„Das viel zu große Ministerbüro beherrsche das schlichte Handwerk nicht, schimpft ein erfahrener Mitarbeiter. Terminabsprachen funktionieren nicht, die Fachabteilungen mit ihren unterschiedlichen Interessen werden nicht gehört. Andere klagen, dass Voigtsberger für Termine nach 18 Uhr und an Wochenenden nur sehr schwer zu gewinnen sei.“
„Die 250 Leute aus dem alten Wirtschaftsministerium fühlen sich wie im Vorruhestand, spottet ein altgedienter Ministerialer.“
„Wirtschaftspolitik sei zum größten Teil Psychologie und bestehe darin, sich zu kümmern, sagt einer der Experten. Seine Vorgängerin Christa Thoben (CDU) sei ständig durchs Land gereist und habe am liebsten Familienunternehmen besucht, Voigtsberger dagegen komme gar nicht oder zu spät.“
Da davon auszugehen ist, dass sowohl der Minister als auch sein Staatssekretär ihren Amtseid ernst nehmen und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten maximal engagieren, stellt sich die Frage:
Warum nutzt der Minister die Chancen der gleichzeitigen Zuständigkeit für Verkehr, Infrastruktur, Arbeitsplätze und Energie (und für vie- les andere) nicht für eine zukunftsorientierte Standortpolitik im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen und der Arbeitsplätze hierzulande?
Ich darf Herrn Minister Schneider in Vertretung von Herrn Minister Voigtsberger um Beantwortung bitten. – Bitte sehr, Herr Minister.
Meine Damen und Herren, für Minister Voigtsberger steht die Wirtschafts- und Energiepolitik natürlich im Fokus seiner Aufgaben. Für die Arbeitsmarktpolitik allerdings trage ich die Verantwortung. Ich bin auch fest davon überzeugt, dass dies eine gute Arbeitsteilung ist und dass ich dieser Verantwortung nachkomme.
Minister Voigtsberger hat im Wirtschaftsausschuss des Landtages am 6. Oktober 2010 ausführlich über seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen berichtet. Dort wurde am 3. November 2010 auch ausführlich über dessen Konzept diskutiert.
Die Wirtschafts-, Industrie- und Energiepolitik sind für die Landesregierung von zentraler Bedeutung. Unsere Wirtschaftspolitik setzt auf ökonomisch leis
tungsfähiges, sozial gerechtes und ökologisch verträgliches Wirtschaften. Unser Ziel ist die Sicherung und Schaffung von guten und wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen am Standort NRW.
Gerade in der Verknüpfung der Wirtschaft-, Energie-, Verkehrs- und Infrastrukturpolitik liegen vielfältige Möglichkeiten zur weiteren Stärkung unseres Standortes. Um unsere Möglichkeiten zu nutzen, müssen wir auf eine starke Industrie, auf eine moderne Verkehrsinfrastruktur, auf Innovationen und auf Erneuerung setzen. Nur dann werden wir unsere Probleme angehen und unseren Beitrag zur Lösung auch weltweiter Probleme leisten können.
Über die Grundpositionen der neuen Wirtschaftspolitik im Lande ist Minister Voigtsberger auch mit der Wirtschaft und insbesondere mit der Industrie unseres Landes in einem intensiven Dialog, in einer intensiven Diskussion. Dort treffen die Vorstellungen der Landesregierung auf offene Ohren, aber natürlich auch auf kritische Nachfragen. Gerade das ist aber auch unser Verständnis von Dialog. Denn eine Politik, die auf die Schlagkraft ihrer Argumente setzt, muss auch selbst zuhören und für andere Sichtweisen offen sein.
Jeder, der halbwegs unverblendet die Medien beobachtet, kann mitverfolgen, welche und wie viele öffentliche Termine Minister Voigtsberger im Land mit der Wirtschaft wahrnimmt. Dazu kommen unzählige Gespräche in Ministerien und vor Ort, die nicht so ohne Weiteres in den Medien erscheinen oder in der Zeitung stehen. Jeder, der dies unvoreingenommen prüft, wird den kampagnenartigen Auftritt, der mit dieser Fragestellung verbunden ist, sehr schnell durchschauen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es hat sich der Abgeordnete Wüst für eine Nachfrage gemeldet. Bitte schön, Herr Abgeordneter. Sie haben das Wort.
