Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorweg zu sagen: Ich tue mich mit dem Antrag der Linken schwer, denn er kommt eigentlich zur Unzeit. Die inhaltliche Stoßrichtung des Antrags – so müssen wir feststellen – läuft den Ereignissen hinterher.
Am 10. März einigten sich die Tarifgemeinschaften deutscher Länder und ver.di auf ein Tarifergebnis. Dieses sieht eine Einmalzahlung von 360 € sowie zusätzlich eine Gehaltserhöhung von 1,5 % zum 1. April sowie eine weitere Erhöhung von 1,9 % und einen Sockelbetrag von 17 € zum 1. Januar 2012 vor.
Liebe Kollegin Hendricks, ist Ihnen geläufig, dass die Eingruppierung in eine Entgeltgruppe bisher noch nicht stattgefunden hat und dass das eines der besonderen Probleme ist, das unabhängig von der allgemeinen Tariferhöhung unbedingt erledigt werden muss?
Liebe Frau Kollegin Böth, wie Sie wissen, hat die Tarifverhandlung stattgefunden. Die Lehrer im Angestelltenverhältnis sind nicht berücksichtigt worden. Sie können sich jetzt mit den Tarifpartnern auseinandersetzen, aber es gibt ein Tarifrecht, das wir nicht brechen können.
Der Vorsitzende von ver.di sagte in seiner Stellungnahme – ich zitiere –, es sei ein ordentliches Ergebnis erzielt worden, mit dem aus heutiger Sicht die Reallöhne der Beschäftigten gesichert werden können. Dem schließe ich mich gerne an. Auch aus meiner Sicht ist das Ergebnis ordentlich.
Bestandteil des Tarifvertrages war nicht die tarifliche Eingruppierung der angestellten Lehrer und Lehrerinnen. Ganz gleich, wie man zum Antrag der Linken steht, muss man realistisch feststellen: Der Antrag kommt nicht zur rechten Zeit und ist populistisch, Frau Böth. Sie hätten ihn früher stellen müssen. Der Tarifabschluss steht. Es gibt keine sofortigen Heilungschancen. Das wissen Sie auch.
SPD und Grüne haben im Koalitionsvertrag zugesagt zu prüfen, wie die Benachteiligung der angestellten Lehrer und Lehrerinnen in der Bezahlung abgebaut werden kann. Dazu stehen wir auch.
Es soll eine Arbeitsgruppe gegründet werden. Da die Geschichte relativ komplex ist – wir haben unterschiedliche Bezahlung, unterschiedliche Arbeitszeiten, unterschiedliche Verträge –, wird es ein bisschen dauern, bis wir die Angleichung hinbekommen. Eine erneute Diskussion wird allerdings erst zur nächsten Tarifrunde möglich sein, die nach Auslaufen des jetzt ausgehandelten Tarifvertrags Ende 2012 beginnen wird. Dann werden die beteiligten Tarifpartner wie auch die politischen Akteure noch einmal alle Argumente auf den Tisch legen können. Bis dahin aber wird ein Aufweichen des gefundenen Tarifkompromisses nicht möglich sein, Frau Böth.
Völlig außer Acht gelassen werden aber sollte in dem Zusammenhang nicht, dass die Landesregierung bereits zugesagt hat, die Tariferhöhung des öffentlichen Dienstes auf die Landesbeamten zu übertragen. Jahrelang gab es eine Entkopplung bei den Tarifentwicklungen von Angestellten und Beamten. Finanzminister Borjans hebt die Entkopplung nun auf. Lohnentwicklungen werden damit angeglichen. Auch das ist ein Aspekt der Gerechtigkeit. – Ich bedanke mich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Antrag ist schon einiges gesagt worden. Das will ich nicht alles wiederholen, sondern deutlich machen: Natürlich ist es nicht gelungen, die Entgeltgruppe festzulegen. Das ist mehr als bedauerlich. Wir haben dabei an die Föderalismusreform zu denken, die genau diese Frage mitverursacht hat. Die Bundesländer und die betroffenen Lehrkräfte haben es jetzt mit einer vollkommen unglücklichen und unzureichenden Situation zu tun.
Genauso unseriös ist eigentlich dieser Antrag. Zunächst greift er viel zu kurz. Es geht in der Mehrklassengesellschaft im Lehrerzimmer nicht nur um die Benachteiligung der angestellten Lehrer, sondern es geht um die Benachteiligung von Fachlehrkräften, von Werkstattlehrern und vielen anderen. Genau deshalb hat die Regierungskoalition vereinbart, eine Kommission zur Dienstrechtsreform einzusetzen.
Selbst die betroffenen Lehrerinitiativen wissen, dass man bei mehr als 38.000 angestellten Lehrern im Land Nordrhein-Westfalen eine Schrittigkeit entwickeln muss, das aber nicht mit einem Schlag lösen kann, wie mit diesem Antrag unterstellt. Das ist einfach unseriös. Das ist populistisch. Deswegen lohnt es sich nicht, weiter über diesen Antrag zu diskutieren. Der ist nämlich nicht seriös und streut Sand in die Augen der Betroffenen. Sie hätten wenigstens ihre Haushaltsanträge minimal dazupacken sollen: 300 Millionen € nur für einen Bereich!
