Ich würde mich sehr freuen, wenn wir in den Ausschussberatungen eventuell doch zu einem gemeinsamen Antrag kommen könnten. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Wir sind mit diesem Antrag der CDUFraktion in hohem Maße einverstanden. Ich glaube, es ist wichtig – das hat Frau von Boeselager angesprochen –, dass wir uns gerade im Vorfeld der Entscheidungen der EU im Zusammenhang mit der
regionalen Struktur- und Förderpolitik ab 2014 mit dem Thema beschäftigen und deutlich machen, dass wir das, was bisher möglich war, auch weiter möglich machen wollen.
Es geht darum, dass nicht nur in einzelnen infrastrukturell benachteiligten Regionen, sondern in ganz Nordrhein-Westfalen eine Förderung möglich ist. Dass es, lieber Herr Töns, nach 40 Jahren immer noch Strukturwandel gibt und dieser noch nicht abgeschlossen ist, ist aus meiner Sicht eher bedauerlich. Sie dagegen sind stolz darauf, dass es noch nicht so weit ist.
Mir wäre es lieber, wenn dieser Bereich längst aus den Zahlen heraus wäre. Es gibt andere Bundesländer, die den Strukturwandel längst geschafft haben.
Wir halten jedenfalls die Kombination, wie sie bisher vorgesehen ist, weiterhin für sinnvoll. Das geht übrigens auch aus einem Gutachten des Europa- und Wirtschaftsministeriums hervor, in dem gesagt worden ist, dass es aufgrund ökonomischer Überlegungen nach wie vor nicht möglich ist, eine Abschaffung des Ziels „regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ zu begründen, und dass die strukturpolitischen Interventionen in allen Regionen der Europäischen Union gerechtfertigt sind. Das heißt natürlich: Deutschland muss auch weiterhin darauf dringen.
Die wesentlichen Forderungen des Unionsantrags – das sehe ich positiver als Sie, Herr Engstfeld –, die Beibehaltung der bisherigen zweigliedrigen Grundstruktur, den Verzicht auf die Einführung neuer regionaler Zwischenkategorien und die Vermeidung einer Überfrachtung der EU-Förderziele, treffen auf unser Wohlwollen. Ich glaube, darauf müssen wir uns konzentrieren, anstatt zu versuchen, es zu verwässern, was von Rednern der Regierungsfraktionen teilweise wieder versucht wurde. Mir ist aber auch wichtig – was in Ihrem Antrag ebenfalls enthalten ist –, dass die Ausschreibungsverfahren weiterhin stattfinden.
Es ist ja schon bemerkenswert, Herr Töns, dass Sie ein schlechtes Urteil fällen, wenn zugleich im Auftrag der Landesregierung ein Gutachten ergibt, dass das Land Nordrhein-Westfalen die entsprechenden Spielräume gerade auch für eine regionale Exzellenzförderung hervorragend in wirtschaftlich stärkeren Regionen umgesetzt hat. Es kommt eben darauf an, nicht nur im Ruhrgebiet zu fördern, sondern überall, wo Exzellenzförderung möglich ist.
Das ist von der Landesregierung positiv gesehen worden. Das sollte man an dieser Stelle auch nicht negieren.
Für uns ist wichtig – und insofern haben wir auch schon einmal im Ausschuss debattiert, Herr Töns –, dass jedes Verfahren verbessert werden kann. Da sind wir sofort auf einer Linie. Wenn es also beispielsweise durch Einrichtung regionaler Informationsanlaufstellen den kleinen und mittleren Unternehmen besser gelingt, an der Förderung teilzunehmen, haben wir damit überhaupt keine Probleme. Aber vom Grundsatz her muss das Thema Wettbewerbsverfahren aus meiner Sicht erhalten bleiben. Nur dadurch lassen sich kreativ entsprechende Gewinne erzielen.
Insofern weist der CDU-Antrag in die richtige Richtung, und es besteht natürlich immer bis zuletzt die Hoffnung, Frau von Boeselager, dass die anderen Fraktionen sich auch im Fachausschuss Ihrem Antrag nähern. Allerdings lassen die bisherigen Wortmeldungen eher darauf schließen: falscher Absender, falscher Zeitpunkt. Dann haben wir die übliche Lage, dass in der Abstimmung niedergestimmt wird, was von der Opposition beantragt wird. Das ist sehr bedauerlich, denn ich denke, im Kern kann kein Zweifel bestehen, dass wir diese Förderung in unserem Lande weiter brauchen – und das auch im Zusammenhang mit einem Wettbewerbsverfahren, das die Kräfte weckt, die wir benötigen, um das Land weiter voranzubringen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Darf ich zunächst einmal zum Ausdruck bringen, dass mich Ihr Antrag positiv überrascht hat, Kolleginnen und Kollegen der CDU? Nicht im Inhalt – dazu komme ich gleich –, sondern in der Wahl des Ansprechpartners. Sie fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene für einen ganzen Förderungskatalog starkzumachen, den Sie doch aufgrund der Mehrheitssituation im Europäischen Parlament hausintern deutlich einfacher voranbringen könnten. Nichtsdestotrotz, Ihr Antrag ist ein legitimer und konstruktiver.
