Die Frage ist: Hat der Wirtschaftsminister hier das Plenum bewusst getäuscht, oder sind solche wichti
gen Informationen bei diesem Verfahren einfach irgendwo zwischen den Behörden hängen geblieben? Beides ist nicht gut.
Wir wollen ganz genau wissen: Wie war das damals mit dem Frack-Verfahren? Welche Chemikalien sind seinerzeit in den Boden gepresst worden? Wie waren die Auswirkungen für die Umwelt? Warum gab es damals eigentlich keine Bürgerinformation? Bei mir im Kreis Warendorf wissen die Menschen gar nicht, dass früher gefrackt wurde. Das finde ich unmöglich.
Es geschah während der Anfänge von Umweltministerin Bärbel Höhn, der grünen Hochhalterin der Informationsrechte der Bürger. Alles das wirft rückwirkend doch auch ein sehr schwieriges Licht auf das Wirken von Frau Höhn. Wir hätten gerne die Antworten auf die Fragen, die wir hier stellen.
Die Umweltschäden, nach denen wir gefragt haben, die aus Niedersachsen bekannt waren, sind von der Landesregierung in Beantwortung unserer Kleinen Anfrage verschwiegen worden, obwohl sie 2007 entstanden sind. In derselben Antwort sagt die Landesregierung, sie befinde sich zu diesem Thema in ständigem Austausch mit der niedersächsischen Landesregierung. Wenn der ständige Austausch doch da ist, frage ich mich, warum Umweltschäden aus dem Jahre 2007 in Nordrhein-Westfalen nicht bekannt sind, wenn Probebohrungen anstehen. Oder wurde dort bewusst getäuscht und etwas verschwiegen? Beides ist sicher nicht gut.
Vielleicht berichtet unsere Landesregierung wirklich einmal, wie der konkrete Austausch mit der niedersächsischen Landesregierung aussieht, oder ob die Routine gemeint ist, wenn sich die Landesminister einmal oder zweimal im Jahr auf ihren Konferenzen austauschen.
Es geht um eine Pannenserie, eingeleitet von der Bezirksregierung Arnsberg schon im Dezember mit der Information der Kommunen mittels eines Plagiats einer Exxon-Präsentation, obwohl die Information der neutralen Aufklärung der Kommunen dienen sollte – ein unmögliches Verhalten! Bisher habe ich dazu von der Landesregierung noch keine Stellungnahme vernommen. Ich würde gerne heute hören, was Sie dazu sagen.
Hat es danach personelle Konsequenzen gegeben? Man muss sich einmal vorstellen, was in anderen Bereichen passieren würde, wäre so etwas vorgefallen.
Die Bürger sind Ihre Pannenserie gänzlich leid. Sie empfinden das als Täuschen und Tricksen. Wir wollen endlich vollständige Aufklärung von Ihnen. Was Sie wissen, sollen Sie heute und hier auf den Tisch bringen und nicht weiter verschweigen.
Der letzte Punkt, den ich ansprechen will, ist das Erdgas-Moratorium, das Sie am Freitag angekündigt haben, von dem man liest, dass es beim Betreiber Exxon noch nicht angekommen ist, das aber just an dem Tag von der Landesregierung ausgesprochen wird, an dem Exxon die wasserrechtliche Genehmigung für eine Probebohrung beantragt hat. Es ist auch interessant, dass das gerade einmal zwei Tage nach dem Zeitpunkt stattfindet, als bekannt wurde, dass Fracking auch in NordrheinWestfalen schon stattgefunden hat.
Es ist zu fragen: Ist das eine Beruhigungspille für die Bürger? So empfinde ich das jedenfalls. Da will die Landesregierung von ihrer Pannenserie ablenken. Ich glaube, Sie müssen hier noch einmal genau erklären, wie das Moratorium wirklich aussieht und warum die Probebohrungen gestoppt werden. Es geht um das umweltrechtliche Gutachten – so habe ich es verstanden –, es geht um das Wasserrecht. Jetzt sagt der Betreiber, Fracking werde erst gar nicht beantragt.
Klären Sie uns auf! Klären Sie die Bevölkerung auf! Werden Sie besser! Bisher war das eine Pannenserie, die für diese Landesregierung wirklich unansehnlich war. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Romberg. – Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Wüst das Wort.
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vor knapp zwei Monaten auf einen Antrag meiner Fraktion hin das erste Mal über diesen Komplex gesprochen. Das hätte die Regierung als Chance – ich weiß nicht, wen ich angucken soll: Aus dem Wirtschaftsministerium ist ja nicht einmal der Staatssekretär da – nehmen können, sich in das Thema zu vertiefen. Offensichtlich wurde die Chance nicht ergriffen. Dass wir sie damals auf dem falschen Fuß erwischt haben, das gehört zu den kleinen Freuden der Opposition. Es ging aber so weiter.
Der Wirtschaftsminister sagte im Ausschuss, von Problemen sei ihm nichts bekannt, obwohl Tage zuvor im Norddeutschen Rundfunk über Leckagen berichtet worden war. Es gab unterschiedliche Aussagen im Vorfeld seitens des Staatssekretärs, des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministers. So langsam aber sicher habe ich geglaubt, dass Sortier in die Sache gekommen ist. Der heutige An
Zunächst einmal will ich ganz herzlich den Bürgerinitiativen gratulieren, dass es jetzt offensichtlich so etwas gibt wie ein Moratorium. Kollege Romberg hat gerade die entsprechende Frage gestellt. Ich weiß nicht, ob man seitens der Landesregierung darauf vorbereitet ist. Der Fairness halber kann ich die Antwort von Ihnen, Herr Schneider, auch nicht verlangen. Aber irgendjemand sollte uns irgendwann einmal unterrichten, was das mit dem Moratorium eigentlich auf sich hat: Gibt es einen freiwilligen Verzicht von Exxon? Oder gibt es ein festgeschriebenes, vereinbartes, wie auch immer geartetes Moratorium? Verbietet es Probebohrungen allgemein oder nur Probefracking? – Keine Ahnung. Irgendjemand sollte uns darüber informieren.
