Das kann ich Ihnen jetzt konkret zeitlich nicht sagen. Auch hier gilt der Grundsatz: Seriosität und Solidität vor Geschwindigkeit. Sie können aber sicher sein: Sobald die Ergebnisse vorliegen, werden wir auch das Parlament informieren.
Im Übrigen noch einmal: Die Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen, ist nicht zuletzt auf die äußerst sparsame Haushaltsführung des Bundes zurückzuführen. Hierunter leiden viele Projekte, auch in Nordrhein-Westfalen.
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. – Als nächster Fragesteller hat der Kollege Michalowsky für die Fraktion Die Linke das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Minister, ich weiß nicht, ob Sie im Detail sprachfähig sind; aber ich sehe den Staatssekretär für Verkehr neben Ihnen sitzen.
Das Problem mit der A 52 ist ja, dass es über die gesamte Länge von etwa 80 km der jetzt zur Rede stehenden Strecke, die neu ausgebaut werden soll, eine Stückelung gibt, also eine Art Salamitaktik, unter der die Bürger in vielen Bereichen zu leiden haben. Man hat eine Stückelung zwischen der A 40 und A 42 vorgenommen, eine Stückelung von der A 42 bis zum Autobahnkreuz Essen/Gladbeck, wobei man das Stadtgebiet von Essen, Bottrop und Gladbeck tangiert, und eine Stückelung von diesem Autobahnkreuz bis zur Anschlussstelle GelsenkirchenBuer. Allein in Bottrop hat es bei der Offenlegung ca. 1.000 Einsprüche gegeben. In Gladbeck steht uns das noch bevor.
Sind Sie mit mir der Meinung, dass man dieses ganze Bauprojekt als eine Einheit betrachten sollte? Ich kann mir nicht vorstellen, dass man bis zur A 2, also bis zum Autobahnanschluss Essen/Gladbeck, die Autobahn ausbaut, ein Autobahnkreuz auf drei Ebenen realisiert und dann das letzte Stück nicht baut. Umgekehrt wäre es genauso blöd – ich benutze mal diesen unparlamentarischen Ausdruck –: wenn man das Stück Gladbeck ausbauen würde und den Rest nicht realisieren könnte. – Könnte die Landesregierung sich vorstellen, die gesamte Strecke zu canceln?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Michalowsky. Ich erlaube mir noch einmal, auf die uns selbst auferlegten Spielregeln hinzuweisen, bin aber sicher, dass der Herr Minister dennoch auf diese Frage eingehen mag. – Bitte schön, Herr Minister.
Sehr gerne. – Wir haben bisher nicht die Absicht, die genannte Straße als eine Einheit zu betrachten. Wir führen mit vielen Bürgermeistern der Anrainerstädte Gespräche, um auch hier zu städtebaulich verträglichen Regelungen zu kommen. Es wäre vermessen, beim Ausbau dieser Strecke – über die Probleme bin ich sehr gut informiert, weil ich diese Straße selbst sehr oft benutze – von einer einheitlichen Lösung zu sprechen oder diese geradezu zu versprechen. Das geht schon aus finanziellen Gründen nicht.
Vielen Dank. – Als nächster Redner hat der Abgeordnete Schemmer Gelegenheit zu einer zweiten Nachfrage. Bitte schön.
Herr Minister, Sie sprachen davon, dass für den Bundesverkehrswegebau insgesamt zu wenig Geld zur Verfügung stehe. Gleichzeitig wird mir gesagt, dass die Neubaumittel des Bundes im vergangenen Jahr von NRW nicht voll abgenommen worden seien.
Die wichtige Frage, die sich dabei ergibt: Welche Straßen wurden oder werden derzeit nicht gebaut – ich meine Bundesstraßen –, obwohl Planungsrecht besteht?
Das kann ich Ihnen jetzt wirklich nicht beantworten. Ich verspreche Ihnen aber, dass die Antwort nachgereicht wird. Ich habe jetzt keine Aufstellung über die Straßen im Kopf, die gebaut werden könnten, wenn die erforderlichen Mittel vorhanden wären. Ich bin aber überzeugt davon, dass Sie eine solche Aufstellung haben.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es geht ja auch – um das mal zu sagen – über den eigentlichen Gegenstand der Mündlichen Anfrage 30 hinaus. Insofern herzlichen Dank für das Angebot.
Als nächster Redner hat für eine Zusatzfrage der Abgeordnete Rasche das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter Rasche.
Herr Minister Schneider, Sie haben begründet, dass der Ausbau der A 52 seitens der Landesregierung eventuell nicht weiter verfolgt werde, weil der Bund zu wenig Geld zur Verfügung stelle. Der Hauptansatz im Bundesverkehrshaushalt ist seit vielen Jahren fast unverändert und damit auch vergleichbar mit den Ansätzen der SPD-geführten Regierungen. Dazu kamen lediglich die Konjunkturpakete I und II in den Haushaltsjahren 2010 und 2011, weswegen es 2012 weniger Geld geben wird.
Genau das wurde dem NRW-Verkehrsministerium in den Einplanungsgesprächen bereits im Dezember mitgeteilt. Sie wissen also, wie viel Geld zur Verfügung steht. Welche Informationen brauchen Sie denn noch, um die von Ihnen selbst angesprochene Prioritätenliste aufzustellen?
