Man wundert sich schon, dass die Lehrer der Gemeinschaftsschulen, die einen Bruchteil der über 2 Millionen Schüler in NRW unterrichten, nicht von edlen Rössern in vergoldeten Kutschen zur Schule gezogen werden, Frau Löhrmann. Noch unfairer kann ideologische Politik gegenüber Kindern eigentlich gar nicht mehr sein.
Dass Sie 325 Lehrerstellen für Personalräte schaffen, ist bei einem solchen Unsinn fast nur noch eine traurige Fußnote, kostet aber fast 9.000 Unterrichtsstunden pro Woche.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von RotGrün, machen Sie es mir stimmlich doch nicht so schwer.
Sie investieren das Geld lieber in ideologisch motivierte Modellversuche, statt an der Stelle weiter mit Verve voranzuschreiten, an der für alle Kinder ein großer Mehrwert erzielt werden kann, nämlich durch Steigerung der Qualität, durch verbesserte Differenzierung und durch individuelle Förderung.
Mein dritter Kritikpunkt betrifft massive Versäumnisse im Schulhaushalt. Ich nenne Ihnen nur zwei Beispiele.
Erstens: Ganztagsausbau. Wo ist der große Wurf, der die Ganztagsoffensive von CDU und FDP aufgreift und fortführt? Wir alle wissen, dass der Ganztag einen wichtigen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit und mehr individueller Förderung leisten kann.
Bei der Anhörung zum FDP-Antrag „Ganztagsangebot bedarfsgerecht weiter ausbauen – Flexibilisierung an weiterführenden Schulen ermöglichen“ ist es ja deutlich geworden: Dr. Menzel vom Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hat betont, dass die Kommunen ein weiteres Programm zur sächlichen Ausstattung benötigen. Außerdem ist bezeichnend, dass die kommunalen Spitzenverbände schon fast resignierend erklärt haben, dass sie eine solche Förderung im Grunde von dieser Landesregierung gar nicht mehr erwarten.
Was ist also der große rot-grüne Beitrag zum Ganztagsausbau? Es gibt zwar hier und da ein paar weitere Stellen. Wie bereits in der rot-grünen Vergangenheit, regnen die Sterntaler für den Ganztag aber vor allem wieder dann vom Himmel, wenn es sich um Ihre Lieblingsprojekte handelt. Gesamtschulen und Gemeinschaftsschulen erhalten selbstverständlich automatisch und unverzüglich den Ganztag.
Eine wirkliche Initiative für den sächlichen Ganztagsausbau an den anderen Schulformen fehlt aber. Für diese Schulen sinken die Mittel von 50 Millionen € auf 25 Millionen € und sind dann noch ein Restbetrag. Eine Folgeinitiative ist weit und breit nicht zu erkennen. Für die übergroße Mehrheit der Schüler bleiben die Ankündigungen von Ministerin Löhrmann eher die unerfüllten Ankündigungen einer Märchentante aus einer entrückten Welt. Sie bevor
Zweitens: Lehrerfortbildung. Wo ist der ehrgeizige Ansatz, wie die Mittel für die Lehrerfortbildung konsequent und spürbar ausgebaut werden können? Wir müssen mehr für die Lehrerfortbildung tun – gerade bei der individuellen Förderung. Zwar gibt es mit 800.000 € mehr Geld für die Fortbildung. Aber auch mit dem, was Sie da vorhaben, ist das sicher kein großer Wurf. Dass die Gemeinschaftsschulen auch in diesem Bereich wieder bevorzugt werden, überrascht jetzt niemanden mehr.
Sie hatten die Chance, mit Ihrem ersten umfassenden Haushalt für Schule und Weiterbildung wirklich eigene qualitative Duftmarken zu setzen. Diese Chance haben Sie verpasst. Der Einzelplan 05 hat gewaltige Schlagseite. Er neigt sich gefährlich in Richtung mangelnde Fairness und Benachteiligung Hunderttausender Schüler und Lehrer. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe ja immer das Vergnügen, nach Frau Pieper-von Heiden zu sprechen. Das liefert mir – das muss ich ehrlich sagen – immer schon ganz viel Stoff. Heute ist auch die Redezeit ausreichend, um darauf zu antworten.
