Ich sage aber genauso deutlich und ausdrücklich, dass die bestehende Kooperation zwischen der Bundeswehr und dem Land Nordrhein-Westfalen nicht ausreicht.
Wir brauchen eine Erweiterung, wir brauchen weitere Partner in der Schule. Deswegen ist es gut, dass die Anhörung diesen Aspekt ganz deutlich unterstrichen hat. Keiner in der Anhörung hat die Kooperation grundsätzlich infrage gestellt, sondern es wurde gesagt: Wir müssen sie weiterentwickeln, wir müssen Schule für Partner öffnen, die neben der Bundeswehr weitere Standpunkte hinzufügen. Das halte ich ausdrücklich für richtig.
Deswegen glaube ich, dass Landesregierung und Koalition auf dem richtigen Weg sind, das Kooperationsabkommen nicht aufzukündigen, sondern es zu erweitern und einen Ansatz für Friedenserziehung danebenzustellen. Wir werden die Friedensarbeit im Unterricht, in der politischen Bildung stärken. Daran werden wir arbeiten – unter anderem in einem ersten Schritt mit einem Haushaltsansatz, den wir dieses Jahr neu einbringen und den ich ausdrücklich begrüße. Wir werden dafür sorgen, dass die Lehrkräfte an unseren Schulen diese weiteren Partner genauso wie die Bundeswehr in die Planung von politischem Unterricht und von politischer Arbeit in der Schule einbeziehen können.
Gerade weil ich Vertrauen habe, dass die Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen das in eigener Verantwortung und im Bewusstsein für die Bedeutung dieses Faches sowie dieses Aspekts für das Fach Politik beispielsweise vernünftig hinbekommen, ist der Antrag der Linkspartei auch aufgrund der Erkenntnis aus der Anhörung hierfür nicht förderlich. Deswegen lehnen wir ihn ab. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich hoffe, Sie erlauben, Frau Präsidentin Böth, dass ich der Fachkollegin Böth noch etwas erläutere, da sie gesagt hat, einige Dinge beim Zustandekommen dieser Entscheidung seien ihr nicht so plausibel.
Ich will noch einmal ganz deutlich sagen, dass dies für mich auch die Erkenntnisse aus der Anhörung sind, die hochinteressant war und die ich für den Diskurs und den Dialog auch wirklich bereichernd fand und die uns auch weiterbringt.
Erstens. Es muss noch mal ganz klar gesagt werden – das gilt für das Land Nordrhein-Westfalen –: Alle Aktivitäten, die einen werbenden Charakter für die Bundeswehr haben, sind, gemäß auch des Beutelsbacher Konsenses, aus der Schule fernzuhalten; das darf in Nordrhein-Westfalen nicht passieren. Und wenn es irgendwelche Hinweise auf Werbung durch Jugendoffiziere gibt, dann bitte ich, das sofort vorzulegen, damit es unterbunden wird.
Zweitens. Die Diskussion über die Bundeswehr – gerade in der aktuellen Situation der Aufhebung der Wehrpflicht –, die Fragen der Sicherheits- und Friedenskonzepte, der Auslandseinsätze und Kriegshandlungen,
die Frage, ob Freiwilligenarmee oder Berufsarmee: All das sind wichtige Fragen, die in der Mitte der Gesellschaft diskutiert werden müssen; dazu gehört auch die Frage der Wehrpflicht und des historischen Erbes der Bundeswehr. All das muss diskutiert werden und gehört zur politischen Bildung. Das haben auch die Expertinnen in der Anhörung noch mal deutlich unterstrichen.
In der Befragung der von der Bundeswehr geschickten Expertinnen – der Generals a. D. und des Generals im Dienst – ist ganz klar geworden, dass ethisch-moralische Fragen – die Konfrontation mit Verletzungen, Tod und Töten sowie die Frage, wie die Bundeswehr mit der großen Zahl von Soldatinnen umgeht, die schon jetzt traumatisiert aus Kriegshandlungen zurückkehren – nicht nur aus einer Perspektive behandelt, besprochen und bewertet werden können.
