient hatte. Aber diese Landesregierung hat keine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen sichergestellt. Rot-Grün zusammen mit den Linken schafft die Studienbeiträge ab
und gibt den Hochschulen weniger Kompensationsmittel, als sie durch die Studienbeiträge in diesem Jahr bekommen hätten.
Das ist ein Skandal, denn dadurch werden sich die Studienbedingungen an den Hochschulen wieder verschlechtern.
Auch finanzpolitisch ist die Abschaffung der Studienbeiträge ein Skandal, denn die Bereitstellung der Kompensationsmittel in Höhe von 125 Millionen € in diesem Jahr und des doppelten Beitrags in den Folgejahren ist ja schuldenfinanziert und vergrößert damit die Nettoneuverschuldung und Schuldenlast des Landes Nordrhein-Westfalen in unverantwortlicher Weise.
Noch ein Weiteres: Diese Kompensationsmittel schnüren dem Einzelplan 06 auf Dauer die Luft ab, denn es ist doch keine Illusion, wenn wir davon ausgehen müssen, dass der Finanzminister auch im Haushaltsvollzug 2011 und erst recht bei der Aufstellung des Haushaltes 2012 und folgende sagen wird: Nun seht mal zu im Wissenschaftsministerium, dass ihr die Mittel dafür aus dem Etat nehmt. Wir können das nicht mehr alles ohne Weiteres komplett über Schulden refinanzieren.
Der Effekt wird sein, dass es zahlreiche kleinere und mittlere Positionen geben wird, die nicht mehr bedient werden können. Schon jetzt erreichen uns Meldungen von NRW-Hochschulen und For
schungseinrichtungen, wonach Finanzierungszusagen zum Beispiel über Geräteinvestitionen nicht eingehalten oder verzögert werden. Durch die rotgrüne Politik der Wahlgeschenke wird damit eine Fehlfinanzierungsbeitragsbugwelle im Einzelplan 06 aufgebaut. Die ist zum Schaden der Wissenschaftsregion Nordrhein-Westfalen. Das wird wirklich schädlich sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Wort zur Begründung des Wegfalls der Studienbeiträge: Das Hauptargument von SPD, Grünen und Linken gegen die Studienbeiträge war: Wir wollen nicht, dass sich Studierende verschulden. – Mit diesem Argument sind Sie durch das ganze Land gelaufen. Bei Podiumsdiskussionen, Landtagsdebatten und Expertenanhörungen in diesem Hohen Haus haben Sie immer dieses Argument angeführt. Bei der Einbringung des Einzelplans 06 in unserem Fachausschuss haben Sie, Frau Ministerin Schulze, schriftlich und auch mündlich den Wegfall der Studienbeiträge wie folgt begründet: Durch diesen Wegfall werde die Kaufkraft der Studierenden gestärkt.
Und damit diene diese Maßnahme der Abwendung des gestörten wirtschaftlichen Gleichgewichts. – Da kann ich nur fragen: Wie bitte? Wie soll der Zusammenhang sein? Es ist doch schon abstrus genug, zu glauben, dass eine gar nicht vorhandene Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts durch eine erhöhte Kaufkraft von Studenten abgewehrt werden kann. Allerdings haben Sie das ja nur als Präventivargument für eventuelle Gerichtsverfahren aufgesagt. Aber dass Sie sich damit auch selbst widersprechen, das scheint Ihnen von SPD und Grünen erst langsam zu dämmern. Also noch einmal: Bei zusätzlicher Kaufkraft hat man auch zusätzliche Schulden. Die Schulden sind dann eben nicht weg. Damit entfällt Ihr zentrales Argument für die Abschaffung der Studienbeiträge. Das beißt sich. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wirklich wollen.
Ich will noch auf eine Änderung bei den Haushaltsansätzen zum Einzelplan 06 in der Beschlussfassung der Mehrheit des HFA besonders hinweisen: In den Kapiteln 06 030 und 06 040 verschieben Sie insgesamt rund 7 Millionen € aus verschiedenen Titeln von den Betriebskosten hin zu neuen Titeln, die als Investitionszuschüsse bezeichnet werden. Um es klar zu sagen: Dieses Manöver fahren Sie nur, um die scheinbare Investitionssumme des Landes zu erhöhen, um sich also in Trippelschritten der Verfassungsmäßigkeit zu nähern.
Das ist nichts anderes als ein Buchungstrick. Gleichzeitig führen Sie sowohl bei den alten als auch bei den neuen Titeln jeweils einen Haushaltsvermerk ein, der die gegenseitige Deckungsfähigkeit ermöglicht. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik. Das ist unseriös.
Das machen Sie einfach. Ich bitte den Landesrechnungshof darum, erstens zu überprüfen, ob so eine Scheinbuchung tatsächlich die Investitionssumme des Landeshaushalts erhöht, und zweitens, ob die als Investitionszuschüsse bezeichneten neuen Titel tatsächlich im Haushaltsvollzug für Investitionen genutzt werden. Das wird sehr spannend sein. Wir werden das im Laufe des Jahres erleben.
Lassen Sie mich zum Schluss noch anmerken, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie die Institute der Titelgruppe 73 per Haushaltsvermerk in „Johannes Rau Forschungsinstitute“ umbenennen. Mir zeigt das, dass Sie ziemlich verzweifelt versuchen, den Namen von Johannes Rau wieder für sich zu buchen. Ich finde das an dieser Stelle etwas aktionistisch.
Wenn Sie nichts Besseres zu tun haben, bitte schön, das sei Ihnen überlassen, aber die Menschen im Land erwarten von Ihnen endlich eine solide Politik, auch im Wissenschaftsbereich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst auf einige wenige Punkte eingehen, die Herr Dr. Brinkmeier gerade hier vorgetragen hat. Zum Haushalt selbst haben Sie ja vergleichsweise wenig gesagt, Herr Dr. Brinkmeier. Ich weiß nicht, ob die Lobhudelei zu Beginn Ihrer Rede den beiden genannten Personen wirklich gerecht wird. Wenn diese das wirklich nötig hätten, täten sie mir sehr leid.
Meine Damen und Herren, zu den Stichworten, die ich hier ansprechen will: Sie haben die Exzellenzinitiative genannt. Die Exzellenzinitiative ist durch die rot-grüne Bundesregierung in Gang gesetzt worden, und zwar unter Kanzler Schröder und Ministerin Bulmahn. Sie hat hier in Nordrhein-Westfalen in der Tat dazu geführt, dass unsere Hochschulen sich gerade im Bereich der forschungsorientierten Arbeit profilieren konnten. Das ist kein Ergebnis Ihrer Regierungspolitik in den letzten fünf Jahren. Denn es ist so, Herr Dr. Brinkmeier: Forschung und Exzellenz können Sie nicht mit dem Lichtschalter an- und ausschalten. Exzellenz braucht eine lange Vorlaufzeit. Diese lange Vorlaufzeit ist gerade in den SPDverantworteten Ministerien, gerade auch im Wissenschaftsministerium, aufgebaut worden. Hier sind die Forschungsinfrastrukturen, die Institute, die Hochschulen aufgebaut worden, die dann auch diese Exzellenz tragen können.