Atomstrom ist eine Brückentechnologie, aber eine, die in den Abgrund führt. Die Häufung von Stör- und Zwischenfällen in den Atomkraftwerken Deutschlands macht deutlich: Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie – nicht erst seit der Katastrophe in Japan. Für NRW fordern wir daher die Stilllegung der Atomanlagen in Gronau, Krefeld und Duisburg sowie ein generelles Verbot von Atomtransporten durch unser Land.
Meine Damen und Herren, in der Gronauer Urananreicherungsanlage, an der die deutschen AKWBetreiber E.ON und RWE mit jeweils 16,5 % beteiligt sind, wird auch Brennstoff für den Export nach Japan produziert. Nicht nur dorthin wird er gebracht: Die Firma Urenco beliefert den Weltmarkt mit angereichertem Uran und ist sozusagen eine internationale Drehscheibe für radioaktives Material. Wir, Die Linke, fordern wie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz ein sofortiges
Das geht, Kolleginnen und Kollegen, zahlreiche Studien belegen dies. Die Lüge von der Notwendigkeit der Atomkraft geht von den Wirtschaftsinteressen weniger Konzerne aus. Tatsächlich wäre es ohne Weiteres möglich, alle AKWs innerhalb kürzester Zeit abzuschalten. Schon im Jahr 2007, als die Reaktoren Biblis A und B, Brunsbüttel und Krümmel gleichzeitig wegen Sicherheitsmängeln vom Netz genommen werden mussten, entstand keine Stromlücke. Ganz im Gegenteil, es konnte weiter problemlos Strom exportiert werden. Der ausgebliebene Strom aus den Reaktoren konnte durch Mehreinspeisungen erneuerbarer Energien ausgeglichen werden.
Selbst das Umweltbundesamt hat es vorgerechnet: Wir können aus der Atomkraft aussteigen und auf neue Kohlekraftwerke verzichten, ohne dass der Strom knapp wird. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung spricht von einem notwendigen Systemwechsel.
Konventionelle Großkraftwerke sind auf Dauer nicht mit einem steigenden Anteil erneuerbarer Energien vereinbar. Sie werden bei einem Anteil von 30 % erneuerbarem Strom sogar ökonomisch unrentabel. Langfristig würde eine auf hundert Prozent erneuerbare Energien ausgerichtete
Ein Umdenken, meine Damen und Herren, bei den Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen muss her, bei denen die externen Kosten in das Kalkül einbezogen werden. Langfristige volkswirtschaftliche Kosten für die Endlagerung von Atommüll und die Auswirkungen des Klimawandels gehen auf Rechnung der fossil-atomaren Energieproduktion. Vermiedene Kosten und regionale Wertschöpfung der regenerativen Branche gehen zugunsten der erneuerbaren Energien.
sind als die Dreckschleudern von Treibhausgas und Radioaktivität. Sonne, Wasser, Wind, Biomasse und Erdwärme können unendlich viel Energie liefern. Für fossile Energieträger wie Kohle, Mineralöl, Erdgas und Uran gilt: Verbrannt ist verbrannt. Sie wachsen nicht nach, hinterlassen aber klimaschädliche Abgase oder gefährliche Strahlenfracht. Für erneuerbare Energien gilt dies nicht. Ihr Potenzial ist unerschöpflich. Und: Um Wind- oder Sonnenenergie werden keine Kriege geführt.
Die Fraktion Die Linke setzt daher auf das energetische Alternativdreieck: Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien.
Erstens. Wir danken der Landesregierung für die schnelle und unkonventionelle Hilfe für Japan. Diese solidarische Hilfe ist von uns allen zu tragen.
Zweitens. Die Nutzung der Atomkraft für militärische Zwecke und zur Energieerzeugung muss grundsätzlich ausgeschlossen werden, um den Ausstieg unumkehrbar zu machen.
Aus diesem Grund brauchen wir diese Verpflichtung im Grundgesetz. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss ehrlich sagen: Bei den Beiträgen der Kollegen Laschet und Papke hat es mich kaum auf dem Sitz halten können. Ich fand es schon ziemlich dreist, wie Sie hier aufgetreten sind: mit einer Mischung aus präsidialem, überparteilichem, oberlehrerhaftem Ton, um Zensuren für die aktuelle Debatte zu vergeben – darüber noch Moralin gegossen –, und einer vermeintlichen Bauernschläue. Ich fand das unerträglich und teilweise zynisch, um es deutlich zu sagen.
Ich kenne niemanden – niemanden! –, weder hier im Parlament noch sonst in der Republik, der nicht tiefes Mitgefühl hätte, der nicht erschüttert wäre angesichts dieser Bilder. Ich kenne niemanden, der nicht bereit wäre, zu helfen, sofort, mit allem, was wir können. Ich kenne auch niemanden, der keinen Respekt vor den Leistungen der Feuerwehrleute hätte. Das ist mir nicht bekannt, in der ganzen Debatte nicht untergekommen.
Ich finde es unerträglich, das Leid, die Betroffenheit und die Erschütterung gegen die Fragen auszuspielen, die auf dem Tisch liegen, die die Menschen nach der Zukunft stellen. Denn das ist tagesaktuell. Die Bevölkerung fragt: Wo geht ihr denn jetzt hin? Wie soll sich das in der Zukunft bei uns weiterentwickeln? Es wäre doch auch nicht unserer Aufgabe angemessen, wenn wir auf diese Fragen, die die Bevölkerung stellt, keine Antworten finden würden.
