Dann lasst uns über Gleichbehandlung reden: Wenn das für den einen gilt, dann muss das auch für den anderen gelten. Wir sollten die Energiearten nicht gegeneinander ausspielen, sondern wir sollten sie so zueinander aufstellen – wie Sie es schon gesagt haben –, dass sie zueinander passen, dass am Ende eines solchen Prozesses die regenerative Versorgung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch Nordrhein-Westfalens gesichert ist und dass wir damit Unabhängigkeit von den heute noch üblichen Brennstoffen erreichen. Wir sollten den Menschen nicht vermitteln, dieser Prozess ließe sich in fünf oder zehn Jahren bewerkstelligen. Das wird ein wenig länger dauern. Und wir sollten diesen Prozess ehrlich und energiesicher so begleiten, dass wir später nicht von Stromlieferungen, zum Beispiel von Atomkraft aus dem europäischen Ausland, abhängig werden.
Das ist meiner Meinung nach der richtige Weg. Deswegen muss Datteln kommen. Wir täten alle gut daran, uns an der Realisierung zu beteiligen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hovenjürgen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Kollege Schmeltzer das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein versöhnliches Wort an den Kollegen Brockes mit Bezug auf die Debatte heute Morgen zur Atompolitik: Ich kann es gut nachvollziehen, dass man sich erregt, wenn der Fraktionsvorsitzende angegangen wird, obwohl er, wie Sie dann sagten und wie es jedem von uns schon mal passiert ist, erkrankt sei. Das bitte ich zu entschuldigen.
Nur verwundert mich eins in dem Zusammenhang: Auf der uns allen vorliegenden Liste, die uns darüber informiert, wer wann wo redet, sind zu Tagesordnungspunkt 1 für die FDP-Fraktion Herr Brockes und Herr Abruszat ausgewiesen. Das haben wir alle mit Vergnügen zur Kenntnis nehmen können. Aber zum Tagesordnungspunkt 3, den wir jetzt debattieren, haben Sie Herrn Papke vorgesehen.
Das ist die Liste, die verschickt wurde. – Da frage ich mich: War das Absicht, oder war Herr Dr. Papke für die Atomdebatte tatsächlich überhaupt nicht vorgesehen? Das muss man doch hinterfragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Herr Kollege Hovenjürgen deutlich macht, dass wir natürlich heute immer wieder das vielgepriesene „Immer wieder grüßt das Murmeltier“ zitieren, und dann auf unsere Probleme verweist, müssen wir doch deutlich zur Kenntnis nehmen, dass die derzeit hier vorherrschenden Probleme in der Tat die Probleme sind, die durch Ihre abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung verursacht sind. Das Urteil stammt vom 03.09.2009 und bezieht sich auf Verfahrensfehler aus der Zeit Ihrer Landesregierung.
Ich nenne nur die von der Landesregierung bestätigte immissionsschutzrechtliche Unbedenklichkeit in Sachen Abstandsgebot aus 2006. Ich denke nur an die Genehmigung von Frau Thoben aus dem Mai 2006. All dies waren Dinge, die durch das Oberverwaltungsgerichtsurteil in der Tat bemängelt wurden. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen.
Jetzt wird es nicht so einfach sein, wie es immer gerne von Herrn Hovenjürgen, von Herrn Wüst und von anderen gewünscht wird. Es wird nicht nach dem von Herrn Brockes eben genannten Motto, „Wo ein Wille, da ein Weg.“ laufen. – Hier geht es nach Recht und Gesetz, Herr Kollege Brockes. „Wo ein Wille, da ein Weg.“, das haben Sie fünf Jahre versucht. Damit sind Sie im wahrsten Sinne des Wortes auf die Nase gefallen, dafür haben Sie die Quittung in Nordrhein-Westfalen gekriegt, dafür haben Sie die Quittung am Wochenende gekriegt.
Ich gehe einmal davon aus, dass Sie, wenn Sie und Ihr Parteikollege Lindner mit Ihren Äußerungen zur Energiepolitik so weitermachen, demnächst auch Ihre Krawattenfarbe von gelb auf grün umdrehen werden. – So geht es nicht. Hier gilt Recht und Gesetz. Deswegen ist das Verfahren letztendlich so, wie es ist.
Ja, wir stehen für die Förderung regenerativer Energien. Nordrhein-Westfalen hat allerdings, wie von Minister Remmel eben zu Recht erwähnt, in den letzten fünf Jahren ganz massiv den Anschluss verloren. –
Den Anschluss verloren nicht nur wegen der Probleme, die Herr Hovenjürgen uns eben versucht hat, darzulegen, sondern weil zum Beispiel der damalige Minister Wittke schon im Jahr 2005 kurz nach Re
gierungsantritt deutlich verlautbart hat: Windkraft als Erstes plattmachen! – Wer so etwas in einer Landesregierung von sich gibt, der gibt damit auch seine bevorzugten politischen Ziele von sich. Sie müssen heute nicht nach Windenergie an erster Stelle schreien, wenn Sie hier mit dem Ziel des Plattmachens der Windenergie 2005 angetreten sind. Das ist unlauter. Man darf das gerne an der einen oder anderen Stelle noch einmal in Erinnerung rufen, damit die Menschen auch wissen, worum es letztendlich geht.
