Meine Damen und Herren! Ich heiße Sie zu unserer heutigen, 30. Sitzung – eine runde Zahl – des Landtags NordrheinWestfalen herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich sieben Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 15/1652 – Neudruck
Der Chef der Staatskanzlei hat mir mit Schreiben vom 21. März mitgeteilt, dass die Landesregierung eine Unterrichtung zu dem oben genannten Thema beabsichtigt.
Die Unterrichtung erfolgt durch den Minister für Arbeit, Integration und Soziales. Ich erteile Herrn Minister Schneider das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Monaten sind wir Zeuge einer öffentlichen Debatte über den Islam in Deutschland geworden, die vor allem von schrillen Tönen geprägt war. In vielen Stellungnahmen wurde die Zugehörigkeit zur muslimischen Religion als zentrales Hindernis für Integration ausgemacht. Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Debatte versuchten sogar, einen Zusammenhang zwischen islamischer Religion, genetischer Veranlagung und der sozialen Lage der Menschen herzustellen. Auffällig war, wie wenig Wissen bei vielen Diskutanten über die Lebenslagen von Menschen mit muslimischem Glauben in Deutschland vorhanden war.
Dies überrascht zunächst, da spätestens mit dem Beginn der Anwerbung von sogenannten Gastarbeitern aus muslimisch geprägten Ländern vor nunmehr 50 Jahren auch die Zahl von Menschen mit muslimischem Glauben in Deutschland deutlich wuchs. Bislang galt: Es gibt keine exakte Gesamtzahl der Muslime, es gibt keine belastbaren Daten
zu ihrer inneren Struktur, und es gibt auch nur einen sehr geringen Kenntnisstand über Meinungen, Einstellungen und Haltungen von Menschen islamischen Glaubens in Deutschland. Es gab und gibt ein Übermaß an Halbwissen, Klischees und Vorurteilen bezüglich der in unserem Land lebenden Muslime. Die Studie „Muslimisches Leben in Nordrhein-Westfalen“ schließt einige der genannten Wissenslücken. Sie ist ein sehr wichtiger Beitrag zur Versachlichung des Dialogs über den Islam in Deutschland.
Noch eine Vorbemerkung: Die Unterrichtung heute erfolgt durch den Integrationsminister. Gleichwohl ist mir wichtig, zwischen der Integration von Einwanderern auf der einen Seite und dem Umgang mit religiöser Vielfalt auf der anderen Seite zu unterscheiden. Die Herausforderungen bei der Integration Zugewanderter haben vielfältige Ursachen: soziale, wirtschaftliche, rechtliche, kulturelle und möglicherweise auch religiöse. Umgekehrt ist nicht jeder bekennende Muslim Einwanderer. Die Zahl der deutschen Muslime steigt. Deshalb bitte ich Sie, die notwendige Differenzierung zwischen Integrationspolitik und Religionspolitik zu beachten.
Entstanden ist diese Studie auf Anregung des Landtags in der letzten Legislaturperiode. Mein Dank gilt insbesondere dem Abgeordneten Wolfram Kuschke, der sich sehr darum verdient gemacht hat, dass diese Studie in Auftrag gegeben wurde. Ich möchte allerdings auch generell den Abgeordneten vor allem im Hauptausschuss sowie in der Parlamentarischen Arbeitsgruppe Islamdialog für ihre Arbeit danken. Mein Dank gilt auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den dort mit der Erarbeitung der Studie befassten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern für ihre gute Kooperation mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
Meine Damen und Herren, die Zahl der mit dieser Untersuchung erhobenen Befunde ist so groß, dass ich Ihnen nur die aus meiner Sicht wichtigsten Erkenntnisse erläutern möchte. Die Hochrechnungen der Studie ergeben eine Zahl von 1,3 bis 1,5 Millionen Muslime in Nordrhein-Westfalen, inklusive der etwa 115.000 bis 135.000 Aleviten. Diese Zahl liegt deutlich über der bisher geschätzten von rund 1 Million Muslime. Rund 8 % der in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen bekennen sich somit zum Islam bzw. zum Alevitentum. 46 % der Befragten sind deutsche Staatsangehörige mit Zuwanderungsgeschichte, also keine Konvertiten, sondern Eingebürgerte. Auch diese Unterschiede müssen gemacht werden.
