Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft der EU-Strukturpolitik, Frau Ministerin Dr. SchwallDüren, ist für uns von äußerster Bedeutung. Das haben wir auch in den letzten fünf Jahren bewiesen, indem wir die Strukturförderpraxis ja völlig verändert haben. Wir haben hier eine Pilotfunktion übernommen.
Das wurde uns und Ihnen auch vom zuständigen Kommissar in Brüssel, Herrn Johannes Hahn, bestätigt, der deutlich gemacht hat, dass das, was in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren seit 2007 passiert ist, wirklich modellhaft ist und auch andere Regionen in Europa darauf aufmerksam geworden sind und daran partizipieren wollen.
Wir haben vor allen Dingen darauf geachtet, dass die Förderung nicht nur in den größeren Ballungsräumen zum Tragen kommt, sondern hier wirklich ein Wettbewerb stattfindet und dadurch auch ein Mehrwert der Ideen und der Wachstumsprojekte entsteht. Das schafft – weil sehr viele Menschen dann besonders motiviert sind – dann auch neue Arbeitsplätze. Das ist ja auch das Ziel.
Gerade deshalb ist uns die Verhandlungsstrategie der Landesregierung im Blick auf die neuen Förderzeiträume so wichtig. Wir können nicht nachvollziehen, Frau Ministerin, dass Sie auch zukünftig Ihre Förderpraxis so fortführen wollen. Wir können dies nicht nachvollziehen und haben Ihre Argumentation bislang noch nicht wirklich verinnerlichen können.
Vor dem Jahreswechsel war noch in der Presse zu lesen – ich zitiere –: Ob sich die Förderpraxis in Nordrhein-Westfalen verändert, ist einstweilen noch unklar. – Es war auch zu lesen: Die neue rot-grüne Minderheitsregierung hält sich mit Angaben zur künftigen Förderpolitik sehr zurück.
Mittlerweile haben wir schon das neue Jahr. Wir haben jetzt schon fast den April erreicht. Sie wissen sehr genau, dass jetzt die Karten für 2014 schon neu gemischt werden. Bis Ende Juni werden in Brüssel die Weichen gestellt für die neuen Finanzrahmen und die künftigen Prioritäten in der Strukturpolitik. Deshalb ist es jetzt wichtig zu wissen, wie sich die neuen Förderinstrumente zukünftig darstellen und wie Sie diese Wachstumspotenziale effizient entfesseln wollen. Das hätten wir gerne von Ihnen gewusst und dargestellt, und das ist Anlass für uns, diesen Antrag zu stellen.
Wir legen besonderen Wert darauf, dass NordrheinWestfalen auch in der kommenden Förderperiode von den Strukturmitteln wieder profitiert, dass insgesamt das Ziel- und Fondssystem der Kohäsionspolitik über 2013 hinaus sichtbar erhalten bleibt, dass die bewährten Instrumente zum Erreichen der Kohäsionsziele optimiert werden, wo immer das möglich ist, dass die Strukturförderung auch künftig zentral aus der Hand der Mitgliedstaaten und der Regionen erfolgt, dass die Finanzausstattung des Ziels Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung nicht durch neue regionale Zwischenkategorien beeinträchtigt wird, was unsere ganz große Sorge ist, und dass der Förderansatz für die Entwicklung auch des ländlichen Raums in den genannten Schwerpunkten auch so bleibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, sich dem Katalog unserer Forderungen anzuschließen, zumindest aber – wenn Sie das nicht ohne Weiteres können, weil der Antrag von der Opposition kommt – intensiv darüber nachzudenken, dass die bisherige Praxis von großem Vorteil für unser Land war.
Reglementierungen und regionale Präferenzen liegen – das möchte ich Ihnen deutlich sagen, Frau Ministerin – nicht im Interesse des gesamten Landes. Wir hoffen, dass Sie das in Zukunft mit in Betracht ziehen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von Boeselager, es freut mich außerordentlich, dass Sie sich Gedanken über die Zukunft der Kohäsionspolitik machen. Auch in den vergangenen fünf Jahren hätte ich mir manchmal gewünscht, dass Sie das tun.
Wir haben die Zukunft der Kohäsionspolitik häufiger thematisiert, und wir haben mit Ihnen auch über die aktuelle Förderperiode gesprochen. Da gab es aber eine ziemlich eigentümliche Blockadepolitik von CDU und FDP.
Es geht um die Zukunft der Kohäsionspolitik in Nordrhein-Westfalen, die Struktur- und Regionalpolitik ist. Das ist ein wichtiges Thema für NRW. Gerade Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Förderperioden davon profitiert – das erwähnen Sie auch in Ihrem Antrag –, allein in der laufenden Förderperiode von 2 Milliarden €.