Fangen wir doch einmal bei dem Punkt an, mit dem Sie aufgehört haben, Frau Pieper-von Heiden. Mir erschließt sich überhaupt nicht, warum Sie einerseits pausenlos erklären, die Regierung wolle mit ihrer Vorlage viel zu viel Geld ausgeben – sie mache viel zu viele Schulden und sehe viel zu viele Ausgaben vor –, und sich gleichzeitig hierhin stellen und sagen können: Aber dafür haben Sie nicht genug, und dafür haben Sie nicht genug, und da und da und da haben Sie auch nicht genug. – Sie müssen mir einmal erklären, wie Sie das begründen wollen.
Wenn ich es richtig verstanden habe, sind Sie ja nicht bei der Nummer der CDU „Wir machen ganz viele Stellen platt“ dabei. Übrigens würde mich auch einmal interessieren, wie sich das realisieren lässt. Ich habe Sie bisher nicht so verstanden, dass Sie diesen komischen pauschalen Antrag mittragen. So etwas würde auch gegen jedes Schulrecht und gegen jede Verpflichtung des Landes auf die Ausfinanzierung von Schulen verstoßen.
Aber auch das ist leider nicht im Ausschuss diskutiert worden, weil diese Anträge im Ausschuss nicht vorlagen. Das wird alles erst nachgeschoben, damit man es hier im Plenarsaal pressewirksam verkaufen kann, aber natürlich nirgendwo nachweisen muss, dass das, was man da selber in den Raum stellt, auch Hand und Fuß hat.
Lassen Sie mich nun auf den Haushalt eingehen; denn das ist der Punkt, über den wir jetzt diskutieren wollen, und zwar über den Einzelplan 05, Ministerium für Schule und Weiterbildung. Es gibt im Haushaltsplan einen Stellenaufwuchs, der zum Teil, wie Herr Link schon gesagt hat, nicht so viel auf eigener Initiative beruht, sondern der Nachlässigkeit der schwarz-gelben Landesregierung geschuldet ist, zum Beispiel im Gymnasium das Übertreten der Schülerinnen und Schüler aus der Sekundarstufe I in die Sekundarstufe II überhaupt nicht berücksichtigt zu haben. Da sage ich mir immer, so etwas macht man doch mit Absicht. Denn es war doch klar, dass sie in die Sekundarstufe II übertreten würden. Oder hat die schwarz-gelbe Landesregierung angenommen, dass ein kompletter Jahrgang sitzenbleibt?
Der nächste Punkt, der gemeinsame Unterricht, ist auch so eine Sache. Hier sagen Sie immer: Oh, gemeinsamer Unterricht, da muss aber unbedingt was passieren!
Aber dann veranschlagen Sie nicht die entsprechenden Mittel für Stellen. Wir könnten noch verschiedene andere Teilbereiche betrachten.
Wir haben hier lange über den Schulversuch der Ministerin zur Gemeinschaftsschule diskutiert; das tun wir ja jedes Mal. Ich habe dazu auch ein paar Fragen. Zum Beispiel interessiert mich der Unterschied zwischen Gemeinschaftsschule und Gesamtschule. Der Staatssekretär sagt ab und an mal, die Gemeinschaftsschule sei die kleine Schwester der Gesamtschule. – Damit kann ich mich durchaus einverstanden erklären.
