Schwarz-Gelb zu nehmen, weil es mit Ihnen zurück in die Vergangenheit geht. Mit uns geht es nach vorne. Wir werden in der Debatte gleich noch deutlich machen, wohin der Weg in Nordrhein-Westfalen geht – als gutes Beispiel für Deutschland, meine Damen und Herren.
Ich freue mich auf die weitere Debatte. Vor allen Dingen freue ich mich darauf, dass Sie endlich einmal sagen, wie Sie, CDU und FDP, Lehren aus Ihrer verheerenden Wahlniederlage ziehen wollen und was das für Nordrhein-Westfalen und einen möglichen gemeinsamen Weg in diesem Land bedeuten kann. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Römer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Priggen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fukushima stellt eine Zäsur in der Bewertung der Stromerzeugung aus Atomenergie dar. Daran kommt niemand mehr vorbei. Wir haben vor einer Woche eine Diskussion darüber geführt. Nun sind wir eine Woche weiter. Wenn man sich die verzweifelten Versuche ansieht, die jeden Tag in Japan unternommen werden, die Katastrophe in den Griff zu bekommen, wenn man sich vorstellt, wie sich das in den Kraftwerken dort weiterentwickelt, dann weiß man: Das ist eine Zäsur, an der niemand vorbeikommt.
Es wurde immer behauptet, das Restrisiko sei minimal, eins zu einer Million Betriebsjahre. Ich habe vor 25 Jahren Tschernobyl und jetzt diese Katastrophe mitbekommen. Wenn das das minimale Restrisiko ist, das einmal in einer Million Betriebsjahre eintreten soll, dann erleben wir, dass genau das Gegenteil der Fall ist.
Und dies erleben wir in der High-Tech-Nation Japan und nicht irgendwo, wo man entschuldigend sagen könnte, die können das nicht richtig. Wir wissen, für die Bundesrepublik Deutschland, für uns folgt daraus: Wir müssen zu einer Neubewertung der Risiken kommen, und wir müssen – das ist aus meiner Sicht unvermeidlich – zu einem beschleunigten Ausstieg kommen.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode intensiv über dieses Thema diskutiert. Wir haben – das weiß ich noch genau – den Landesentwicklungsplan IV gleich zu Beginn unserer Regierungstätigkeit zurückgenommen. Im LEP IV stand: Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Standort für einen neuen Forschungsreaktor sollen geschaffen werden. – Das macht niemand, der aussteigen will. Das wollte Herr Dr. Pinkwart. Ein neuer For
schungsreaktor in Nordrhein-Westfalen sollte planungsrechtlich abgesichert werden. Die FDP hat als einzige in den Diskussionen neue Reaktoren nicht ausgeschlossen. Die CDU hat von Brückentechnologie, vom Ausstieg geredet, aber die FDP hat neue Reaktoren nicht ausgeschlossen. Die Lage ist nach Fukushima anders. Und sie ist noch einmal anders nach der Schnellabschaltung, die die Wählerinnen und Wähler bei Herrn Brüderle in Rheinland-Pfalz vorgenommen haben.
Der Kollege Lindner fordert jetzt offensiv, die acht stillgelegten Reaktoren dauerhaft abzuschalten. Die Untertöne lauten aber: Das soll auf freiwilligem Wege in Vereinbarungen mit den Energieversorgern geschehen, und die anderen Reaktoren sollen dafür bis 2030 weiterlaufen, aber die Laufrestzeiten sollen nicht angerechnet werden. – Ich sage Ihnen: So geht das handwerklich nicht. Das ist ein ganz hartes Geschäft, wo rechtlich einwandfrei abgeklärt und abgesichert werden muss, wie der Prozess vorzunehmen ist.
Ich glaube auch, dass das Moratorium rechtlich so nicht haltbar ist. Wenn Sie wirklich in die Substanz hineingehen und dazu kommen wollen, die Risiken neu zu bewerten – und das müssen wir alle –, dann brauchen Sie eine ganz klare gesetzliche Grundlage. Ich bin gespannt auf den Beitrag des Kollegen Hovenjürgen. Ich erwarte von Ihnen – das habe ich bereits in der letzten Woche gesagt –, dass Sie ein klares und eindeutiges Angebot an die anderen Fraktionen machen. Die CDU in NordrheinWestfalen hat ja in der vergangenen Legislaturperiode eine andere Position vertreten. Aber aufgrund der Neubewertung müssen Sie zu einer anderen Position kommen. Machen Sie ein klares Angebot. Sagen Sie, dass Sie für die Risikobewertung rechtlich einwandfreie Grundlagen schaffen, um die acht stillgelegten Anlagen auf Dauer abzuschalten und beim Rest bis 2020 zum Ausstieg zu kommen. Machen Sie das Angebot! Dann kann man in den Dialog einsteigen.