Noch interessanter ist allerdings, dass dieser Erkenntnis zum Trotz noch immer von Einzelnen die These vertreten wird, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Wir haben gerade wieder eine Diskussion über diese Frage. Wohin sollen die mehr als 4 Millionen Muslime in Deutschland insgesamt
80 % der Befragten bekennen sich als Sunniten, 9 % als Aleviten, 6 % als Schiiten, und die restlichen Befragten bekennen sich zu anderen Konfessionen. 65,3 % der befragten Muslime sind türkeistämmig. Das restliche gute Drittel stammt aus folgenden Regionen: etwa 20 % aus Südosteuropa, 9 % aus dem Nahen Osten, 9 % aus Nordafrika und 6 % aus sonstigen Herkunftsregionen.
Nach Herkunft, Muttersprache, Konfession und Organisationzugehörigkeit sind die Muslime in Nordrhein-Westfalen keine geschlossene, sondern eine sehr heterogene Gruppe. Die Muslime, wie sie in Klischees gern bemüht werden, gibt es also nicht, genauso wenig wie es den Protestanten oder die Katholikin gibt.
99 % der Muslime – eine bemerkenswerte Zahl – wollen Kontakt zu Nichtmuslimen. Gut jeder zweite Muslim ist Mitglied in einem deutschen Verein, Verband oder in einer Organisation. Das sind meist Sportvereine, aber auch Kulturvereine, Gewerkschaften und zunehmend Arbeitgebervereinigungen. Die oft verbreitete Ansicht, die Zugehörigkeit zum muslimischen Glauben führe zu einem Rückzug in eigene Parallelwelten, findet also in der Studie keine Entsprechung. Diese Auffassung wird widerlegt.
In diesen von der Studie getroffenen Feststellungen liegt für die Politik und für die gesamte Gesellschaft eine große Chance. Wir sollten diese Bereitschaft zur Mitwirkung der Muslime ernst nehmen, sie anerkennen und immer wieder Angebote zum Miteinander unterbreiten.
Deshalb brauchen wir so etwas wie eine Anerkennungskultur, also eine Einladungskultur und nicht eine Misstrauenskultur,
wie sie in den letzten Tagen auch auf der Bundesebene – sogar von Regierungsseite, so muss ich leider feststellen – gepflegt wurde.
Lassen Sie mich noch die Bedeutung der islamischen Dachverbände ansprechen. Immer wieder wird über den Vertretungsanspruch der im Koordinationsrat der Muslime zusammengeschlossenen Verbände DITIB, Islamrat, Zentralrat der Muslime und Verband der Islamischen Kulturzentren kritisch diskutiert. Der Bekanntheitsgrad der großen islamischen Dachverbände schwankt zwischen 20,2 % für den Islamrat und 56,3 % für DITIB.
Außer nach der Bekanntheit ist auch danach gefragt worden, von wem man sich vertreten fühlt. Mit 23 % fand hierbei die DITIB, also die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, die größte Zustim
mung. Die Zahlen zeigen: Einen Alleinvertretungsanspruch können die Verbände tatsächlich nicht begründen. Das zeigen die zwischen 3,4 und 23 % schwankenden Anteile derjenigen, die sich durch diese Verbände vertreten fühlen.
Bezogen auf die Gesamtzahl der Muslime in Nordrhein-Westfalen aber fühlen sich immerhin mehr als 500.000 Menschen durch mindestens einen dieser Vereine vertreten. Insofern sind die vier Verbände als Zusammenschluss durchaus legitimiert, für beachtliche Teile der in Rede stehenden Bevölkerungsgruppe in unserem Lande zu sprechen. Auch dies bestätigt, dass es richtig ist, dass sich Kollegin Löhrmann mit den Verbänden gemeinsam auf den Weg zur Realisierung eines islamischen Religionsunterrichtes gemacht hat. Vielen Dank dafür!
Ich konnte erfahren, dass auch am Rande der Islamkonferenz – die ja nun nicht sehr gelungen war – die Initiative der Landesregierung in Richtung eines islamischen Religionsunterrichtes gelobt wurde, auch von denjenigen, die mehr auf Islamkunde denn auf einen bekenntnisorientierten Religionsunterricht setzen.