Deswegen ist es wichtig – das sage ich noch mal –: Eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr allein macht in der Tat keinen Sinn. Aber es macht Sinn, sie verpflichtend zu erweitern, sodass Kirchen, NGOs und Friedensinitiativen beteiligt werden; denn – Kollegin Böth hat es gerade auch gesagt – die Bundeswehr wird in die Schulen eingeladen, mit und ohne Kooperationsvertrag. Deswegen ist es wichtig, ganz deutlich zu machen, dass dieser Diskurs nicht einseitig geführt werden kann, sondern dass er erweitert wird.
fügung stellen und einen Pool bilden, der dann auch von den Schulen angefordert werden kann. Damit Schulen sich das – ich sage es mal so – erlauben können, diese Expertinnen anzufordern, gibt es jetzt einen ersten Titel im Haushalt 2011, den wir da miteinander besprechen können. Genau dieses Vorgehen ist richtig: diesen Diskurs in die Mitte der Gesellschaft hineinzuholen.
Ich will aber auch ganz deutlich sagen, an welchen Stellen wir noch weiter arbeiten müssen. Das ist zum Beispiel der Punkt, dass wir im Augenblick die gesetzliche Regelung haben, nach der 17-Jährige freiwillig in eine Armee und die Bundeswehr eintreten können; aber das ist eine andere Ebene, an der wir arbeiten müssen. Darüber muss diskutiert werden; denn das kann bei der gegenwärtigen Verfassung der Bundeswehr und der Richtung, in die sie sich entwickelt, überhaupt nicht mehr gegeben sein.
Ich will auch gerne noch einmal aus dem Schattenbericht zum Thema „Bundeswehr“ vorlesen, den Terre des Hommes vorgelegt hat. Darin wird formuliert:
„Jugendoffiziere der Bundeswehr sind nur dann einzuladen, wenn die notwendige politische Ausgewogenheit gewährleistet ist. Dies kann im Grunde nur dann der Fall sein, wenn sich Kritiker des Militärs finden, etwa aus Friedensorganisationen und Friedensinitiativen, die die gleichen Möglichkeiten erhalten, ihre Konzepte zu erläutern, wie Jugendoffiziere der Bundeswehr.“
Und das wird durch eine Modifikation des Kooperationsvertrages sichergestellt. Unsere Zielrichtung ist es, politische Bildung zu stärken und diesen Aspekt in die Mitte der Gesellschaft zu holen, wo er hingehört – eben auch in die politische Bildung in der Schule, sodass Jugendliche nicht erst etwa auf Berufsmärkten mit einer einseitig werbenden Bundeswehr konfrontiert werden, sondern die Diskussion zuvor anders geführt wird. Das ist unser Ansatz, der sich hier auch wiederfindet. Wichtig ist dabei vor allem die Prämisse, dass in der Schule keine Werbung gemacht wird. Da wollen wir allerdings sehr, sehr genau hinsehen.
Aus diesen Gründen können wir dem Antrag leider nicht folgen. Ich hoffe, dass Sie dann der Weiterentwicklung der Kooperationsvereinbarung folgen und damit auch politische Bildung in NordrheinWestfalen stärken.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Linken soll offenbar dazu dienen, ihr Profil als pazi
(Bärbel Beuermann [LINKE]: Oh, das hatten wir schon, das haben Sie doch von Herrn Dr. Sternberg! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Langweilig!)
den Pazifismus erst seit wenigen Jahren als Grundüberzeugung entdeckt hat, macht aus Sicht der Antragsteller dabei wohl nichts.
Sehr geehrte Linke, im letzten Jahrzehnt hat das Schulministerium mit vielen verschiedenen Partnern Vereinbarungen zur Zusammenarbeit getroffen – mit Wohlfahrtsverbänden, kommunalen Spitzenverbänden, dem Landessportbund, Kirchen, der Deutschen Bahn oder eben auch mit der Bundeswehr.
