Sie, sehr geehrter Minister Schneider, der Sie neben so vielen anderen Dingen auch für das so wichtige Politikfeld der Integration zuständig sind, informierten uns heute über eine vom Landtag geforderte und von Minister Armin Laschet gemeinsam mit Innenminister Wolfgang Schäuble in Auftrag gegebene Studie, die Auskunft über muslimisches Leben in Nordrhein-Westfalen gibt.
Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht, zeigt sie doch, dass Sie, sehr geehrter Minister Schneider, bei Ihren vielfältigen Aufgaben das Thema der Integration nicht vollständig aus den Augen verloren haben. Gerade Armin Laschet hat ja immer gefordert, bei den Fragen, um die es hier geht, müsse man von den früher üblichen wolkigen und floskelhaften Allgemeinplätzen weg- und hinkommen zu belastbaren Aussagen über belegbare Fakten, um so zielorientiert politisch handeln zu können. So weit, so gut.
Die Studie ist ein Gewinn. Neben etlichen interessanten Sonderergebnissen bestätigt sie weitgehend das, was jeder Fachmann zumindest in groben Umrissen schon wusste, und unterlegt das auch mit Zahlen. Unter dem Strich bleibt die Aussage, dass das muslimische Leben in unserem Land genauso differenziert betrachtet werden muss wie katholisches Leben, protestantisches Leben oder jede andere Art von Leben in Deutschland. Deshalb danke ich zunächst einmal für die Studie.
Dennoch ist der heutige Tag kein Ruhmesblatt für die Politik dieser Landesregierung, denn seit Monaten schon wartet dieses Parlament auf eine Initiative, die wichtige Anliegen der Integration und damit auch wichtige Anliegen des muslimischen Lebens in Deutschland einmal in verbindlicher Form anpackt. Konkret: Dieses Parlament wartet seit Monaten auf eine Gelegenheit, sich mit dem Entwurf eines Integrationsgesetzes zu beschäftigen.
Ende der letzten Legislaturperiode – die Ausschussprotokolle beweisen es – waren wir so weit, dass wir uns fraktionsübergreifend in die Hand versprochen hatten, dass wir sobald wie möglich ein solches Gesetz – möglichst aus der Mitte das Landtages heraus – entwickeln wollten.
Mit dieser Gemeinsamkeit war am Wahlabend Schluss. Seit damals liegt dieses wichtige Politikfeld mehr oder weniger brach. Unsere Gesprächsangebote an Rot und Grün wurden nicht angenommen. Von einem Gesetzentwurf der Landesregierung hört man, aber man sieht nichts.
Ersatzweise erfolgt heute eine Unterrichtung über muslimisches Leben in Nordrhein-Westfalen; die entsprechende Studie liegt übrigens schon seit Januar vor. Das aber reicht nicht.
Es gibt das bewährte pädagogische Mittel, den Fragenden die Antworten selbst suchen zu lassen. Ich greife zu diesem Mittel und sage Nein.
Sie, Herr Minister Schneider, setzen Scheinaktivitäten an die Stelle gesetzgeberischen Handelns. Das ist ärgerlich, denn wir verlieren wichtige Zeit. Ihnen, meine Damen und Herren von Rot und Grün, geht es – so müssen wir leider feststellen – gar nicht so sehr um die Sache, sondern um politisches Kleingeld. Den Beweis erbringen Sie selbst:
Ende letzter Woche haben Sie Ihre Fühler ausgestreckt, um zu erkunden, ob die CDU gegebenenfalls bereit wäre, heute einem von Ihnen bereits formulierten Entschließungsantrag beizutreten. Der von Ihnen vorgeschlagene Text aber ist inhaltlich so hohl, so oberflächlich, so vordergründig, so nichtssagend und solch eine Flachwurzelei, als wollten Sie die Interessen der Muslime gar nicht ernst nehmen.
Man könnte diesen Text auch verwenden, wenn man an jeder Stelle, an der das Wort „Muslime“ vorgesehen war, „Männer“, „Baptisten“, „Vegetarier“ oder meinetwegen auch „Anhänger von Bayern München“ eingefügt hätte.
Das ist bitter. Sie wollten unsere Zustimmung zu der Aussage, dass unter uns viele Menschen muslimischen Bekenntnisses leben, dass man ihre Beziehungen zu Menschen nichtmuslimischen Bekenntnisses differenziert betrachten muss, dass sich viele von ihnen in vielerlei Hinsicht in unsere Gesellschaft gefunden haben und dass es aber noch manche Probleme gibt. – Für solche Trivialität bedarf es keines Entschließungsantrags.
Worum es Ihnen wirklich ging, das war dem Titel Ihres Entwurfs zu entnehmen. Er lautete: Der Islam ist ein Teil Deutschlands und Nordrhein-Westfalens. – Dieser Satz ist ohne eine Einordnung in weitere Sachzusammenhänge genauso sinnleer und idiotisch wie seine Negation, also der Satz „Der Islam ist kein Teil Deutschlands“.
Beide Sätze wurden in den letzten Wochen auf eine geradezu unerträgliche Weise in den Mühlen der öffentlichen Diskussion kleingerieben, und Sie machen da mit.