Ich muss zu dem Schulversuch ehrlich sagen, ich verstehe das Verwaltungsgericht Arnsberg nicht, das gestern entschieden hat: Der Schulversuch geht nicht; Gemeinschaftsschule geht nicht, weil es ein Schulversuch ist. – Ich bitte Sie, zurzeit läuft der Schulversuch Kompetenzzentren – FDP und CDU sind da wohl einig –, der ein erster Schritt hinsichtlich Inklusionsplan ist. Dort versuchen wir, Förderschulen in Schulen ohne Schülerinnen und Schüler umzubauen, aber mit Lehrkräften, die in die Regelschulen reingehen, um Kinder zu fördern, bevor sie ausgesondert werden. Dass das gemacht werden soll, wird von allen sehr begrüßt. Wir haben der Landesregierung einhellig den Auftrag gegeben, einen Inklusionsplan zu erstellen, und da läuft ein Schulversuch mit 50 Schulen.
Wenn ich das richtig verstanden habe und Sie alle hell begeistert sind, dass es auf keinen Fall einen Schulversuch geben darf, was die Gemeinschaftsschule angeht, müssten Sie eigentlich konsequenterweise fordern, den Schulversuch Kompetenzzentren auf der Stelle abzubrechen, ohne abzuwarten, was dabei herauskommt. – Aber das ist doch genau Ihre Idee gewesen. Und bisher waren wir doch auch immer der Meinung, erst mal einen Schulversuch zu machen und auszuwerten, bevor man die Schule umkrempelt. Das ist doch genau das, was Sie sonst immer gefordert haben.
Zurück zum Haushalt: Der Schulversuch Kompetenzzentren, den wir bisher einhellig getragen haben – es mag ja sein, dass ich das auch wieder falsch wahrgenommen habe, und Sie jetzt um die Kurve kommen und sagen, jetzt machen wir das alles anders –, steht für die nächste Zeit an, weiterentwickelt zu werden, steht an mit dem Inklusionsplan. Eines ist auch klar: Dieser Landtag wird dazu stehen müssen, nicht nur zu bekunden: „Toll, wir machen jetzt Inklusion“, sondern auch die Mittel zur Verfügung zu stellen, damit Inklusion überhaupt möglich wird. Wer hier über Inklusion redet, soll anschließend auch über die Mittel reden, die dazu notwendig sein werden.
Demografische Gewinne: Alle reden immer über demografische Gewinne. Im Schulausschuss läuft noch die Debatte über den Antrag der Linken „Stufenplan – kleine Klassen“. Interessanterweise hat vorhin Herr Prof. Sternberg, glaube ich, diesen Antrag mal der Landesregierung zugeordnet. Das ist nicht so, wenn ich das richtig sehe.
Demografische Gewinne im System zu lassen, was heißt das denn? Wir reden hier darüber, dass man sie für mehr Lehrerstellen, zur Reduzierung der Klassenfrequenzen verwenden kann. All das ist möglich. Es gibt auch noch ganz andere Vorschläge.
Ich meine, in nächster Zeit müssen wir unbedingt in die Hand nehmen, für die Kommunen Vorgaben zu machen, was die Räumlichkeiten angeht. Sonst werden wir das Schulsterben, die Schulschließungen nicht aufhalten. Eines ist doch klar: Jede Schule, die jetzt geschlossen wird, jedes Schulgebäude, das verkauft oder umgenutzt wird, werden wir in den nächsten 20 Jahren nicht wiedererhalten.
Insofern sind neue Richtlinien für ein Raumprogramm oder irgendetwas Ähnliches unbedingt notwendig – auch im Sinne der Inklusion, die wir hier alle wollen, und im Sinne eines modernen Unterrichts, der eben nicht so ist, dass man die Tür aufmacht, 30 Kinder reinstopft, eine Lehrkraft dazustellt, die Tür zumacht, und dann soll das Unterricht sein, wie wir ihn uns vorstellen.
Frau Pieper-von Heiden, Sie wissen das auch, dass es so nicht geht. Das bedeutet, Sie werden, wenn ich Sie richtig verstanden habe, da Sie gerade die
große Welle für individuelle Förderung gemacht haben, sich wohl auch daran beteiligen, den Kommunen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie solche Räume vorhalten und das umsetzen können, was wir alle uns unter individueller Förderung vorstellen.