Vielen herzlichen Dank – auch an Sie, Herr Minister. Ich freue mich sehr, dass Sie heute schon den ganzen Tag für den Wirtschaftsminister einspringen. Wir haben selten so engagierte Beiträge aus der Spitze des Wirtschaftsministeriums gehört wie heute in dieser Vertretungsphase. Das ist schön.
Herr Minister, wie erklären Sie sich, dass Birger Heuser, Landesvorsitzender der Familienunternehmer – ASU –, Ende vergangenen Jahres in der Presse beklagt hat, man spreche zwischen Landesregierung und den Familienunternehmern in Nordrhein-Westfalen nicht? Sinngemäß sagte er, das verlaufe nach dem Motto: Hauptsache, wir bezahlen unsere Steuern und halten die Klappe. – Wie können Sie sich das erklären?
Ich will diese Äußerungen des Herrn Heuser, der mir natürlich auch persönlich bekannt ist, hier nicht interpretieren. Ich kann nur sagen, dass der Wirtschaftsminister einen sehr intensiven Dialog mit den Organisationen des Mittelstandes führt. Hier spielen die permanenten Gespräche mit den Kammern der Wirtschaft sicherlich auch eine sehr große Rolle.
Die Wirtschaftspolitik des Landes ist mittelstandsorientiert. Wir werden deshalb auch entsprechende Gesetzentwürfe vorlegen. Dies ist alles in Arbeit, wie Sie wissen, da auch Gegenstand des Koalitionsvertrages.
Ich werde den Wirtschaftsminister bitten, mit Herrn Heuser das persönliche Gespräch zu suchen, um solche Äußerungen aufklären zu können.
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Abgeordneter Schemmer hat sich für eine Nachfrage gemeldet und hat das Wort.
Herr Minister Schneider, wie der Presseberichterstattung, aber auch allen Gesprächen, die man sonst führt, zu entnehmen ist, ist es offensichtlich schwierig, den eigentlichen Wirtschaftsminister – Sie zelebrieren das heute ja etwas anders, glaube ich – für Termine abends nach 18 Uhr und am Wochenende zu gewinnen. Mitarbeiter umfangreicher Zahl im Wirtschaftsministerium fühlen sich gar im Vorruhestand.
Frage: Wie kann man es erreichen, dass die Mitarbeiter im Ministerium eher das Gefühl haben, auch für den Bereich „wirtschaftliche Entwicklung“ gebraucht zu werden, und können diese Mitarbeiter teilweise vielleicht auch Abend- und Wochenendtermine in Vertretung für Herrn Minister Voigtsberger wahrnehmen?
Herr Schemmer, dies geschieht permanent – schon aufgrund der Fülle der Terminanfragen, die an den Minister angesichts der Dimension seines Hauses gerichtet werden.
Im Übrigen habe ich diese Boulevard-Meldungen – nichts nach 18 Uhr und an Wochenenden überhaupt nicht – auch gelesen. Dies sind bösartige Unterstellungen.
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass jeder Minister in dieser Regierung und damit auch der Wirtschaftsminister im Prinzip jederzeit arbeiten muss und im Einsatz ist.
Ich halte nichts davon, die Realität mit Schlagzeilen aus der Boulevardpresse gleichzusetzen. Dies hat wirklich nichts mit der Arbeit des Wirtschaftsministers zu tun.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl des ehemaligen Wirtschaftsministeriums als auch des ehemaligen Infrastrukturministeriums – das ist ja zusammengefasst worden – sind äußerst motiviert, weil sie jetzt wieder einen roten Faden in der Wirtschaftspolitik des Landes erkennen können.
Vielen Dank, Herr Minister. – Frau Abgeordnete Freifrau von Boeselager hat Gelegenheit zu einer Nachfrage.
Herr Schneider, ich glaube ganz bestimmt, dass der Minister sehr engagiert arbeitet. Die Frage ist eben nur, welche Schwerpunkte man setzt. Es kann doch auch nur in seinem Interesse sein, dass er deutlich macht, bei welchen großen Unternehmen er in der letzten Zeit möglicherweise Gespräche geführt hat. Das müsste man doch einmal darstellen können. Wie sehen Sie das? Welchen Rat würden Sie ihm geben?
Ich würde dem Wirtschaftsminister den Rat geben, mit seiner Arbeit so fortzufahren, wie er sie bisher angelegt hat.
Wenn Sie mich fragen würden, hätte ich auch nichts dagegen, Ihnen einmal einen einwöchigen Auszug aus meinem Kalender zur Verfügung zu stellen. Vielleicht wäre dies aufhellend.