Die Bundeswehr ist ein Bestandteil unserer Gesellschaft, die Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr sind Bürger in Uniform. Wer eine Armee in der Mitte der Gesellschaft will, wer eine Bundeswehr als bürgerliche Armee in der Demokratie wünscht, der muss sie auch in die Gesellschaft einbinden und beteiligen.
Das heißt selbstverständlich nicht, dass man alle Positionen und Aufgaben unkritisch teilen muss. Ich halte es daher für richtig, wenn auch Schüler frühzeitig die Möglichkeit erhalten, sich mit der Bundeswehr auseinanderzusetzen. Jugendoffiziere stehen für den Schulbesuch übrigens seit Jahrzehnten zur Verfügung. Und hierbei geht es eben nicht nur darum, die Sichtweisen der Bundeswehr zu transportieren oder gar Nachwuchs zu rekrutieren. Es geht auch nicht darum, Lehrer zu instrumentalisieren. Frau Uttendorfer hat in der Anhörung sehr deutlich gemacht, dass die Praktiker, die Lehrerinnen und Lehrer, sehr wohl für eine intensive Vorbereitung, Diskussion und Nachbereitung sorgen. Lehrer sind nicht die armen, überwältigten Pädagogen, als die sich die Linke sie offenbar vorstellt.
Zu den Themen bei den Besuchen gehören übrigens auch Fragen der Abrüstung oder der Rüstungskontrolle, und Diskussion mit den Schülern ist erwünscht. Zum Erwachsenwerden gehört es auch, Dinge zu hinterfragen, aber auch andere Meinungen wahrzunehmen und zu respektieren. Zu einer solch kritischen Diskussionskultur tragen zum Beispiel Podiumsdiskussionen bei. Selbstverständlich ist es dabei wünschenswert und möglich, dass auch andere Positionen, etwa Friedensinitiativen, zu Wort kommen.
Prof. Ipsen hat in der Anhörung aber auch sehr deutlich ausgeführt, wo die Unterschiede zwischen einer qua Grundgesetz legitimierten staatlichen Organisation, dem Parlamentsheer, und nichtstaatlich legitimierten Organisationen zu sehen sind. Daher muss man kritisch die Frage stellen, ob es richtig ist, zukünftig vonseiten des Landes andere Organisationen zu bezahlen, wie es vorgesehen
Ebenfalls stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien sie ausgesucht werden sollen. Wir haben in der Anhörung schließlich auch ein wirklich abstoßendes Beispiel gehört.
Meine Damen und Herren, was an diesem Antrag ausgesprochen verärgert, ist der Unterton, mit dem Die Linke die Bundeswehr belegt. Was würde von interessierter Seite eigentlich gesagt werde, wenn es diese Offenheit nicht gäbe? Würde dann von einem Staat im Staate oder mangelnder Transparenz gesprochen? Bei Ihnen wird die Bundeswehr in die Ecke einer infiltrierenden Organisation gestellt, die in den Köpfen der armen, ungeschützten Kinder das Weltbild der Bundeswehr verankert.
In der Kooperationsvereinbarung heißt es: Politische Bildung zur Sicherheitspolitik wird – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – „entsprechend den Vorgaben der Verfassung, des Schulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalens und der Rahmenvorgabe für politische Bildung vereinbart“. Und weiter:
„Die Beteiligten sind sich bewusst, dass die Schulen in eigener Zuständigkeit über die Ausgestaltung der Umsetzung der Vereinbarung entscheiden.“
Vielleicht darf ich Die Linke in diesem Zusammenhang einmal auf etwas hinweisen. Es war diese Bundeswehr, die jahrzehntelang die Freiheit der Menschen, die Demokratie und das Grundgesetz geschützt hat. Sie hingegen sind offenbar eher von ideologischer Hartleibigkeit statt von Diskussionsbereitschaft und Meinungsvielfalt geprägt. Die FDP lehnt diesen Antrag ab.