In dieser Zeit hat es immer wieder Berührungen gegeben – negative und positive. Denken Sie daran, wie arabische Gelehrte uns die Philosophie der Antike, die Medizin, die Mathematik und den Obstbau der Antike vermittelt haben. Aber Teil Deutschlands im eigentlichen Wortsinne waren der Islam und seine Traditionen selbstverständlich nicht.
Das hat sich in den letzten beiden Generationen geändert. Seit damals leben Menschen islamischen Bekenntnisses in wachsender Zahl unter uns. Viele von ihnen sind deutsche Staatsbürger, einige sind sogar Mitglieder unseres Landtages; ich freue mich aufrichtig darüber.
Damit ist der Islam heute natürlich Teil Deutschlands. Aber diese Aussage allein ist doch unerträglich trivial – wie auch jener Herr auf der linken Seite.
Wer mit solchen Sätzen Politik macht, ohne sie in einen vernünftigen Zusammenhang zu stellen, oder wer solche Sätze aus einem vernünftigen Zusammenhang herausreißt, der handelt nicht nur verantwortungslos, sondern der handelt auch dumm.
Deshalb, meine Damen und Herren von Rot und Grün, wollen wir mit einem Entschließungsantrag, dessen Titel dumm ist und der nur auf polemische Auseinandersetzung zielt, nichts zu tun haben.
Sehr wohl wollen wir aber etwas mit einem ernsthaften Diskurs über die Rolle des Islam in unserem Land zu tun haben. Rund 4 Millionen Menschen in Deutschland bekennen sich zu dieser Religion. Vie
le dieser 4 Millionen sind deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Schon deshalb ist es unser aller verdammte Pflicht, sich mit den Wünschen, Sorgen und Nöten dieser Menschen auseinanderzusetzen – nicht um ihre Interessen gegen die Interessen der Mehrheit in unserem Land zu setzen, sondern um ihnen im Sinne unserer Verfassung und der Menschenwürde gerecht zu werden.
Deshalb befinden wir uns seit Jahren in einem Dialog. Daher stehen wir auch zur Verfügung, wenn es um konkrete Maßnahmen geht, die aber bitte schön nichts mit latenter oder offener, jedenfalls nichts mit billiger Polemik zu tun haben sollen.
Innenminister Schäuble ist für die Einrichtung der Deutschen Islamkonferenz zu danken. Der jetzige Innenminister Friedrich – Bekir Alboga und Ali Toprak haben ihn zu Recht in Schutz genommen – hat vor zwei Tagen noch durchaus richtig gesagt – ich zitiere –:
„,Die Prägung des Landes, der Kultur aus vielen Jahrhunderten, der Wertmaßstäbe ist christlichabendländisch.‘ Zugleich beteuerte er, dass die Muslime in Deutschland ,selbstverständlich‘ zur Gesellschaft gehörten.“
Am schönsten übrigens hat das Theodor Heuss formuliert: „Es gibt drei Hügel, von denen das Abendland seinen Ausgang genommen hat: Golgatha, die Akropolis in Athen, das Capitol in Rom.“
Erlauben Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, in einigen wenigen Strichen aufzuzeigen, was die tatsächlichen Problemfelder sind, denen wir uns bei unserem Umgang mit dem Islam in unserem Land widmen müssen.
Das erste Problem – da stimme ich Ihnen zu, Herr Minister – ist die differenzierte Betrachtung. Denn den Islam gibt es in unserem Land natürlich nicht. Auch der unbedarfteste Zeitgenosse kann erkennen, wie vielfältig und zum Teil widersprüchlich das Spektrum ist. Zum Islam in Deutschland gehören mit unserer Verfassung kaum zu vereinbarende salafistische Spielarten ebenso wie die vielen nach westeuropäischem Verständnis liberalen Formen, denen jeder Demokrat gerne die volle Teilhabe an den grundgesetzlich verbrieften Rechten auf Religionsfreiheit gibt.
Wir haben Sunniten, Schiiten und viele andere mehr. Es gibt tiefgläubige Muslime und solche, die den Riten eher aus Tradition folgen. Es gibt Moscheegemeinden, die dem türkischen Staat sehr nahestehen, solche, die ihren Weg auf eine sehr mitteleuropäische – um nicht zu sagen: deutsche – Art suchen, aber auch einige, die mittelalterlich anmutende und frauenfeindliche Lebensformen propagieren.
All das – mir fällt kein besseres Wort ein – ist ein sehr weites Feld. Das spiegelt sich auch in der Viel
falt der muslimischen Organisationen wider. Das ist ein ganz wesentliches Problem, wenn wir mit dem Islam in unserem Land umgehen wollen. Gerade seine Vielfalt erschwert es, dort zu Regelungen zu kommen, wo man eigentlich verbindliche Ansprechpartner bräuchte – Stichwort: islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache, unter deutscher Schulaufsicht, von in Deutschland ausgebildeten und examinierten Lehrerinnen und Lehrern.
Aber über den islamischen Religionsunterricht steht in dem Entwurf, den Sie vorgelegt haben, nur ein einziger Satz, und der ist auch noch falsch.
„Die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts in Nordrhein-Westfalen als erstem Bundesland ist ein sichtbares Zeichen dieser Gleichberechtigung.“