Wie Sie ganz richtig – wenn auch etwas knapp – darlegen, wird derzeit darüber diskutiert, den neuen Finanzrahmen an die EU-2020-Strategie anzulehnen.
Es werden zwar nicht bereits jetzt alle Weichen gestellt, aber es empfiehlt sich auch aus unserer Sicht, früh in die Diskussion einzusteigen. Wenn durch die Verabschiedung des Lissabon-Vertrages neue Politikbereiche finanziert werden müssen, wie etwa der Europäische Auswärtige Dienst oder das Europäische Semester, steht tatsächlich zu befürchten, dass die Kohäsionsmittel an sich gekürzt werden.
Der Mehrwert der Kohäsionspolitik ist auch aus unserer Sicht unstrittig. Die bewährten Instrumente zur Förderung sollten ebenso wenig den Neuerungen zum Opfer fallen wie die Grundstruktur insgesamt.
Da die Diskussion aber offen ist, Kolleginnen und Kollegen, muss hier tatsächlich Druck aufgebaut werden. Beispielsweise darf es als unwahrscheinlich gelten, dass das Bruttoinlandsprodukt künftig nicht mehr als Messungsinstrument zur Bewertung genutzt wird. Sicher ist diese Annahme aber keineswegs.
Überraschend ist die entsprechende Forderung gerade vonseiten der CDU aber, wenn wir im bundesweiten Maßstab denken: Im Rahmen der EUOsterweiterung steht zu befürchten, dass viele der momentan noch geförderten deutschen Regionen im EU-Vergleich in Zukunft komplett aus der Förderung herausfallen.
Ich gebe allerdings zu, dass es mich noch mehr überrascht hätte, wenn Sie nun gleich die NRWLandesregierung aufgefordert hätten, sich für die erhofften Übergangsregelungen für die ostdeutschen Länder starkzumachen. Deren Förderung, Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der Kohäsionspolitik ist nämlich nach 2014 wirklich ungewiss.
Kolleginnen und Kollegen der CDU, sicherlich ist ein Ausbau der Administration eine reizvolle Option, die Effizienz der Förderpolitik zu steigern und ihre Durchsetzungskraft auszuweiten. Ihnen sollte aber auch ebenso bewusst sein, dass das Risiko des Missbrauchs von EU-Fördermitteln nicht nur der konkret angestrengten nachhaltigen Politik entgegensteht, sondern darüber hinaus auch zum Misstrauen in der Bevölkerung führen würde. Dem Gesamtunterfangen des europäischen Zusammenwachsens könnte damit fataler Schaden entstehen. Oder, um es einfacher zu formulieren: Vertrauen ist gut, Kontrolle an dieser Stelle aber unumgänglich.
Wenn es uns aber schon um das Wirken und die Chancen der Kohäsionsbemühungen insgesamt geht, dann muss Politik sich stärker noch als bisher dem Gedanken der Solidarität verpflichten. Die Verteilung der Mittel darf dabei dem profansten Ansatz jeglichen Ausgleichs folgen, nämlich dass der Starke dem Schwächeren hilft.
Kolleginnen und Kollegen, aus unserer Sicht kann und muss dabei das Bekenntnis zur internationalen Solidarität Vorrang haben, im Zweifelsfall auch vor regionalen und nationalen Interessen, wenn der europäische Gedanke perspektivisch seine abstrakte Dimension verlieren soll.
Im Fokus der Bemühungen muss dabei stehen: bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Menschen, eine nachhaltige Umweltpolitik, eine ge
Die Kohäsionspolitik ist dabei in grundlegender Weise von Transparenz und administrativ gewährleisteter Verteilungsgerechtigkeit abhängig. Es
stünde gerade dem konservativen und dem neoliberalen Lager gut zu Gesichte, hier die versäumten Frühförderungen nachzuholen, bevor umfangreiche Forderungskataloge an Dritte gestellt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, der FDP, der SPD und der Grünen, das ist mit Sicherheit eine Forderung, die ungemein lohnender, aber auch deutlich schwieriger zu erreichen sein würde als unsere Zustimmung zur Ausschussüberweisung, nämlich dass wir Solidarität üben mit den Ländern, die schlechter gestellt sind als wir.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beuermann. – Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen, liebe Frau von Boeselager, ich hatte etwas Schwierigkeiten, Ihrer Argumentation zu folgen, weil von Ihnen ständig ein Wechsel zwischen der Zukunft der Strukturpolitik und der aktuellen Praxis in Nordrhein-Westfalen vorgenommen wurde. Aber das mag an mir gelegen haben.