Der entscheidende Punkt ist, dass das Land die Planungskosten in vollem Umfang übernehmen muss, auch in dem Fall, in dem der Bund finanziert. Dies ist angesichts der Haushaltssituation, die Sie ja in jeder Sitzung dieses Plenums beklagen, äußerst schwierig darstellbar.
Es handelt sich aber – auch das will ich noch mal sagen – nicht generell um die A 52, sondern nur um den in Rede stehenden Abschnitt. Nur um den geht es.
Vielen Dank. – Es hat sich der Abgeordnete Witzel für seine zweite Nachfrage gemeldet. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die zweite Nachfrage an Minister Schneider befasst sich mit Alternativlösungen. So wie Sie sich als Landesregierung während der letzten Wochen öffentlich eingelassen haben, ist davon auszugehen, dass Sie bei Ihren Planungen den Lückenschluss über die Durchstreckung der A 52 vom Essener Süden in den Essener Norden jedenfalls nicht zeitnah weiter forcieren und vorantreiben.
Meine Frage lautet deshalb: Wie sieht Ihre Alternative für die betroffenen Einwohner und Anwohner aus, die gegenwärtig erleben, wie sich 60.000 bis 70.000 Verkehrsbewegungen über innerstädtische Hauptverkehrsstraßen unmittelbar an Wohnhäusern vorbeischieben und die sich gerade von dieser Durchstreckung den nötigen Lückenschluss erhofft hätten?
Herr Witzel, ich kenne das Problem aus eigener Anschauung sehr genau. Ich kann Ihnen sagen: Eine zeitnahe Lösung dieses Problems sehe ich aus den schon dargelegten Gründen nicht. Sie können aber sicher sein, dass die Landesregierung weiter mit allen auch auf kommunaler Ebene vorhandenen Verantwortlichen im Gespräch ist, um möglichst schnell zur Planung von Lösungen zu kommen. Das, was bisher in der Diskussion steht, Tunnellösungen und vieles andere mehr, ist zeitnah nicht zu realisieren. Wir sind da schon am Ball.
Vielen Dank, Herr Minister. – Als Nächster hat sich für eine Nachfrage der Abgeordnete Hilser gemeldet. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank. – Herr Minister, der Kollege Rasche hat ausgeführt, dass 2012 weniger Bundesmittel zur Verfügung stehen. Können Sie bestätigen, dass der Bund NRW auch für 2013 und 2014 weniger Mittel als in der Vergangenheit zuweisen möchte?
Ich habe über die Lächerlichkeit von Fragen nicht zu urteilen. Nach meinen Kenntnissen plant der Bund in der Tat auch für die Jahre 2013 und 2014 zum Teil ganz massive Einschnitte in das Budget für den Bundesstraßenbau.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für eine Nachfrage hat sich der Abgeordnete Priggen gemeldet, der hiermit das Wort bekommt. Bitte schön, Herr Abgeordneter Priggen.
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, können Sie bestätigen, dass die schwarz-gelb geführte Bundesregierung die Mittel, die es überhaupt noch gibt, immer stärker in den Süden, also nach Baden-Württemberg und Bayern, umlenkt, NRW ganz eindeutig benachteiligt und die beiden Fraktionen von CDU und FDP hier dem nicht entgegentreten?
Dies ist sicherlich ein Ärgernis, das wir beseitigen müssen, weil NRW als großes Transitland in der Mitte Europas ganz einfach diesen Bedarf hat, um das Straßennetz so zu gestalten, dass besonders die Transitverkehre aufgenommen werden können.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bundesregierung durch eine spezifisch angelegte Förderpolitik ein Nord-Süd-Gefälle schafft. Das ist nicht zu akzeptieren. Ich hoffe, dass die Oppositionsparteien dem Lande über ihre Möglichkeiten der Einflussnahme in Berlin helfen, dies wieder in Ordnung zu bringen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Nachfragen liegen mir zur Mündlichen Anfrage 30 nicht vor.
Weil das gerade Gegenstand von Zurufen war, will ich alle Beteiligten und Abgeordneten des Hauses auf die uns selber gegebenen Richtlinien für die Fragestunde, Anlage 1 zur Geschäftsordnung, und dort insbesondere auf die Ziffer 8 verweisen.
Der Presseberichterstattung ist zu entnehmen, dass sowohl im Ministerium als auch weiterhin aufseiten von Wirtschaft und Industrie Unmut herrscht über die Arbeit des neugeschaffenen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr.
„Das unmögliche Ministerium. Im Ressort von Minister Voigtsberger sind die Mitarbeiter frustriert und die Arbeit blockiert“
„… das Ministerium mit den vielen Zuständigkeiten ist nach Einschätzung der Mitarbeiter eine Fehlkonstruktion. Der Minister und sein Staatssekretär Günther Horzetzky wirken überfordert. Beamte müssen unzumutbar lange auf Entscheidungen warten, die Wirtschaft im Land ist zunehmend sauer auf Voigtsberger, weil er kaum Zeit für sie hat.“
„Das viel zu große Ministerbüro beherrsche das schlichte Handwerk nicht, schimpft ein erfahrener Mitarbeiter. Terminabsprachen funktionieren nicht, die Fachabteilungen mit ihren unterschiedlichen Interessen werden nicht gehört. Andere klagen, dass Voigtsberger für Termine nach 18 Uhr und an Wochenenden nur sehr schwer zu gewinnen sei.“