Da finde ich es schon unglaublich, dass hier gemeint wird, wir dürften jetzt nicht parteipolitisch diskutieren. Welche Aufgabe haben die Parteien denn nach der Verfassung? – Die Parteien sollen zur Willensbildung der Bevölkerung beitragen. Und wann – frage ich –, wenn nicht jetzt, geht es um Willensbildung in der Bevölkerung? Wo soll die Reise hingehen? Wer gestaltet die Zukunft?
Da muss man sich doch mal fragen: Warum führen Sie hier dieses Schauspiel auf? – Und wenn man mal hinter den Vorhang schaut, wird deutlich, dass Sie massive Probleme im eigenen Laden haben. Darum geht es. Von Ihren eigenen Problemen, die Sie nicht gelöst haben, wollen Sie ablenken. Das ist der entscheidende Punkt. Die Leute glauben Ihnen nicht mehr.
Auch wenn es darum geht, wer die Verantwortung für die Zukunft übernimmt, stehen Sie im Moment offensichtlich nicht an erster Stelle. Die Menschen glauben nicht, dass Sie Ihnen die Verantwortung anvertrauen können.
Das ist eines Ihrer Probleme, nämlich Ihre Vergangenheit, auch hier in Nordrhein-Westfalen. Schauen wir doch mal genau hin. Was haben Sie denn hier in der Vergangenheit für eine Politik gemacht? Herr Uhlenberg sagte 2007: „Ich bin der Auffassung, dass es mit dem Atomausstieg nicht geht in einem Industrieland wie unserem.“ Oder Frau Thoben: „Eine Laufzeitverlängerung bedeutet kein zusätzliches Risiko. Sie brächte der Stromwirtschaft Erlöse, die zum Teil für das Allgemeinwohl eingesetzt werden könnten.“ Oder Herr Pinkwart: „Wir führen eine völlig verklemmte Debatte. Wir dürfen Kernenergie als Option nicht ausschließen. Kernenergie ist ebenso relevant wie erneuerbare Energien und kohlendioxidfreie Kohlekraftwerke.“ Das war im April 2006. Oder Herr Wittke, der die Erneuerbaren, die Windenergie, kaputtmachen wollte. Oder Herr Papke, der noch im September davon gesprochen hat: „Die Einigung zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke ist ein hervorragendes Ergebnis auch für Nordrhein-Westfalen. … Die Laufzeitverlängerung ist ein gutes Signal für Beschäftigung, Arbeit und Wohlstand in unserem Land.“
Das ist Ihre Vergangenheit. Sie haben am Rande gestanden und die Laufzeitverlängerung massiv begrüßt und gefördert. Damit müssen Sie sich auseinandersetzen, wenn es um den Gewinn der De
batte in Gegenwart und Zukunft geht. Das ist Ihre Vergangenheit, die Sie bis heute nicht geklärt und bewältigt haben. Wie lösen Sie sich aus dieser Vergangenheit hinein in die Zukunft?
Da muss man dann auch fragen, ob wir diese Debatte heute hätten, wenn die Laufzeitverlängerung nicht beschlossen worden wäre. Ich bin davon überzeugt: Wir wären heute in einem gesellschaftlichen Konsens. Wir würden heute die Probleme, die vor uns liegen, in diesem Konsens angehen können.
Sie waren es, die diesen gesellschaftlichen Konsens in Hinterzimmern mit der Atomwirtschaft kaputtgemacht haben.
Zum zweiten Problem, das heute von Ihnen offenbar geworden ist: Sie haben ein massives Problem innerhalb Ihrer eigenen Partei. Sie trauen offensichtlich dem Kurs Ihres Generalsekretärs und Ihres Vorsitzenden nicht. Nutzen Sie doch bitte die Gelegenheit hier und heute, diese Diskrepanzen darzustellen. Sie legen einen Entschließungsantrag vor, in dem es heißt: Die Landesregierung wird aufgefordert, dies und jenes zu tun. – Dann setzen Sie sich bitte auch damit auseinander, was die Landesregierung schon gemacht hat.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat im Bundesrat zusammen mit anderen fünf Bundesländern einen konsequenten Antrag gestellt, nämlich die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen, die alten Kraftwerke sofort stillzulegen, einen neuen, beschleunigten Umstieg auf die Erneuerbaren zu machen und natürlich auch im europäischen Zusammenhang zu denken. – Äußern Sie sich doch zu dieser Position! Teilen Sie die Position der Landesregierung, unterstützen Sie die Position der Landesregierung, Herr Laschet? Oder wollen Sie etwas anderes?
Wenn ich dann in Ihrem Antrag weiterlese, frage ich, was Sie eigentlich tatsächlich wollen. Dort steht unter Ziffer 2:
„darauf hinzuwirken, dass Deutschland schneller aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie aussteigt als bisher beschlossen“
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Schneller als bisher beschlossen! Was heißt das denn genau, Herr Laschet? Heißt das, wie Herr Wittke das will, schneller als Rot-Grün? Heißt das schneller, wie Herr Röttgen das will, dann vielleicht auf der Basis der Laufzeitverlängerung? Oder heißt „schneller als bisher beschlossen“, dass es nur ein bisschen Laufzeitverlängerung gibt? Was heißt für Sie „schneller als bisher beschlossen“?
Ich lese daraus, dass Sie die Position Ihres Generalsekretärs, der Rot-Grün sogar überholen will, und des Bundesumweltministers nicht teilen. Wir erkennen hier ganz eindeutig, dass ein tiefer Riss durch die CDU geht.
Sie haben ja die Gelegenheit, das hier gleich darzustellen, damit wir es auch an Jahreszahlen festmachen können, Herr Laschet oder Herr Laumann; ich weiß jetzt nicht, wer für Sie sprechen wird.