Weiter heißt es: Es sollte überlegt werden, ob die Schwelle einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht gesenkt werden sollte, um sicherzustellen, dass diejenigen, die die Folgen einer nicht nachhaltigen Haushaltspolitik und Verschuldungspolitik bezahlen müssen, eine rechtsstaatlich wirksame Abwehrmöglichkeit haben.
Das heißt also, dass man damals seitens der Grünen vorgeschlagen hat, ein Rechtsinstrument zu schaffen, das die nachfolgende junge Generation in unserem Land vor einer Verschuldungspolitik einer Parlamentsmehrheit in diesem Hause schützt.
Etwas anderes kann das ja nicht heißen. – Jetzt stelle ich einfach, Herr Priggen und die Fraktion der Grünen, fest: Jetzt sind Sie Mehrheit, und wir mussten mit dem Gang zum Verfassungsgericht die nachfolgende Generation vor der Verschuldungspolitik Ihrer Mehrheit schützen.
Ich wäre ja heute sehr dankbar dafür, wenn ich einmal erklärt bekäme, was sich denn in den letzten fünf Jahren so geändert hat, dass Sie das alles mitmachen, was Sie zurzeit mitmachen. Wenn man einmal so gedacht hat, muss das doch richtig wehtun, einer solchen Finanzpolitik von Frau Kraft hier im Parlament zu einer Mehrheit zu verhelfen.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Hei- ke Gebhard [SPD]: Wie lautet Ihre mittelfris- tige Finanzplanung für 2011? – Zurufe von der CDU: Oh! – Manfred Palmen [CDU]: 160 Milliarden für 2014!)
Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Die Reaktionen aus dem Regierungslager auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs haben mich nicht nur gestört, sondern geradezu entsetzt. Man hat einfach erklärt, es sei objektiv nicht möglich, in NordrheinWestfalen einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Es gab sogar Interviews, in denen Horrorszenarien an die Wand gemalt wurden, dass die Entlassung von mehr als 20.000 Landesbediensteten notwendig sei, um zu einem verfassungsgemäßen Haushalt zu kommen.
Ich glaube, dass diesen Horrorszenarien jegliche Grundlage fehlt. Sie halten nämlich die Möglichkeit, auf der einen Seite zum Beispiel in Bildung zu investieren, was ich unterstütze, und auf der anderen Seite zu sparen, damit für ausgeschlossen. Sie wol
len der Öffentlichkeit schlicht und ergreifend nicht die Wahrheit sagen. Im Grunde wollen Sie heute wieder Ihre Klientelpolitik machen, die Sie schon vor 2005 gemacht haben. Sie haben keine neuen Ideen. Sie regieren mit Ihren alten, angestaubten Rezepten. Und jetzt versuchen Sie, Ihrer alten rotgrünen Schuldenpolitik – durch die Linken ist dieser Kurs sicherlich noch verschärft worden – mit dem Thema „präventive Finanzpolitik“ einen neuen Anstrich zu geben.
(Beifall von der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das stimmt doch nicht! – Weiterer Zuruf von der SPD: Das glauben Sie doch selber nicht!)
Ruhig an! Ich komme noch zu den Zahlen. – Jürgen Rüttgers und Helmut Linssen haben bewiesen, dass Konsolidierung und gleichzeitiges Investieren möglich sind. Die Fakten sind ja in den Haushalten nachzulesen. Wir haben über 3,8 Milliarden € mehr in Bildung und Kinder investiert – es ist sicherlich ohne Streit, dass das so war; es ist auch in den Haushaltsplänen nachzulesen – und gleichzeitig konsolidiert. Die Neuverschuldung im Regierungsjahr 2006 lag nachweislich bei 3,2 Milliarden €. Die Neuverschuldung 2007 lag bei 1,9 Milliarden €. Die Neuverschuldung 2008 lag bei 1,1 Milliarden €. 2009 lag sie bei 5,6 Milliarden €. Das Haushaltsjahr 2010 wird sicherlich mit einer Neuverschuldung von 5 Milliarden € abgeschlossen werden.
Das heißt, in den fünf von uns mit Mehrheit verabschiedeten Haushalten lag die Verschuldung bei insgesamt 16,8 Milliarden €. Gleichzeitig wurden – das ist sicherlich auch ohne Streit; das ist im Haushalt nachlesbar – Rücklagen und Haushaltsüberschüsse in Höhe von 3 Milliarden € gebildet. Das bedeutet, die effektive Erhöhung der Verschuldung zwischen 2006 und 2010 lag bei 13,7 Milliarden €, obwohl die Riesensumme von 3,8 Milliarden € zusätzlich in Kindergärten und Bildung investiert worden ist.
Sie dagegen planen in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 nach dem uns jetzt vorliegenden Haushaltsplan 30 Milliarden € neue Schulden. Hätten wir Sie nicht mit unserem Gang nach Münster gestoppt, hätten Sie schon jetzt 10,7 Milliarden € neue Schulden gemacht.