Es ist ja schon hanebüchen, was hier teilweise angegeben wurde: Herr Kollege Wüst, der gerade den Saal verlassen möchte, …
Ich bin ja froh, dass ich Sie davon abhalten kann, damit man nicht vor ganz leeren Rängen aller Fraktionen spricht.
Herr Kollege Brockes, Sie haben immer Schwierigkeiten mit einem Ihrer Organe, und zwar den Ohren. Hören Sie mir zu! Ich habe gesagt: aller Fraktionen.
Herr Kollege Wüst, ich konzentriere mich wieder auf Sie. Es ist ja schon interessant, wenn Sie darlegen, dass man das Moratorium heranzieht als Möglichkeit, neu nachzudenken. – Das Moratorium hat ja erst einmal mit Datteln relativ wenig bis gar nichts zu tun. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Denn das Moratorium bezieht sich auf die Atomkraftwerke der Bundesrepublik Deutschland, wozu im Übrigen Herr Brockes noch am 21. März gesagt hat – ich zitiere die „WZ“ vom 21. März –, es wäre der falsche Weg, scheinheilig und Wählertäuschung, wenn wir die relativ sicheren Kernkraftwerke in Deutschland abschalteten. – So viel zu Ihrem Umdenkungsprozess innerhalb der FDP.
Aber ist es denn nicht redlich, Herr Kollege Wüst, wenn wir das Moratorium nicht nur dafür nutzen würden, sondern grundsätzlich die Energiepolitik und die Klimaschutzpolitik in der Bundesrepublik Deutschland hinterfragen?
Wäre es nicht redlicher, wenn Sie als CDUAbgeordneter, als Sprecher des Wirtschaftsflügels in der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag, nicht nur sagten, dass Sie die Denkpause in Sachen Windkraft jetzt aussetzen, sondern sich wieder an der Diskussion beteiligten? Ich weise darauf hin: Sie sind gewählter Abgeordneter dieses Parlaments. Sie haben keine Denkpausen; Sie haben sich als Opposition immer an den politischen Dis
kussionen zu beteiligen und nicht nur dann, wenn sie wieder bei der Windkraft mitreden wollen, weil die Kanzlerin ein Moratorium zur Kernkraft ausruft.
Das ist unlauter, was Sie hier machen. Das ist auch für die Menschen draußen im Lande enttäuschend, denen Sie vorgaukeln, die Erfinder der neuen Energiepolitik zu sein.
Nichtsdestotrotz, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrter Herr Kollege Brockes, das Thema Datteln – das hat auch etwas mit der Anwesenheit hier im Plenarsaal zu tun; da bin ich mir hundertprozentig sicher – diskutieren wir heute zum vierten oder fünften Mal. Gewöhnen Sie sich daran, dass ein Oberverwaltungsgerichtsurteil vorliegt und dass im Übrigen die von Herrn Hovenjürgen eben aufgezeichneten Wege
in Zusammenarbeit mit der Stadt Datteln jetzt gegangen und von der Landesregierung begleitet werden, wie seinerzeit in der Antwort der Frau Ministerpräsidentin auf die Kleine Anfrage beschrieben wurde. Lesen Sie doch einfach Ihre Unterlagen, und schreien Sie immer nicht dazwischen! Da steht alles drin. Wir freuen uns schon auf die Debatte zu Datteln im nächsten und übernächsten Monat. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da von meinen Vorrednern das Thema „Präsenz“ angesprochen worden ist: Es ist schon bemerkenswert, wenn man sich anschaut, wie ernst die amtierende Landesregierung dieses Thema nimmt.
Zwei Minister sind anwesend. Die für das Thema „Landesplanung“ zuständige Staatskanzlei ist nicht vertreten. Herr Minister Remmel, als Sie vorgetragen haben, waren vier Abgeordnete der SPD im Saal.
Wir erleben seit Monaten auseinanderfallende, artikulierte Interessen innerhalb dieser Regierung – zulasten des Standorts Ruhr. Dass dann vonseiten der Opposition selbstverständlich nachgefragt wird, was damit gemeint ist, wenn der Umweltminister sagt „Datteln kommt nicht“, und der Wirtschaftsminister sagt „Datteln kommt“,
ist wohl mehr als nachvollziehbar. Dieses Parlament hat so oder so ein legitimes Anrecht darauf, diese Frage geklärt zu bekommen.
Natürlich hat die SPD im Ruhrgebiet ihre Probleme mit dem Zickzackkurs, der hier läuft, weil hochmoderne Industriearbeitsplätze in der profitablen Energiewirtschaft am Produktionsstandort Ruhr benötigt werden, die durch diese Landesregierung aktiv in Gefahr sind. Sozialdemokraten im Ruhrgebiet, wo es um Datteln geht, wissen, dass bei allem, was an Modernisierung sein muss – Kulturhauptstadt Ruhr, Forschung, Technologie, Wissenschaftsstandort, Ausbau von Studienplätzen, Medizincampus – wir sehr wohl auch diese Produktionssäule brauchen. Auch das ist zukünftig ein Standbein des Reviers, Wertschöpfung in der Industrieproduktion zu erzielen. Hierzu wird Energie als Ressource benötigt, und es ist sinnvoll, sie in der Nähe des Standorts herzustellen.
Uns auch in dieser Debatte zum x-ten Mal den rotgrünen Koalitionsvertrag vorzulesen, dass eine Landesregierung keine Kraftwerke baut,