Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 15/1303 an den Haupt- und Medienausschuss. Wer ist dafür, den Antrag zu überweisen? – Gibt es jemanden, der dagegen ist? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration Drucksache 15/1560
Die Fraktionen haben sich entgegen dem Ausdruck unserer heutigen Tagesordnung inzwischen darauf verständigt, dass wir hierzu keine Debatte führen.
Kommen wir also direkt zur Abstimmung. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 15/1560, den Gesetzentwurf Drucksache 15/1144 unverändert anzunehmen. Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung und
damit der Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktion die Linke und Zustimmung der übrigen Fraktionen angenommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke, der den Titel „Gesetz zur Demokratisierung des Kontrollgremiums“ trägt. Ich frage mich die ganze Zeit: Wie soll das Kontrollgremium mit diesem Entwurf demokratischer werden? Das Gegenteil ist der Fall. Eine undemokratische Partei will letzten Endes eine Wahl abschaffen,
um einen par ordre du mufti bestimmten Vertreter in das Kontrollgremium für den Verfassungsschutz entsenden zu können. Ich frage offen in die Runde: Wo liegt denn da der demokratische Mehrwert?
Und überhaupt: Wieso ist Ihnen die Angelegenheit so wichtig? Man stellt sich dann die Frage, ob Sie irgendetwas zu verbergen haben. Ich sage hier ganz offen: Ich habe eigentlich keine Lust, jedes Mal die gleichen Zitate herauszuholen. Es gibt allerdings eine so reichhaltige Auswahl, dass man nicht in die Bredouille gerät. Wenn Ihr heutiger Ehrenvorsitzender Lothar Bisky das kapitalistische System überwinden will oder Ihre amtierende Parteivorsitzende Frau Gesine Lötzsch wieder in Kommunismusträume verfällt und in diesen schwelgt, dann bin ich froh, dass wir einen Verfassungsschutz haben und dieser auch dem Parlament darüber berichten kann.
Mittlerweile bin ich, ehrlich gesagt, froh, dass ich diesem Kontrollgremium nicht angehöre und damit auch gar nicht weiß, welche radikalen Fehlgeleiteten uns in ein so menschenverachtendes System pressen wollen.
Denn Sie haben dann nicht die Möglichkeit, die dort gewonnenen Erkenntnisse öffentlichkeitswirksam einzusetzen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das eigentlich klar ist.
Wenn Sie die Leidenschaft und den Fleiß, den Sie hinsichtlich des Verfassungsschutzes an den Tag legen, intensivieren würden, um auf dem Boden der Verfassung zu agieren und nicht immer vom Systemwechsel zu schwadronieren, dann wäre für alle Beteiligten in unserem Lande schon viel gewonnen.
Auch zum vorgeschlagenen Modus Operandi fällt mir nicht viel ein. Denn wieso soll eine Fraktion einen Posten besetzen dürfen, wenn sie nicht einmal einen Wahlvorschlag für diesen Posten macht? So steht es ja in dem Vorschlag.
Dazu kommen noch durchaus grundlegende Erwägungen, wie es beispielsweise der Kollege Krautscheid in der Sitzung des Haupt- und Medienausschusses deutlich gemacht hat: Ein Kontrollgremium verlangt eine genaue Auswahl der Mitglieder. Ein Automatismus kann dies nicht leisten. Bei einem Sondereinsatzkommando der Polizei versucht man ebenfalls, keine Mafiamitglieder in den eigenen Reihen zu haben;
Aus taktisch-strategischen Gesichtspunkten kann ich Ihren Gesetzentwurf nicht nachvollziehen. Ich weiß auch gar nicht, warum Sie einen Entwurf vorlegen, der offensichtlich überhaupt keine Chance auf Zustimmung hat.
Ich kann Sie nur auffordern: Stellen Sie zur gegebenen Zeit ein Fraktionsmitglied zur Wahl. Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder es wird gewählt, dann sind Sie in dem Gremium vertreten, oder Sie haben einen Märtyrer gefunden, womit Sie dann vielleicht auch zufrieden sind. Vor diesem Hintergrund werden Sie verstehen, dass wir Ihren Gesetzentwurf nicht unterstützen können. – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU – Ralf Michalowsky [LINKE]: Das machen wir eigentlich im Inte- resse der FDP! Damit sie nach Neuwah- len …)
Vielen Dank, Herr Kollege Moritz. – Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Kollege Prof. Dr. Bovermann das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Fraktion die Linke trägt den Titel „Demokratisierung des Kontrollgremiums“. Bereits die Überschrift führt in die Irre. Sie impliziert nämlich, dass das Gremium bisher undemokratisch gewesen sei.
Das ist falsch. Richtig ist vielmehr, dass diese Institution in besonderer Weise demokratisch legitimiert ist, wie ich noch darlegen werde.
Doch zunächst zu dem Antrag im Detail und zu seinen schwerwiegenden Mängeln – nach meinem Vorredner will ich versuchen, das Niveau wenigstens wieder ein bisschen anzuheben –:
Die Fraktion Die Linke möchte ihre Mitgliedschaft im Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes durchsetzen. Darauf gibt es jedoch keinen Anspruch, der sich aus der Verfassung oder aus den Ergebnissen einer Landtagswahl ableiten ließe.
Zudem versuchen Sie, dies mit völlig untauglichen Mitteln zu erreichen, Herr Kollege Michalowsky. Die Linke verwechselt das Kontrollgremium ganz offensichtlich mit einem Landtagsausschuss. Das Kontrollgremium ist eben nicht wie ein Ausschuss Spiegelbild des Parlaments, sondern eine Institution mit einem besonderen Aufgabengebiet. Übrigens ist auch bei Ausschüssen nicht immer per se eine Vertretung aller Fraktionen garantiert.
Auch die Unterscheidung von Entsendung und Wahl, also von zwei ganz unterschiedlichen Verfahren der Besetzung von Gremien und Führungspositionen, scheint bei der Linken nicht bekannt bzw. nicht verstanden worden zu sein. Während das Kontrollgremium durch Wahl gebildet wird, werden die Mitglieder der Ausschüsse von ihren Fraktionen bestimmt. Die Linke schlägt nun vor – das hat auch mein Kollege gerade schon gesagt –, beides miteinander zu vermischen.
In der Regel soll der Kontrollausschuss aus acht Mitgliedern bestehen, die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Da die Größe des Gremiums keine Gewähr für eine Vertretung der Linken bietet, hat man sich eine Zusatzregel ausgedacht. Ich zitiere:
„Wenn die Vorschlagsliste einer Fraktion keine Berücksichtigung findet oder sie keinen eigenen Wahlvorschlag macht, kann diese Fraktion ein Mitglied in das Kontrollgremium entsenden.“
Mit anderen Worten: Wer nicht gewählt wird, wird eben entsandt. Oder noch besser: erst gar keinen Wahlvorschlag machen, dann ist man mit Sicherheit vertreten. Das hat nach unserer Auffassung nichts mit Demokratisierung zu tun.
Meine Damen und Herren, das bisherige Verfahren zur Besetzung des Kontrollgremiums hat sich bewährt. Es gibt keinen Anlass zur Veränderung, nur weil Die Linke in den Landtag eingezogen ist.