Ich sage Ihnen, warum wir ein solches klares Signal brauchen. Wir alle haben die Rückmeldung vom Verband der kommunalen Unternehmen bekommen, dass wegen Ihrer Laufzeitverlängerung 7 Milliarden € kommunale Investitionen auf Eis gelegt wurden,
weil die Stadtwerke und andere Unternehmen nicht mehr wussten, wie die Parameter aussehen, unter denen sie in Kraft-Wärme-Kopplung, in Effizienztechnik und Ähnliches investieren sollen, wobei für sie zum Teil die Kraftwerke, die sie gebaut hatten, infrage standen, weil auf einmal durch die Laufzeitverlängerung Milliarden von Kilowattstunden zusätzlich im Markt waren. Jetzt sind natürlich alle irritiert, und niemand in der Energiewirtschaft weiß, wie es
weitergeht. Deswegen muss man zu klaren Parametern kommen, die das, was wir hier wirklich brauchen, in Gang setzen.
Wir brauchen klare Signale und verlässliche Parameter für den Ausbau der Erneuerbaren. Hierzu hat die Bundeskanzlerin Worte gesagt. Wir haben aber hier permanent Diskussionen – ich bin gespannt auf den Wortbeitrag von Herrn Brockes gleich – über Windenergiemonster und Ähnliches. Wir wissen auch: Wir können die Erneuerbaren nicht aufs Meer und in die Sahara abschieben, hier so tun, als ob uns das nichts anginge, und uns einen schlanken Fuß machen. Wir brauchen die Parameter hier.
Darüber hinaus brauchen wir ganz klare Parameter für das vergessene Stiefkind der Stromerzeugung, nämlich die Kraft-Wärme-Kopplung. Alle sagen, sie möchten sie, die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme. Aber es ist nicht im Interesse der großen Vier. Deswegen passiert an der Stelle nichts, außer warmen Begrüßungsworten. Wir haben es jetzt im Arbeitsprogramm ganz klar drin. Wir haben die Unterstützung für die Kooperation der Stadtwerke und der Steag gegeben. Wir sind genau in diesen Prozessen, weil wir wissen: Die Kraft-Wärme-Kopplung ist gerade im Ruhrgebiet, aber auch in allen anderen Ballungsräumen, in den Zentren, die ideale Verknüpfung schneller, flexibler Kraftwerke mit der Wärmeauskopplung als Ersatz für fossile Brennstoffe in der Wärmeerzeugung.
Des Weiteren brauchen wir klare Parameter für Energieeinsparung und Energieeffizienz. Das ist eigentlich das Nötigste, wo die größten Potenziale liegen. Dort müssen wir aber auch klare Anreize setzen. Es nützt uns nichts, ein Heer von Wanderpredigern in Gang zu setzen, die in Beratungseinrichtungen allen immer erzählen, wie Energie gespart werden kann, wenn wir nicht klare Vorgaben und Parameter erarbeiten, die diese Potenziale ausnutzen. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode viele Diskussionen geführt. Wir haben uns im Koalitionsvertrag zugunsten des Klimaschutzes auf ein Reduktionsziel von 25 % verständigt. Ich weiß, dass das ein ambitioniertes Ziel ist. Sie hatten immer 33 % vorgesehen. Wir haben immer kritisiert, dass dies nicht durch Maßnahmen gedeckt war.
Ich lade Sie ein und bitte Sie auch darum, in den weiteren Diskussionen ganz klar zu sagen, wie Ihre energiepolitischen Vorstellungen in NordrheinWestfalen konkret aussehen. Sind Sie bereit, Schritte zu machen? Wir haben uns als Landesregierung, als Fraktionen, die das unterstützen, viel vorgenommen. Wir sind auf einem guten Weg.
Aber Sie müssen zu einer Neupositionierung kommen und diese Wege ein Stück weit mitgehen. Dann haben wir ein spannendes Feld für Nordrhein-Westfalen vor uns. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Priggen. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Hovenjürgen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Römer, Ihre Rede heute Morgen ist zumindest ein Beleg dafür, weshalb man sich einen Reim darauf machen kann, warum Sie bei den Wahlen so abgeschnitten haben, wie Sie abgeschnitten haben.
(Beifall von der CDU – Lachen von der SPD – Gegenruf von Michael Solf [CDU]: Selektive Wahrnehmung bei Ihnen!)
Ja, es ist wahr: Die CDU/FDP-Koalition in Berlin hat der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zugestimmt. Es ist genauso wahr, dass alle unseren Staat tragenden Parteien in ihrer Programmatik den Ausstieg aus der Kernenergie als Zielsetzung hatten und haben.