Doch Spaß beiseite. Die europäischen Mittel aus den Strukturfonds sichern dem Land wichtige Handlungsspielräume zur Förderung seiner Wettbewerbsfähigkeit und zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Deswegen ist die Fortführung der Regionalförderung aus den Strukturfonds nach 2013 für das Land unverzichtbar. Ich vermute mal, dass das unstrittig ist.
Dennoch kann ich nicht empfehlen, dem Antrag der CDU zuzustimmen. Er ist in seiner Grundaussage überholt und in der Annahme, Akteure in der EUKommission wollten die Grundprinzipien der Regionalpolitik ändern, falsch. Der Stand der nationalen und europäischen Debatte ist inzwischen weiter fortgeschritten. Die Europäische Kommission hat mit dem Fünften Kohäsionsbericht im November letzten Jahres ihre Vorschläge für die Gestaltung der EU-Strukturpolitik nach 2014 vorgelegt. Anders als im Antrag der CDU dargelegt, will sie eine Weiterentwicklung und Verbesserung der Strukturförde
Dies, verehrte Abgeordnete, hat sich auf dem Kohäsionsforum bestätigt, auf dem die Mitgliedstaaten und Regionen der EU vom 31. Januar bis 1. Februar über die Kommissionsvorschläge debattiert haben. Ich habe auf einem der Workshops übrigens nicht nur die Position Nordrhein-Westfalens, sondern der deutschen Länder vorgestellt. Ich kann also aus eigener Beobachtung berichten, dass auf dem Kohäsionsforum großer Konsens darüber bestand, die Strukturpolitik nach 2014 in allen Mitgliedstaaten und allen Regionen der EU fortzusetzen, Frau Beuermann. Dort wird noch über die Form eines Phasing-out zu diskutieren sein. Aber vom Grundsatz gibt es Übereinstimmung. Das haben alle anwesenden Vertreter der Europäischen Kommission – darunter auch Kommissionspräsident Barroso und Regionalkommissar Hahn – versichert. Das ist ein sehr wichtiges und positives Signal.
Nordrhein-Westfalen, die deutschen Länder und die Bundesregierung haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Fünften Kohäsionsbericht in Brüssel eingereicht. Sie besteht aus einem gemeinsamen Chapeau sowie den einzelnen Stellungnahmen des Bundes und der Länder. Ich bin sehr froh, dass über die zukünftige Gestaltung der Strukturpolitik zwischen Bund und Ländern großer Konsens besteht. Dazu gehört die Forderung, die EUStrukturpolitik nach 2014 auch in den stärkeren Regionen wie in Nordrhein-Westfalen fortzusetzen.
Die Länderstellungnahme wurde von der Europaministerkonferenz vorbereitet und im Dezember von der Ministerpräsidentenkonferenz verabschiedet. Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit SachsenAnhalt, also über die Parteigrenzen hinweg, als Berichterstatter fungiert und somit maßgeblich an der Erarbeitung der Stellungnahme mitgewirkt.
Die Länderstellungnahme enthält viele der Forderungen, Frau von Boeselager, die die CDU in ihrem Antrag anführt. Dazu gehören beispielsweise die Beibehaltung des regionalen Ansatzes der Strukturförderung, die Ablehnung einer neuen Zwischenkategorie und das Erfordernis, Bürokratie abzubauen und die Verwaltung weiter zu vereinfachen. Die zentralen Forderungen an die Kommission sind also in unserer gemeinsamen Stellungnahme unter Federführung Nordrhein-Westfalens berücksichtigt.
Strukturförderung in Nordrhein-Westfalen. Dazu wiederum ist es noch zu früh. Wir wissen noch nicht, in welcher Höhe wir nach 2013 europäische Mittel aus dem Strukturfonds erhalten werden, und wir wissen noch nicht, zu welchen Bedingungen wir diese Gelder einsetzen können. Die zukünftige Ausstattung der Strukturpolitik hängt auch von den anstehenden Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen ab 2014 ab. Hierzu
Da ist die derzeitige Positionierung der schwarzgelben Seite nicht hilfreich. Wenn die Bundesregierung angesichts von inzwischen 27, bald 28 Mitgliedstaaten und angesichts neuer Aufgaben nach dem Lissaboner Vertrag auf alle Fälle am 1-%Beitrag für die EU festhalten und auch an der Höhe der Unterstützung für die gemeinsame Agrarpolitik nichts ändern will, wird es schwer sein, den gleichen Umfang der Strukturmittel beizubehalten.
Mathematische Gesetze lassen sich nicht aushebeln – auch nicht von Christdemokraten. Im Übrigen finden Sie diese 1-%-Forderung in der Stellungnahme des Bundesrates nicht. Wir haben dafür gesorgt, dass es diesen Konsens gegeben hat.