Ich kann Ihnen sagen: Nicht alles, was ein Minister tut, steht am nächsten Tag in der Zeitung. Das ist auch gut so. Gerade im Bereich der Wirtschaft, wo es auch sehr auf Sensibilität und Emotionalität ankommt, sind manche internen Gespräche wichtiger als Gespräche, die in naher Zukunft oder schon am nächsten Tag mit großen Überschriften verbunden sind. Beides ist notwendig. Nehmen Sie mir ab: Der Wirtschaftsminister praktiziert auch beides.
Dass Öffentlichkeitsarbeit immer zu verstärken ist, ist klar. Im Hinblick auf die vorhergehende Landesregierung kann ich Ihnen allerdings sagen, dass manche Schlagzeilen, wenn sie nicht mit Substanz verbunden sind, mehr Propaganda als wirklich seriöse Öffentlichkeitsarbeit sind. Dies macht Minister Voigtsberger mit Sicherheit nicht.
Vielen Dank. – Als nächster Fragesteller hat Herr Abgeordneter Witzel das Wort für eine Nachfrage. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine weitere Frage an Sie, Herr Minister Schneider, weil Sie sich hier eben, so wie ich es verstanden habe, auch abfällig über Berichte in der Boulevardpresse eingelassen haben. Ich will gar nicht auf die Boulevardpresse zurückgreifen, aber auf einen sehr langen und ausführlichen Bericht abstellen, der kürzlich beispielsweise in der „Neuen Westfälischen“ zur Führung des Wirtschaftsministeriums erschienen ist. Darin wird geschildert, dass es für Unternehmen und Persönlichkeiten aus der Wirtschaft schwierig ist, beim Wirtschaftsminister auch mal nach 18 Uhr einen Termin zu bekommen.
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie – gerade als den für Arbeitszeitaufsicht zuständigen Minister –: Ist das generell so üblich und Linie der Landesregierung? Und wie bewerten Sie die Probleme, die ja nicht von uns als Opposition an die Wand gemalt werden, sondern Gegenstand der Berichterstattung von Gesprächspartnern sind, die wohl aus der Wirtschaft sowie von Vereinen und Verbänden kommen?
Zunächst einmal möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Arbeitsminister keine Arbeitszeitaufsicht für andere Minister wahrzunehmen hat. Das wäre sehr vermessen.
Ich habe auch nicht die Aufgabe, Zeitungsbeiträge, auch nicht aus Ostwestfalen, zu kommentieren. Ich kenne den Autor. Ich kenne auch den Inhalt und die Zeitung sehr gut. Das ist eine Berichterstattung, die ich nicht teilen kann – aus den vorgenannten Gründen. Das hat mit der sachlichen und fachlichen Arbeit eines Ministers und damit auch eines Wirtschaftsministers nichts zu tun.
Im Übrigen werde ich immer hellwach, wenn Kommentierungen und Berichterstattungen vermischt werden. Dies war auch in dem in Rede stehenden Beitrag in der „NW“ der Fall.
Herr Abgeordneter Priggen hat die Gelegenheit zu einer Nachfrage. Ich erteile ihm dafür das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Minister, angeregt durch Herrn Schemmer, möchte ich Folgendes nachfragen. Die Mitarbeiter im Haus sind doch – so habe ich gehört – froh, dass der schwarze Trauerflor jetzt weg ist und stattdessen – wie Sie gesagt haben – der rote Faden, und – verkörpert durch den Parlamentarischen Staatssekretär Becker – auch das grüne Band der Sympathie durchs Haus gehen.
Sie haben einleitend gesagt: Der Minister hat als Schwerpunkt den Bereich Energie und Wirtschaft. Damit wollten Sie doch wohl auf gar keinen Fall ausdrücken, dass die Bereiche Verkehr, Wohnungsbau, Stadtentwicklung – das sind alleine schon fast drei weitere Ministerien – in irgendeiner Form zurückgesetzt oder nachrangig wären. Sie würden mir sicherlich zustimmen, dass das im Prinzip fünf Häuser in einem sind und dass es dann vielleicht schwierig ist, abends alle Termine wahrzunehmen, weil die Anfragen so viele sind. Wir wissen, dass der Minister hart arbeitet. Da bin ich doch richtig orientiert?
Herr Priggen, die Titulierung von Farben will ich nicht kommentieren. Ich hoffe, dass Sie mit dem „grünen Band der Sympathie“ nicht Werbung für dem Kapitaldienst zuzurechnende Häuser und Banken gemacht haben.