Auf der Grundlage einer solchen parlamentarischen Arbeit kommen wir zu keinen guten Ergebnissen. Die Dienstrechtskommission werden wir einsetzen und dort mit den Betroffenen an den Lösungen arbeiten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier schon häufiger über den unterschiedlichen Status angestellter und verbeamteter Lehrer miteinander gesprochen. In der Tat macht die Debatte Sinn, solan
Auch wir haben seitens der FDP-Landtagsfraktion in verschiedenen parlamentarischen Initiativen in den letzten Jahren auf diesen Komplex hingewiesen. In der Tat gibt es sachlogisch keinen Grund, warum Lehrer bei sonst identischen Tatbeständen unterschiedlich honoriert werden. Das vermittelt sich alleine schon aus der Perspektive des unterrichteten Schülers. Sie können in jeder Schulklasse Kinder fragen, welcher Lehrer verbeamtet ist und wer angestellt ist. Niemand wird Ihnen diese Frage beantworten können. Es macht ganz erkennbar keinen Unterschied für die Unterrichtsqualität, in welchem Anstellungsstatus sich die Betroffenen befinden.
Wir sagen als FDP-Landtagsfraktion das, was wir in der Vergangenheit gesagt haben und was heute auch unter anderen Vorzeichen gilt: Nicht alles Wünschenswerte ist über Nacht finanziell machbar. Auch in der Opposition ist unsere Kernanforderung, Solidität in der Haushaltspolitik zu praktizieren. Deshalb wird man die Problematik wahrscheinlich nicht über Nacht, sondern nur etappenweise bewältigen können.
Dieser Philosophie folgend haben wir in der letzten Legislaturperiode begonnen, für Veränderungen zu sorgen. Das sage ich ausdrücklich, weil in der Zeit der letzten Legislatur unter Schwarz-Gelb fünf gute Jahre für den Bildungsbereich gewesen sind.
aber nur in Teilen für die Frage, um die es in diesem Antrag geht. Trotzdem sagen wir, dass wir das ganz realistisch mit einer Finanzierung unterlegen müssen, die über die Zeitdauer gestreckt ist.
Wir haben an dieser Stelle sehr wohl gehandelt, auch wenn wir das Problem bis heute nicht umfassend gelöst haben. Aber in der letzten Legislaturperiode – genauer: im Herbst 2009 – haben CDU und FDP einen ersten wichtigen Schritt gemacht, um Ungerechtigkeiten zu beseitigen, indem das Verbeamtungsalter um fünf Jahre auf 40 Jahre hochgesetzt worden ist. In einer Phase der Rekrutierung, die für viele entscheidend ist, sich für eine dauerhafte Erwerbsperspektive im Bildungsbereich zu entscheiden, haben wir diese neue Verbeamtungsmöglichkeit geschaffen.
digt, aber ich glaube, dass man erkennen muss: Das war ein erster Schritt der Angleichung. Weitere Schritte können und sollen gerne mit unserer Unterstützung in den nächsten Jahren folgen, aber eben in einem Rahmen, der seriös finanzierbar ist.
Ansonsten gilt für uns in der Tat auch: Der ganz große Wurf wird sich im Zusammenhang mit der großen Dienstrechtsreform ergeben, wo auch die Frage des Einstellungs- und Verbeamtungsstatus von Lehrern natürlich mit zu erörtern ist.
Ich darf, gerade weil wir zumindest einen Teil der Probleme in der letzten Legislaturperiode im Jahr 2009 hinsichtlich des Einstiegs und der Verbeamtung gelöst haben, ausdrücklich an alle heute in Verantwortung stehenden Regierungsfraktionen
appellieren, auch ähnliche Signale im Rahmen dessen auszusenden, was hier realistisch ist. Das gilt natürlich für die die Landesregierung tragenden Parteien. NRW als Bundesland ist Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, insofern haben Sie auch Einfluss auf die Fragen, die hier insgesamt rechtlich auf Bundesebene zu koordinieren sind.
Da denke ich schon an die eine oder andere vollmundige Zusage der letzten Jahre, als SPD und Grüne Opposition waren; da kann ich im heutigen Regierungshandeln noch nicht so viel feststellen.
„Die Forderung nach besseren Gehältern für angestellte Lehrerinnen und Lehrer ist richtig. Zu Recht fordern die Gewerkschaften …, sich dafür einzusetzen, dass es in Berlin endlich zum Abschluss eines Tarifvertrages zur Eingruppierung der Lehrkräfte kommt. Das Motto ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ muss auch hier gelten. Außerdem fordere ich die Landesregierung auf, eine gravierende Lücke im Zusammenhang mit dem neuen Lehrerausbildungsgesetz zu schließen. Zukünftig ist die Ausbildung für alle Lehrkräfte gleich lang. Ob die Lehrerinnen und Lehrer anschließend aber auch gleich bezahlt werden, ist völlig unklar; hier muss die Landesregierung die Karten auf den Tisch legen.“
Vielen Dank für den Applaus, den Sie gerade Ministerin Ute Schäfer haben zukommen lassen. Ich habe das nur für Sie vorgetragen. Sie können es in Landtagsdrucksache 15/1445 nachlesen; die letzten sieben oder acht Sätze meiner Ausführungen waren ein Zitat von Frau Schäfer vom 4. Dezember 2009.
Wir sind gespannt, wie die Ministerin, die auch im aktuellen Landeskabinett sitzt, das, was sie damals in Aussicht gestellt und Ende 2009 mit Verve eingefordert hat, jetzt, 2011, in der Politik realisiert.
(Beifall von der FDP – Demonstrativer Beifall von der LINKEN – La-Ola-Welle von Britta Altenkamp, Renate Hendricks, Hans-Willi Körfges und Rainer Schmeltzer [SPD])
Vielen Dank, Herr Witzel. – Für die Landesregierung spricht nun in Vertretung von Herr Minister Dr. Walter-Borjans Herr Minister Kutschaty.