Nun steht die Förderperiode ab 2014 im Fokus. Sie haben in Ihrer Rede eben gar nicht zum Ausdruck gebracht, worüber Sie eigentlich sprechen. Über die Förderperiode ab 2014? War das so, Frau von Boeselager?
Mir erscheint der Zeitpunkt des Antrages als sehr unpassend, da das Kohäsionsforum erst Anfang Februar stattfand. Die Europaministerin Frau Dr. Schwall-Düren hat übrigens daran teilgenommen und sich für Nordrhein-Westfalen eingebracht. Das zeigt deutlich, dass die Landesregierung diese Diskussion intensiv begleitet und wir auf dem richtigen Weg sind.
Natürlich ist die Erreichung der Kohäsionsziele – wie Sie, Frau von Boeselager, es in Ihrem Antrag fordern – wichtig. Aber was ist zum Beispiel mit dem Ausgleichsziel? Welche Auffassung haben Sie zu diesem entscheidenden Punkt? Weder im Antrag noch in Ihrer Rede findet er Erwähnung. Wie sollen die Mittel zukünftig verteilt werden? Haben Sie dazu etwas gesagt?
Welche Förderung mit welcher Schwerpunktsetzung ist nach Ihrer Auffassung sinnvoll? Ich habe dazu nichts gesehen, nichts gelesen und auch nichts gehört. Sie haben mit Sicherheit ein paar richtige Fragen gestellt, lassen aber vieles im Unklaren.
Sie haben in Ihrem Antrag wohl auch vergessen, die Bundesregierung zu erwähnen. Welche Position haben Sie zum zukünftigen EU-Haushalt? Welche Position hat die Bundesregierung zum zukünftigen EU-Haushalt? Wenn Merkel und Schäuble sich durchsetzen, bedeutet das automatisch weniger deutsche Mittel für den EU-Haushalt. Die Auswirkungen auf die Regionalförderung in NordrheinWestfalen sind zwangsläufig und verheerend.
Ein anderes Thema, Frau von Boeselager: Sie erwähnen zwar die Strategie „Europa 2020“, sagen aber nicht, welche Bedeutung sie für die zukünftige Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen haben wird und haben soll. Auch dies bleibt unklar.
Aber kommen wir zurück zum Ausgleichsziel. Ich würde – wenn ich darf, Herr Präsident – gerne aus Ihrem Antrag zitieren:
„Ziel der Förderpolitik ist es, die soziale und wirtschaftliche Annäherung der Regionen zu stärken, den Zusammenhalt zu stärken sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu intensivieren bzw. unnötige Barrieren abzubauen.“
„Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene und auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, … dass mit den bewährten Ausschreibungsverfahren auch künftig alle Regionen in Nordrhein-Westfalen von der EU
Strukturförderung profitieren können und dass dieses nicht durch Vorgaben der EU oder des Landes zur etwaigen Bevorzugung strukturschwacher Gebiete erschwert oder gar verhindert wird …“
Was denn nun, Frau von Boeselager? Wollen Sie ein Ausgleichsziel, wollen Sie sich darum kümmern, dass es in den strukturschwachen Regionen weitergeht? Oder wollen Sie das Geld mit der Gießkanne verteilen? – Ich kann nicht erkennen, was Sie wollen.
Warum ist NRW eigentlich Ziel-2-Fördergebiet? Wissen Sie das? – Weil es seit nunmehr über 40 Jahren einen Strukturwandel in diesem Land gibt – übrigens erfolgreich begleitet von Sozialdemokraten und Grünen. Vielleicht wissen Sie ja auch, warum ganz Nordrhein-Westfalen zum Ziel-2-Fördergebiet gehört und die Fördergebiete nicht straßenscharf voneinander abgegrenzt sind? – Weil Rot-Grün das so verhandelt hat. Das war richtig, und das bleibt richtig.
Darum ist dieser Antrag nach meiner Überzeugung ein billiger Versuch, so zu tun, als ginge es in Nordrhein-Westfalen bei der Verteilung der Mittel nicht gerecht zu. Das ist mitnichten so, Frau von Boeselager. Vielmehr waren Ihre Wettbewerbe – ich will das deutlich sagen – eine Katastrophe. Wettbewerbe können ein richtiges Mittel sein, aber dann muss man sie auch sinnvoll einsetzen. Das ist nicht geschehen.
Ich stelle fest: Vieles bleibt in Ihrem Antrag im Unklaren. Sie haben keinen Plan davon, wohin Sie wollen. Das ist mir persönlich zu wenig, um sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen.
Ich freue mich trotzdem auf die Diskussion im Ausschuss, aber dann müssen Sie Farbe bekennen. – Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Töns. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Herr Kollege Engstfeld.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns hier vorliegende Antrag der CDU-Fraktion beschäftigt sich mit einem Kernthema nordrhein-westfälischer Europapolitik. Um es vorneweg zu sagen, Frau von Boeselager – es wäre schön, wenn Sie mir auch zuhören würden –: Dieser Antrag ist in dieser Form für unsere Fraktion nicht zustimmungsfähig. Er ist einerseits durch aktuelle Entwicklungen schon überholt worden, andererseits enthält er viel zu viele Lücken und Inkohärenzen.