Ihre Haushaltseckzahlen drehen sich, seitdem Sie regieren, schneller als eine Fahne im Wind. Ich komme nur zu dem Zahlenwerk im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt 2010, das Sie dem Parlament vorgelegt haben. Bei der Einbringung im September 2010 haben Sie gesagt: Wir brauchen eine Nettoneuverschuldung von 8,9 Milliarden €. Im November haben Sie eine Ergänzungsvorlage ge
macht. Da betrug die Nettoneuverschuldung noch 8,4 Milliarden €. Ihr vorläufiger Haushaltsabschluss Ende Januar 2011 kam auf einmal mit 7,1 Milliarden € neuen Schulden aus. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs werden wir nun das Jahr 2010 mit 5 Milliarden € neuen Schulden abschließen. Im Übrigen – ich bin damals dafür sehr kritisiert worden – haben wir Ihnen schon in unserem Antrag im Dezember exakt diese Zahl vorausgesagt.
Meine Damen und Herren, aufgrund der Veränderung der Zahlen und aufgrund dessen, dass die eingebrachten Zahlen nicht stimmen, muss ich doch den Eindruck haben, dass die Regierung Haushaltsentwürfe schlicht und ergreifend nicht ernst nimmt. Früher haben die Zahlen gestimmt. Damals gab es diese großen Unterschiede nicht. Sie verfügen doch über ein Finanzministerium, das Ihnen jede Woche sagt, wie sich die Steuereinnahmen und die Haushaltsreste in diesem Land entwickeln. Warum liegen Sie eigentlich bei diesen Zahlen gegenüber dem Parlament so stark daneben? Dahinter kann doch nur stecken, dass Sie es nicht wollen oder dass Sie es nicht können. Und beides ist schlimm genug!
Meine Damen und Herren, ich bin von Beruf Handwerker. Als ich in der Lehre war, hat mein Meister immer gesagt: Du musst dich immer, wenn du etwas machst, von Anfang an bemühen, möglichst genau zu arbeiten. Die Ungenauigkeit kommt von selber. Wenn man schon denkt, es kommt nicht so darauf an, und man fängt an, ungenau zu arbeiten, dann wundert man sich, wo man hinkommt. – Ich kann Ihnen sagen: Ich habe den Eindruck, dass Sie aufgrund Ihrer Ideenlosigkeit im Bereich der Finanzpolitik meinen: Es kommt gar nicht darauf an. Wir legen mal etwas fest, und dann wollen wir gucken, wie es sich entwickelt. – So kann man keine Haushaltspolitik betreiben.
Ich sage Ihnen voraus: Ähnlich werden sich die Zahlen beim Haushalt 2011 entwickeln. Laut Kabinettsbeschluss vom 21. Dezember, also drei Tage vor Weihnachten, sollte die Nettoneuverschuldung 7,8 Milliarden € betragen. Mitte Februar sagen Sie: Wir kommen mit 7,1 Milliarden € Schulden hin. Wir wissen, dass gestern im Kabinett über eine Ergänzungsvorlage – die zwar verworfen wurde – gesprochen worden ist, nach der Sie bei 6,5 Milliarden € gelandet wären.
Wenn Sie sagen, Sie können das jetzt nicht vorlegen, und das dem Vernehmen nach damit begründet wird, Sie müssten zunächst einmal das Urteil des Verfassungsgerichtshofes 2010 umsetzen, um dann für einen Haushalt 2011 Ergänzungsvorlagen zu machen, ist das auf jeden Fall der Beweis, dass wir zurzeit in den Ausschüssen unseres Parlamentes keinen aktuellen Haushaltsplan beraten, sondern eine völlig veraltete Vorlage, die eigentlich Beratungen eines Haushaltsgesetzgebers – und das
Wir werden das dieses Jahr alles sehen. Alle Zeichen weisen deutlich darauf hin, dass wir Gott sei Dank in diesem Jahr hohe Steuereinnahmen haben werden.
Sie werden vorsichtig geschätzt wahrscheinlich Mehreinnahmen von wahrscheinlich 1,4 Milliarden € verbuchen können, alleine bei den Steuern 1,1 Milliarden €. Wir sind sehr gespannt darauf, wie Sie den Haushalt nach den Mai-Steuerschätzungen anfassen werden. Fakt ist, dass wir im Januar und Februar rund 850 Millionen € Steuern mehr als veranschlagt eingenommen haben. Darüber kann man sich freuen; ich freue mich auch darüber. Sie werden den Haushalt aber korrigieren müssen.