Aber nochmal Glückwunsch an die Bürgerinitiativen, dass es offensichtlich so etwas in der Art jetzt zu geben scheint.
Die nächste Geschichte, die Herr Romberg auch schon angesprochen hat – sie ist auch Inhalt des Antrages –: Es ist schon einigermaßen verwunderlich, dass Sie nicht gewusst haben – weil ich ein gutgläubiger Mensch bin, will ich es Ihnen mal glauben –, dass schon einmal gefrackt worden ist. Auch da ist wieder die Frage: Wie gehen Sie damit um?
Als Münsterländer muss man den Eindruck gewinnen, dass Ihnen das Thema noch immer am Allerwertesten vorbeigeht. Das finde ich deshalb bedauerlich, weil in den Bürgerinitiativen nicht die üblichen Berufsprotestanten – -demonstranten, besser gesagt – am Werke sind,
sondern Leute, die sich ernsthaft um ihre Heimat sorgen. Sie machen sich Sorgen um ihre wirtschaftliche Grundlage, aber auch Sorgen um die Grundversorgung mit sauberem Trinkwasser. – Ich finde, das sollten Sie ernster nehmen.
Sie werden sich nicht wundern, dass ich für meine Fraktion erkläre, dass wir diesem Eilantrag kraftvoll zustimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wüst und Herr Kollege Romberg, es wäre – wenn Sie schon die Landesregierung so angehen – schön gewesen, hätten wir Sie in der vergangenen Woche beim Fachgespräch der Bezirksregierung Arnsberg gesehen.
Herr Brockes, Sie waren da. Sie scheinen aber mit Herrn Romberg nicht gesprochen zu haben. Denn viele Dinge, die hier angesprochen werden …
Wenn Sie hier von Pannenserie und von mangelnder Transparenz sprechen, dann empfehle ich nur, sich an dieses Gespräch zu erinnern. Und ich empfehle einen Blick zurück, wie Sie früher Wirtschaftspolitik und große Baumaßnahmen hier im Land begleitet haben. Ich wäre ganz vorsichtig bei so schwierigen Punkten, um die es hier geht.
Wenn die FDP jetzt ihr Herz für die Umwelt entdeckt hat und sich Sorgen um Grundwasser und viele andere Dinge macht, dann muss man sich fragen – ich habe vorhin schon Ausführungen dazu gemacht –: Wo sind wir eigentlich hingekommen? – Wir müssen ganz klar schauen: Welche Risiken und Chancen liegen in diesem Bereich der unkonventionellen Erdgasförderung?
Wenn Sie von einem Bohrstopp sprechen, Herr Dr. Romberg, dann wissen Sie doch genauso gut wie ich, dass in NRW überhaupt nicht gebohrt wird. Wenn Sie darauf abstellen, dass der Wirtschaftsminister falsch informiert hätte, dann möchte ich noch einmal ganz deutlich machen, dass bereits im Dezember mit der Landtagsdrucksache 15/255 darauf hingewiesen wurde, dass der Minister hier über die Bohrungen informiert hat. Sie sollten die Vorlagen lesen, die im Wirtschaftsausschuss niedergelegt werden.
Wenn Sie dann noch auf Niedersachsen abstellen, Herr Wüst, und am 23. März 2011 eine Antwort zu den Vorgängen in Niedersachsen bekommen, sich aber heute auf einen Antrag vom 28. Februar beziehen, dann kann ich mich nur wundern. Sie sagen: Das Moratorium ist wunderbar. – Im Wirtschaftsausschuss ist deutlich gemacht worden, dass die Landesregierung die Sorgen der Menschen aufnimmt – auch der Landwirte, auch der Münsterländer – und sich deutlich dahin bewegt, dass ein Gutachten in Auftrag gegeben wird. In dieser Zeit wird, wie es üblich ist, über solche Anträge erst einmal nicht entschieden.
Ich finde es schade, dass man sich einseitig auf die Seite der Bürgerinitiative schlägt, ohne zu beantworten – das passt aber zu Ihrer Energiepolitik –: Wo wollen wir langfristig hin? Wie wollen wir langfristig die Energieversorgung sichern? – Sowohl die Be
zirksregierung als auch der Wirtschaftsminister haben frühzeitig deutlich gemacht, dass auch im Bereich der Probebohrungen – dort reden wir nicht über Fracking, wir sollten die Terminologie schon ganz genau einhalten …
Herr Stinka, ich würde ganz gerne noch einmal auf den Sachverhalt des Antrags zurückkommen; dazu haben Sie bisher wenig gesagt. Ich hätte gerne die Bewertung der SPD-Fraktion zu dem Vorgang, dass die Bezirksregierung Arnsberg zum Thema „Fracking“ sagt: Das haben wir in Archiven gelagert, das muss zusammengeführt werden, und ob die Öffentlichkeit dann überhaupt sehen darf, was und mit welchen Chemikalien gefrackt wurde, ist die Frage. – Stehen Sie zu dieser Aussage der Bezirksregierung? Finden Sie das Handeln gut, oder finden Sie es schlecht?