Im Haushalt gibt es noch einige andere Dinge, wie zum Beispiel das Landesinstitut. Das haben wir leider im Schulausschuss auch nicht diskutiert, weil die Anträge erst im Haushalts- und Finanzausschuss beraten worden sind. Es ist eine Forderung der Bildungskonferenz. Das, was Sie vorhin über das Landesinstitut gesagt haben, Frau Pieper-von Heiden – Entschuldigung –, war schlicht und ergreifend eine Unverschämtheit.
Das Landesinstitut für Schule und Weiterbildung war eines der renommiertesten Institute, nicht nur in Deutschland, sondern europa- und weltweit. Wir haben nicht umsonst auf internationalen Konferenzen als Referenzsystem gesessen.
Die Veröffentlichungen und Konzepte des Landesinstituts sind in Kanada und den USA zitiert worden. Das, was Sie sich hier leisten, indem Sie Einrichtungen, die über Jahrzehnte einen guten Ruf genossen haben, nicht nur geschlossen und zerschlagen, mal kurzfristig in Unterabteilungen eines Ministeriums aufgeteilt und mit anderen Aufgaben versehen haben, sondern auch seinen ganzen Auftrag zerschlagen haben, war schon eine Dreistigkeit. Insofern bin ich froh, dass das Landesinstitut – so lautet wohl der Antrag von SPD und Grünen – langsam wieder auf den Weg gebracht werden soll.
Das Gleiche gilt für die RAAs. Selbstverständlich müssen die RAAs ausgeweitet werden. Denn um das einmal ganz deutlich zu machen: Über 50 % aller Kinder und Jugendlichen in unseren Schulen in den Großstädten in Nordrhein-Westfalen haben Migrationshintergrund. Das heißt, die natürliche Mehrsprachigkeit wird eine der besonderen Aufgaben sein. Diese Bevölkerung ist schlicht und ergreifend die Zukunft Nordrhein-Westfalens. Wenn wir die nicht ordentlich fördern, dann sind wir anschließend wieder dabei, irgendwelche Reparaturbetriebe anzulegen. In Wuppertal würde man dazu sagen: „Rausgeschmissen Geld“.
Jetzt zu der anderen Frage, weshalb wir auch nicht an der Abstimmung teilnehmen werden, nämlich zu der Frage der pauschalen Minderausgaben, so wie sie hier vom Finanzminister angedacht worden sind. Ich kann nur sagen: Wenn ich nicht weiß, wo und wie sich das im Einzelplan 05 darstellen soll, kann ich mir darüber kein Urteil bilden. Insofern kann ich dann natürlich auch nicht abstimmen.
Wir haben noch andere Anträge eingebracht. Wir sind froh, dass die anderen Fraktionen auch der Auffassung waren, dass die Weiterbildungssuchmaschine nun überhaupt keinen Platz mehr in diesem Haushalt finden soll und auch nicht mit Geld versehen werden muss. Wir hatten das angefragt. Das ist dann offensichtlich in einen Antrag gemündet, der mit unserem identisch war. Insofern ist das Geld jetzt gestrichen worden. Das ist gut so.
Ich möchte noch einmal an das erinnern, was vorhin schon Frau Beer – ich meine, sie war es – ausgeführt hat.
Wir haben einen Antrag gestellt, die Finanzierung der privaten Ersatzschulen – ich möchte das noch einmal begründen – zu reduzieren. Bisher werden private Ersatzschulen bis auf 10 % vom Staat finanziert. Das gibt es in anderen Staaten so nicht. Wenn die CDU jetzt auch der Auffassung ist, dass hier reduziert werden soll, dann sollten wir uns zusammentun und im Haushalts- und Finanzausschuss einen entsprechenden gemeinsamen Antrag stellen.