Wie man es nicht machen sollte, musste ich – ich sprach schon davon – am Dienstag in Berlin bei der Sitzung der Deutschen Islamkonferenz miterleben. Dialog auf Augenhöhe erreicht man nicht, wenn im Vorfeld der Konferenz wieder eine Debatte geführt wird, ob der Islam überhaupt zu Deutschland gehört. Wenn dann der verehrte Bundesinnenminister unterscheidet zwischen den
Moslems, die zu Deutschland gehören, aber nach wie vor negiert, dass der Islam zu Deutschland gehört, dann ist das schon eine etwas verschrobene dialektische Diskussion, die man eigentlich nicht sehr ernst nehmen kann.
Meine Damen und Herren, es dient auch nicht der Diskussion, wenn man den Dialog mit religiösen Gruppen mit einer Diskussion über die öffentliche Sicherheit vermengt. Die Herstellung öffentlicher Sicherheit ist das eine; das ist die Angelegenheit unserer hart arbeitenden Sicherheitsbehörden. Eine Islamkonferenz hat einen anderen Auftrag und sollte nicht instrumentalisiert werden, um in Fragen der öffentlichen Sicherheit vermeintlich weiterzukommen.
Meine Damen und Herren, die Ergebnisse der Studie sprechen dafür, dass Fragen der Religionszugehörigkeit für die Integrationspolitik keine große Rolle spielen. Dies ist – auch wenn ich denke, dass noch viel zu tun ist – eine bemerkenswerte Feststellung. So geben gerade einmal 0,2 % aller Befragten an, dass die in ihren Haushalten leben
den Schülerinnen und Schüler aus religiösen Gründen nicht am gemischtgeschlechtlichen Unterricht teilnehmen. Auch die Zahlen für die Nichtteilnahme am Sexualkundeunterricht und an Klassenfahrten fallen sehr gering aus.
Auch im Bereich der Bildung tut sich etwas. So verfügen 38,7 % der männlichen und sogar 41,6 % der weiblichen Muslime in NRW über eine Hochschulzugangsberechtigung. Diese Zahlen liegen zwar unter dem allgemeinen Durchschnitt in NRW, belegen aber auch die hohe Affinität für Bildung in der Bevölkerungsgruppe der Muslime. Ich denke, wir werden im Bereich der Bildung und im Bereich der Arbeitsmarktpolitik noch viel unternehmen müssen, um die Muslime, die in der Mitte der Gesellschaft sind, hier auch zu verankern.
Falsch ist auf jeden Fall eine Grenzziehung zwischen „uns“ und „den Muslimen“. Dies ist nicht haltbar. Auch hier gilt das Wort, wonach Vielfalt unsere Stärke ist. Dies muss sich auch in den Medien widerspiegeln. Deshalb war ich sehr erfreut darüber, dass der WDR in der letzten Woche zum Thema „Vielfalt“ eine eigene Fachkonferenz
durchgeführt hat, die auch in den Hörfunk- sowie in den Fernsehsendungen des WDR Berücksichtigung finden wird.
Meine Damen und Herren, noch einmal zur Islamkonferenz. Ich bin nicht der Auffassung, dass sich die Verbände der zum Islam zugehörigen Menschen zurückziehen sollten. Sie sollten in der Konferenz bleiben, frei nach Herbert Wehner: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen.
Allerdings bin ich schon der Auffassung, dass die Islamkonferenz neu strukturiert werden muss. Sie muss zielorientierter arbeiten. Sie darf nicht ausschließlich ein Debattengremium sein und bleiben. Ich hoffe, dass der Bundesinnenminister seine Fehler einsieht und zur Sacharbeit zurückkehrt. Ist er nicht dazu in der Lage oder willens, sollte die Frau Bundeskanzlerin im Interesse dieses sehr wichtigen Gremiums Konsequenzen ziehen und andere mit der Leitung dieser Konferenz beauftragen.
Ich halte fest: Der Islam ist Teil von NordrheinWestfalen. Die Menschen muslimischen Glaubens sind Bürgerinnen und Bürger, und dies ist auch gut so. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir solidarisch dieses Land nach vorne bringen. Alle sind dazu eingeladen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Während die Ministerpräsidentin auf den rauchenden Trümmern einer verantwortungslosen und verfassungswidrigen Finanzpolitik sitzt, geht das Leben doch irgendwie weiter.