Meine Damen und Herren, deswegen werden Sie bei den Einsparungen, die Sie vorgesehen hatten, bei den Steuermehreinnahmen ganz schnell bei einem Haushalt liegen können, der vielleicht gut 5 Milliarden € neue Schulden ausweist. Dann müssten Sie noch bereit sein, auf rot-grüne Wahlgeschenke zu verzichten: zum Beispiel den Wegfall der Studiengebühren mit 125 Millionen €, das beitragsfreie Kindergartenjahr mit 250 Millionen €. Alleine Herr Remmel soll 55 Millionen € mehr bekommen. 8,5 Millionen € sind für eine Landespräventionsstelle und 5 Millionen € für den Neuaufbau von Regionalstellen „Frau und Beruf“ vorgesehen. Verzichten Sie auf Ihre 2.000 neuen rot-grünen Stellen! Das macht 100 Millionen € aus. Halten Sie an den Stelleneinsparungen in Höhe von 1,5 % fest! Das macht 10 Millionen € aus. Wir sind uns in einem Punkt einig: Den Kommunen muss geholfen werden. Lassen Sie den Kommunen durch ein Sondergesetz gezielt eine Konsolidierungshilfe von 650 Millionen € zukommen.
Mit diesen wenigen Veränderungen können Sie ohne Frage an eine Verschuldungsgrenze von 4 Milliarden € kommen, ohne Personal zu entlassen und Ihre Horrorszenarien zu verwirklichen. Sie müssen nur den Mut haben, die rot-grünen Wahlgeschenke aufzukündigen.
Meine Damen und Herren, vor einigen Tagen fand ich ein interessantes Zitat, das ich Ihnen gerne vorlesen möchte:
„Mehr Schulden heißt weniger Geld für politische Gestaltung. Von höheren Staatsschulden profitieren nur die, die so viel Geld haben, dass sie sich Aktien von Banken leisten können. Deshalb war die Einführung der Schuldenbremse auch eine sozialpolitisch richtige Maßnahme.“
Meine Damen und Herren, das ist nicht das Zitat eines CDU-Finanzpolitikers, sondern das ist das Zitat Ihres Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel vom 8. Januar 2011 in der „Süddeutschen Zeitung“. – Das heißt, Frau Kraft: Sie sind mit Ihrer Auffassung einer präventiven Finanzpolitik nicht nur die einzige Regierungschefin in ganz Europa, die das so sieht – alle anderen sind dabei, zu konsolidieren –, sondern Sie sind auch noch in Ihrer Partei eine Exotin. Das Problem ist nur, dass Sie Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen sind und dieses Land in die Schuldenfalle drücken.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass nach dem Urteil von Münster für die Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen eines ganz wichtig ist: Alles, was wir durch die gute Konjunktur an Steuereinnahmen mehr haben, müssen wir einsetzen, um die Verschuldung unseres Landes zu senken.
Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist auch notwendig, um die Handlungsfähigkeit des Staates in schwierigen Zeiten erhalten zu können.
Die Wiedervereinigung 1990, die auch nicht planbar war, wäre finanzpolitisch noch schwieriger geworden, wenn es nicht die Konsolidierungsphase vor 1990 gegeben hätte. Der letzte Haushalt im Bund vor der Wiedervereinigung war seit vielen Jahrzehnten der einzige ohne neue Schulden.
Ich bin sicher, dass wir auch mit dieser Bankenkrise in Deutschland nicht so fertig geworden wären, wenn es vorher nicht die Konsolidierungsphase in Nordrhein-Westfalen sowie in Berlin in der Großen Koalition gegeben hätte. Deswegen ist es wichtig, dass wir für zukünftige Handlungsfähigkeit das Jahr 2011 zu einem Konsolidierungsjahr nutzen, um die Handlungsfähigkeit unseres Staates für die Herausforderungen, die vielleicht morgen oder übermorgen auf uns zukommen, zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger erhalten zu können, und dass wir nicht dann, wenn es uns gut geht, alles verfrühstücken, was wir dann dringend brauchen. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Laumann. – Für die FDP-Fraktion spricht nun der Fraktionsvorsitzende, Herr Dr. Papke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor einer Woche hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen das rotgrüne Nachtragshaushaltsgesetz 2010 für null und nichtig erklärt. Dieses Urteil des Verfassungsge
richts ist vor allem ein Sieg für die nachfolgenden Generationen, denn das Gericht hat sie, die nachfolgenden Generationen, davor bewahrt, noch Jahre und Jahrzehnte die Zinsen und Zinseszinsen für neue Schulden zu zahlen, die Ihre Regierung, Frau Ministerpräsidentin, ohne Not und unter Bruch der Verfassung aufnehmen wollte. Das ist die klare Aussage des Gerichts.
Und dieses Urteil, meine Damen und Herren – das ist zu Recht auch in dieser Klarheit kommentiert worden –, aus der letzten Woche hat historische Dimension. Niemals zuvor hat ein Gericht der Verschuldungspolitik so klar und eindeutig einen Riegel vorgeschoben.
ohne großes Aufheben beiseite wischen zu können, hat der VGH herausgestellt: Die Festlegung der Verschuldungsgrenze diene – ich zitiere das Verfassungsgericht –
„dem Schutz künftiger Generationen vor unbeschränkter Vorwälzung staatlicher Lasten. Bürger und Parlamente der Zukunft sollen davor bewahrt werden, den zur Bewältigung dann anstehender Probleme nach ihren Maßstäben benötigten finanziellen Handlungsspielraum zu verlieren.“