Sie beschreiben völlig richtig die Dimension der Fördermittel für die aktuell laufende Förderperiode 2007 bis 2013. Sie stellen auch völlig zu Recht fest, dass die aktuelle Diskussion eingebettet ist in die Debatte über die Zukunft des EU-Haushaltes 2014. Und an dieser Stelle enden leider auch unsere Gemeinsamkeiten.
Herr Kollege Töns hat es völlig richtig ausgeführt: Es kann doch nicht sein, dass wir mit dem Vertrag von Lissabon der Europäischen Union mehr Aufgaben und mehr Verantwortung übertragen und ihr dann weniger Mittel zur Verfügung stellen. Genau das aber ist der Vorschlag von Merkel und Westerwelle in Berlin. Sie haben einen Brief zusammen mit Frankreich, Großbritannien, Finnland und den Niederlanden geschrieben, der quasi auf ein Einfrieren des EU-Haushaltes hinausläuft. Das kann nicht sein. Mehr Europa mit weniger Geld?
Da hakt Ihr Antrag, da ist eine Lücke in Ihrer Argumentation, und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich in Berlin bei Ihren Parteifreunden dafür einsetzen würden, dass dieser Brief rückgängig gemacht wird und wir einen ordentlich ausgestatteten Haushalt bekommen – der muss mindestens 1,1 % des Bruttonationaleinkommens beinhalten –, damit wir hier in Nordrhein-Westfalen für die Fördermöglichkeiten in Nordrhein-Westfalen ausreichend
Ich möchte auch nicht verhehlen, dass uns in Ihrem Antrag einige Themenbereiche völlig fehlen. Uns fehlt zum Beispiel die Erhaltung der Biodiversität, die Ausrichtung, überhaupt die Frage, wofür Sie die Fördermittel genau verwenden wollen. Aus unserer Sicht ist klar: Wir müssen alles ausrichten auf ökologisch nachhaltiges Wachstum, auf die Umstellung auf erneuerbare Energien, auf die Erhaltung der Biodiversität, auf die soziale Gerechtigkeit und auf Inklusion, auf die Chancengleichheit, die Beschäftigung, aber vor allen Dingen auf die ökologische Modernisierung der Industrie in den Regionen. Das alles muss getan werden, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Gemeinschaft zu stärken. Besondere Bedeutung kommt dabei den beiden Querschnittszielen „ökolo
gische Nachhaltigkeit“ und „Chancengleichheit“ zu, insbesondere unter Berücksichtigung von GenderAspekten.
Sie können all unsere Positionen in einem Fraktionsbeschluss nachlesen, den wir zur Zukunft der Strukturpolitik ab 2014 gefasst haben. In 16 Eckpunkten haben wir mit Blick auf Nordrhein-Westfalen dargelegt, was wir wollen.
Vor allen Dingen fehlt uns bei diesem Antrag die Ausrichtung des europäischen Sozialfonds. Kein Wort von Ihnen, wo es hingehen soll! Kein Wort zur Ausgestaltung des Europäischen Sozialfonds! Kein Wort zur Erreichung von mehr Chancengleichheit von Frauen und Männern im Arbeitsleben! Kein Wort zur verstärkten Nutzung von neuen Finanzierungsformen, die wir unbedingt brauchen, zum Beispiel revolvierende Fonds, die intensiv auf europäischer Ebene diskutiert werden! Und – was sehr sträflich ist – kein Wort dazu, wie Sie denn umzugehen gedenken mit Kommunen, die in der Haushaltssicherung stecken! Es fehlt in Ihrem Antrag eine Option oder ein Weg, womit diesen Kommunen eine faire, gleichrangige Programmteilnahme ermöglicht wird.
Für uns Grüne ist klar: Eine Programmumsetzung, die Kommunen, die den von Ihnen zu erbringenden Eigenanteil aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht aufbringen können, faktisch ausschließt, ist nicht akzeptabel. Eine solche Umsetzung würde die angestrebte Balance von Wachstums- und Ausgleichszielen konterkarieren und das Leitbild „wettbewerbliche Vorgaben“ ad absurdum führen.
Sehr geehrte Frau von Boeselager, ich verweise noch einmal für die Beratungen im Ausschuss auf unser Eckpunktepapier, unseren Fraktionsbe
schluss. Ich würde mich sehr freuen – das ist ja gerade nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Trend –, wenn eine gewisse „Ergrünung“ in den Anträgen und in der Programmatik vorgenommen würde.
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir in den Ausschussberatungen eventuell doch zu einem gemeinsamen Antrag kommen könnten. – Vielen Dank.