Aus Sicht der CDU war das Restrisiko beim Betrieb von Atomkraftwerken vertretbar – bis zum 11. März dieses Jahres.
Die schrecklichen Umstände um das Erdbeben und die Tsunami-Katastrophe in Japan lösten einen Unfallprozess in der Atomanlage Fukushima aus, der bis heute nicht beendet ist. Täglich erreichen uns Bilder, die unsere Sorgen um die Umstände und das Geschehen in Japan und die Auswirkungen auf die Menschen eher zunehmen lassen, als dass sie sie reduzieren würden.
Insofern ist es richtig, dass wir in Kenntnis dieser Geschehnisse innehalten und überprüfen, inwieweit der von uns beschrittene Weg der richtige ist. Die Ereignisse um die Reaktoren in Fukushima sind der Auslöser für diesen Denkprozess.
Jetzt kann man sicherlich der Auffassung sein: Wir haben es immer gewusst, und wir haben es euch auch immer gesagt. – Diesen Hinweisen müssen wir uns stellen. Aber eins bleibt richtig: In der Politik ist es notwendig, dass Ereignisse, die man wahrnimmt, auch zur Überprüfung der eigenen Handlungsweise führen sollten – nein, müssen. In diesem Prozess befindet sich die Union. Sie wird sich ihm intensiv stellen.
Für mich persönlich ist klar – für viele in der Union ist das so –, dass es ein Weiter-so nicht geben kann, sondern dass wir darüber nachdenken müs
sen, wie wir unsere Energieversorgung sicher, sauber und bezahlbar machen und halten können – und dies nach Möglichkeit in einem Prozess, der Laufzeiten von Atomkraftwerken verkürzt und die damit verbundenen Fragen des Ausstiegs verantwortlich löst.
Ferner ist ein europäischer Dialog notwendig, da das Restrisiko nicht nur für deutsche Reaktoren, sondern für alle Reaktoren in Europa gilt.
Zu dieser Verantwortung gehört auch die Klärung der Frage, wie wir endlagern. Auch dies ist hier im Hause schon des Öfteren angesprochen worden. Wer aussteigen will, muss endlagern. Wer endlagern will, muss einen Standort identifizieren und politisch verantworten. Dieser Prozess verlangt von uns allen eine große Verantwortung; denn egal, wo wir – vielleicht sogar gemeinsam – einen Endlagerstandort finden werden, wird es dort vor Ort Widerstände geben.
Trotzdem müssen wir handeln. Dies bedingt auch, dass man akzeptieren muss, dass Atommülltransporte hin zu einem Endlager erfolgen – es sei denn, man ist bereit, den Menschen an den jeweiligen Standorten von Atomanlagen oder Zwischenlagern deutlich zu machen, dass sie auf Jahrzehnte oder länger die Lagerung oder Zwischenlagerung der Abfälle hinnehmen müssen, womit das Problem natürlich keiner Lösung zugeführt ist, sondern die Problembewältigung unseren Kindern überlassen bliebe.
Ferner bedarf es gemeinsamer Anstrengungen – diese Chance ist aus meiner Sicht gegeben –, möglichst emotionsfrei den Übergang von der Atomtechnologie hin zu regenerativen Energien schneller zu gestalten. Diesen Übergang gilt es aber mit einer verlässlichen Energieversorgung durch eine eigene Stromproduktion im eigenen Land abzusichern. Hierbei können modernste Kraftwerke eher einen Beitrag leisten als veraltete Kraftwerke. Jedes im Bau befindliche neue Kraftwerk mit einem höheren Wirkungsgrad kann und wird auch unter Klimagesichtspunkten einen Beitrag leisten können.
Für uns als Christdemokraten sind nicht Wahltermine ausschlaggebend. Vielmehr führt Erkenntnisgewinn zu einem Überdenken der eigenen Standpunkte. Bisher war das sogenannte Restrisiko eine theoretische Größe. Mit den täglichen Bildern vom Unglücksreaktor in Fukushima wird das Restrisiko real, wird die Gefahr für die Menschen und die Umwelt überdeutlich. Für mich persönlich ist klar: Das Restrisiko ist nicht zu verantworten.
Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam zu handeln. Abseits der politischen Kampflinien haben wir die Möglichkeit, endlich eine gemeinsame Verantwortung für eine zukünftige Energiepolitik für unser Land und für die Bundesrepublik Deutschland festzulegen. Im Schatten der Ereignisse in Japan sollten wir diese Chance nutzen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen heute hier dieselbe Debatte wie vor einer Woche. Und siehe da: Das Moratorium, welches letzte Woche von Rot-RotGrün noch als Wahlkampftaktik verschrieen wurde, gilt immer noch –