Abschließend möchte ich noch eines sagen: Die Linke treibt offenbar die Sorge um, dass sich Pädagogen gar keine eigene Meinung bilden können. Da habe ich ein ganz anderes Vertrauen in unsere Lehrerinnen und Lehrer. Frau Uttendorfer hat das bestätigt. Sehr geehrte Frau Böth, sehr geehrte Frau Beuermann, Sie beide sind beste Beispiele dafür, dass sich Pädagogen sehr spezielle Meinungen zum Beispiel zur Geschichte bilden können. Das hatten wir vor nicht zu langer Zeit in einem anderen Zusammenhang hier in diesem Landtag. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Frau Pieper-von Heiden. – Für die Landesregierung hat jetzt Frau Ministerin Löhrmann das Wort.
Kollegen! Unsere selbstständigen Schulen können selbst sehr gut und sehr qualifiziert entscheiden, in welcher Form sie sich mit aktuellen Themen auseinandersetzen. Wichtig dabei ist, dass in der Gesellschaft kontrovers diskutierte Sachverhalte auch in der Schule als kontrovers herausgearbeitet werden. Das gilt selbstverständlich auch für Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik.
Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag, die Kooperationsvereinbarung aufzuheben, die die Vorgängerregierung mit dem Wehrbereichskommando der Bundeswehr abgeschlossen hat. Wir diskutieren nun schon seit längerer Zeit intensiv darüber, ob es richtig ist, dass Schulen Vertreter der Bundeswehr einladen können, um über Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik zu diskutieren.
Wir haben am 12. Januar 2011 im Ausschuss für Schule und Weiterbildung eine Anhörung dazu durchgeführt. Es gab dort große Einigkeit darüber, dass auch Fragen nach Krieg und Frieden in die Schule gehören und dass der Unterricht zu diesem Thema selbstverständlich nach den Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses stattfinden muss. Dieser schreibt unter anderem das Überwältigungsverbot fest. Das bedeutet für das Thema „Friedens- und Sicherheitspolitik“ – auch hier gab es weitestgehend Einigkeit –, dass neben Jugendoffizieren der Bundeswehr auch Vertreterinnen und Vertreter von Friedensinitiativen gleichberechtigt in den Unterricht einbezogen werden sollen. Diesem Anspruch wird die derzeitige Kooperationsvereinbarung nicht gerecht. Darum wollen SPD und Grüne und darum will mein Haus sie auch ändern.
Frau Kollegin Böth, ausgehend von der sehr sachlichen Atmosphäre im Schulausschuss und der weitgehend erzielten Einigkeit insbesondere in dessen Anhörung habe ich mich doch sehr über Ihre polemische Pressemitteilung vom 17. März gewundert. Im Grunde bezichtigen Sie dort die Landesregierung, dass sie einen Schulrechtsbruch vornimmt. Wenn Sie wirklich dieser Meinung sind, dass die Landesregierung Rechtsbruch begeht, dann seien Sie doch bitte einmal konsequent und verklagen Sie uns. Sie haben dort gefordert, das Abkommen mit der Bundeswehr aufzukündigen, weil dadurch die Lehrkräfte angehalten würden, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Dabei hat Kollegin Böth im Schulausschuss selbst gesagt, dass auch sie schon Personen der Bundeswehr in ihren Unterricht eingeladen hätte. Ich finde ihr Verhalten ausgesprochen widersprüchlich.
Wer so kriegerisch zu Werke geht, entlarvt sich selbst. Die Welt ist im Übrigen nicht so schwarzweiß, wie Sie meinen. Wer sich mit Soldatinnen und Soldaten unterhält, der kann feststellen: Dort findet sich die gesamte Bandbreite der Meinungen, wie sie in einer pluralen Gesellschaft zu finden sind, wie sie im Deutschen Bundestag und wie sie in unserer Gesellschaft zu finden sind, wieder.
Unsere Schulen waren und sind keine Werbeplattformen für die Bundeswehr, trotz der nicht gut ausbalancierten Kooperationsvereinbarung aus der vergangenen Legislatur. In Zukunft werden unsere Schulen durch die von dieser Landesregierung initiierte Weiterentwicklung der Kooperationsvereinbarung explizit darauf hingewiesen, dass auch Organisationen der Friedensbewegung gleichberechtigt Raum bekommen sollen, ihre Positionen darzustellen.